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Untersuchung angeordnet: Belgien fordert Aufklärung über BND-Spitzeleien

Die Vorwürfe wiegen schwer. Weil der BND belgische Internetkommunikation überwacht haben soll, hat Belgiens Regierung eine Untersuchung angeordnet. Auch der Justizminister fordert Aufklärung.

Belgiens Telekommunikationsminister Alexander De Croo will, dass sich die Bundesregierung zu den Abhöraktivitäten erklärt

Belgiens Telekommunikationsminister Alexander De Croo will, dass sich die Bundesregierung zu den Abhöraktivitäten erklärt

Die belgische Regierung hat Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien "in großem Maße" ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der Telekommunikationsminister Alexander De Croo am Donnerstag. Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen.

Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.

Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, "in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war". Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die "angemessenen Maßnahmen" ergriffen.

Telekommunikationsminister De Croo forderte sowohl die Telekom-Regulierungsbehörde BIPT als auch den halbstaatlichen Telefonkonzern Proximus auf, den Fall zu untersuchen. Proximus, ehemals Belgacom, erklärte, das Unternehmen habe "keinerlei Hinweise" darauf, "dass es Spionageaktivitäten gegeben hat". Nach Angaben der Zeitung "La Libre Belgique" (Freitagsausgabe) soll die Abhöraktion über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main erfolgt sein.

Überwachung erfolgte zwischen 2004 und 2008

Die belgischen Grünen und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre in Belgien ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. In Belgien waren den Angaben zufolge 15 Leitungen betroffen, von denen zehn Proximus gehören. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen einer Operation namens "Eikonal" zwischen 2004 und 2008.

Die Angaben über "Eikonal" sind an sich nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von Kabelverbindungen von Frankfurt aus. Unter den Leitungen einer Proximus-Tochter sind mehrere internationale Verbindungen, die laut "La Libre Belgique" unter anderem nach Paris, Sarajevo oder Moskau gehen.

In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter.

AFP / AFP