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News des Tages: Bremer Grüne für Verhandlungen über ein Linksbündnis

ARD-"Deutschlandtrend" sieht Grüne vor Union +++ Kanzlerin Angela Merkel sagt Sommerinterviews ab  +++ Aufregung um Klöckner-Video +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Bremen Grüne rot-rot-grün

Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen zur Bürgerschaftswahl, gibt vor der Parteizentrale der SPD ein Interview, links steht Hermann Kuhn, Co-Vorsitzender der Grünen, und rechts von ihr Sascha Karolin Aulepp, Landesvorsitzende der SPD.

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • ARD-"Deutschlandtrend" sieht Grüne vor Union (18.58 Uhr)
  • "Containern" bleibt illegal (15.59 Uhr)
  • Angela Merkel sagt ZDF-Sommerinterview ab (15.02 Uhr)
  • Ex-Pfleger wegen weiterer Morde verurteilt (10.08 Uhr)
  • Machtwechsel nach Wahl in Dänemark (0.13 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 20.49 Uhr: Bremer Grüne für Verhandlungen über ein Linksbündnis +++

Die Bremer Grünen bahnen den Weg zu einem Linksbündnis im kleinsten deutschen Bundesland. Mit großer Mehrheit beschloss ein Landesparteitag am Donnerstagabend Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands. Parallel beriet die Bremer Linkspartei darüber, ob sie sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligen soll. Der Landesvorstand warb dafür. Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn der Verhandlungen wird für kommende Woche gerechnet.

Video: Amazon kündigt Liefer-Drohne an

+++ 19.40 Uhr: Gay-Pride-Parade in Jerusalem unter großem Polizeiaufgebot +++

Im traditionell konservativen Jerusalem haben am Donnerstag tausende Menschen an der Gay-Pride-Parade teilgenommen. Unter dem Schutz von rund 2500 Polizisten zogen die Teilnehmer durch die Stadt, schwenkten Regenbogen-Flaggen und riefen zu Toleranz auf.     

Zu Beginn der Parade nahm die Polizei nach eigenen Angaben einen Mann fest, der sich verdächtig verhalten habe. Bei seiner Durchsuchung fanden die Beamten ein Messer. Insgesamt gab es 17 Festnahmen von Menschen, die verdächtigt wurden, die Veranstaltung stören zu wollen. Details wurden nicht genannt.

+++ 19.33 Uhr: US-Sänger R. Kelly plädiert erneut auf nicht-schuldig +++

Der wegen Sexualstraftaten angeklagte US-Sänger R. Kelly hat vor Gericht erneut auf nicht-schuldig plädiert. Die formelle Erklärung ließ der Musiker durch seinen Anwalt bei einem Gerichtstermin in Chicago abgeben. Kelly war anwesend, ergriff aber selber nicht das Wort.     

Mit der Erklärung bestritt der R&B-Sänger die elf neuen Anklagepunkte, mit denen die Staatsanwalt zuletzt die Anklageschrift gegen den 52-Jährigen ausgeweitet und erheblich verschärft hatte. Auch in den bereits früher von den Ermittlern vorgebrachten Anklagepunkten hatte er auf nicht-schuldig plädiert. Kelly droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. Die neu in die Anklageschrift aufgenommenen Beschuldigungen wegen sexueller Attacken beziehen sich alle auf den Fall eines einzigen mutmaßlichen Opfers, das schon in der bisherige

+++ 19.23 Uhr: Europarat: Sexuelle Gewalt bedroht Flüchtlingskinder in Ungarn +++

Eine Experten-Gruppe des Europarats hat Ungarn vorgeworfen, Flüchtlingskinder nicht ausreichend vor den Gefahren des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung zu schützen. Sie seien in der Transitzone zwischen Ungarn und Serbien weiterhin unnötigen Risiken ausgesetzt, da ungarische Behörden auch Kinder zwischen 14 und 18 Jahren ohne Begleitung migrationsrechtlich wie Erwachsene behandelten, hieß es in einem Bericht des sogenannten Lanzarote-Komitees. Die Minderjährigen sind demnach nicht alle in angemessenen Unterkünften untergebracht und vor allem Mädchen den Risiken eines sexuellen Missbrauchs ausgesetzt, kritisierte die Experten-Gruppe.

+++ 18.58 Uhr: ARD-"Deutschlandtrend" sieht Grüne vor Union +++

Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Umfragen fort und liegen bei der Sonntagsfrage im ARD-"Deutschlandtrend" nun knapp vor der Union auf Platz eins. Im Vergleich zum Vormonat gewinnt die Partei sechs Prozentpunkte hinzu und erreicht 26 Prozent. Die Union verliert laut der Infratest-Dimap-Umfrage drei Prozentpunkte und würde mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz landen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD geht nach ihrer Europawahl-Pleite und dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles auf Talfahrt, ihr Wert sinkt um sechs Punkte auf 12 Prozent - ihr Tiefstwert im "Deutschlandtrend". Die AfD klettert um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 8 Prozent, die Linke verliert zwei Punkte und kommt auf sieben Prozent.

Bundesgeschäftsführer der Grünen, Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende, und Hannah Neumann, Europawahl-Kandidatin, jubeln nach der Bekanngabe der ersten Prognose für die der Europawahl.

+++ 18.21 Uhr: EU-Staaten suchen weiter nach Weg für Vorratsdatenspeicherung +++

Die EU-Staaten setzen bei der Strafverfolgung weiter auf die Vorratsspeicherung von Daten. Obwohl das höchste EU-Gericht frühere Regelungen für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt hat, beauftragten die Justizminister die EU-Kommission damit, eine Studie für mögliche Lösungen und etwaige Gesetze vorzulegen. 

Die Vorratsdatenspeicherung, also etwa das anlasslose Sammeln von Telefonverbindungen, sei "ein wesentliches Instrument für die Ermittlungen im Fall schwerer Kriminalität". Ihr Einsatz solle sich am Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten orientieren. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Datenschützer werteten das Urteil als großen Erfolg für den Datenschutz und das Grundrecht auf Privatheit.

