Verfassungsschutzbericht

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

Die Zahl der verfassungsfeindlichen Extremisten ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen - das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus und den Islamismus. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten neben Gewalttaten und Bedrohungen auch Sabotage, Spionage und Desinformation durch ausländische Geheimdienste.

Der Verfassungsschutz verzeichnet eine Zunahme in- und ausländischer Angriffe. Die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

Die "Junge Welt" pflegt wohl Kontakte zu Linksextremisten. Der Verfassungsschutz beobachtet die Zeitung deshalb schon länger. Das gefällt den Blattmachern gar nicht.