Eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer nach den Vorstellungen der Linken würde Brandenburg einer Untersuchung zufolge rund 2,8 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr bringen. Das teilte der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke unter Berufung auf ein Forschungsprojekt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mit. Die Gemeinden könnten davon über die Weitergabe von Mitteln durch das Land in Höhe von rund 535 Millionen Euro im Jahr profitieren.
Potsdam würde am meisten erhalten
Die Landeshauptstadt Potsdam würde von einer solchen Vermögensteuer am meisten profitieren, nämlich in Höhe von 62,9 Millionen Euro jährlich. Cottbus würde 35,7 Millionen Euro erhalten, Brandenburg an der Havel 28,6 Millionen und Frankfurt (Oder) 23,6 Millionen Euro. Bei den Landkreisen könnte Barnim mit 40,1 Millionen Euro am meisten profitieren, während es in der Prignitz nur 13,6 Millionen Euro wären.
Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach warnte vor einigen Tagen vor Milliardendefiziten im Landeshaushalt für 2027 und 2028. SPD und CDU beraten derzeit über eine Koalition - dabei gelten die angespannten Finanzen als größte Herausforderung. Dem Land fehlten Milliarden und mit einer Vermögensteuer könne man auch der Ungleichheit in Deutschland begegnen, sagte Brandenburgs Ex-Finanzminister Görke.
Linke will Reform der Vermögensteuer
Seit 1997 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Der Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig. Die Linke will einer ungleichen Verteilung von Vermögen entgegenwirken und für neue Finanzmittel in den Haushalten sorgen.
Im Konzept der Linken müssten weniger als die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro zahlen, das wären rund 1,3 Millionen Bürger. Der Staat könnte damit nach Rechnung des DIW bundesweit jährlich 147 Milliarden Euro einnehmen.
Institut sieht auch Risiken
Das DIW sieht kurz- und mittelfristig bei einer so hohen Vermögensteuer allerdings "erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft". Sie schlägt daher vor, eine solche Vermögensteuer schrittweise und möglichst international koordiniert einzuführen. Die Studie wurde im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag, der Linken-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt.