+++ 18.14 Uhr: Institut: Hitzewelle 2018 führte zu mehreren Hundert Todesfällen +++

Die Hitzewelle im vergangenen Sommer hat nach Schätzung von Experten in Berlin und Hessen zu mehreren Hundert Todesfällen geführt. "Im Sommer 2018 starben in Berlin etwa 490 Menschen aufgrund der Hitzeeinwirkung (...)", schreiben Experten des Robert Koch-Instituts in Berlin (RKI) in einem veröffentlichten Bericht. "In Hessen wird die Anzahl hitzebedingter Sterbefälle auf etwa 740 geschätzt,(...)" Insgesamt seien das etwa 12 Todesfälle pro 100.000 Einwohner gewesen. Daten für weitere Bundesländer lagen nicht vor.

Erhöhte Raten zeigten sich insbesondere bei Menschen über 75 Jahre. Als Risikogruppen werden daneben auch isoliert lebende, pflegebedürftige, stark übergewichtige, chronisch kranke oder demente Menschen sowie Kleinkinder und Säuglinge genannt. Der Sommer 2018 war in Deutschland der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881.

+++ 18.13 Uhr: Sportgerichtshof bestätigt: Manchester City schaltet CAS ein +++

Manchester City hat angesichts einer drohenden Strafe durch die Europäische Fußball-Union (UEFA) wegen Verstößen gegen das Financial Fair Play den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) eingeschaltet. Der CAS bestätigte, dass der englische Meister einen Einspruch gegen Entscheidungen der UEFA-Finanzkontrollbehörde eingelegt hat. Diese hatte den Fall untersucht und Empfehlungen an die Rechtsprechende Kammer weitergeleitet, welche für ein Strafmaß zuständig ist. Die "New York Times" hatte zuletzt berichtet, dass dem Club ein Ausschluss aus der Champions League für eine Spielzeit drohe.

Die Untersuchungen waren nach Enthüllungen der Plattform Football Leaks gestartet worden. Interne E-Mails und Clubdokumente, die Football Leaks vorliegen, sollen zeigen, wie Man City systematisch die Regeln umgangen habe, denen zufolge die Vereine nicht mehr ausgeben dürfen, als sie einnehmen. Gelder, die als Einnahmen durch Sponsoren aus Abu Dhabi - darunter mit Etihad Airways die nationale Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate - deklariert wurden, sollen in Wirklichkeit von Clubbesitzer Mansour bin Zayed Al Nahyan gezahlt worden sein.

+++ 17.46 Uhr: Unwetter führt zu Störung bei Abfertigung an Berliner Flughäfen +++

Wegen eines Unwetters ist die Abfertigung an den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel vorübergehend unterbrochen worden. Kurze Zeit später sei der Betrieb aber wieder aufgenommen worden, sagte ein Sprecher. Am Nachmittag war das Gewitter mit heftigem Regen über die Hauptstadt gezogen. Zeitgleich meldete die Flughafengesellschaft auf Twitter, dass es wetterbedingt zu erheblichen Verzögerungen bei der Abfertigung komme. "Bei zu starkem Wind dürfen wir nicht mit allen Fahrzeugen abfertigen. Das ist gesetzlich geregelt", ergänzte ein Sprecher. Die Unterbrechung diene dem Schutz der Mitarbeiter und der Fluggäste.

+++ 17.23 Uhr: Zwei junge Kanadierinnen von Golfplatz in Ghana entführt +++

In Ghana sind zwei junge Frauen aus Kanada entführt worden. Die 19 und 20 Jahre alten Studentinnen, die in Ghana Freiwilligenarbeit leisteten, wurden am Dienstagabend von einem Golfplatz in der Stadt Kumasi verschleppt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden die Kanadierinnen wahrscheinlich zur Erpressung von Lösegeld entführt. In Ghana, das als eines der sichersten Länder in Westafrika gilt, kommt es normalerweise nicht oft zu Entführungen und Gewaltverbrechen an Ausländern. Zuletzt hatte es aber mehrere Entführungen gegeben.

+++ 17.18 Uhr: Schwerer Unfall an West-Point-Akademie +++

An der berühmten US-Militärakademie West Point ist es bei einer Übungseinheit zu einem schweren Unfall gekommen. Ein Kadett wurde am Donnerstag getötet und 22 weitere Menschen verletzt, wie die im Bundesstaat New York ansässige Akademie mitteilte. Bei dem Unfall überschlug sich auf einer Straße nahe der Schule ein militärisches Transportfahrzeug. Die genauen Umstände des Unfalls würden noch untersucht, erklärte die Akademie.

+++ 17.06 Uhr: AfD bekommt auch im neunten Anlauf keinen Vizepräsidenten-Posten +++

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Ihr Abgeordneter Gerold Otten verfehlte am Donnerstag mit 211 Ja- und 426 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit deutlich. Der 63 Jahre alte Berufsoffizier aus Bayern hätte mehr Ja- als Nein-Stimmen gebraucht, um gewählt zu sein.

+++ 17.02 Uhr: Gorbatschow liegt im Krankenhaus - und arbeitet an neuem Buch +++

Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow (88) liegt einem Medienbericht zufolge im Krankenhaus. Er befinde sich schon länger dort in Behandlung, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den Friedensnobelpreisträger in Moskau. Wenn es ihm besser gehe, versuche er, mit Hilfe von Freunden zu arbeiten. Er wolle in naher Zukunft ein neues Buch herausbringen. Gorbatschow hatte in den vergangenen Jahren mehrere Operationen und war immer wieder im Krankenhaus. Mit seiner Politik von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) gilt der Ex-Kremlchef als Wegbereiter der Deutschen Einheit.

+++ 16.49 Uhr: Ermittlungen nach Tod eines Babys in Wuppertaler Klinik +++

Nach dem Tod eines Babys in einer Wuppertaler Klinik ermittelt die Polizei gegen eine 39-jährige Krankenschwester. Das sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf dpa-Anfrage. "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express" hatten zuerst berichtet.

