Mit einer gemeinsamen Resolution verurteilen SPD, Grüne und CDU das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes in Iran sowie die systematische Unterdrückung durch die Revolutionsgarden (IRGC). Zugleich fordern sie den Senat in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen und weiter entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen. Bei den jüngsten Protesten in Iran wurden nach Angaben der Gruppe Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo mindestens 3.428 Demonstranten getötet.
Hamburg hat die größte iranische Community in der EU
Nach Angaben der Innenbehörde ist Hamburg Heimat der größten Gemeinschaft iranischer und iranischstämmiger Menschen in der Europäischen Union. Ende 2024 lebten dem Statistikamt Nord zufolge mehr als 12.000 Iranerinnen und Iraner in der Hansestadt, zählt man Iraner mit deutschem Pass hinzu, waren es sogar rund 31.500.
Über Jahrzehnte hatte das vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gelenkt eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) seinen Sitz an der Alster, betrieb die "Blaue Moschee" - bis es im Juli 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten wurde und Hamburg die Führungsriege des IZH auswies.
Grote: "Europa ist jetzt gefordert, den Druck zu erhöhen"
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), betonte: "Wo Menschen nach Freiheit streben, müssen wir an ihrer Seite stehen." Ein Regime, das seine Autorität nur noch mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen könne, habe jede Legitimität verloren. "Europa ist jetzt gefordert, den Druck zu erhöhen und insbesondere die Revolutionsgarden als das zentrale Unterdrückungsinstrument der Mullahs auf die Terrorliste der EU zu setzen und entsprechend zu sanktionieren."
Der Resolution zufolge - sie soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 28. Januar beschlossen werden - soll sich der rot-grüne Senat zudem dafür einsetzen, dass Gelder eingefroren werden, deren Herkunft auf die Revolutionsgarden oder andere ranghohe Angehörige des Regimes zurückzuführen sind. Sie und deren Familienmitglieder sollen auch keine Visa mehr erhalten. Außerdem soll unter anderem der Botschafter des Landes verwiesen werden.
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Hamburg schaut nicht weg
"Gerade weil Hamburg die größte iranische Community in der EU beherbergt, tragen wir eine besondere Verantwortung", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Viele Hamburgerinnen und Hamburger könnten derzeit nicht einmal mit ihren Angehörigen sprechen, die Sorge um Familie und Freunde sei kaum auszuhalten. "Mit dieser Resolution senden wir ein klares Signal: Hamburg schaut nicht weg", sagte Thering, aus dessen Fraktion der Vorstoß zu einer Resolution gekommen sei.
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg, Danial Ilkhanipour - selbst Sohn iranischer Eltern - sagte: "Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und staatliche Gewalt dürfen nicht folgenlos bleiben." Es müsse alles getan werden, um die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu stärken. Die Sprecherin für Internationales der Grünen-Fraktion, Alske Freter, betonte: "Mitgefühl allein reicht nicht, um diesen Kampf zu würdigen – wir müssen Haltung zeigen und ihren Widerstand gegen das tyrannische Mullah-Regime unterstützen."
