Alle Beiträge zum Thema: Recht

Berufsschulpflicht (NRW)

Ich besuche die 11. Klasse (Gymnasiale Oberstufe auf einem Berufskolleg) und bin 18 Jahre alt. (September 2004) Ich habe bemerkt, dass der Laufbahn „Ingenieurswissenschaften“ das letze ist womit ich mein Abitur schaffen kann, da ich unvorstellbare Lernlücken im Fach Mathematik habe und dieser Laufbahn basiert leider auf Mathe. Kurz über meine Pläne: Seit drei Jahren geht mein Weg in Richtung Zoll oder Polizeibeamter, ich weiß, dass ich nicht unbedingt ein Abi brauche aber gehobener Dienst mit dualem Studium wäre später auch ganz praktisch, und somit habe ich mich für ein Abitur entschieden. Die Sache ist, ich schaffe es nicht wenn ich als Leistungsfach Mathe habe und ich habe mich informiert, dass es an anderen Schulen Abitur- Laufbahnen gibt wie z.B. Geschtaltungstechnik wo ich kein Mathe als Leistungsfach haben würde. Ich würde mich an einer Schule mit Gestaltungstechnik oder Soziales (Gymnasiale Oberstufe) für den neuen Schuljahr anmelden und meine Frage ist wie ich es schaffen soll die Berufsschulpflicht SEK II nicht zu verletzen wenn ich bevor wir die Zegnisse für dieses Halbjahr bekommen, das Berufskolleg verlasse damit ich dieses Halbjahreszeugnis nicht habe weil es wird keine positiven Auswirkungen für die neue Schule haben sondern eher negative. Ich könnte mir einen befristeten Job suchen den ich bis zum neuen Schuljahr machen kann damit ich irgendwas mache. Ich weiß aber nicht wie ich es schaffen soll die Schulpflicht nicht zu verletzen und ich bräuchte schnellstmöglich Hilfe, denn Mitte November bekommen wir die Zeugnisse. Ich danke ihnen im Voraus!

Ganztägige Beschulung abgelehnt, da kein Bus verfügbar ist

Die neue Schule meines Sohnes (7. Klasse) bietet Halb- und Ganztagsunterricht an. Die Schulleitung hat nun die Beschulung im Ganztagsunterricht für ihn abgelehnt, da Nachmittags kein Verkehrsmittel für die Heimfahrt zur Verfügung steht. Ist dies rechtens?

Urlaub nach Kündigung nehmen

Hallo! Ich hatte bis 15.05 noch die 2 wöchige Kündigungsfrist. Habe diese eingehalten und am 12.05 gekündigt. Zum letzten des Monats halt. Auch gleich wegen Resturlaub angefragt. Heute hieß es dann 4 Tage, also 14 Stunden und wäre auf den 30 und 31 gelegt, so dass ich am 29 zu letzt arbeite. Aber am 30 und 31 war ich eh nicht eingeteilt und hätte lieber den 28 und 29 frei. Arbeite Teilzeit mit 20 Stunden die Woche und auch am Wochenende (kein Wochenendzuschlag). Können die das einfach tun?

Darf ich Computerviren zum Download freistellen?

Hallo, Ich interessiere mich sehr für Computerviren und erstelle diese auch selber. Bisher habe ich diese nur auf meinem eigenen Rechner laufen lassen. Ich würde aber gerne meine Arbeit mit anderen teilen. Also, darf ich meine Computerviren auf einer Webseite zum Download freigeben. Ich würde natürlich auch angeben, dass jene Datei schädlich wäre.

Österreich: Kann die geplante Teiltauglichkeit vom Gericht gekippt werden?

In Österreich soll es ab 2021 eine Teiltauglichkeit geben, grob gesagt heißt es, dass nur geistig bzw. körperlich Behinderte keinen Präsenz- bzw. Zivildienst absolvieren müssen. Laut Recherche gab es aber schon vor vielen Jahren eine Entscheidung vom Verfassungserichtshof, dass Zivildiener und Grundwehrdiener volltauglich sein müssen. Kann deshalb dieses neue Gesetz gekippt werden?

Gesundheitsamt

Guten Abend, das Gesundheitsamt in Weilheim, Oberbayern hat angeordnet, daß unsere Tochter nach einem Ferienaufenthalt in Südtirol 14 Tage dem Gymnasium fernzubleiben hat. Soweit so gut, Weitere Nachfrage ergab, daß auch ich dem Büro in München 14 Tage fernbleiben soll. Die Möglichkeit für HomeOffice besteht, nur bestand mein Chef auch auf einem schriftlichen Attest... Das Gesundheitsamt war wegen Überlastung nicht mehr erreichbar. Welches Wort wiegt nun (rein rechtlich) schwerer? MfG Uwe Beck WM

Titel / Urteil, vollstreckbar in Neuseeland ?

In einem langjährigen Gerichtsverfahren wurde der Zahnarzt dazu verurteilt, mir ein Schmerzensgeld zu zahlen und die mir entstandenen materiellen Kosten für die Nachbehandlung zu erstatten. Das Schmerzensgeld wurde von seiner Haftpflichtversicherung gezahlt, die Nachbehandlungskosten jedoch nicht. Der Zahnarzt ist in der Zwischenzeit nach Neuseeland ausgewandert, so dass ich vermutlich auf den Kosten "sitzen bleibe". Über eine hilfreiche Antwort würde ich mich sehr freuen.