Der Säugling sei auf der Intensivstation an eine Maschine angeschlossen gewesen, die ihm Infusionen verabreicht habe. Vermutlich durch einen Bedienungsfehler der Schwester sei dabei zu viel Druck erzeugt worden, was den Tod des Kindes zur Folge hatte.

Ein technischer Defekt sei aber noch nicht auszuschließen. Die Ermittlungen wegen des Vorfalls im März dauerten an. Über eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung sei noch nicht entschieden, so die Staatsanwaltschaft.

+++ 16.28 Uhr: Medienanstalt prüft umstrittenes Video von Klöckner mit Nestlé +++

Nach massiver Kritik an einem Video von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé prüft  die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Clip. "Wir wollen erstmal hören, was da passiert ist", sagte eine Sprecherin der Medienanstalt der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Daher wolle die Behörde sich mit dem Ministerium über den Hintergrund des Videos austauschen.

+++ 16.20 Uhr: Tödlicher Arbeitsunfall bei Rückbau von Atomkraftwerk Isar I nahe Landshut +++

Beim Rückbau des in der Nähe von Landshut gelegenen Atomkraftwerks Isar I hat es am Donnerstag einen tödlichen Arbeitsunfall gegeben. Ein Mitarbeiter sei bei Demontagearbeiten eines großen Behälters durch ein herabfallendes Teil eingeklemmt und tödlich verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern mit.

Die Kriminalpolizei in Landshut habe die Ermittlungen übernommen. Nach Auskunft der Betreiberfirma sei es bei dem Vorfall zu keiner Freisetzung oder Kontamination von radioaktivem Material gekommen, teilte die Polizei weiter mit.

+++ 16.19 Uhr: Vietnamese wegen Facebook-Posts zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt +++

Ein Provinzgericht im Süden Vietnams hat einen Umweltaktivisten wegen kritischer Facebook-Posts zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Dem 39-jährigen Ngyen Ngoc Anh wurde in der Klageschrift laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur VNA zur Last gelegt, die Regierung zu "untergraben". Über den Inhalt der Einträge bei dem Onlinenetzwerk wurde lediglich mitgeteilt, dass Anh im Juni und September 2018 zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen habe. Laut dem Agenturbericht gab es zu Anhs Einträgen 45.000 Likes und mehr als 130.000 Kommentare. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die sofortige Freilassung Anhs.

+++ 16.10 Uhr: OLG München lässt Anklage gegen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher zu +++

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher zugelassen. Am 2. Juli werde der Prozess gegen den seit Oktober in Untersuchungshaft sitzenden 26-jährigen Ahmad Zaheer D. beginnen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

D. soll als Offizier der afghanischen Armee Opfer grausam und entwürdigend behandelt haben. So soll er um den Jahreswechsel 2013/2014 drei kurz zuvor festgenommene Kämpfer befragt und dabei misshandelt haben.

In einem anderen Fall soll er mit von ihm befehligten Soldaten die Leiche eines gegnerischen Kommandeurs transportiert haben. Auf der Fahrt soll er den Leichnam vor Zeugen der Zivilbevölkerung verhöhnt, beschimpft und geschlagen haben.

Außerdem soll er vor Dorfbewohnern ein Seil um den Hals des Leichnams gelegt und diesen an einer Schutzmauer mit anderen hochgezogen haben. Die Tat wurde auf Video gefilmt.

+++ 15.59 Uhr: Initiative zur Straffreiheit bei "Containern" von Lebensmitteln gescheitert +++

Auf der Justizministerkonferenz der Länder ist eine Initiative Hamburgs gescheitert, die Entnahme von Lebensmitteln aus Supermarkt-Müllcontainern straffrei zu stellen. Der Antrag zur Entkriminalisierung des sogenannten Containern fand am Donnerstag auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde keine Mehrheit. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) zeigte sich enttäuscht: "Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss."

Dies gilt als Diebstahl und kann strafrechtlich verfolgt werden. Hamburg schlug deshalb vor, den Eigentumsbegriff oder die Straftatbestände zu ändern. Hamburgs Justizsenator Steffen erklärte zum Abschluss des Treffens in Travemünde, die Minister der Union hätten nicht überzeugt werden können, Containern straffrei zu stellen.

+++ 15.33 Uhr: Abschlussklasse posiert auf Foto mit Parole aus rechtsextremer Szene +++

Das Posieren mit einer Parole, die in der rechtsextremen Szene verwendet wird, könnte für Schüler einer Abschlussklasse im thüringischen Mihla (Wartburgkreis) ein Nachspiel haben. Wie der Leiter des zuständigen Schulamtes in Westthüringen, Wolfram Abbé, am Donnerstag ankündigte, wird Anzeige erstattet - wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Welche Erfolgschancen eine solche Anzeige hat, ist aber unklar.

In Mihla hatten Schüler einer Abschlussklasse der Regelschule unter anderem mit einem Transparent posiert, auf dem ein Satz stand, der auch in einem Lied der rechtsextremen Band "Kraftschlag" auftaucht: "Trotz Verbot sind wir nicht tot". Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht 2014/2015 wird die Band "Kraftschlag" als rechtsextremistisch bezeichnet.

+++ 15.24 Uhr: Großbrand bei Jüterbog: Katastrophenfall ausgerufen +++

Der Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog in Brandenburg hat sich als schwerer zu löschen erwiesen als zunächst angenommen. Der Landkreis Teltow-Fläming hat das Feuer am Donnerstag als Großschadenslage eingestuft und die vollständige Einsatzleitung übernommen. Kreisbrandmeister Tino Gausche sprach von einer "einmaligen Dimension" des Brandes. "Das hatten wir so noch nie", sagte er.

+++ 15.18 Uhr: Bahn untersucht auffällige Beraterverträge +++

Bei der Deutschen Bahn ist es zu Auffälligkeiten bei Beraterverträgen gekommen. Das teilte der Staatskonzern am Donnerstag mit. Intern würden Verträge aus der Zeit von 2010 bis 2018 untersucht. Dabei gehe es auch um ehemalige Konzernvorstände, hieß es. Der Aufsichtsrat wolle in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammentreten, um darüber zu beraten. In Kreisen des Kontrollgremiums hieß es, fragwürdig seien Verträge mit etwa 20 früheren Managern.

