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Rechte Propaganda: Warum Gauck als "Volksverräter" beschimpft wird

Eine neue Studie beleuchtet die rechten Zirkel des Internets und deren Inhalte - und hilft damit zu verstehen, weshalb Menschen beim Besuch des Bundespräsidenten "Hau ab!" und "Volksverräter" skandieren.

Rechte Demonstranten beim Besuch von Bundespräsident Gauck in Sebnitz

"Toxisches Klima": rechte Demonstranten beim Besuch von Bundespräsident Gauck in Sebnitz.

Das Jahr 2015, als hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, als Kanzlerin Angela Merkel ihren berühmten Satz "Wir schaffen das" sagte und sich die AfD von einer wirtschaftsliberalen, eurokritischen Partei in eine rechtspopulistische, anti-islamistische wandelte - im Jahr 2015 also passierte auch etwas im Internet: Die Reichweite rechter und rechtsextremer Seiten explodierte förmlich. Es gebe nun eine "schlagkräftige virtuelle Rechte", schreiben die Autoren des Monitoringberichts der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine "Gegenöffentlichkeit". Und deren populärster Teil sind der Untersuchung zufolge Webseiten, die Verschwörungstheorien verbreiten.

Der Monitoringbericht, der an diesem Dienstag vorgestellt wurde, belegt das am Beispiel der Facebook-Ableger, weil deren Follower-Zahlen und Likes offen ausgewiesen sind. Zu sehen ist ein ganzes Netzwerk rechter Parteien, Initiativen und Bewegungen, die sich gegenseitig befeuern, von Pegida über die AfD, die Identitäre Bewegung bis zu Compact und KenFM. "Da ist ein toxisches Klima entstanden im Netz", sagt Johannes Baldauf, einer der Autoren des Berichts, dem stern. "Und das schwappt wieder zurück auf die Straße."

Der Hass live auf der Straße

Zuletzt musste das Bundespräsident Joachim Gauck erleben. Bei einem Besuch im sächischen Sebnitz schlug ihm blanker Hass entgegen. Eine etwa 30-köpfige Gruppe brüllte ihm "Volksverräter" entgegen, skandierte "Hau ab!", auf einem Banner stand "Willkommen in Dunkeldeutschland". Zuvor waren schon Kanzlerin Angela Merkel in Heidenau und Bundesjustizminister Heiko Maas in Zwickau übelst beleidigt und verbal bedroht worden. Wie der "Spiegel" berichtet, erhielten eine ganze Reihe von Bundes- und Landespolitikern Morddrohungen, der Polizeischutz wurde hochgefahren, Merkel halte Wahlkampfveranstaltungen nur noch hinter Absperrgittern oder in geschlossenen Hallen ab.

Zugleich nimmt die Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte dramatisch zu. Nach einer Statistik der Amadeu Antonio Stiftung und von Proasyl gab es im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 709 flüchtlingsfeindliche Vorfälle. Im ersten Halbjahr 2015 waren es noch 287.

Viele absurde Gerüchte halten sich hartnäckig

Die Autoren des Monitorberichts machen dafür auch die ungefilterte Hetze im Netz verantwortlich. "Das Wort kommt vor der Tat", sagt Extremismusexperte Baldauf. Er hat mit seinen Kollegen auch die Inhalte, die Erzählungen der rechten Webszene untersucht. Charakteristisch dafür sind die Falschmeldungen und Gerüchte, die über deren Seiten verbreitet werden - und von hoaxmap.org untersucht werden. Besonders hartnäckig halten sich Berichte über Raubüberfälle und Diebstähle, etwa die Anekdote, dass Flüchtlinge im thüringischen Hainspitz Schwäne aus dem Dorfteich geholt und gegessen hätten.

Angebliche sexuelle Gewalt steht an Top 2 der Statistik, da geht es etwa um das 13-jährige Mädchen aus Berlin-Marzahn, das vergewaltigt worden sein soll. Die Unterstellung von Mord- und Totschlag hat den dritthäufigsten Verbreitungsgrad, danach folgen zahlreiche Geschichten über die Erschleichung von Geld und Sachleistungen. So heißt es immer wieder, dass sich Flüchtlinge einfach in das Auto von Privatpersonen setzen würden, um sich von diesen zu ihren Unterkünften bringen zu lassen. Die Polizei habe den Bürgern geraten, den ungebetenen Gästen pro Kopf zehn Euro zu zahlen, damit sie wieder aussteigen. Nach Recherchen von hoaxmap.org handelt es sich ausnahmslos um Falschmeldungen - die das immergleiche Bild von Flüchtlingen und Ausländern an die Wand werfen: Sie seien kriminell, gefährlich und nutzten das deutsche Sozialsystem aus.

Verschwörungstheorie über "Migrationswaffen"

Dieses Bild passen Verschwörungstheoretiker in eine erweiterte globale Perspektive ein. Danach produzieren ausländische Staaten ganz bewusst Flüchtlinge, um die deutsche Gesellschaft zu schwächen und zu islamisieren. Ein verdeckter Krieg sei im Gange, das Ausland richte eine "Migrationswaffe" auf das Land. Die Regierung und die Medien aber, dominiert von "Gutmenschen", würden das Problem nicht erkennen und nichts dagegen unternehme - deswegen haben Kampfbegriffe wie "Volksverräter" und "Lügenpresse" Konjunktur. "Verschwörungstheorien sind ein Kernstück des Rechtsextremismus", sagt Baldauf. Das Problem sei, dass sie inzwischen auch auf die bürgerliche Mitte abstrahlten - und im schlimmsten Fall Attentate wie jenes auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker auslösen können. "Für manche Menschen entsteht ein Handlungszwang, weil sie immer mehr reingeschoben werden in ein rechtes Weltbild", so Baldauf.

Politischer Profiteur der Hetze gegen Flüchtlinge ist in erster Linie die AfD. "Sie erntet, was NPD und andere rechtsextreme Gruppen seit mehreren Jahren gesät haben. Ein Grund dafür ist mit Sicherheit, dass sich die AfD als anschlussfähiger inszeniert. Mittlerweile hat sie sich online als Partei mit den meisten Likes bei Facebook etabliert und hat aktuell doppelt so viele 'Gefällt mir'-Angaben wie SPD und CDU", erläutert Baldauf.

Özil vor Merkel vor AfD

Andererseits, und auch das dokumentiert der Monitoringbericht: Die Facebook-Seite von Angela Merkel hat rund zehnmal so viele Likes wie die AfD. Und Mesut Özil hat 15-mal so viele Likes wie Angela Merkel. Rechtsextreme und Rechtspopulisten sind selbst nach Facebook-Kategorien eine Minderheit. Es ist nur eine sehr laute, aggressive Minderheit, die es versteht, mithilfe der Medien größer zu wirken, als sie eigentlich ist.