Kann man sich gegen den Mieterverein wehren? Hier Versicherung abgeschlossen die nicht greift ...

Guten Tag! Folgende Situation: Eintritt in den Mieterverein einer Großstadt weil sich in der Wohnung massiv Schimmel bildete. Grund war undichtes Flachdach. Beim Eintritt in den Mieterverein wurde eine Versicherung abgeschlossen: DMB- Rechtsschutz AG- Es gab keine Belehrung, Keine Bedenkzeit, keine Vertragsbedingungen, Keinen Hinweis das man auch ohne die Versicherung Mitglied im Mieterverein werden kann. Kein Hinweis das die Versicherung für meinen aktuellen Fall damals nicht greift. Es kam zum Prozess wegen Teilkündigung- DMB- Rechtsschutz Versicherung lehnte Übernahme der Kosten ab- mündlich. Der Prozess wurde gewonnen so das mir keine Kosten entstanden. (3 Monate Wartezeit vor Versicherungsschutz wurden natürlich unterschritten- da ich ja wegen diese Probleme in den Mieterverein eintrat) Jahre später kommt es mit gleichem Vermieter erneut zu Rechtsstreit ( Beide Male geht das vom Vermieter aus) Mieterverein erneut: Versicherungsfall wird abgelehnt - mündlich: Dies sei der GLEICHE Fall.... ( nun geht es um Kündigung wegen Rückbehaltung der Miete weil nach Jahren der Vermieter die Schäden immer noch nicht beseitigt hat) Die Ablehnung kommt aber durch den Mieterverein -weil man ist ja nicht bei der Versicherung direkt - sondern über einen Gruppenvertrag versichert. Man darf nicht einmal die direkte HOTLINE der DMG- Rechtsschutzversicherung nutzen - Nun bin ich stutzig geworden: Die Geschäftsbedingungen schreiben vor das im Falle einer ABLEHNUNG der Kostenübernahme eine schriftliche Begründung erfolgen muss. Und ein Anwalt meiner Wahl auf Kosten der Versicherung eine Stellungnahme erfolgen kann. Der Mieterverein schreibt mir: Ich hätte die Begründung ja mündlich erhalten... Verdammt ! Gelten Gesetze und Vertragsbedingungen ein bisschen, je nach dem oder für Alle? Diverse Briefe mit dem Mieterverein gewechselt - doch nun???? Es wird einfach nicht mehr geantworten- Fall gelöst---- und genauso gehandelt wie es Vermieter mit Mietern machen. SO GEHT RECHT HEUTE!!! Und das BESTE zum Schluss: Die Deutscher Mieterbund Rechtsschutz-Versicherung AG mit Sitz in Köln wurden im Jahr 1982 zunächst als Spezialist für Miet-Rechtsschutz-Versicherungen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft (AG) durch den Deutschen Mieterbund gegründet. Die verdienten Beiträge brutto beliefen sich im Geschäftsjahr 2015 auf 27,6 Mio €. Und zum Thema Mieterverein und rechtsverbindliche Auskünfte : äääätsch bäääätsch- die Auskunft durch den Mieterverein "Bei Fehlern des Mieterschutzbundes haftet dieser und nicht der vom Mieterbund gestellte Anwalt" – Anmerkung zu Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin), vom 09.03.2017, 67 O 25/16 Wie wo und wer kann man gegen sich gegen diese "Abzockerei" wehren?

Einbürgerung

Hallo guten tag . Habe eine frage? Ich bin seit 7 jahren im Deutschland. Ich bin als Flüchtling in Deutschland gekommen . Erst zwei jahren war ich im asyul heim . Nach Anerkennung habe ich b1 und Einbürgerung test gemacht und bestanden. Danach habe ich mir ein ausbildung Platz gefunden als kfz . Ich bin jetzt in Januar 2019 fertig da damit. Ich bin nicht von mein Betrieb übernommen. Jetzt mein frage ist . Kann ich mit diese ganze unterlagen ein deutsche pass beantragen. Weil ich bin seit 3,5 jahren im arbeit aber bin jetzt arbeit los geworden. Ich wollte weiter arbeiten aber leider mein betrieb hat kein platz . Also wenn ich jetzt beantrage für ein pass was sagt ihr werde es genehmigt oder nicht. Werde sehr freuen für Ihre Antwort. Vieken dank

Keine Rückmeldung nach Anzeige wegen sexueller Nötigung

Ich habe im Sommer 2017 eine Anzeige gegen einen Bekannten wegen sexueller Belästigung / Nötigung - auch auf Rat der Polizistin- gestellt. Ich weiß über dritte, dass der Angezeigte auch einen Brief diesbezüglich bekommen hat. Jetzt ist es and Anfang 2019 und ich habe nie wieder etwas von irgend einer Instanz dazu gehört. Für mich war/ ist dieser Vorfall traumatisierend und verletzend gewesen und ich fühle mich irgendwie im Stich gelassen. Ich habe nicht wirklich den Mut, erneut auf die Polizei zu zugehen und danach zu fragen. Ich fühle mich nicht ernst genommen... wie kann das alles sein?