Im Kern dreht es sich nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen vor allem um Beraterverträge mit einem früheren Vorstandsmitglied. Der Manager habe nach seinem Ausscheiden eine Millionenabfindung erhalten, anschließend aber noch eine höhere sechsstellige Summe für Beratungsleistungen bekommen.

+++ 15.18 Uhr: Foodwatch wirft Klöckner zu große Nähe zu Unternehmen vor +++

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wegen eines Videos mit einem Nestlé-Manager zu große Nähe zu Lebensmittelunternehmen vorgeworfen. Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker sagte der ARD: "Nestlé hat gerade im Bereich Kinderlebensmittel ein völlig unausgewogenes überzuckertes Sortiment."

Das Klöckner-Ministerium hatte am Montag im Internet ein kurzes Video veröffentlicht, in diese mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch vor der Kamera steht und das Unternehmen dafür würdigt, dass es den Zucker-, Salz und Fettgehalt seiner Lebensmittel reduziert habe. Hintergrund ist eine vom Kabinett verabschiedete "Reduktions- und Innovationsstrategie", die Vereinbarungen auf freiwilliger Basis mit den Herstellern vorsieht. Für den Kampf gegen Übergewicht sollen viele Fertigprodukte so bis 2025 neue Rezepturen bekommen.

+++ 15.13 Uhr: Albino-Känguru-Nachwuchs in Neunkirchen heißt Abori +++

Der Nachwuchs des Albino-Kängurus Flöckchen im Neunkircher Zoo heißt Abori. Das Geschlecht des Tiers ist dabei weiterhin unklar, wie der saarländische Tierpark am Donnerstag mitteilte. Abori ist der Nachwuchs von Mutter Flöckchen und Vater William und wie seine Eltern ebenfalls ein Albino-Känguru.

Auf der Facebook-Seite des Zoos wurde in den vergangenen Wochen nach einem Namen für das Känguru gesucht. Mehrere hundert Stimmen wurden demnach abgegeben. Zur finalen Auswahl stand neben Abori auch Bruny - nach Bruny Island, einer Insel südöstlich von Tasmanien. Die Mehrheit entschied sich jedoch für Abori, was als Abkürzung für Aborigine steht, die Ureinwohner Australiens.

+++ 15.02 Uhr: ZDF: Merkel sagt traditionelles Sommerinterview ab +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das traditionelle ZDF-Sommerinterview abgesagt. Die Kanzlerin habe auf das Interview "in der Funktion als Bundeskanzlerin verzichtet", stattdessen komme erstmals CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, teilte das ZDF mit. Demnach stellt sich Merkels Nachfolgerin als Parteichefin den Journalistenfragen am 7. Juli. Zuerst hatte das

+++ 13.49 Uhr: EZB hält Leitzins im Euroraum auf Rekordtief von null Prozent +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins länger als bislang geplant auf dem historischen Tiefstand von 0,0 Prozent. Der Leitzins werde nicht vor Mitte 2020 erhöht, sagte ein Sprecher der EZB am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates im litauischen Vilnius. Die Zentralbank hatte den zentralen Leitzins im März 2016 auf 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln.

+++ 14.48 Uhr: Ägyptische Armee tötet 14 mutmaßliche Dschihadisten auf Sinai-Halbinsel +++

Ägyptische Sicherheitskräfte haben 14 mutmaßliche Dschihadisten auf der Sinai-Halbinsel getötet. Die Sicherheitskräfte hätten die Verfolgung von islamistischen Kämpfern nach einem tödlichen Angriff auf einen Kontrollposten am Mittwoch aufgenommen und seien auf ein Versteck der Verdächtigen gestoßen, teilte das ägyptische Innenministerium am Donnerstag mit. Die Sicherheitskräfte umstellten demnach das Versteck und lieferten sich einen "heftigen Schusswechsel" mit den Dschihadisten. Einige von ihnen seien zuvor jedoch entkommen.

+++ 13.48 Uhr: Seehofer: Gesetzespaket liefert nötige Neuregelung der Migration +++

Mit dem geplanten Beschluss mehrerer Zuwanderungsgesetze im Bundestag an diesem Freitag sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Mission in diesem Bereich erfüllt. "Wenn wir das über die Bühne bringen, dann würde ich den Satz wagen "wir haben es geschafft"", sagte der CSU-Politiker beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie", bei dem Sicherheitsfachleute zusammenkamen. "Dann haben wir das, was wir national machen können, national geregelt." Er sei der ganzen SPD-Fraktion, mit der die Union sich geeinigt hat, dankbar, sagte der Minister.

+++ 13.42 Uhr: Kurdische Gemeinde nennt Kritik an Kölner Polizei "völlig übertrieben" +++

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) hat Kritik an der Kölner Polizei wegen deren Vorgehens gegen zehn vermeintlich verdächtige Muslime im Kölner Hauptbahnhof als "völlig übertrieben" bezeichnet. KGD-Generalsekretär Cahit Basar wies am Donnerstag in Gießen zugleich die Empfehlung des Zentralrats der Muslime (ZMD) zurück, die Polizei solle sich besser schulen lassen.

"Vielmehr sollten sich die Jugendlichen darin schulen lassen, was im öffentlichen Raum geht und was nicht", erklärte Basar. Die Aufregung über das Vorgehen der Kölner Polizei könne er nicht nachvollziehen.

+++ 13:40 Uhr: Autoposer darf nicht mehr Motor aufheulen lassen und mit Reifen quietschen +++

Ein Autofahrer aus Ludwigshafen darf künftig in Mannheim nicht mehr mit röhrendem Motor und durchdrehenden Reifen durch die Innenstadt fahren. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Verbot des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit seinem Sportwagen unter anderem auf dem Mannheimer Cityring für Unmut gesorgt hatte.

