Gema vs. Rapidshare Online-Speicher müssen kontrollieren, aber...


Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiber von Speicherplätzen im Internet urheberrechtlich geschützte Werke von ihrem Server entfernen müssen, sobald sie von konkreten Rechtsverletzungen erfahren. Damit wird ein vorinstanzliches Urteil zum Teil eingeschränkt.

Anbieter von Speicherplatz im Internet sind nicht zu vorsorglichen Kontrollen auf Urheberrechtsverletzungen verpflichtet. Sie müssen aber nach einer Abmahnung ihr Angebot überprüfen und die fraglichen Dateien schnellstmöglich löschen. Das hat das Oberlandesgericht Köln in einem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und den Webhosting-Diensten Rapidshare.de und Rapidshare.com entscheiden. Das Urteil sei rechtskräftig, erklärte das Gericht.

Die Gema war nach Angaben des Gerichts gegen die so genannten Webhoster vorgegangen, weil auf deren Servern 500 urheberrechtlich geschützte Musiktitel abrufbar seien, unter anderem der Gruppen Sportfreunde Stiller, Silbermond oder Tokio Hotel. Das Gericht befand, dass es Rapidshare zwar im Grundsatz verboten sei, urheberrechtlich geschützte Musikwerke über ihr Internetangebot zu verbreiten. Dieses Verbot sei aber auf solche Urheberrechtsverletzungen zu beschränken, die die Betreiber nach konkreter Abmahnung auf Grund zumutbarer Überprüfung sogenannter Link-Sammlungen selbst aufdecken und unterbinden könnten. Die Webhosting-Dienstleister seien nämlich nicht selbst Täter der Urheberrechtsverletzung, erklärte das Oberlandesgericht. Zwar machten sie die gespeicherten Musikstücke und andere Inhalte im Internet öffentlich zugänglich. Über die Veröffentlichung entschieden allerdings nicht die Dienstbetreiber. Rapidshare selbst bietet nach den Angaben des Gerichts kein Verzeichnis der auf seinen Servern gespeicherten Werke an. Außenstehende können also den Speicher nicht einfach durchsuchen.

Ausschließlich diejenigen, die Dateien hochladen, stellen Dritten den entsprechenden Link zur Verfügung, unter dem der gespeicherte Inhalt zu finden ist. Im Internet gebe es allerdings meist von nicht näher bekannten Agenturen im außereuropäischen Ausland betriebene Seiten, welche solche Download-Links zugänglich machten und über entsprechende Funktionen auch die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichten.

Richter sehen keine Einladung an Raubkopierer

Man könne den Webhostern in den konkreten Verfahren auch nicht nachweisen, dass sie Urheberrechtsverletzungen von vornherein in Kauf nähmen und die Raubkopierszene zur Nutzung ihrer Seiten geradezu einlüden, erklärten die Kölner Richter. Die Seitenbetreiber hätten nämlich glaubhaft machen können, dass legale Nutzungsmöglichkeiten ihres Angebots in großer Zahl vorhanden und üblich seien.

Die Gema wertete die Entscheidung des Oberlandesgerichts als bahnbrechenden Erfolg im Kampf gegen Online-Piraterie, vor allem, weil die Speicherplatzanbieter gegebenenfalls das Angebot illegaler Ware durch eigenes Personal auch auf externen Suchseiten prüfen lassen müssten. Das Gericht habe klargestellt, dass sich die Webhoster nicht grenzenlos auf die Unkontrollierbarkeit ihrer Angebote berufen könnten, erklärte Gema-Chef Harald Heker.

AP AP

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