Christiane Hoffmann

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am kommenden Mittwoch nochmals zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Geplant sei ein "Austausch im Rahmen eines Abendessens", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Daran würden auch die Ehefrauen von Scholz und Macron teilnehmen.

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie den Zeitpunkt noch nicht gekommen sieht, um sich mit der Frage einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu befassen. "Grundsätzlich halten wir das für den jetzigen Zeitpunkt für verfrüht", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Zunächst gelte es abzuwarten, "ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt".

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf in Deutschland scharf kritisiert und ihn mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD", sagte er den Funke-Zeitungen vom Montag. "Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, Musk habe eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen, "die vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

Mit einer Empfehlung für die AfD hat sich US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl in die deutsche Innenpolitik eingeschaltet. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf. Vertreter anderer Parteien zeigten sich alarmiert und forderten Konsequenzen. Die Bundesregierung wollte Musks Äußerung aber nicht bewerten.