+++ 12.43 Uhr: Generalstaatsanwalt besteht auf Anhörung Netanjahus im Oktober +++

Israels Generalstaatsanwalt besteht auf einer Anhörung des Regierungschefs Benjamin Netanjahu in drei Korruptionsfällen Anfang Oktober. Avichai Mandelblit habe einen Antrag Netanjahus auf Verschiebung des Termins abgelehnt, berichtete der israelische Rundfunk. In einem Schreiben an Netanjahus Anwalt heißt es demnach, die jüngste Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl am 17. September seien kein Grund für eine Aufschiebung. Der Regierungschef habe ausreichend Zeit zur Vorbereitung gehabt. Netanjahu müsse nun bis Montag mitteilen, ob er bei dem Termin erscheinen werde oder nicht. Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Ihm werden Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue vorgeworfen - es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab.

+++ 12.28 Uhr: Polizeistatistik: Weit über 100 Kleinkinder wurden 2018 getötet +++

Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr 136 Kinder gewaltsam zu Tode gekommen - fast 80 Prozent von ihnen starben vor ihrem sechsten Lebensjahr. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2018 zudem 98 versuchte Tötungsdelikte auf, bei denen die Opfer Kinder waren. Im Jahr davor waren bundesweit 143 Kinder getötet worden, die Zahl der Tötungsversuche lag 2017 bei 77.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, sagte am Donnerstag in Berlin, es brauche mehr Sensibilität für potenzielle Gefährdungslagen - etwa bei psychischen Störungen oder Suchterkrankungen der Eltern. Die Pädagogik-Professorin Kathinka Beckmann sprach von "erheblichen Schwächen" im Kinderschutz. Der größte Schwachpunkt seien Jugendämter, denen Fachkräfte fehlten und eine Instanz für Beschwerden.

+++ 12.21 Uhr: Bezahlbare Mieten: Seehofer gegen Forderung nach Grundgesetz-Änderung +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt das vom Mieterbund geforderte Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ab. "Eine Grundgesetzänderung schafft keinen neuen Wohnraum und senkt auch nicht die Mieten", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir müssen den Menschen Antworten auf die drängende Frage nach bezahlbarem Wohnraum geben. Das schaffen wir nur, indem wir konkrete Lösungen für die Probleme anbieten", sagte Seehofer. Er verwies auf das Baukindergeld, von dem mehr als 100.000 Familien profitierten. Zudem sorge die Wohngeldreform dafür, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibe.

+++ 12.10 Uhr: EU-Bericht: Ziel für Erneuerbare in Gefahr - Deutscher Ausbau lahmt +++

Die Europäische Union droht ihr Ziel für 2020 beim Ausbau klimafreundlicher Energie aus Wind, Sonne und Co zu verfehlen, weil in Deutschland und anderen Ländern der Zubau lahmt. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht hin. Die Experten kritisieren die Förderpolitik und fordern Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger bürokratische Hürden und bessere Stromnetze.

Die EU hatte sich im Kampf gegen den Klimawandel das Ziel gesetzt, bis 2020 ein Fünftel der gesamten Energie für Strom, Wärme, Kälte und Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Bis 2017 waren den Angaben zufolge 17,5 Prozent erreicht. Elf der 28 EU-Staaten hatten ihre Ziele bereits erfüllt. 

+++ 11.48 Uhr: Papst Franziskus empfängt im Juli Putin +++

Papst Franziskus empfängt im Juli den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Audienz finde am 4. Juli statt, teilte der Vatikan mit. Es ist das dritte Treffen zwischen dem Oberhaupt der Katholischen Kirche und Putin. 

+++ 11.34 Uhr: Taiwan plant großen Waffenkauf von USA - Peking verärgert +++

Als weitere Belastung für das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China hat Taiwan angekündigt, im großen Stil neue US-Waffen kaufen zu wollen. 

Das Verteidigungsministerium der demokratischen Inselrepublik bestätigte am Donnerstag Berichte, wonach vier Chargen von Anträgen auf Waffenkäufe in die USA geschickt wurden und auf eine Antwort warteten. Demnach will Taiwan 108 hochmoderne Panzern, 409 Boden-Luft-Raketen, 1240 Panzerabwehrraketen und 250 tragbare Stinger-Luftverteidigungssysteme ordern. Peking, das die Nachbarinsel Taiwan als sein eigenes Territorium ansieht, kritisierte die Pläne scharf. 

+++ 11.22 Uhr:  Umweltministerin Schulze will Städte grüner machen +++

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kommunen dabei unterstützen, mehr Natur in die Städte zu bringen. Das Bundeskabinett beschloss am Donnerstag den 26 Punkte umfassenden Masterplan Stadtnatur, mit dem die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten erhöht werden soll. Stadtnatur leiste auch einen "wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel", heißt es darin. "Selbst kleinere Grünanlagen können die Temperaturen im Vergleich zur bebauten Umgebung bereits um 3 bis 4 Grad senken."

+++ 11.04 Uhr: Studie: Risiken für Immobilieninvestoren steigen +++

Der deutsche Immobilienmarkt ist weiter in "starker Verfassung", doch die Risiken für Investoren wachsen. Zu diesem Ergebnis kommen Branchenexperten der Wirtschaftsprüfer von KPMG und der Immobilienakademie IREBS an der Universität Regensburg. "Immobilienpreise und Mieten haben in fast allen Nutzungsarten Höchststände erreicht", heißt es in ihrer Studie. Höhere Mieten dürften sich aber wesentlich nur noch im Bürosektor verwirklichen lassen.

+++ 10.51 Uhr: Widerstand aufgegeben: Österreich dürfte Rauchverbot bekommen +++

Österreich dürfte nach monatelangem Hickhack nun doch wie viele andere europäischen Länder ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie bekommen. Die konservative ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz werde ihren Widerstand dagegen aufgeben, kündigte der Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament, August Wöginger, am Donnerstag an.

+++ 10.39 Uhr: Papst empfängt Putin im Vatikan - zum dritten Mal +++

Papst Franziskus empfängt den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu einer Audienz im Vatikan. Das Treffen werde am 4. Juli stattfinden, kündigte Vatikansprecher Alessandro Gisotti an. Der Argentinier empfängt den Kreml-Chef damit schon zum dritten Mal: 2013 und 2015 gab es ebenfalls Audienzen für Putin.

