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Alle Beiträge zum Thema: Recht

ist das rechtens?

Meine Eltern haben vor 17 Jahren ein Konto bei der Sparkasse geschlossen, da wir umgezogen sind. Das alles lief ohne Probleme. Als sie nun in der Sparkasse der "neuen" Stadt (15 km vom alten Wohnort entfernt) einen Kredit aufnehmen wollten, hieß es, sie hätten bei der anderen Sparkasse noch Schulden gehabt, worauf sich 17 Jahre Zinsen aufaddiert hätten. Ohne das uns jemand Bescheid gegeben hätte, keine Briefe, keine Anrufe, nichts. Die Berater der Sparkasse meinten, sie hätten die Adresse nicht gehabt. Ist das rechtens und kann man da anwaltlich vorgehen? Vielen Dank.

Reden auf der Strasse

Wir haben auf der anderen Straßenseite einen Döner Laden und da unterhalten sich jeden Abend die Besitzer auf der Strasse oder im Laden die Leute und die Tür ist immer offen! Meine Kinder können nicht schlafen. Da sie in der Schule sind, ist es blöd, dass sie vor neun bis zehn Uhr nicht schlafen können! Wie lange darf man auf der Strasse stehen und sich laut unterhalten?

Zeiterfassung - rechtliche Grundlagen?

Liebe Community! Wir sind auf der Suche nach einer Zeiterfassungssoftware für unser Unternehmen. Wichtig für mich wären auch die rechtlichen Grundlagen bzgl. Arbeitszeiterfassung! Hat hier jemand Erfahrung damit? LG Klara

Rundfunkgebühren - rechtskräftig aber warum?

Hallo allerseits, hinsichtlich der Kommentare in anderen Einträgen auf dieser Plattform schreibe ich Ihnen nun mit einem Hoffnung und einer Bitte. Zunächst hoffe ich, dass jemand mir leicht verständlich erklären kann, warum die Rundfunkgebühren rechtskräftig sind. Ich habe nun mehrfach gelesen, dass es so ist, aber nirgends stand, warum das so ist. Da ich ab nächstem Monat kein Bafög mehr bekomme, muss ich zwangsläufig mit dem Thema auseinander setzen. Meine Bitte wäre, dass Sie die Kommentare Bitte nicht als Plattform zum streiten über Intelligenz oder die Qualitätsunterschiede der Fernsehsender nutzen. Vielen Dank schon im voraus!

Mahngebühren schon am Tag der Erstellung und nicht erst ab Zustellung des Mahnschreibens rechtens?

Hallo zusammen, mich würde es interessieren, ob im folgenden Fall die Mahngebühren rechtens sind: Konkret geht es um Bücher aus einer öffentlichen Bibliothek, die vier Wochen später abgegeben wurden (durch einen Umzug), Einen Tag nach Abgabe der Bücher wurde versucht, ein Einschreiben an meine alte Adresse zuzustellen - mit der dritten Mahnung. ...die ersten beiden Mahnungen waren per Mail verschickt worden, die ich aber leider nicht abgerufen hatte. Laut Bibliotheksordnung werden die GEbühren mit der Erstellung und nicht mit dem Eintreffen der Mahnung fällig. Geht das? Somit sollen nach 4 Wochen für 4 Werke etwa 70 Euro Gebühren fällig geworden sein... Ich würde mich über Hilfe freuen! Viele Grüße Bookfreak

Räumung abwenden durch Untermieter

Eine gerichtlich anberaumte Räumung konnte im letzten Moment verhindert werden durch einen (angeblichen) Untermieter. Wie geht es weiter bzw wie oft kann der Mieter, dessen Wohnung geräumt werden soll, dies wiederholen und die Räumung weiter verhindern?

Vollmacht zur Entgegennahme von Spargeld

In einer Vollmacht heißt es: Sollte mein Erscheinen zur Auszahlung des Spargeldes nicht möglich sein ermächtige ich hiermit Person X mein Guthaben entgegen zu nehmen. Datum , Unterschrift Kurz vor der Auszahlung verstarb der Unterzeichnete und mir wurde der Betrag ausgezahlt. Mach ich mich einer Unterschlagung schuldig gegenüber den Hinterbliebenen?

Ist der Versender verpflichtet sich zu informieren welche Lieferadressen er annehmen kann? um Ware auszuliefern?

Hallo, Am 05.11.2015 haben wir bei einem Onlineshop Ware im Wert von 15 Euro bestellt. Die Ware wurde bei dem Bestellvorgang mit Kreditkarte bezahlt. Die Lieferandresse als Postfach Adresse angegeben. Die Bestätigung der Bestellung wurde noch am gleichen Abend via Email bestätigt. Am 09.11.2015 bekamen wir Email von der Firma DHL mit dem Bestellstatus – die Ware wurde am 07.11.2015 an den Versender zurückversendet da die Versandbestimmungen nicht erfühlt waren. Nach Nachfrage hat man uns mitgeteilt das DHL nicht an die Postfachadresse Liefert. Der Versender hat uns sofort mitgeteilt dass die Ware als Retoure deklariert wurde, man uns die Kosten erstattet und wir nochmals bestellen müssen. Gut dachten wir dann bestellen wir halt nochmals – Eingeloggt auf der Homepage der Onlineshop stellen wir fest das die Ware keine 15 € mehr kostet sondern 25 €. Nach nochmalige Nachfrage bei der Firma teilte man uns mit dass es sich bei 15 € wohl um ein System Fehler handelt. Haben wir das Recht die Ware für 15 € zu bekommen? Ist der Versender nicht verpflichtet sich zu informieren welche Lieferadresse er annehmen kann um Ware auszuliefern?

Wer haftet?

Bei meiner Tiefgarage wurde der Pfosten, der den Aufschließmechanismus beinhaltet, so nahe an das Tiefgaragentor gebaut, dass das Tor sich beim Öffnen an das Auto stößt, falls man nicht nach dem Auslösen des Öffnungsmechanismus ein Stück zurückfährt. Jetzt könnte ich zwar auf das Aufschließen durchs Fenster verzichten und das Auto vor dem Pfosten parken, aussteigen und zum Schlüsselloch laufen. Ich halte das aber nicht für zumutbar. Wer haftet, wenn das Tor an mein Auto stößt oder ich beim Zurückfahren an ein hinter mir stehendes Auto? Bitte keine Antworten á la "frag einen Anwalt". Danke!

Warum immer gleich zum Anwalt?

Bisher hatte unser Vermieter einen Gestattungsvertrag mit einem Kabelanbieter (Fernsehen). Dieser Vertrag läuft zum Jahresende aus. Der neu verhandelte Vertrag gibt dem Kabelanbieter das Recht generell alle Wohungen mit Kabel-TV zu versorgen. Diese Kosten werden ab 01.01.16 auf die Nebenkosten umgelegt. Obwohl die Kosten daurch für mich sinken, frage ich mich ob es hier nicht auch einer Änderung bzw. Ergänzung des Mietvertrages bedarf. Derartige Kosten sind bis dato nicht enthalten. Erfolgt hier eine Zwangsabgabe ähnlich der GEZ?