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Umstrittenes Urteil in Italien Google soll für User büßen


Ein italienischer Richter hat drei Google-Manager für ein Gewaltvideo verurteilt, das User auf einer Website des Unternehmens veröffentlicht hatten. Die Entscheidung stößt webweit auf Unverständnis. Welche Folgen hat das Urteil für das Internet?
Von Ralf Sander

Die Kämpfer für ein freies Internet haben einen neuen Gegner: Oscar Magi. Der italienische Richter hat in Mailand drei Google-Manager zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt - für einen Vorgang, an dem sie nicht beteiligt gewesen waren. Auf Googles Videoportal war die Misshandlung eines Behinderten zu sehen gewesen. Und nach Ansicht von Richter Magi haftet Google für die Inhalte seiner Angebote, auch wenn sie von Nutzern veröffentlicht werden. Ein Urteil, das nicht nur ein Licht auf Italiens Umgang mit dem Internet wirft. Die Entscheidung hat auch Konsequenzen für das globale Netz. Wie gravierend diese Folgen sind, wird heiß diskutiert.

Die Vorgeschichte

Der Fall geht zurück ins Jahr 2006. Jugendliche hatten eine Handyaufnahme auf das Portal Google Video hochgeladen. Der Clip zeigte, wie ein am Down-Syndrom leidender Junge auf einem Schulhof in Turin von vier Klassenkameraden misshandelt wird. Das Video befand sich laut Staatsanwaltschaft zwei Monate lang in der Liste der am häufigsten gesehenen Filme, bevor die Behindertenorganisation Vivi Down es bei der Polizei meldete und Strafanzeige erstattete. Google sagt, zwei Stunden nach dem Hinweis durch die Polizei das Video entfernt zu haben. Außerdem habe das Unternehmen bei der Identifizierung der Täter geholfen, die inzwischen - allesamt minderjährig - zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden sind. Der Fall ging dennoch vor Gericht.

Nach italienischem Recht können Angestellte für die Handlungen eines Unternehmens verantwortlich gemacht werden. Richter Magi sah es als erwiesen an, dass Google die Privatsphäre des Opfers verletzt habe und verurteilte drei hochrangige Manager des Unternehmens zu sechs Monaten auf Bewährung. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus, doch es wurde folgende Argumentation deutlich: Google hätte die Erlaubnis der abgebildeten Personen einholen müssen - und zwar vor der Veröffentlichung. Allgemeiner bedeutet dies: Google muss jeden Beitrag von Nutzern vor der Veröffentlichung überprüfen, ob er gegen Gesetze verstößt. Das bisherige Verfahren sieht vor, dass anstößige Videos in Nachhinein von Nutzern gemeldet und gegebenenfalls gelöscht werden. In Deutschland hatte Google wegen dieser - nach Ansicht von Kritikern unzureichende - Methode bereits Ärger bekommen: Im Jahr 2007 stand Googles Tochter Youtube wegen nicht gelöschter Neonazi-Videos in der Schusslinie.

Vorabkontrolle - möglich oder nicht?

Google wird in Revision gehen. Der ganze Prozess kann sich noch über Jahre hinziehen. Dabei geht es nicht um das Schicksal der drei Manager, die nichts zu befürchten haben, weil sie sich in den USA befinden. Doch für Google geht es ums Prinzip. "Wenn Websites wie Blogger, Youtube und jedes soziale Netzwerk und Diskussionsforum für jeden einzelnen Beitrag seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden können, dann wird das Web, wie wir es kennen, aufhören zu existieren", schreibt Google in seinem offiziellen Blog. "Pro Minute werden auf Youtube 20 Stunden Videomaterial hochgeladen", nennt ein Firmensprecher als Beispiel. Es sei unmöglich, alles vorab zu prüfen. Und außerdem käme eine solche Kontrolle Zensur gleich.