+++ 10.27 Uhr: Nur ein Bruchteil des Plastikmülls wird in Deutschland wiederverwendet +++

Gerade mal knapp 16 Prozent des Plastikmülls werden in Deutschland für neue Produkte wiederverwendet. Der Rest landet in Verbrennungsöfen oder wird ins Ausland verschifft, wie aus dem "Plastikatlas" hervorgeht, den der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag vorstellten.

Zwar seien die offiziellen Recyclingquoten in Deutschland relativ hoch, sie lagen 2016 bei 45 Prozent. Diese täuschten jedoch darüber hinweg, dass sie sich lediglich auf die Anlieferung bei einem Recyclingunternehmen, nicht aber auf den wirklich recycelten "Output" bezögen. Werde hingegen die Gesamtmenge der anfallenden gebrauchten Kunststoffprodukte als Grundlage betrachtet, würden in Deutschland nur etwa 15,6 Prozent zu Rezyclat verarbeitet.

+++ 10.25 Uhr: Kölner Polizeipräsident weist Kritik an Überprüfung von Muslimen zurück +++

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Kritik des Zentralrats der Muslime (ZMD) an der Überprüfung von zehn vermeintlich verdächtigen Muslimen im Kölner Hauptbahnhof zurückgewiesen. "Ich weise die Vorwürfe gegen meine Beamten entschieden zurück, dass ihr Handeln von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt war", sagtee Jacob am Mittwochabend. Aus dem Einschreiten der Beamten sei "in keinster Weise ein Vorwurf rassistischen oder religiös unsensiblen Handelns abzuleiten".

Die Kölner Polizei hatte am Dienstag mitgeteilt, sie habe zehn junge Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren im Kölner Hauptbahnhof festgehalten, nachdem diese Zeugen zufolge kurz zuvor auf dem Bahnhofsvorplatz "Allahu Akbar" gerufen haben sollten. Die Männer hätten lange Gewänder mit Westen getragen. Die zehn Männer wurden von Ermittlern des Staatsschutzes überprüften und befragt. Dabei ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat.

Der ZMD warf der Kölner Polizei daraufhin einen "massiven Angriff" auf Muslime vor. Die zehn Männer seien auf dem Weg zu Feierlichkeiten aus Anlass des Endes des islamischen Fastenmonats Ramadan gewesen. "Wir verurteilen das Vorgehen der Kölner Polizei und erwarten, dass Polizisten kulturell besser geschult und sensibilisiert werden", erklärte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Im Gegenzug betonte Kölns Polizeipräsident Jacob, die Polizei in der Domstadt reagiere "mit der erforderlichen Konsequenz auf Situationen, die Menschen Angst machen und den Anschein erwecken, dass erhebliche Gefahren drohen".

+++ 10.14 Uhr: EU-Drogenbericht: Menge an beschlagnahmtem Kokain verdoppelt +++

Die Menge an beschlagnahmten Kokain in Europa hat sich binnen eines Jahres verdoppelt und einen Rekordstand erreicht. 2017 stellten Fahnder in der Europäischen Union 140,4 Tonnen der Droge sicher, im Vergleich zu 70,9 Tonnen ein Jahr zuvor. Dies geht aus dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Jahresbericht der EU-Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervor. Dieser bezieht sich größtenteils auf Daten aus 2017.

+++ 10.08 Uhr: Ex-Krankenpfleger Högel wegen weiterer Morde verurteilt +++

Im Prozess um die beispiellose Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel ist der 42-Jährige wegen 85 weiterer Morde an Klinikpatienten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt. Zudem wurde Högel mit einem lebenslangen Berufsverbot belegt.

+++ 9.52 Uhr: Bundesweit dutzende Razzien und Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet +++

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Die Behörde wirft den Tätern vor, im Internet zum Beispiel öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben, wie das BKA mitteilte. Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines Aktionstages.    

Eines der Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Sie durchsuchte die Wohnungen von zwölf Beschuldigten zwischen 45 und 68 Jahren. Sie sollen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen "Unser Deutschland patriotisch & frei" und "Die Patrioten" sein, wie die Behörde mitteilte. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.    

In den Gruppen sei zwischen Dezember 2017 und April 2018 beispielsweise ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten "Meiner Meinung nach alle vergasen" kommentiert worden. Nicht nur gegen die Verfasser der Kommentare wird ermittelt, auch die Administratoren stehen im Fokus. Sie seien in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, lautet der Vorwurf. Einer der Administratoren war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz. 

+++ 8.37 Uhr: Ehemaliger BMW-Händler in Vietnam zu neun Jahren Haft verurteilt +++

Wegen Verstoßes gegen Zollbestimmungen ist der ehemalige Geschäftsführer des früheren nationalen BMW-Händlers in Vietnam zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der 45 Jahre alte Ex-Manager des Unternehmens Euro Auto wurde nach Berichten der staatlichen Presse von einem Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt für schuldig befunden, Einfuhrpapiere für insgesamt 91 Autos gefälscht zu haben. Dem Staat sollen auf diese Weise umgerechnet mindestens 250.000 Euro an Steuern entgangen sein.

+++ 8.27 Uhr: Erneuerbare Energien 2018 erstmals auf dem ersten Platz bei Beheizung neuer Wohngebäude +++

Erstmals sind im vergangenen Jahr die meisten neuen Wohngebäude in Deutschland mit erneuerbarer Energie beheizt worden. Der Anteil erreichte 66,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Erneuerbare Energien waren demnach in fast der Hälfte (47,2 Prozent) der insgesamt rund 107.000 Wohngebäude die primäre, also die überwiegend eingesetzte Energiequelle. Sie verdrängten damit erstmals Gas vom Platz eins der überwiegend eingesetzten Energiequellen fürs Heizen. Wohngebäude, die vor allem mit erneuerbaren Energien beheizt werden, haben überwiegend eine Umweltthermieanlage, die Wärme aus der Luft oder dem Wasser entziehen, oder eine Geothermieanlage, die Wärme im Erdinnern nutzt. Als sekundäre Energiequelle werden laut Statistik vor allem die Solarthermie und Holz genutzt. 

