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Preiserhöhung bei Strom + Gas: "Offene Kriegserklärung an die Kunden"

Im neuen Jahr wird eine durchschnittliche Familie bis zu 200 Euro mehr für Strom und Gas bezahlen müssen. Doch wer kassiert da eigentlich ab? Und wie kann man sich dagegen wehren?

Von Roman Heflik, Elke Schulze

Klaus von Waldeyer-Hartz hat als "Gasrebell" viele Schlagzeilen gemacht. Drei Jahre lang kämpfte der 70 Jahre alte Richter im Ruhestand vor Gericht gegen die Gaspreiserhöhung seines Versorgers. Er boxte das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof durch. Gegen die mächtige Energiebranche erreichte der Heilbronner, dass Verbraucher gerichtlich prüfen lassen dürfen, ob ihr Gaspreis angemessen oder überteuert ist. Doch von solchen Urteilen völlig unbeeindruckt, haben die Energieriesen Eon und RWE angekündigt, die Preise weiter zu erhöhen. Ab Januar 2008 soll Strom bis zu 9,9 Prozent und Gas bis zu 8,8 Prozent teurer werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das: Mehrkosten in Höhe von bis zu 200 Euro pro Jahr. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher sagt empört: "Die Erhöhung ist eine offene Kriegserklärung an die Kunden und an die Politik." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer spricht von "Abzocke", Bundeskanzlerin Merkel will die Energiepreise vom Kartellamt überprüfen lassen.

Eon-Vorstandsmitglied Klaus-Dieter Maubach wehrt sich: "Gestiegene Beschaffungskosten wie auch gestiegene Kosten für regenerative Energien führen dazu, dass wir diesen Kostendruck in höhere Preise umsetzen müssen." Maubachs Chef, Eon-Vorstandsvorsitzender Wulf Bernotat, führt einen weiteren Schuldigen an: den steuergierigen Staat. „Der Preisanstieg für Haushaltskosten seit 1998, dem Beginn der Liberalisierung (der Energiemärkte), geht voll auf seine Kosten", behauptet Bernotat. Preisabsprachen zwischen den großen Energieversorgern gebe es nicht, versichert der Top-Manager: "Die Preise für Strom entstehen in Leipzig an der Börse und nicht in den Hinterzimmern der Stromkonzerne!" Hohe Steuern, teurer Umweltschutz, gestiegene Beschaffungskosten, die unbestechliche Börse - stimmen diese Argumente? Hohe Steuern: Richtig ist, dass Steuern und Abgaben etwa 40 Prozent des Strompreises ausmachen. Aber eine Steuererhöhung, die einen erneuten Preisaufschlag nötig macht, gab es in den vergangenen Monaten nicht. Teurer Umweltschutz: Zwar müssen die Energieversorger inzwischen fast dreimal mehr "grünen" Strom einspeisen und vergüten als noch vor neun Jahren.

"Bei der Diskussion um die Preise handelt es sich nur um Scheingefechte"

Laut Bundesumweltministerium betragen die Kosten durch diese Abnahmeverpflichtung 3,2 Milliarden Euro. Doch Experten bezweifeln, dass dadurch die Preise tatsächlich nach oben getrieben werden. Durch viel billigen Windstrom wird der Großhandelsstrompreis sogar gesenkt. Bundesumweltminister Gabriel jedenfalls hat für diesen Vorwurf nur einen Kommentar übrig: "Blanker Unsinn." Gestiegene Beschaffungskosten: Es trifft zu, dass die Weltmarktpreise für Kohle, Öl und Gas anziehen. Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat aber nachgerechnet und kommt zu dem Schluss: "Eine Strompreiserhöhung in diesem Umfang rechtfertigt die Lage am Rohstoffmarkt jedenfalls nicht." Ein großer Teil des deutschen Stroms werde zudem aus bereits abgeschriebenen Kernkraftwerken gewonnen. Und ein weiterer Anteil aus Braunkohle - die auf dem Weltmarkt aber so gut wie nicht gehandelt wird und daher auch kaum Preisschwankungen unterliegt. Unbestechliche Börse: Was der Strom an der Börse kostet und was der Verbraucher letztendlich zahlen muss, hat miteinander nicht zwangsläufig zu tun. An den Kunden wurden bislang fast nur Preiserhöhungen weitergegeben. "Am Anfang des Jahres war der Strompreis im Großhandel ganz unten", berichtet Energieanalyst Jan Jacobsgaard.

"Der niedrige Preis wurde aber nicht auf den Kunden runterdividiert." Eon-Chef Bernotat verschweigt, dass nur 15 Prozent des Stroms an der Leipziger Strombörse gehandelt werden - die Preise für den großen Rest werden tatsächlich hinterzimmerähnlich ausgehandelt, und zwar diskret zwischen Anbieter und Nachfrager. Wo das Geld der Verbraucher wirklich bleibt, darüber geben die Geschäftsberichte der Energieversorger viel bessere Auskunft. So stieg bei Eon der steuerbereinigte Gewinn um sieben Prozent auf 5,4 Milliarden Euro. Einige Zeilen darunter folgt der Satz: "Die Entwicklung der Strompreise wirkte sich positiv aus." Beim Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Humboldt Universität Berlin beschäftigt sich dessen Direktor Hans-Peter Schwintowski mit steigenden Preisen. Er kommt zu einem alarmierenden Befund: Der Markt funktioniert nicht. "Bei der Diskussion um die Preise handelt es sich nur um Scheingefechte." Es ginge gar nicht um die Frage, ob höhere Preise für Strom und Gas gerechtfertigt seien. Vielmehr müsse man prüfen, warum sich die Preiserhöhungen durchsetzen lassen. "In einem funktionierenden Wettbewerb könnten die großen Energieversorger niemals Preise erhöhen, indem sie höhere Kosten geltend machen", sagt Schwintowski und erklärt, weshalb das so ist: "Die großen deutschen Energiekonzerne besitzen sehr viel eigenes Kapital, das sie gewinnbringend investieren."

