Neue EU-Verordnung In Europa soll die Chemie stimmen


Das EU-Parlament hat eine neue Richtlinie verabschiedet, die in Sachen Chemikalien totale Transparenz für den Verbraucher schaffen soll. Vor allem der Zigarettenindustrie wird die neue Verordnung das Leben schwer machen.
Von Jens Lubbadeh

Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - kurz "Reach" - heißt die heiß umstrittene neue EU-Richtlinie, die das Europaparlament in Brüssel gerade verabschiedet hat. Mit dem Vorstoß will die EU dafür sorgen, dass die von chemischen Stoffen in allen Lebensbereichen ausgehenden Gefahren besser bekannt und Umweltschäden und Krankheiten verhindert werden.

Lebensmittel, Autos, Zigaretten - alles wird unter die Lupe genommen

Ob Bekleidung, Nahrungsmittel, Kosmetika, Stoffe für Autos, Computer und Zigaretten - "Reach" verlangt von der Wirtschaft, binnen elf Jahren umfassende Datensätze von rund 30.000 Stoffen zu erheben, die vor 1981 auf den Markt kamen und in allen möglichen Konsumgütern Verwendung finden. Viele chemische Substanzen werden zum Teil seit Jahrzehnten benutzt, ohne jemals genau untersucht worden zu sein. Eine noch zu schaffende EU-Behörde wird die Daten prüfen und die Substanzen gegebenenfalls zulassen. Wenn die EU-Mitgliedsländer dem neuen Gesetz zustimmen, könnte es schon 2007 in Kraft treten.

Das Novum bei "Reach" ist die Umkehrung der Beweislast: Erstmals müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre Produkte unbedenklich sind, und nicht mehr die EU-Länder den Herstellern eine schädigende Wirkung. "Reach" zieht daher einen gigantischen logistischen und finanziellen Aufwand nach sich - dementsprechend hatte die Wirtschaft gegen die neue Verordnung gewettert.

Bis zu 600 Chemikalien in einer Zigarette

Eine Branche, die "Reach" besonders empfindlich treffen würde, wäre die Zigaretten- und Tabakindustrie. Wie Analysen des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) ergaben, werden Zigaretten im Fertigungsprozess bis zu 600 Zusatzstoffe beigemischt. Darunter befinden sich Substanzen wie Ammoniak oder Harnstoff, die das Nikotin des Tabaks beim Inhalationsprozess noch wirksamer in den Blutkreislauf überführen und damit die Suchtwirkung verstärken sollen. Zudem werden Menthol und andere Aromastoffe Zigaretten als sogenannte "Rauchweichmacher" beigemischt – sie sollen den an für sich beißenden Tabakqualm für die Lunge erträglicher machen. Nicht zuletzt mit dem Ziel, Zigaretten auch für Jugendliche und Kinder attraktiver zu machen.

Das Prekäre bei Zigaretten: Selbst für sich betrachtet harmlose Zigaretten-Zusatzstoffe wie Zucker und Honig bilden in der bis zu 900 Grad Celsius hohen Gluthitze der brennenden Zigarette krebserregende Verbindungen. Dr. Monika Pötschke-Langer vom WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle fordert daher seit langem eine Verschärfung der Tabakverordnung, die solche Zusatzstoffe zulässt. Tabakprodukte seien anders zu behandeln als Lebensmittel, in denen Zusatzstoffe in der Regel nicht solchen Temperaturen ausgesetzt werden

Zigarettenindustrie wird zur Transparenz verdonnert

Im Frühjahr 2005 wagte Verbraucherschutzministerin Künast einen ersten Vorstoß zu mehr Transparenz in Tabakprodukten und veröffentliche eine Liste der Zusatzstoffe in Zigaretten. Doch das mehrere hundert Seiten lange Dokument führte nur die von den Herstellern freiwillig aufgeführten Substanzen an - und diese lesen sich gewollt harmlos: Wasser, Zucker, 1,2-Propylenglykol, Glyzerin, Natriumbenzoat, Cellulose, Lakritz, Aroma tauchen bei fast allen auf und meist nicht mehr als fünf bis zehn Substanzen. Angesichts der vom DKFZ ermittelten Zahl von bis zu 600 Zigaretten-Zusatzstoffen erscheinen diese Zahlen grotesk.

"Wir können davon ausgehen, dass diese Liste absolut unvollständig ist", sagt Pötschke-Langer. "Hier findet keine vollständige Verbraucherinformation statt".

Hatte die EU bislang keine Gesundheitskompetenz und erfolgten Regulierungen stets auf Länderebene, könnte für die Zigarettenhersteller jetzt die "Reach"-Verordnung wirklich ungemütlich werden. Nicht nur würde diese europaweit einheitliche Verordnung einerseits die Tabakkonzerne zur völligen Offenlegung aller ihren Zigaretten zugesetzten Chemikalien zwingen. Sie würde sie zudem auch zum Nachweis der Unbedenklichkeit jeder einzelnen Substanz verdonnern. Bei bis zu 600 Zusatzstoffen in einer Zigarette, von denen viele für sich schon Gefahrenpotenzial besitzen, dürfte dies ein mittleres Erdbeben für die Tabakindustrie bedeuten.

"Wenn 'Reach' kommen sollte, wäre das ein europaweiter Erfolg", sagt Pötschke-Langer. "Denn dann kann man nicht mehr herumlavieren, wie das zum Beispiel nach wie vor beim Tabakwerbeverbot der Fall ist."

Elf Jahre Zeit

Aber: "Reach" wird nicht von heute auf morgen Transparenz schaffen. Für die Erfassung aller 30.000 Chemikalien ist ein Zeitraum von elf Jahren vorgesehen. Wenn "Reach" überhaupt kommt - denn noch müssen die EU-Länder die neue Verordnung absegnen.

Umstritten ist besonders, welche Chemikalien mit welchem Aufwand getestet werden sollen. Zudem ist noch ungeklärt, wann Unternehmen ihre Testergebnisse mit Konkurrenten teilen müssen, um so Mehrkosten zu vermeiden. Die Industrie warnte vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze, wenn die Regeln zu streng gefasst würden. Umweltschützer und die Kommission hielten dagegen, durch Einsparungen im Gesundheitswesen, weniger Krankheitstage und weniger Umweltschäden spare "Reach" insgesamt weit mehr, als es koste. Beide Seiten können sich auf zahlreiche Studien berufen, die ihre Haltungen stützen.

Im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag ist das Parlament der Industrie bereits entgegengekommen und hat Bedingungen insbesondere für den Mittelstand bereits gelockert. Grüne, Linkssozialisten und Verbraucherverbände sehen darin eine untragbare Verwässerung von Reach. "Für fast 40 Prozent der Substanzen müssen die Unternehmen nicht ausreichend Daten zur Verfügung stellen. Dadurch steigt die Gefahr, dass giftige Substanzen nicht entdeckt werden", sagte die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne).

"Wir können nicht mehr warten", meint Pötschke-Langer. "Jährlich sterben in Europa bis zu 700.000 Menschen an den Folgen des Rauchens."


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