+++ 8.20 Uhr: Erhebliche Schäden nach Unwettern in den Niederlanden +++

Schwere Unwetter mit Sturmböen haben in den Niederlanden erhebliche Schäden hinterlassen. In Amsterdam seien fünf Menschen leicht verletzt worden, teilte die Feuerwehr am frühen Morgen mit. Eine Person sei von einem umfallenden Baum getroffen worden. Der Sturm habe "eine Spur der Verwüstung hinterlassen", meldete die Feuerwehr. In der Nacht kam es im ganzen Land zu heftigen Gewittern, starkem Regen und Hagel. Bäume wurden entwurzelt und versperrten Straßen, Ziegel wurden von Dächern geweht und Straßen überflutet, berichteten die Einsatzkräfte.

+++ 7.38 Uhr: Fälschungen kosten wichtigste Branchen in der EU 60 Milliarden Euro pro Jahr +++

Den Unternehmen der Europäischen Union (EU) entstehen aufgrund von Produktfälschungen in elf bedeutenden Branchen jährliche Verluste von bis zu 60 Milliarden Euro. Das seien 7,4 Prozent der EU-weiten Gesamtumsätze in diesen Wirtschaftszweigen, teilte das Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) im spanischen Alicante mit. Es werde davon ausgegangen, dass die Marken- und Produktpiraterie in diesen Branchen in den Ländern der EU bis zu 468.000 Arbeitsplätze direkt vernichten, heißt es im EUIPO-Bericht. In Deutschland werden die jährlichen Umsatzeinbußen der elf untersuchten Branchen auf insgesamt 7,1 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht etwa 5,4 Prozent der Umsätze. 

+++ 7.19 Uhr: Mehr als 100 Tote nach Gewalt gegen Protestbewegung im Sudan +++

Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung im Sudan ist die Zahl der Toten nach Angaben von Ärzten auf mehr als hundert gestiegen. Unter den inzwischen 108 Toten seien 40 Leichen, die im Nil entdeckt worden seien, erklärte das oppositionsnahe Zentralkomitee sudanesischer Ärzte. Mehr als 500 Menschen wurden demnach verletzt. Der herrschende Militärrat hatte am Montag in der Hauptstadt Khartum gewaltsam Blockaden von tausenden Demonstranten rund um das Armee-Hauptquartier gewaltsam räumen lassen. Die Demonstranten hatten dort seit rund zwei Monaten eine zivile Regierung für das nordostafrikanische Land gefordert. Nach der blutigen Beendigung der Demonstrationen hatten sowohl der regierende Militärrat als auch die Opposition die Gespräche über eine Übergangsregierung abgebrochen.

+++ 7.12 Uhr: ZDF-Politbarometer: Niedergang der Groko-Parteien setzt sich fort +++

+++ 6.50 Uhr: Zahl der Masernfälle in den USA übersteigt die 1000er-Marke +++

In den USA hat die Zahl der diesjährigen Masernfälle die 1000er-Marke überschritten. Seit Jahresanfang seien 1001 Maserninfektionen registriert worden, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Die Zahl sei eine "beunruhigende Erinnerung" daran, wie wichtig es sei zu vermitteln, dass Impfungen gegen die Krankheit sicher seien. "Wir können das nicht oft genug sagen: Impfungen sind eine sichere und höchst wirksame Gesundheitsmaßnahme, die diese Krankheit verhindern und den derzeitigen Ausbruch beenden kann", erklärte Alex Azar von der US-Gesundheitsbehörde HHS. Die Masern gelten in den USA seit 2000 offiziell als ausgerottet. Trotzdem wurden in dem Land seitdem jedes Jahr dutzende oder gar hunderte Masernfälle gezählt. Weltweit steigt die Zahl der Masern-Erkrankungen drastisch an. Grund ist vor allem eine wachsende Impfskepsis.

+++ 5.48 Uhr: Deutsche Banken laut Studie wenig profitabel +++

Deutsche Banken gehören nach einer neuen Studie bei der Profitabilität im Privatkundengeschäft international zu den Schlusslichtern. Demnach erwirtschafteten sie mit 159 Euro pro Kunde pro Jahr vergleichsweise niedrige Betriebsgewinne. Schweizer Banken erzielen mit 451 Euro pro Kunde ein fast dreimal so hohes Ergebnis. Das hat das Beratungsunternehmen PwC Strategy& in einer Untersuchung von gut 50 europäischen Banken und Bankengruppen ausgerechnet.

+++ 5.08 Uhr: Lafontaine hält völligen Niedergang der SPD für möglich +++

Der frühere SPD-Chef und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hält einen völligen Niedergang der SPD für möglich. "In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das kann auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert." Die SPD verliere seit 1999 Wähler, weil die Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Zusammenwirken mit CDU, CSU und FDP Gesetze verabschiedet habe, die die Hälfte der Bevölkerung in einem dramatischen Ausmaß schlechter stellten. "Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das hat nur niemand in der SPD-Führung realisiert", sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. 

+++ 5 Uhr: US-Präsident zum Gedenken an den D-Day vor 75 Jahren in Frankreich +++

Genau 75 Jahre nach der Landung der alliierten Truppen im Zweiten Weltkrieg wird US-Präsident Donald Trump in Nordfrankreich erwartet. Er will auf dem US-Militärfriedhof Colleville-sur-Mer bei Bayeux gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron an einer Gedenkfeier teilnehmen. In Colleville gibt es 9380 amerikanische Soldatengräber. Nach Angaben von Friedhofsdirektor Scott Desjardins werden rund 12.000 Menschen zu der Zeremonie mit Trump und Macron erwartet. Von dem Areal aus kann man auf dem US-Landungsbereich Omaha Beach blicken, wo es am 6. Juni 1944 harte und verlustreiche Kämpfe gab.

