Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Vatikan Behinderung bei der Aufarbeitung der Skandale um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen vorgeworfen. Es habe in vielen Schulen und Einrichtungen eine Art Schweigemauer gegeben, wegen der Informationen nicht ausreichend an die Justiz gelangt seien, sagte die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk. Um eine Verjährung der Fälle zu verhindern, müsse aber nach Wegen gesucht werden, das Schweigen zu durchbrechen und bereits bei Anhaltspunkten auf Missbrauch möglichst frühzeitig Ermittlungen durch die Justiz zu ermöglichen, forderte die FDP-Politikerin.
Für Schulen in katholischer Trägerschaft gelte aber eine Direktive der Glaubenskongregation von 2001, nach der auch schwere Missbrauchsfälle zuallererst der päpstlichen Geheimhaltung unterlägen und nicht an Stellen außerhalb der Kirche weitergegeben werden sollten, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Stattdessen solle nach der Direktive intern untersucht werden. Dabei werde nicht deutlich gemacht, möglichst frühzeitig die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Schavan für Verlängerung der Verjährungsfrist
In einer Verlängerung der Verjährungsfristen sieht die Justizministerin "kein Allheilmittel". Zuvor hatte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für einen solchen Schritt plädiert. Sie halte diese Maßnahme schon deshalb für sinnvoll, "weil die bisherige Erfahrung lehrt, dass über Missbrauch erst nach vielen Jahren gesprochen wird und die Täter womöglich straffrei bleiben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".
"Das Ausmaß an Demütigung, Gewalt und Missbrauch von Kindern hätte ich mir nicht vorstellen können", sagte Schavan im ZDF zu den Missbrauchsfällen in kirchlichen und anderen Bildungseinrichtungen. Jetzt müsse vor allem alles lückenlos aufgearbeitet werden.
Die Ministerein kündigte an, in den nächsten Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und den Lehrerverbänden darüber zu sprechen, was über die Aufklärung hinaus getan werden kann, um Vertrauen wieder herzustellen. Eltern müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in pädagogischen Einrichtungen in guter Obhut sind. "Dazu gehört eine Atmosphäre des Respektes und der Wertschätzung. Dazu gehören auch Pädagogen, die nicht nur fachlich gut sind, sondern auch einen klaren Kompass haben und persönliche Reife besitzen, die dem Vertrauen gerecht wird, das ihnen seitens der Kinder und Jugendlichen entgegengebracht wird", betonte Schavan.
Unterstützung von der SPD
Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner forderte eine Überprüfung der Verjährungsfristen. "Es muss gelingen, die Dunkelziffer zu verringern und das zum Teil jahrzehntelange Schweigen aufzubrechen", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". "Gesetzliche Verjährungsfristen sollten in diesem Zusammenhang überprüft werden." Dieses Thema verlange ein Höchstmaß an Sensibilität und Aufmerksamkeit, mahnte Stegner. Aktionismus sei daher unangebracht.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, forderte die Kultusminister auf, in allen Bundesländern Sonderbeauftragte einzusetzen, die eine lückenlose Aufklärung möglicher Übergriffe vorantreiben. Die Minister hätten die "verfassungsrechtliche Pflicht, Fälle sexuellen Missbrauchs an Schulen rasch aufzudecken und an die Justiz weiterzuleiten", sagte Kraus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Problem des Missbrauchs dürfe nicht den Kirchen überlassen bleiben, "hier muss auch die staatliche Schulverwaltung genau hinschauen". Schavans Vorhaben, mit den Lehrerverbänden zu beraten, nannte Kraus "puren Aktionismus". Die Ministerin habe weder rechtliche noch praktische Handhabe im Schulbereich. Außer ein paar schönen Schlagzeilen wird das Treffen nichts bringen."
Auch Mädchen an Odenwaldschule von der Affäre betroffen
Unterdessen weitet sich die Missbrauchsaffäre an der hessischen Odenwaldschule offenbar aus. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ("FR") waren auch Mädchen unter den Opfern. Die Zeitung beruft sich auf einen ehemaligen Schüler. In einem Fall sollen sich zwei Lehrer ein Mädchen als sexuelle Gespielin "geteilt" haben. "Es ging da in all den Jahren sehr freizügig zu", zitiert die "FR" den Zeugen. In mehreren Fällen sollen Lehrer ihre jugendlichen Geliebten später auch geheiratet haben.
Der Ex-Lehrer Salman Ansari prangerte die Ausnutzung der Machtposition durch seine Kollegen an: Selbst wenn die Mädchen älter als 16 Jahre gewesen sein sollten, müsse man von sexuellem Missbrauch ausgehen. Da an der Reformschule der Lehrer gleichzeitig "Familienoberhaupt" sei, übernehme er für seine schutzbefohlenen Schüler eine Art Vaterrolle, die in diesen Fällen schamlos ausgenutzt worden sei.
Ein weiterer Schüler berichtete, wie Kritiker mundtot gemacht worden seien. Es habe in den 70er und 80er-Jahren eine regelrechte "Anti-Spießer-Hysterie" geherrscht, welche die Übergriffe erst möglich gemacht habe. Wer seinerzeit etwas bemerkt und gesagt habe, sei "sofort als Spießer geächtet worden. Das war grauenhaft", sagte der Mann der "FR". Eine unabhängige Kontrollinstanz habe es nicht gegeben. Im Grunde hätte die Schulleitung eingreifen müssen, dort aber habe der ebenfalls des Missbrauchs beschuldigte Rektor gesessen.
