HOME

Studie zur Informationsfreiheit: Dämme im Informationsfluss

"Reporter ohne Grenzen" zeigt in einer neuen Studie, wie stark die Informationsfreiheit im Internet von vielen Ländern eingeschränkt wird, allen voran China. Aber auch demokratische Staaten stehen in der Kritik.

Der freie und unkontrollierte Zugang zum Internet ist in vielen Staaten nur ein Traum. Gerade in autoritären Regimen wie China werden Anbieter zensiert und Nutzer systematisch bespitzelt. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen nimmt die Überwachung des weltweiten Datennetzes stetig zu, und zwar noch verstärkt seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.

Wie eine Studie zur Informationsfreiheit in 60 Ländern aufzeigt, führen in immer mehr Ländern die Sicherheitsbehörden den "Kampf gegen den Terrorismus", gegen rechtsextremistische Propaganda oder Kinderpornografie als Argument an, um Gesetze und Kontrollen zu verschärfen. Diktatorischen Regimes ist hingegen meist bereits der freie Informationsfluss an sich ein Dorn im Auge, weil die Staatsführer ihre Macht in Gefahr sehen.

Unterschiedliche Kontrollmethoden

Die Kontrollmethoden sind unterschiedlich: Länder wie Kuba, Burma und Nordkorea gewähren nur wenigen Einwohnern Zugang zum Internet, so werden kostspielige Überwachungssysteme gespart, wie es in dem Bericht heißt. In Kuba etwa ist der Verkauf von Computern streng reglementiert.

In anderen autoritären Regimen gilt das Internet dagegen als wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und ist auch schon weit verbreitet. "Daher entwickeln zum Beispiel China und Vietnam immer ausgefeiltere Methoden, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern. Chinas Technologien zur Überwachung von E-Mails und Zensur von Online-Publikationen sind weltweit führend", berichtet die Organisation. In China seien derzeit 63 Menschen inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben sollen. In Vietnam sind den Angaben zufolge sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.

Laut Reporter ohne Grenzen blockieren die Regierungen in Saudi-Arabien, Iran, Tunesien und Turkmenistan den Zugang zu vielen Internetseiten, darunter zu unabhängigen Zeitschriften, zu Seiten über Menschenrechte, über verbotene Religionen oder solche mit pornografischem Inhalt.

Auch in Demokratien Grund zur Klage

Auch in vielen Demokratien, die laut Gesetz Informationsfreiheit garantieren, gibt es der Studie zufolge Grund zur Klage über Beschränkungen der Internetnutzung oder über unzulässige Datenerfassung. "In Deutschland treiben einige Behörden und Unternehmen die Planungen zum Thema Inhaltskontrolle immer weiter voran. Das ist wahrlich kein Aushängeschild für eine Demokratie, sondern erinnert mich an das 'Feindsenderverbot' wie zu Zeiten der NS-Diktatur", kritisierte am Mittwoch Alvar Freude, Gründer von ODEM, der "Online-Demonstrations-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter", im AP-Gespräch.

Als Beispiel verweist der 33-Jährige auf einen Fall aus dem Februar 2002: Damals verpflichtete die Bezirksregierung Düsseldorf alle Internet-Provider des Landes Nordrhein-Westfalen, zwei rechtsradikale Internet-Seiten aus den USA für deutsche Kunden zu sperren. Aus seiner Sicht wird der Kampf gegen Rechtsextremismus von der Bezirksregierung nur als Vorwand genutzt, um langfristig ein umfangreiches Internet-Filtersystem zu etablieren.

Was nützen Sperren?

Doch sind solche Sperren aus Sicht vieler Internet-Experten eine unzureichende Lösung, wie der Chaos Computer Club (CCC) auf seiner Homepage erläutert. Aus Sicht der "Hacker- und Netzbürgerrechtsvereinigung" lassen sich die viel zitierten Probleme Nazi-Propaganda und Kinderpornografie nicht durch Sichtblenden im Internet lösen. "Die Seiten bleiben nach wie vor im Netz. Man kann die Nazis im Netz nicht ausblenden, wenn sie real durch deutsche Städte marschieren. Für die Extremisten selbst stellen die Sperren, wie man in der Vergangenheit sehen konnte, keine besondere Behinderung dar", bemerken die Experten.

CCC-Pressesprecher Andy Müller-Maguhn geht noch einen Schritt weiter: "Auch rechtsradikale Propaganda ist als Information nützlich. Sie verweist auf gesellschaftliche Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen", ist auf der Site zu lesen. Und auch der Kinderpornografie im Netz ist mit Sperren schlecht beizukommen, meint Müller-Marghun. Schließlich seien Kinderpornos weltweit illegal. "Wo immer solche Bilder auftauchen, kann die Justiz des Staates direkt eingreifen und die Täter verfolgen."

ODEM-Gründer Freude weist darauf hin, dass nur ein geringer Teil der Kinderpornografie im öffentlich zugänglichen Netz abgelegt ist. "Das allermeiste wird unter der Hand, also etwa in geschlossenen Benutzerforen getauscht. Sperren nützen da wenig", sagte er. Nach seiner Meinung müssten mehr und besser ausgebildete Polizisten her: "Eine verstärkte Ermittlungsarbeit, das würde wirklich was bringen."

Torsten Holtz, AP / AP / DPA
Themen in diesem Artikel