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TV-Kritik

"Anne Will" zur neuen CDU-Chefin: Die Macht der weißen alten Männer in den Hinterzimmern ist vorbei

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin geben ein paar Männer bei "Anne Will" zu, dass sie sie unterschätzt haben - während andere feststellen, dass Parteien insgesamt demokratischer geworden sind

Von Jan Zier

Teilnehmer der Sendung "Anne Will" am 9.12.2018

Bei "Anne Will" beschäftigte sich die Runde mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin

Die CDU ist noch nicht wieder bereit für einen Mann der Spitze. Und natürlich ist Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK genannt, auch bei Anne Will das Thema der Woche. "Die CDU mit neuer Chefin – reicht das für einen Neustart?" ist die Frage, nach 18 Jahren mit Angela Merkel als Parteivorsitzenden. Aber wenn es doch Friedrich Merz geworden wäre, hätten sie das bestimmt auch gefragt. Und zuallererst wollen selbstverständlich alle darüber reden, ob die CDU jetzt gespalten ist, oder doch einfach nur demokratischer geworden.

Wer hat bei "Anne Will" diskutiert?

  • Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Parteivorsitzende
  • Martin Schulz, Mitglied des Bundestages und ehemaliger Parteivorsitzender der SPD
  • Wolfgang Kubicki, Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident
  • Christiane Hoffmann, Stellvertretende Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros
  • Gabor Steingart, Journalist und Autor     

Wie lief die Diskussion?

Dass Martin Schulz – erinnert sich eigentlich noch jemand an den? - als Sozialdemokrat der CDU attestiert, nun "eine gespaltene Partei" zu sein, ist naheliegend. Immerhin sagt er auch: ein Wahlergebnis von 100 Prozent sei für einen Parteivorsitz "nicht empfehlenswert". Das wecke Erwartungen wecke, die niemand erfüllen könne.

Auch die beiden Journalisten in der Runde reden der Spaltung das Wort, wobei der eine - Gabor Steingart - gar von "Schizophrenie" redet, während die Frau vom "Spiegel" sagt, das solle man "nicht überbewerten", Volksparteien seien eben so.

AKK selbst findet die inhaltlichen Unterschiede zwischen sich und den Herren Merz und Spahn erwartungsgemäß nicht ganz so erheblich: da sei es doch viel um "den Habitus" und "das Image" gegangen.

Und da hat sie nicht unrecht. Als es um die Frage der Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch ging, also der Frage, ob Ärzte darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen, gerät sie ins Straucheln und laviert sich zu dem Ziel einer von Union und SPD "gemeinsam zu tragenden Formulierung", die sie aber selbst noch nicht kenne. Diese Formulierung soll alles sein: Sie soll das Werbeverbot aufrecht erhalten, aber zugleich den Frauen "das Recht auf Zugang zu Information" gewähren – zumindest will AKK beides.

Und was sie nicht  will: die Frage, so wie Martin Schulz zu einer "Gewissensentscheidung" erheben. Denn das würde bedeuten, dass die Abgeordneten im Bundestag frei von Fraktionszwängen entscheiden würden. Und dann gäbe es wohl eine Mehrheit – gegen die CDU. Ebenso emotional wie engagiert wird Kramp-Karrenbauer dagegen, als Steingart ihr mit einer abwertenden Handbewegung vorhält, ihre Politik als saarländische Ministerpräsidentin sei doch "armselig" gewesen. Da verteidigt sie ihr Bundesland so kämpferisch, dass sogar Steingart für einen Moment den Kopf einzieht. Und Martin Schulz der CDU-Frau beispringt.

Der besondere Moment

Nachdem Herr Kubicki, wenn auch im Scherz, von Gabor Steingart gefragt wird, ob er sich denn zutraue, Kanzler zu sein, sagt der natürlich, dass er sich "alles" zutraut. Und dass war wahrscheinlich nicht einmal ein Scherz. Im nächsten Moment sagt der FDP-Mann, dass er AKK eine so "rhetorisch geniale Rede" wie die auf dem Hamburger Parteitag nicht zugetraut habe (sehr wohl aber Friedrich Merz eine bessere). Und das, obwohl er Kramp-Karrenbauer auch im Karneval schon mal "sensationell" fand.

Die Erkenntnisse

  • Alle in der Runde sind sich im Grunde genommen einig, dass Friedrich Merz vor allem deshalb nicht Parteichef wurde, weil er eine "schlechte Rede" auf dem Parteitag hielt. Manchmal entscheiden sich große Fragen eben in kleinen Momenten – also zum Beispiel die, wer der nächste Bundeskanzler wird.
  • Alle gehen davon aus, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt.
  • Im Streit um die Streichung des Paragraphen 219a geht es weniger um eine gesellschaftliche Grundsatzfrage – aufgebracht haben ihn ja vor allem radikale Lebensschützer. Vielmehr zeigt sich daran einmal mehr, wie Union und SPD derzeit nicht nur miteinander, sondern vor allem mit sich selbst zu kämpfen haben.
  • Insbesondere die Frauen in der Runde stellen fest, dass die Zeiten, in denen ein paar Männer in Hinterzimmerrunden über die Personal- und andere große Fragen einer Partei entscheiden konnten, vorbei sind. Parteien seien "keine geschlossenen Vereinigungen" mehr, sagt der an seiner Niederlage merklich gereifte Martin Schulz am Ende – und er findet diesen "Strukturwandel" auch "toll": er sei ja ein Zeichen des "demokratischen Fortschritts".

Fazit

Wieder einmal war zu viel von Personalfragen die Rede, wie auch Martin Schulz an diesem Abend feststellt, dabei gäbe es ja wichtigeres zu diskutieren. Und auf die Frage nach dem Neustart gibt es zwei Tage nach der Wahl eh noch keine Antwort.

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