HOME

"Widerwärtig": Empörung über mögliche Zusammenarbeit von Union, AfD und FDP gegen Familiennachzug

Überlegungen in Union, FDP und AfD für ein gemeinsames Vorgehen zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben am Donnerstag für Empörung gesorgt.

Empörung über mögliche Zusammenarbeit von Union, AfD und FDP gegen Familiennachzug

"Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen", forderte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland

Überlegungen in Union, FDP und für ein gemeinsames Vorgehen zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben am Donnerstag für Empörung gesorgt. Die Linkspartei warnte vor "Wasser auf die Mühlen der Rassisten". Auch die Grünen warnten CDU/CSU und FDP vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in der Flüchtlingspolitik.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Abgeordneten von Union und aufgerufen, in dieser Sache gemeinsam abzustimmen. "Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken und im Sinne des Gemeinwohls handeln", forderte Gauland. Mit Union, AfD und FDP gebe es im Bundestag eine Mehrheit für die "dauerhafte Abschaffung" des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten, sogenannten subsidiären Schutz.

Gemeinsame Anträge mit der AfD könne es nicht geben. Eigentlich.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( ) äußerte die Hoffnung, "dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft". Es sei Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Gemeinsame "Anträge, Gesetze oder Initiativen" mit der AfD könne es zwar nicht geben, aber "wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt".

FDP-Chef Christian Lindner kündigte seinerseits eine Gesetzesinitiative an, um die Aussetzung des zu verlängern. "Unsere Fraktion will in dieser Sache eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen", sagte Lindner dem "Spiegel". "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden." Ausnahmen könne es in "humanitären Härtefällen" geben oder wenn ein Betroffener durch Arbeit für seine Familie sorgen könne.

Familiennachzug noch bis März 2018 ausgesetzt

Die große Koalition hatte 2016 den Familiennachzug für mit dem eingeschränkten Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Dies endet automatisch, wenn vorher nicht verlängert wird. In den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen gehörte der Familiennachzug zu den Hauptstreitpunkten. CDU, CSU und FDP wollten die Aussetzung verlängern, die Grünen lehnten dies ab.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte nun die Pläne zur weiteren Verhinderung des Familiennachzugs "einfach nur widerwärtig". Weiter erklärte sie mit Blick auf de Maizière: "Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD." Offensichtlich wolle der Innenminister sich "die Forderungen der Pegida- und AfD-Rassisten zu eigen zu machen". De Maizière spiele hier "mit dem Feuer", sagte Jelpke weiter der "Welt" (Freitagsausgabe).

"Es ist armselig, dass AfD und FDP jeweils Anträge vorbereiten, um den Familiennachzug weiter zu unterbinden", sagte Grünen-Chefin Simone Peter den RND-Zeitungen (Freitagsausgaben). "Wenn die Union diese rechte Allianz nicht unterstützen will, sollte sie sich spätestens jetzt auf ihre christlichen Werte besinnen und davon absehen, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über den März 2018 hinaus auszusetzen", rief sie CDU und CSU auf.

