Verfassungsschutzbericht

Vor allem die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt wächst. Der Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie schätzt der Verfassungsschutz die aktuelle Bedrohungslage in Berlin ein? Der Senat befasst sich mit den jüngsten Erkenntnissen zum Extremismus in der Hauptstadt.

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

Die Zahl der verfassungsfeindlichen Extremisten ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen - das gilt sowohl für den Rechtsextremismus als auch für den Linksextremismus und den Islamismus. "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Dazu zählten neben Gewalttaten und Bedrohungen auch Sabotage, Spionage und Desinformation durch ausländische Geheimdienste.

Der Verfassungsschutz verzeichnet eine Zunahme in- und ausländischer Angriffe. Die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.