"Ein Marktbeherrscher darf sich einfach nicht mehr so verhalten"

In einem funktionierenden Wettbewerb würde nun jedes Unternehmen diese hohen Gewinne dazu verwenden, die Preise zu senken. "Da das aber weder auf dem Strommarkt noch auf dem Gasmarkt passiert, können wir getrost von einem Preiskartell sprechen", folgert Schwintowski. Auch bei der Begründung für die steigenden Gaspreise sind die Energiemultis erfinderisch: Der Gaspreis sei an den Ölpreis gekoppelt, und der wird zu einem großen Teil von der Opec, den Erdöl produzierenden Ländern, bestimmt. Und tatsächlich: Steigt der Ölpreis, steigt auch der Gaspreis mit einer Verzögerung von ein paar Monaten. "Er sinkt jedoch niemals so stark ab wie dieser", sagt Schwintowski. Er fordert eine Abschaffung dieses Relikts aus den 70er Jahren, als niemand Gas haben wollte und es auf den Förderfeldern abgefackelt wurde. Heute ist die Nachfrage nach Gas hoch wie nie zuvor, fast jedes neu gebaute Haus wird mit einer Gasheizung ausgerüstet. Das macht die Nachfrage unelastisch. Niemand ersetzt seine Gasheizung im Keller von heute auf morgen, nur weil die Preise steigen. Damit kennen natürlich auch die Erzeuger und Lieferanten ihre Marktmacht: Warum sollten sie die Preise senken, wenn diese sich durchsetzen lassen?

Und was tut der Staat in diesem Preiskarussell? Einerseits freut sich der Finanzminister über die hohen Steuern, die ihm jede verbrauchte Kilowattstunde für die Kasse bringt. Laut einer Studie der LBD-Beratungsgesellschaft waren von den Preissteigerungen der vergangenen Jahre 56,5 Prozent staatlich veranlasst, 43,5 Prozent gingen auf das Konto der Energieversorger. Andererseits bemüht sich der Staat, mehr Wettbewerb zu schaffen, um damit die Preise zu senken: Seit Juli kann Gas auch an der Börse gehandelt werden. Bislang war das nicht möglich. Das Bundeskartellamt hat sich nach den jüngsten Preiserhöhungen von Eon und RWE eingeschaltet. Es geht von Preisabsprachen aus, kann diese aber noch nicht beweisen. "Ein Marktbeherrscher darf sich einfach nicht mehr so verhalten", sagt eine Sprecherin der Behörde. Begründung: Die Konzerne sind für die hohen Beschaffungspreise selbst verantwortlich. So kann Eon über seine Tochter Ruhrgas die Großhandelspreise maßgeblich mitbestimmen. Aber ob das Kartellamt etwas ausrichten kann gegen die Preistreiberei? Claudia Kemfert vom DIW zeigt sich skeptisch und fordert den Ausbau der Netze in Deutschland.

Neue Anbieter genau unter die Lupe nehmen

Dann könnten mehr ausländische Anbieter am Markt auftreten. So wie Thomas Mecke. Der Geschäftsführer des niederländischen Gasanbieters Nuon würde gern mehr Gas in Deutschland verkaufen. "Es stimmt nachdenklich", so Mecke, "dass bis jetzt nur der Marktführer Eon in der Lage ist, ein bundesweites Angebot zu machen." Mecke sagt aber auch: "Viele wissen nicht, dass sie auch beim Gas den Anbieter wechseln können." Den großen Strom- und Gaskonzernen zu entkommen, ist allerdings gar nicht so leicht. Denn auch wenn viele den Anbieter wechseln, tut das den großen Versorgern nicht weh. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher sagt: "Die Leute wechseln zwar mehr, gehen aber häufig zu den etwas günstigeren, aber eigenen Tochtergesellschaften wie Yello (EnBW), Eprimo (RWE) oder E wie einfach (Eon). Die machen trotzdem ihre Gewinne, weil ihnen ja auch die Stromnetze und die Kraftwerke zum größten Teil gehören." Peters rät, den neuen Anbieter genau unter die Lupe zu nehmen. Ansonsten bleibt dem verärgerten Kunden noch die Möglichkeit, die Preiserhöhung schriftlich abzulehnen mit dem Argument "fehlende Billigkeit", der Weg des Protestes, den Gasrebell Klaus von Waldeyer-Hartz bereits hinter sich hat: "Die Leute müssen keine Angst haben, das Zahlen der Tariferhöhungen zu verweigern. Nur so kann man etwas erreichen." Denn: "Ich habe drei Jahre lang vor Gericht gesehen, mit welcher Härte die Gegenseite kämpft. Warum sollten die freiwillig damit aufhören, die Preisschraube anzuziehen?"

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