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Verfassungsschutzbericht Die braune Gefahr: Rechte Gewalt nimmt dramatisch zu


22.600 Personen zählt der Verfassungsschutz in der rechten Szene, Innenminister de Maizière warnt vor neuem Rechtsterror. Warum noch nicht alle per Haftbefehl gesuchten Neonazis gefasst sind, konnte er jedoch auch nicht sagen.

Das war, so bitter es ist, zu erwarten: Die rechte Szene in Deutschland ist 2015 deutlich gewachsen, sie umfasste zum Ende des Jahres 22.600 Personen, schreibt der Verfassungsschutz (BfV) in seinem aktuellen Jahresbericht. Etwa die Hälfte davon sei gewaltbereit, sagte Innenminister Thomas de Maizière, als er den Bericht gemeinsam mit BfV-Chef Hans-Georg Maaßen in Berlin vorstellte. Es bestehe die Gefahr, dass neue rechtsterroristische Strukturen wüchsen.

Die Zahlen jedoch legen den Eindruck nahe, dass es schon längst soweit ist. Rechtsextremes Gedankengut und fremdenfeindliche Hetze, so der Bericht, werden hoffähig und erreichen zunehmend die Mitte der Gesellschaft. Unter der Rubrik "politisch motivierte Kriminalität - rechts" sind 21.933 Straftaten im Jahr 2015 verzeichnet - was einem Anstieg von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Werte für Straftaten aus der linken Szene und politischen Straftaten von Ausländern liegen weit darunter. (Die gesamte Statistik finden Sie hier).

Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt

De Maizière sagte: "Hetze und Gewalt gegen Asylbewerber haben sich zum beherrschenden Thema entwickelt". Und er nannte rechte Gewalttäter eine "Schande für Deutschland", niemand könne sich darauf berufen, im Namen der Deutschen oder des Patriotismus zu handeln. Einschneidende Maßnahmen jedoch kündigte de Maizière nicht an. Sein Ministerium und Manuela Schwesigs Familienministerium würden an einer "Gesamtstrategie" zur Prävention, also zur Vorbeugung, arbeiten und diese noch vor der Sommerpause vorstellen.

Beruhigend wäre, wenn der Staat auch schon einmal sein vorhandenes Instrumentarium nutzen würde. So kursieren seit Januar 2016 Medienberichte, dass mehr als hundert Neonazis seit Jahren gesucht werden, weil ein Haftbefehl gegen sie vorliegt. Offenbar ist es ihnen aber gelungen unterzutauchen. Darauf angesprochen, sagte de Maizière, ihm lägen keine Erkenntnisse vor, weiter äußerte er sich dazu nicht. Die Linksfraktion hat zu diesem Vorgang eine parlamentarische Anfrage gestellt, die Antwort der Bundesregierung bestätigt den Sachverhalt.* 

Verfassungsschutz beobachtet AfD nicht

Die AfD ist aus Sicht des Verfassungsschutzes kein Beobachtungsobjekt. De Maizière nannte sie eine "rechtspopulistische Partei", in der ein "für extremistische Positionen offenes Potenzial" existiere. Die AfD müsse aufpassen, dass sie nicht zum Anziehungspunkt für Rechtsextreme werde.

Bei den linksextremen Gewalttaten beklagte der Innenminister vor allem die Gewalt gegen Polizisten und Sicherheitsbehörden, die drastisch angestiegen sei.

Große Sorgen bereitet dem Verfassungsschutz die salafistische beziehungsweise islamistische Szene, der nach BfV-Daten 8900 Menschen angehören. "Deutschland ist, was die Gefährdungssituation betrifft, nicht anders als unsere Nachbarstaaten", sagte de Maizière mit Blick auf die Anschläge in Belgien und Frankreich. Dass noch kein Attentat hierzulande gelungen sei, habe auch etwas mit "Glück" zu tun. Zu beobachten sei, dass sich Täter über das Internet radikalisierten. Die Idee, Morde als politische Tat im Namen des Islam zu überhöhen, könne den Tätern helfen, die "letzte Hürde eines Gewissensbisses" zu überwinden. So war es offenbar bei dem Täter von Orlando, der 49 Menschen in einem Nachtclub erschoss.

Islamistische Attentäter als Flüchtlinge eingeschleust

Eine Randnotiz von de Maizière ließ aufhorchen: Demnach haben radikalislamische Terrorgruppen wie der IS einen Teil der Attentäter von Paris und Belgien bewusst als Flüchtlinge eingeschleust - obwohl sie auf Kräfte hätten zurückgreifen können, die bereits vor Ort waren. Die einreisenden Attentäter hätten es darauf angelegt, als Flüchtlinge registriert zu werden. Offenbar will der IS damit die Bevölkerung in den westlichen Staaten zusätzlich verunsichern: Der Gedanke, dass mit Flüchtlingen zugleich Terroristen ins Land kommen, ist damit scheinbar belegt.

Der dritte Themenkomplex bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes betraf die Spionage in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Maaßen behauptete, ihm lägen keine Erkenntnisse vor, dass die NSA in Deutschland gegen geltendes Recht verstoße. Auf Nachfrage sagte er später, dass im "gegenwärtig" keine Erkenntnisse vorlägen - was vergangene Verstöße naturgemäß nicht ausschließt. Außerdem schränkte Maaßen ein, er wisse nicht, wie die USA mit Daten verführen, die sie in ihrem Land bearbeiteten. Unter den bösen Buben der Auslandsspionage sind die USA jedenfalls nicht aufgeführt. Maaßen und de Maizière nannten explizit nur Russland, China und den Iran.

Nachfragen zum Fall Corelli

Schwer in die Defensive geriet Maaßen, als ihn einen Journalist auf den Fall Corelli ansprach. Die Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzte, sind noch nicht oder nur unvollständig ausgewertet - was nahe legt, dass er doch Kontakt zu dem NSU-Trio gehabt haben könnte. "Es ist nicht so, dass meine Behörde eine Pannenbehörde wäre", verteidigte sich Maaßen. Es könnte jedoch sein, dass "Fehler" passiert seien. Maaßen und de Maizière kündigten eine breit angelegte Untersuchung des Falles an, die Ergebnisse sollten schon kommende Woche vorliegen. Es gäbe ein "größtmögliches Interesse an Aufklärung", beteuerte de Maizière.

* in der ursprünglichen Fassung stand, es gäbe noch keine Antwort der Bundesregierung. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen, Red.

lk

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