Europäischer Gerichtshof "Urteil bringt Wettmonopol in Wanken"


Das oberste europäische Gericht hat ein Urteil gefällt, nach dem die Vermittlung von Sportwetten in Europa erlaubt wird. Die privaten deutschen Wettanbieter sehen in der Entscheidung nun das staatliche Monopol vor dem Aus.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Sportwetten wackelt aus Sicht der privaten Glücksspielanbieter das staatliche Wettmonopol. Der geplante Lotterie-Staatsvertrag sei nach dem Urteil Makulatur, erklärten die im Deutschen Lottoverband organisierten privaten Vermittler. Nötig seien nun getrennte Staatsverträge.

"Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen Staatsvertragssystem auseinandersetzen", sagte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. Danach würde das Sportwettenrecht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert neu geregelt; bei Lotto und Lotterien bliebe es dagegen beim Lotteriestaatsvertrag von 2004. Der geltende Staatsvertrag biete ausreichende Instrumente, den Lotteriemarkt zu regeln und die Förderung von Sport, Sozialem und Kultur zu sichern.

Der EuGH hat private Anbieter bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Europa gestärkt. Sie dürfen nicht durch die nationalen Regierungen behindert werden. Die obersten EU- Richter erklärten in Luxemburg ein italienisches Gesetz für "gemeinschaftsrechtswidrig", das Vermittler ausländischer Wetten ohne Konzession und polizeiliche Genehmigung mit Strafe bedroht.

Die Mehrheit der Bundesländer wollte bisher das staatliche Monopol auf Glücksspiele bis Ende 2011 verlängern und private Onlineangebote weitgehend verbieten, etwa bei Sportwetten. Mit dem Verbot würde privaten Vermittlern die Geschäftsgrundlage entzogen. Betroffen ist auch der Sport, weil Internetbetreiber oft Sponsoren sind.

DPA DPA

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