fs / AFP

Das könnte sie auch interessieren

Dachüberstand beim Gerätehaus und Mindestabstand Grenze zum Nachbarn
Ich wohne in Baden-Württemberg und plane auf meinem Grundstück einen alten Schuppen durch ein neues Gerätehaus (kein Aufenthaltsraum, keine Feuerstätte im Gebäude!) mit den Grundmaßen 3,50 m x 2,50 m und Firsthöhe von 2,21 m zu ersetzen. Da die neue Anlage etwa 60 cm in einer Geländestufe aufgestellt wird, ist die Wand gegenüber dem Nachbarn tatsächlich nur ca. 1,6 m gegenüber der OK des Gartens hoch. Es soll eine verfahrensfreie Umsetzung in einer Grenzbebauung durchgeführt werden. Auf dem Nachbargrundstück ist eine ca. 3m hohe Thuja Hecke, die geringfügig über die Grenze herüber ragt. Nun hat das geplante Gerätehaus einen umlaufenden Dachüberstand von ca. 20 cm, sodaß die Außenmasse des Fundaments etwa 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Damit ist sichergestellt, dass der Dachüberstand nicht mit dem Nachbargruzdstück überlappt. Wie sieht es nun entsprechend der LBO Baden-Würtenberg mit der Regelung zum Mindestabstand gegenüber der Grenze des Nachbarn aus? Ich sehe 3 Möglichkeiten: a) es gilt als Grenzbebauung. Die überhängende Thuja-Hecke stört mich nicht. b) es müssen 50 cm Mindestabstand eingehalten werden. c) der Überstand am Gerätehaus an der Grenze zum Nachbarn muss entfernt werden, damit der Aufbau als Grenzbebauung anerkannt wird. PS: Zusammen mit der Länge der Garage des Nachbarn wird eine Grenzbebauung von 9m nicht überschritten. Mit der Bitte um eine Rückmeldung, sodaß ich meinen Plan vernünftig abschließen kann. mfg
Buchtitel gesucht. Die Rückkehr ...
Der Titel des zweiten Bandes lautet "Die Rückkehr des <xyz>" Autor ist ein irischer Schriftsteller. Es geht um einen Mönch mit einem Sprachfehler. Als das Kloster von Dämonen angegriffen wird, kann er die Abwehr-Gebete, wegen seines Sprachfehlers, nicht so deutlich sprechen, wie seine Mönchsbrüder und der Geist einer Hexe geht deshalb auf ihn über. Seine Mönchsbrüder wollen ihn, um zumindest seine Seele zu retten, nun auf dem Scheiterhaufen verbrennen. Mit dem Geist der Hexe und etwas Flug-Salbe gelingt ihm aber die Flucht, auf einem Besen durch die Luft reitend. Zufällig belauscht er das Gespräch einer Frau, in die er sich verliebt hat und von der er sich ebenfalls geliebt fühlt. Dabei findet er heraus, dass sie ihn nicht als Mann liebt, sondern dass sie ihn für einen solchen Trottel hält, dass er ohne ihre mütterliche Fürsorge nicht lebenstüchtig sei und dass sie sich deshalb verantwortlich fühlt ihn mit ihrer Mutterliebe zu umsorgen. Tief verletzt hängt er seine Versuche, ein guter Mensch zu sein an den Nagel, will nun böse werden und schließt zu diesem Zweck einen Packt mit dem Teufel. Um den Packt zu besiegeln muss er ein mit Blut unterschriebenes Pergament mit dem Vertragstext verschlucken. Bei der anschließenden Überfahrt nach Frankreich wird er jedoch seekrank und kotzt sich seine Seele aus dem Leib. Dabei geht auch das Pergament mit dem Teufelspackt mit über Bord. Dadurch ist er an den Packt mit dem Teufel nicht mehr gebunden, plant aber weiterhin, mit Hilfe des Teufels ein böser Mensch zu werden. Dabei stellt er sich aber jedesmal so dusselig an, dass immer etwas Gutes dabei heraus kommt. Trotz der tiefen Verletzung durch die Frau, die er liebt, kann er sie doch nicht vergessen und schmachtet ihr auch weiterhin nach. Bei einem Hexenmeister lernt er einen Liebestrank zu brauen. Was er dann auch tut. Der Trank muss sehr lange ziehen. Während also der Trank auch während einer Abwesenheit weiter zieht, dringt eine Kuh in die Höhle ein, in der der Trank gebraut wird und säuft den Trank aus. Als der Mönch in die Höhle zurück kehrt, verliebt sich die Kuh augenblicklich in ihn und weicht ihm von da an nicht mehr von der Seite. Wie heißt der Mönch, der Held dieser Geschichte, und auch titel-gebend ist. Und wer ist der irische Autor?