+++ 4.35 Uhr: Wasserversorger dringen auf weitere Dünge-Beschränkungen +++

Die Wasserversorger dringen auf Klarheit über weitere Dünge-Beschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Seit 1991 gebe es europaweit klare Vorgaben für den Eintrag von Nitrat in Gewässer, sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht. "Damit Deutschland diese Ziele erreicht, brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen." Die Länder müssten in belasteten Regionen mit wirkungsvolleren Maßnahmen gegensteuern. "Böden in diesen Gebieten gehören konsequent auf eine Schlankheitskur", sagte Specht mit Blick auf den Düngemittel-Einsatz.

+++ 4.18 Uhr: Mehr als 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld zurück +++

Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, kehrten mehr als zwei Prozent von ihnen später wieder nach Deutschland zurück und stellten erneut einen Asylantrag. "2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

+++ 4 Uhr: Gewitter zieht mit 177.000 Blitzen über Europa hinweg +++

Ein großes Gewittersystem ist von Frankreich aus über die Benelux-Staaten nach Deutschland gezogen und hat den Nachthimmel dabei mit mehr als 177.000 Blitzen erleuchtet. "Das ist schon eine ordentliche Anzahl für ein Gewitter", sagte Marcus Beyer vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am frühen Morgen. Das Gewitter hatte am späten Abend Westdeutschland erreicht und vom Saarland bis in den Raum Kleve für anfangs orkanaritge Böen und Starkregen gesorgt. Auf seinem Weg nach Norden verlor es dann aber an Wucht und war am frühen Morgen größtenteils auf die Nordsee abgezogen. Größere Schäden, wie sie in der Nacht zuvor etwa ein Tornado in Bocholt angerichtet hatte, gab es laut ersten Mitteilungen diesmal nicht.

+++ 3.34 Uhr: Grün-Rot-Rot beliebteste mögliche Koalition, Groko am wenigsten gewollt +++

Die große Koalition ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten. Die beliebteste Koalition ist dagegen Rot-Rot-Grün (Grüne, SPD und Linke) mit 25 Prozent Zustimmung vor "Jamaika" (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent. Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis und nur 25 Prozent Schwarz-Grün. Angesichts der Krise in der Regierungskoalition ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für eine Neuwahl des Bundestags. In der Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. 21 Prozent machten keine Angaben. Von den SPD-Wählern sind sogar 58 Prozent für ein Ende der GroKo und nur 26 dagegen. Unter den Anhängern der Union sind die Neuwahl-Befürworter mit 36 Prozent in der Minderheit.  

+++ 3.05 Uhr: Immer weniger bekommen Azubi-Beihilfen +++

Die Zahl der Azubis, die vom Staat Zuschüsse bekommen, weil sie schon alleine wohnen, ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Zwischen 2009 und 2018 hat sie sich sogar mehr als halbiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Grundlage ist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit: 2009 bekamen noch 119.000 Azubis in der Erstausbildung Geld vom Staat dazu - die sogenannte Berufsausbildungsbeihilfe - 2018 waren es nur noch rund 56.000. Die Beihilfe bekommen junge Menschen in der Ausbildung, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, weil der Ausbildungsort zu weit weg ist oder weil sie schon eigene Kinder haben. 

+++ 2.05 Uhr: Amazon will schon in wenigen Monaten per Drohnen liefern +++

Der weltgrößte Onlinehändler Amazon hat eine Lieferdrohne vorgeführt, die bereits in einigen Monaten die ersten Pakete zustellen soll. Das vollautomatische und vollelektrische "Prime Air"-Fluggerät soll zunächst testweise kleine Haushaltswaren wie Zahnpasta oder Rasierer liefern, kündigte der Konzern bei einer Tech-Konferenz in Las Vegas an. Amazon tüftelt schon seit einigen Jahren an der Drohnentechnik, die der zuständige Manager Jeff Wilke bei dem Event im US-Bundesstaat Nevada nun zum ersten Mal in einer optimierten Version präsentierte. 

+++ 1.01 Uhr: Fiat-Chrysler zieht Fusionsangebot an Renault zurück +++

Der Autobauer Fiat Chrysler FCA hat in der Nacht überraschend sein Angebot zur Fusion mit dem französischen Hersteller Renault zurückgezogen. Das sagte FCA-Sprecher Niel Golightly in Rom. Zuvor hatte der Renault-Verwaltungsrat seine Entscheidung über die Aufnahme förmlicher Fusionsgespräche mit FCA auf Antrag der französischen Regierung ohne weitere Angaben von Gründen verschoben.

+++ 0.13 Uhr: Dänischer Regierungschef Løkke Rasmussen gibt Wahlniederlage zu +++

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat seine Niederlage bei der Parlamentswahl in Dänemark eingeräumt. "Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt", sagte Løkke vor Parteianhängern in Kopenhagen. Er habe seine sozialdemokratische Kontrahentin Mette Frederiksen bereits angerufen und ihr davon berichtet, dass er bei Königin Margrethe II. am Vormittag seine Rücktrittsunterlagen einreichen werde. Er sei jedoch bereit, eine Regierung der politischen Mitte unter seiner Führung zu bilden.

+++ 0.05 Uhr: Europäische Verbraucherzentrale warnt vor Online-Ticketbörsen +++

Die europäische Verbraucherzentrale BEUC warnt vor Käufen von Eintrittskarten für Konzerte und Sportveranstaltungen über Online-Ticketbörsen wie Viagogo. "Ein Ticket für eine Veranstaltung von einem nicht lizenzierten Online-Händler zu kaufen ist riskant und kann sehr teuer sein", erklärte BEUC-Chefin Monique Goyens in einem veröffentlichten Aufruf. Derzeit häufen sich demnach vielerorts in der EU die Probleme mit derartigen Händlern. Zu den Nachteilen von Plattformen wie Viagogo, Ticketone und StubHub gehören BEUC zufolge überhöhte Ticketpreise oder Probleme beim Einlass, weil das Ticket etwa ungültig ist oder der Veranstalter Tickets, die auf derartigen Plattformen gekauft wurden, nicht akzeptiert. Die Verbraucherschützer raten, Tickets nur bei offiziellen Verkäufern zu kaufen und nicht mehr als den vom Veranstalter festgelegten Preis zu bezahlen.

Nachrichten vom Vortag:

wue / fs / anb / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(