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Große Koalition: Auch Merkel für Nichtraucherschutz

Nur langsam werden Nichtraucherzonen in öffentlichen Gebäuden eingeführt. Nun unterstützt auch Kanzlerin Angela Merkel den Nichtraucherschutz - verweist aber zugleich auf die Ohnmacht des Bundes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für einen besseren Schutz vor dem blauen Dunst stark. "Die Bundeskanzlerin ist persönlich seit langem aufgeschlossen für Fragen des Nichtraucherschutzes, auch für Verbesserungen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. "Große Teile der Gesellschaft erwarten Verbesserungen für die Nichtraucher." Allerdings könne der Bund kein öffentliches Rauchverbot erlassen. Für den Nichtraucherschutz seien auch Kommunen und Länder zuständig.

Merkel teile Wilhelm zufolge auch die Position von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Der hatte ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen gefordert und nannte Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Flughäfen, Bahnhöfe und Restaurants als Beispiel.

"Über 140 000 Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen - meist durch Krebs", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". In vielen Flughäfen und Bahnhöfen gilt bereits ein Rauchverbot, in Krankenhäusern läuft seit vergangenem Jahr ein Modellprojekt zu rauchfreien Kliniken. Seehofer ließ offen, wann ein mögliches Gesetz gelten könnte.

"Das Parlament wird initiativ werden"

Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind dies keine neuen Vorschläge und verweist auf ihre Pläne im Bundestag. "Die Bundesgesundheitsministerin ist dafür, dass der Nichtraucherschutz verbessert wird", sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Und: "Das Parlament wird initiativ werden."

In der SPD-Fraktion wird ein fraktionsübergreifender Antrag für ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten vorbereitet. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sieht für eine eigene Initiative gute Erfolgschancen, denn allein die Ausweisung von Nichtraucherzonen in Gaststätten reiche nicht, sagte er.

Einige Bundesländer planen bereits konkrete Nichtraucherzonen. Sachsen-Anhalt etwa wird von August an ein Rauchverbot in Nahverkehrszügen durchsetzen, kündigte Landesverkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) an. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) kann sich auch ein prinzipielles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden vorstellen. Rauchfreie Schulen will das Land bis 2009 aber auf freiwilliger Basis erreichen. Verbindliche Regelungen für rauchfreie Schulen gibt es in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Der rot-rote Senat in Berlin plant ein Rauchverbot in der Verwaltung.

Sachsen und Sachsen-Anhalt für Rauchverbot in Gaststätten

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer (beide CDU), hatten für ein Rauchverbot auch in Gaststätten plädiert. Über den Nichtraucherschutz soll auch auf der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni in Dessau beraten werden.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass in Deutschland nicht eine Stelle dafür zuständig sei. Der Bund sei für Gaststätten und - über den Arbeitsschutz - für Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen verantwortlich. Falls das Gaststättengesetz im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder übergehe, wären sie dafür zuständig. Bisher setzt die Bundesregierung auf eine freiwillige Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband. Danach sollen bis 2008 mindestens 90 Prozent größerer Gaststätten mindestens die Hälfte für Nichtraucherplätze reservieren.

DPA / DPA

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