Der Mailänder Staatsanwalt Alfredo Robledo hält laut "New York Times" dagegen: "Das Gerede über Zensur erzeugt große Aufmerksamkeit, ist aber falsch. Es geht darum, die Balance zwischen freiem Unternehmertum und dem Schutz der Menschenwürde zu finden." Zwischen Meinungsfreiheit und den Rechten des Einzelnen müsse abgewogen werden. Außerdem, so der Staatsanwalt weiter, glaube er, dass Google sehr wohl in der Lage sei, Inhalte zu filtern. Schließlich habe das Unternehmen das in China bereits getan. Warum also einen solchen Filter nicht in Italien einsetzen, der nach italienischem Gesetz funktioniert? Nur zum Schutz der Menschenwürde, so Robledo, nicht um politische Inhalte zu filtern.

Vorbild für totalitäre Regimes

Der Geist, der in solchen Aussagen herrscht, versetzt Aktivisten in Wut, die sich für ein freies Internet und Meinungsfreiheit im Web einsetzen: Leslie Harris, Präsidentin des Center for Democracy and Technology in Washington, DC, sagt dem Onlinemagazin Wired.com: "Das erschütternde Urteil schafft einen extrem gefährlichen Präzedenzfall, der freie Meinungsäußerung bedroht und die Innovation im Internet einfriert." Wenn die italienische Entscheidung Schule mache, sei das Web 2.0 zum Sterben verurteilt, das ja auf Beiträge von Nutzern angewiesen ist.

Katastrophal sei außerdem die Wirkung, die das Urteil auf totalitäre Regimes haben könnte, kritisiert Harris weiter. Wenn eine Demokratie wie Italien das Internet so stark einschränke, sei das Wasser auf die Mühlen von Regierungen, die starke Webzensur üben. Nach dem Motto: Was kritisiert der Westen uns, ihr macht es doch genauso!

Widerspruch zu EU-Recht?

Ob das italienische Urteil tatsächlich das globale Internet so stark beeinflussen wird, ist umstritten. Andere sagen, es sei vor allem ein italienisches Phänomen und werde vermutlich auch nur dort Auswirkungen haben - wenn das Urteil überhaupt Bestand hat. Denn Richter Magis Entscheidung steht nach Ansicht von Google und vieler Experten im Widerspruch zur E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union, die Onlineanbieter vor der Haftung für das Fehlverhalten ihrer Nutzer schützt.

Eine Eigenschaft dieser Direktive sei, erklärt Datenschutz-Anwältin Lisa Sotto dem IT-Nachrichtenportal Cnet News, dass sie eher eine Festschreibung von Grundprinzipien sei als eine Sammlung expliziter Gesetze. Das bedeute, dass jedes Land Interpretationsspielraum bei der Umsetzung habe. Italien hat sehr strikte Gesetze für Internetfirmen - und das hat offenbar bestimmte Gründe.

Der italienische Weg

Ministerpräsident Silvio Berlusconi besitzt praktisch das komplette italienische Privatfernsehen und hat auch die restlichen Mainstream-Medien fest im Griff. Kritiker sagen, dass Berlusconi gerne auch seine Hand auf das Internet legen würde - um freie Meinungsäußerung einzuschränken und zu verhindern, dass ihm Facebook, Youtube & Co. TV-Zuschauer wegschnappen. Jüngstes Beispiel: Im italienischen Parlament wird derzeit über ein Gesetz beraten, das Online-Videoportale dieselben strengen Regeln auferlegen würde, wie sie bereits für Fernsehstationen gelten. Dazu gehört beispielsweise auch das Erwerben einer Art Sendelizenz. "Das ist ein weiterer Versuch, Kommunikationswege zu kontrollieren", sagt Juan Carlos de Martin von der Uni Turin in der "New York Times".

Oscar Magis Richterspruch fügt sich nahtlos ein in die Phalanx der Probleme, denen ein globales Internet gegenübersteht. Hackerangriffe in China, Street-View-Ärger in Deutschland, Zensur in autokratischen Ländern - allein Googles Stolpersteine bei der weltweiten Expansion zeigen, dass das Internet doch nicht so weltumspannend ist, wie es scheint.


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