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Digitaler Wahlstift: In Hamburg wird doch per Hand ausgezählt

Bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar müssen die Hamburger anders als ursprünglich geplant nun doch auf konventionelle Weise ihre Kreuze machen. Der so genannte digitale Wahlstift, ist nicht mehr als offizielles Wahlgerät möglich - aufgrund von Sicherheitsbedenken.

Es sollte eine Hightech-Auszählung werden - aber nun müssen Tausende von Wahlhelfern doch wieder mühsam Hand anlegen. Der digitale Wahlstift, den der Hamburger CDU-Senat als technische Revolution zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 präsentieren wollte, wird nun höchstens als Hilfsmittel eingesetzt. Zu groß waren die Bedenken von Experten und Politikern, dass bei der bundesweiten Premiere mögliche Sicherheitslücken im System das Vertrauen der Wähler in die Abstimmung erschüttern könnten. "Definitiv kann man davon ausgehen, dass der Wahlstift als Regelinstrument vom Tisch ist", sagt der Verfassungsexperte der CDU- Fraktion, Kai Voet van Vormizeele.

Dabei hatte der Senat voll auf die elektronische Zählung gesetzt, denn das neue Hamburger Wahlrecht ist kompliziert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent, wie zuletzt, kämen 9,6 Millionen Stimmen zusammen. Der Wahlstift, der einem Kugelschreiber gleicht und per eingebauter Infrarotkamera die Kreuzchen auf den Stimmzetteln registriert, sollte laut Innenbehörde dennoch schon am Wahlabend ein Endergebnis liefern.

Aber Experten vom Chaos Computer Club demonstrierten öffentlichkeitswirksam wie Wahlfälscher den Wahlvorgang manipulieren könnten. Bei einer Anhörung von Fachleuten im Verfassungsausschuss legten die Kritiker nach. Von einem "fahrlässig niedrigen Sicherheitsniveau" sprach etwa Klaus Brunnstein, Professor der Hamburger Uni.

"Noch kein vollwertiges Wahlgerät"

Die GAL-Fraktion sah sich bestätigt. Auch die SPD rückte von dem Wahlstift ab. Er sei "noch kein vollwertiges Wahlgerät" für den Einsatz schon im Februar 2008. Die CDU, die das neue System nur im Konsens wollte, musste ihr ursprüngliches Vorhaben aufgeben. Doch noch hat der Wahlstift die Chance auf einen kleinen Einsatz.

"Als Hilfe würden wir ihn gerne haben", sagt Ralf Kunz, Sprecher des Landeswahlamtes. Auch dann aber wäre die Auszählung ein großes logistisches Problem. Rund 11.000 Wahlhelfer stehen zur Verfügung. Das Amt jedoch braucht jetzt 15.000, um in drei bis vier Tagen durchzukommen. Schulen oder Kindergärten sind aber nur am Sonntag als Wahllokal zu haben, also müssten danach Hallen gemietet und bewacht werden. Am Wahlabend wären zumindest die Mehrheitsverhältnisse im Rathaus klar, verspricht Kunz. Wann ein amtliches Endergebnis vorliegen wird, kann er nicht sagen. "Wie wir das bewältigen, können wir uns im Moment noch nicht vorstellen."

Die Sorgen des Wahlamts mindern könnte der Verfassungsausschuss. Der will am Freitag entscheiden, ob der schon jetzt 4,5 Millionen Euro teure Wahlstift parallel zur Handzählung zumindest als zusätzliche Hilfe eingesetzt wird. Farid Müller von der GAL fordert auf jeden Fall "eine gewisse Grundsicherheit für das Ding", auch wegen denkbarer Wahlanfechtungen. Die SPD könnte sich einen Einsatz in einigen Wahllokalen vorstellen, gedacht als Test für die Zukunft. "Ich will den digitalen Wahlstift nicht in die Ecke stellen und sagen, das geht nie", meint SPD-Verfassungsexpertin Barbara Duden.

DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(