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"Anne Will" "Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Übermut ist schmal" – de Maizière teilt aus. Doch die K-Frage bleibt ungeklärt

Die Runde bei "Anne Will" diskutiert über den Start in das Superwahljahr
Die Runde bei "Anne Will" diskutiert über den Start in das Superwahljahr
© NDR / Wolfgang Borrs
Bei "Anne Will" darf sich Olaf Scholz von einer Regierungsbildung ohne Union träumen, während CDU-Politiker de Maizière die Maskenaffäre kleinredet und alle K-Fragen offenbleiben.
Sogar Anne Will kann am Wahlabend nicht mehr nur über die Corona-Pandemie debattieren. Ganz ohne ein Reden darüber lassen sich die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aber natürlich auch wieder nicht analysieren: Gerät die siegessichere CDU durch die "Maskenaffäre" ausgerechnet im Wahljahr in eine Krise? Wie viel Vertrauen haben die Menschen noch in die Pandemiepolitik in Bund und Ländern? Was ist bei Wahlen heute wichtiger – Persönlichkeit oder Parteiprogramm?  

Bei "Anne Will" zu Gast waren:

  • Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
  • Thomas de Maizière (CDU), Bundesminister a.D. und Bundestagsabgeordneter
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
  • Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin
  • Christiane Hoffmann, Autorin im "Spiegel"-Hauptstadtbüro

Keine Festlegung in der K-Frage

Die SPD sei eine "fröhliche Partei", verkündet ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen Partei an einem Wahlabend nun mal wieder etwas zu feiern hat. Auch wenn sie in Baden-Württemberg in der Wählergunst ja nur knapp vor AfD und FDP liegt. Dass es "Mehrheiten jenseits der Union" geben könne, ist an diesem Abend so eine Art Mantra des Vizekanzlers, der weiter tapfer davon redet, dass die SPD den nächsten Bundeskanzler stellen und er die Bundestagswahl gewinnen wolle.
Von Thomas de Maizière, der als zerknirschte Stimme des Wahlverlierers CDU in diese Runde gekommen ist, bekommt Scholz dafür nur einen sarkastischen Kommentar: "Die Grenze zwischen Selbstbewusstsein und Übermut ist schmal", sagt der CDU-Mann kalt lächelnd; er erinnert Scholz nur allzu gern daran, wo die SPD gerade in den bundesweiten Wahlumfragen steht.
Doch Scharmützel wie diese gehören schon zu den Highlights dieser Talkshowdebatte, die sich erst einmal an allen üblichen Journalistenfragen abarbeitet, die an diesen Abenden oft gestellt und nie beantwortet werden. Deswegen distanziert sich Olaf Scholz nicht von einer möglichen Rot-Rot-Grünen Regierung auf Bundesebene. Deswegen legt er sich und seine Partei auch nicht auf eine Ampel-Koalition fest und sagt stattdessen nur etwas von einer Option, die sichtbar geworden sei. Und natürlich legen sich auch weder Robert Habeck von den Grünen noch Thomas de Maizière als Vertreter der CDU-Spitze in der K-Frage ihrer Partei fest. Und so weiter.

Habeck: "Das Vertrauen in die Entscheidungsträger erodiert"

Klar ist, und auch das wird in dieser Runde mehrfach festgestellt, dass bei beiden Landtagswahlen die jeweils amtierenden Ministerpräsidenten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien gestärkt wurden. Mit "extremen Positionen" gewinne man nichts, stellt Politikwissenschaftlerin Ursula Münch außerdem fest, womit sie auch die SPD-Parteispitze meint. Sie sieht Olaf Scholz durch die Wahlen "gestärkt" und findet, dass man von Armin Laschet "zu wenig hört".
Und alle sind bemüht zu erklären, dass eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl keineswegs so klar sei, wie oft schon geschrieben wurde. "Das Vertrauen in die Entscheidungsträger erodiert", stellt Robert Habeck fest, und dass es keine Garantie dafür gebe, dass das am Ende auch gut ausgehe. 

De Maizière über Maskenaffäre: "Krasses Fehlverhalten Einzelner"

Breiten Raum in der Diskussion nimmt denn auch die Frage ein, was denn nun für Konsequenzen aus der sogenannten "Masken-Affäre" der CDU zu ziehen seien. Thomas de Maizière sieht zwar ein "riesiges Vertrauensproblem" seiner Partei, weist aber die Idee, bei der Korruptionsaffäre könne es sich gerade in der Union auch um ein strukturelles Problem handeln, immer wieder weit von sich. "Das ist keine Krise der Partei oder der CDU-Bundestagsfraktion", findet er. De Maizière sieht nur "krasses Fehlverhalten Einzelner", dass er sich in dieser Dimension nicht habe vorstellen können.
Ansonsten versucht er sich in Vorwärtsverteidigung, indem er strengere Transparenz-Regeln irgendwie auch gut findet. Und nebenbei mit Verweis auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder und seinen Gazprom-Lobbyismus die SPD abkanzelt, aber auch Robert Habeck als "Philosophen" versucht verächtlich zu machen.
Scholz wiederum distanziert sich klug und klar von seinem Parteifreund Schröder und punktet ansonsten durch eindeutige Forderungen nach ganz strengen Transparenz-Regeln: Vom ersten Cent an müsse jeder Nebenverdienst von Bundestagsabgeordneten ganz konkret offengelegt werden, sagt Scholz unmissverständlich. Habeck wiederum macht sich für ein umfassenderes Lobby-Register sowie eine lange Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder stark, die in die Wirtschaft wechseln wollen, und die Spiegel-Journalistin möchte die Nebenverdienste der Parlamentarier finanziell gedeckelt sehen.         

Die Erkenntnisse

  • Laut einer Umfrage wissen 46 Prozent der SPD-Wähler in Baden-Württemberg und 32 Prozent jener in Rheinland-Pfalz nicht so recht, wofür die Sozialdemokraten stehen. Nimmt man die Anhänger anderer Parteien hinzu, sind es 76 Prozent in Baden-Württemberg und 62 Prozent in Rheinland-Pfalz.
  • 32 Prozent der CDU-Wähler in Baden-Württemberg und 43 Prozent jener in Rheinland-Pfalz denken laut einer Umfrage "eher" nicht, dass Armin Laschet der richtige CDU-Parteichef ist.
  • Die AfD "ist keine bürgerlicher Partei", sagt Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière. 

Fazit

Zur Analyse der Landtagswahlen und ihrer – möglichen – bundespolitischen Bedeutung vermag die Diskussion wenig erhellendes beizutragen. Eher schon zu der Frage, ob die CDU schon verstanden hat, wie stark sie sich von lieb gewonnener Intransparenz in Geldfragen lossagen muss, um das viel beschworene Vertrauen in Politik und Demokratie wirklich zu stärken.   
Die komplette "Anne Will"-Sendung können Sie in der ARD-Mediathek sehen.
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