Verfassungsschutzbericht Innenminister warnt vor linksextremer Gewalt


Der Linksextremismus nimmt zu, beim Kampf gegen Rechtsextrmisten gibt es keine Entwarnung - und die Bedrohung durch den Islamismus ist nach wie vor latent vorhanden: Bundesinnenminister Thomas de Maizière malte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ein eher düsteres Szenario.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftäter sinkt, die linksextremistische Szene hingegen wird immer größer und gewalttätiger. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in Berlin vorgestellt haben. Danach ist die Zahl der Gewalttaten aus dem linken Spektrum sprunghaft gestiegen. Zugleich hat die Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen eine neue Qualität erreicht, und die deutsche Wirtschaft wird immer stärker von Spionage bedroht.

De Maizière betonte, die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage sei neben dem Kampf gegen politischen Extremismus und islamistische Terrorismus inzwischen neuer Schwerpunkt des Verfassungsschutzes. 2009 habe es eine Reihe besorgniserregender Entwicklungen gegeben, die neue Strategien erforderlich machten. Gleichwohl gelte weiterhin: "Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie."

Berlin und Hamburg Zentren der linken Gewalt

Der CDU-Politiker zeigte sich besonders besorgt über den starken Anstieg linksextremistischer Gewalt, die sich in Berlin zuletzt in einem Anschlag auf Polizisten bei einer Großdemonstration gegen Sozialabbau entladen hatte. Dabei waren zwei Beamte schwer verletzt worden. Berlin und Hamburg gelten als Hochburgen der autonomen Szene. Die Statistik bestätigt diese Entwicklung: Danach wurden 2009 rund 1100 Gewalttaten aus dem linken Spektrum registriert, rund 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Brandstiftungen verdoppelte sich, die Zahl der Körperverletzungen stieg um 40 Prozent. Rund 6600 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum werden inzwischen als gewaltbereit eingestuft (plus fünf Prozent), etwa 6100 von ihnen stammen nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer aus der autonomen Szene.

Fromm räumte ein, dass die Behörden viel zu wenig über die Autonomen wüssten, und kündigte an, die Aufklärungsarbeit in dieser Szene zu verstärken. Insgesamt schätzen die Behörden etwa 31.600 Personen als linksextremistisch ein - darunter auch Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" oder der "Sozialistischen Linken" innerhalb der Linkspartei. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden. Der Bundesinnenminister rief die Zivilgesellschaft dazu auf, sich nicht nur von rechter, sondern auch von linker Gewalt klar zu distanzieren. Das stehe bislang noch aus. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, es herrsche bis in linksliberale Kreise hinein die Tendenz, linke Gewalt zu verharmlosen.

NPD verliert Wähler und Mitglieder

Keine Entwarnung geben die Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Rechtsextremisten. Ihre Zahl ist 2009 zwar um mehr als zehn Prozent auf 26.600 gesunken, und die NPD hat nicht nur Mitglieder, sondern auch Wähler verloren. Dennoch sei es besorgniserregend, dass die NPD in den ostdeutschen Kommunalparlamenten immer stärker verankert sei, sagte de Maizière. Hinzu komme die wachsende Gewaltbereitschaft der "Autonomen Nationalsozialisten", die vor allem Jugendliche ansprächen und von Autonomen aus dem linken Spektrum kaum zu unterscheiden seien.

Aussteigerprogramm für junge Islamisten

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt die anhaltende Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus. Als beispiellos bezeichnete der Minister die Propaganda von Gruppen wie al Kaida, die vor der Bundestagswahl 2009 offen mit Anschlägen gedroht hatten, falls das Wahlergebnis nicht ihren Vorstellungen entspräche. Den Sicherheitsbehörden lägen derzeit Informationen über mehr als 200 Personen aus Deutschland vor, die seit Beginn der 90er Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten hätten. Es handele sich um eine "bunte Mischung" aus Konvertiten, Migranten oder Asylanten, sagte der Minister.

2009 hätten sich rund 30 Verdächtige aus Deutschland nach Afghanistan oder Pakistan abgesetzt. Da die Islamisten oft orientierungslose Jugendliche ansprechen, wollen die Behörden jetzt ein "Aussteigerprogramm" für junge militante Islamisten starten. Noch im Sommer soll eine entsprechende Hotline freigeschaltet werden.

Neue Herausforderung: Wirtschaftsspionage

Der Verfassungsschutz muss sich auch mit weniger gewalttätigen Bedrohungen auseinandersetzen. Als neue Herausforderung bezeichnete der Minister die dramatische Zunahme von Wirtschaftsspionage. Besonders gefährlich seien elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Stellen. Er rief die Unternehmen dazu auf, ihre Schutzmaßnahmen zu verstärken. "Staaten wie Russland und China betreiben mit ihren Nachrichtendiensten aktiv Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Ausgespäht würden sowohl technische Informationen als auch Unternehmensstrategien. Die größte Bedrohung stellten derzeit internetbasierte Angriffe auf Computersysteme und mobile Kommunikation deutscher Wirtschaftsunternehmen und Behörden dar.

swa/AFP/APN/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker