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Bundesgerichtshof: Kein Juristendeutsch in Mietverträgen

Renovierungsklauseln in Mietvertägen müssen für jeden verständlich formuliert und sollten nicht im Juristendeutsch gehalten werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Damit haben die Karlsruher Richter innerhalb weniger Wochen erneut die Rechte von Mietern gestärkt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Mieter gestärkt. Laut einer Entscheidung vom Mittwoch, müssen Vermieter die Klauseln für Schönheitsreparaturen klar und verständlich abfassen und Juristendeutsch vermeiden. Andernfalls seien diese Formulierungen in Mietverträgen unwirksam. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Grund: Durch unverständliche Klauseln würden Mieter unangemessen benachteiligt.

Konkret entschied das Gericht über die so genannte Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen. Dabei verpflichtet sich der Mieter, bei seinem Auszug einen Teil der Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, falls er nicht selbst renoviert. Die Höhe seiner Quote richtet sich danach, wie verwohnt die Wohnung ist und wann die üblichen Schönheitsreparaturen fällig gewesen wären.

Zu komplizierte Klausel

In dem Mietvertrag war - bei genauer Lektüre - geregelt, dass der Mieter beim Auszug nur den Anteil an den Renovierungskosten übernehmen sollte, die dem tatsächlichen Grad der Abnutzung entsprach. Allerdings war die Klausel kompliziert: Sie verwies auf die auch im Mietvertrag enthaltene Pflicht zu Schönheitsreparaturen, die davon abhängen sollte, wie stark die Wohnung abgewohnt war. Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat entschied damit zu Gunsten von Mietern aus Kiel, in deren Vertrag eine solche Klausel enthalten war.

Die Mieter hatten die frisch renovierte Wohnung knapp zwei Jahre bewohnt. Als sie auszogen, ließ der Vermieter Fenster, Türen und Fußleisten lackieren, obwohl Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag noch gar nicht fällig gewesen wären. Die Kaution seiner Ex-Mieter behielt er als Kostenersatz für sich. Die im Vertrag verwendete Formulierung einer "Abwohnzeit im Fristenzeitraum gemäß Ziffern 2 bis 4" sei laut BGH nicht verständlich. Die Kläger hatten in allen Instanzen recht bekommen.

Die Mieter müssten ihre Kaution zurück bekommen, entschied auch der BGH. Denn für einen juristisch nicht gebildeten Menschen sei nicht ohne weiteres verständlich, welchen Anteil der Kosten für die Schönheitsreparaturen die Mieter wann tragen müssten. Dies müsse jedoch auch für Nichtjuristen klar verständlich sein.

Mehrfach Renovierungsklauseln gekippt

Der BGH hat in jüngster Zeit mehrfach Renovierungsklauseln gekippt. Dabei handelte es sich vorwiegend um starre Fristenpläne oder Quotenklauseln, die den Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung zur Renovierung oder zur Kostenübernahme verpflichteten. Laut BGH werden Mieter durch solche Bestimmungen benachteiligt, weil sie nach deren Wortlaut auch dann renovieren müsste, wenn es faktisch nicht notwendig wäre. In solchen Fällen sind die Klauseln komplett nichtig, der Mieter muss also überhaupt nicht renovieren.

DPA/Reuters / DPA / Reuters

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