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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT: Eine neue Dimension der Bedrohung

Die Gefahrenlage in Deutschland hat sich nach den Anschlägen vom 11. September verschärft und zugenommen hat auch die Zahl gewaltbereiter Extremisten. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2001 hervor.

Die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wächst weiter. Nach dem am Freitag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der militanten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr erneut um 700 auf 10.400. Damit hält ein seit Mitte der 90er Jahre zu beobachtender Trend an. Gleichzeitig ging die Mitgliederzahl bei rechtsextremistischen Parteien - vor allem bei DVU und Republikanern - insgesamt um rund zehn Prozent auf 33.000 zurück.

Die Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen blieb dagegen bei knapp 32.000 nahezu konstant. Die größte Organisation ist weiterhin die türkische »Islamische Gemeinschaft Milli Görüs« mit 27.500 Mitgliedern. Die islamistischen Organisationen aus dem arabischen Raum haben weiterhin rund 3.100 Anhänger in Deutschland, darunter die libanesische Hisb Allah mit 800 Mitgliedern.

Die Verfassungsschützer weisen in dem Bericht darauf hin, dass sich die Gefahrenlage in Deutschland nach den Anschlägen vom 11. September verschärft hat: »Das mögliche Bedrohungsszenario hat eine neue Dimension erreicht.« Bundesinnenminister Otto Schily sagte dazu im ARD-Morgenmagazin, Deutschland gehöre weiterhin zu den sichersten Staaten der Welt, dennoch sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde. »Wir haben einerseits immer noch eine erhebliche terroristische Bedrohung, und andererseits macht mir Sorge, dass die Zahl der gewaltbereiten Menschen weiter zugenommen hat.«

NPD unvermindert aggressiv

Die extremistischen Straf- und Gewalttaten wurden 2001 erstmals nach einem neuen System erfasst.

Die Zahlen sind daher mit denen des Vorjahres nicht vergleichbar. Den Angaben zufolge wurden 2001 rund 10.000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, davon 709 Gewalttaten. Handlungsfähige terroristische Strukturen gebe es in der rechten Szene weiter nicht, allerdings bestehe die Gefahr, »dass Einzelne oder Kleinstgruppen auch schwere Anschläge begehen«.

Die NPD wird in dem Bericht als die »aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland« bezeichnet. »Trotz der Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 hält sie weiter an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest.« Die Mitgliederzahl blieb konstant bei 6.500, die Zahl der NPD-Demonstrationen stieg von 50 in 2000 auf 70 im vergangenen Jahr. Schily sagte: »An der Notwendigkeit der NPD-Verbotsanträge hat sich jedenfalls nichts geändert - im Gegenteil.«

Trotz eines Mitgliedrerückgangs um 2.000 auf 15.000 bleibt die DVU die größte rechtsextremistische Partei. Die Republikaner verloren 1.500 Mitglieder und haben jetzt 11.500.

Anhaltspunkte für Linksextremismus in PDS

Im Kapitel Linksextremismus taucht weiter die PDS auf. Programmatische Texte und Äußerungen führender Funktionäre der Partei böten weiterhin »tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen«. In diesem Zusammenhang wird unter anderem der im April 2001 von der PDS-Chefin Gabi Zimmer vorgestellte Entwurf für ein neues Parteiprogramm genannt.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?