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Untersuchung angeordnet: Belgien fordert Aufklärung über BND-Spitzeleien

Die Vorwürfe wiegen schwer. Weil der BND belgische Internetkommunikation überwacht haben soll, hat Belgiens Regierung eine Untersuchung angeordnet. Auch der Justizminister fordert Aufklärung.

Belgiens Telekommunikationsminister Alexander De Croo will, dass sich die Bundesregierung zu den Abhöraktivitäten erklärt

Belgiens Telekommunikationsminister Alexander De Croo will, dass sich die Bundesregierung zu den Abhöraktivitäten erklärt

Die belgische Regierung hat Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien "in großem Maße" ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der Telekommunikationsminister Alexander De Croo am Donnerstag. Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen.

Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.

Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, "in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war". Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die "angemessenen Maßnahmen" ergriffen.

Telekommunikationsminister De Croo forderte sowohl die Telekom-Regulierungsbehörde BIPT als auch den halbstaatlichen Telefonkonzern Proximus auf, den Fall zu untersuchen. Proximus, ehemals Belgacom, erklärte, das Unternehmen habe "keinerlei Hinweise" darauf, "dass es Spionageaktivitäten gegeben hat". Nach Angaben der Zeitung "La Libre Belgique" (Freitagsausgabe) soll die Abhöraktion über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main erfolgt sein.

Überwachung erfolgte zwischen 2004 und 2008

Die belgischen Grünen und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre in Belgien ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. In Belgien waren den Angaben zufolge 15 Leitungen betroffen, von denen zehn Proximus gehören. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen einer Operation namens "Eikonal" zwischen 2004 und 2008.

Die Angaben über "Eikonal" sind an sich nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von Kabelverbindungen von Frankfurt aus. Unter den Leitungen einer Proximus-Tochter sind mehrere internationale Verbindungen, die laut "La Libre Belgique" unter anderem nach Paris, Sarajevo oder Moskau gehen.

In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter.

AFP / AFP
Würde diese Theorie Funktionieren ( Die Entstehung eines Universums aus einem schwarzen Loch )?
(Der Anfang der Theorie von mir ist unter dem Text der der nachvollzieungs hilfe mit einem 🙃 gekennzeichnet). Ich bin ein recht analysierendender und über mehrere Richtungen hinterfragender Menschen. Eine Theorie die mir in den sin Kamm aber die ich aus eigenemen Ermessensen erst zu grob und simple Fand aber Recht gut mit gängigenen Theorienen Einhergeht wie die (finde ich zu Erprobt stopende) Urknall Theorie, deren Ausbau wo sie durch ein höher dimensiodimensionales Schwarzes Loch aus ging und auch etwas von der multiversums Theorie. 🙃 Meine (mir imer noch zu vorkommende) Theorie geht davon das Der Urknall eine Explosion im und nicht des raumes ist, das ein extrem massereiches Schwarzes Loch das aufgrund des von mangelndem Nachschub Explodierte und durch diese kinetische Energie wie in der Urknall Theorie den Inhalt freisete. aber die Expansion des universums nicht die Ausbreitung des Raumes ist sondern viel ehr eine Zerstreuung Des Inhaltes in einem Raum stattfindet, vergleichbarear mit anderen Explosionen die Inhalt freizusetzenen. PS. ist zwar recht grob für meine persönlichpersönlichen Verhältnisse- (mache meist komplexere, effizientere und schlusvolgerungs fähigere Theorien und ist mir selber etwas schwammig ist eine meinens erachtens funktionell ergänzung zum Thema Uhrknall ) -und und verändertrt im grunde nur etwas den Blickwinkel gängiger Theorien aber in einen effektivenen und nachvollziehbaren weg. Diese Theorie ist Vorwiegend mit sipelerer hrangehensweise aufgebaut als meine anderen und dementsprechend mir etwas Unwohl sie zu veröffentlichen aber im Grunde eine meiner Meinung legitime logische Ergänzung. Was meint ihr?
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?