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News des Tages: Britisches Parlament lehnt erneut alle Brexit-Ansätze ab - Zollunion-Antrag fehlen drei Stimmen

Reifenpanne an Regierungsflieger nach Landung von Maas in New York +++ Kim-Attentäterin verurteilt +++ Warnstreik im Berliner Nahverkehr begonnen +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.


Britisches Unterhaus während der erneuten Brexit-Debatte

Das britische Unterhaus hat erneut versucht, den Brexit endlich zu regeln - und hat sich ein weiteres Mal selbst enttäuscht.

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Brexit: Unterhaus lehnt erneut alle Varianten ab (23.06 Uhr)
  • Algeriens Präsident Bouteflika kündigt Rückzug an (18.16 Uhr)
  • Reifenpanne an Regierungsflieger nach Landung von Maas in New York (15.18 Uhr)
  • Teilergebnis: Selenski bei Präsidentenwahl in der Ukraine klar vorne (8.20 Uhr)
  • Kim-Attentäterin zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (6.39 Uhr)
  • Erdogan reklamiert 16 Großstädte für sich - Auszählung unvollendet (1.20 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 23.06 Uhr: Britisches Unterhaus lehnt abermals alle Brexit-Alternativen ab +++

Auch im zweiten Anlauf hat sich das britische Parlament nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Das Unterhaus lehnte am späten Abend alle vier zur Abstimmung stehenden Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit oder ein zweites Referendum ab. Nun dürfte die Suche nach einem Ausweg aus dem Brexit-Dilemma am Mittwoch weitergehen. Das Kabinett ist bereits für Dienstag zu einer mehrstündigen Sitzung einberufen.

Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge. 

Für die Abstimmung am Abend hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Chancen auf eine Mehrheit wurden im Vorfeld vor allem den beiden Alternativvorschlägen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU eingeräumt. Ein Antrag sah vor, dass das Land nach dem Brexit in der Zollunion bleibt. Das soll gesetzlich verordnet werden. Einem anderen Vorschlag zufolge soll Großbritannien zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Bei den Testabstimmungen gab es aber für keine der Varianten - wenn auch knapp - eine Mehrheit. Die beiden anderen Vorschläge sahen die Möglichkeit für ein zweites Referendum vor. Auch dafür gab es im Unterhaus nicht ausreichend Unterstützung.

+++ 19.20 Uhr: Halbnackte Umwelt-Aktivisten nutzen die Bühen der Brexit-Beratungen in London +++

Aufregung im britischen Parlament: Mitglieder der Aktivistengruppe "Extinction Rebellion" (deutsch in etwa: "Rebellion des Aussterbens") haben die erneuten Brexit-Debatten im britischen Unterhaus für ihren Protest gegen den Klimawandel genutzt - und sich halbnackt auf der Besucherempore des House of Commons präsentiert. Einige von ihnen drückten sich dabei gegen die Glasscheibe, die die Zuschauertribüne vom Plenarsaal trennt. In feiner britischer Art versuchten etliche Besucher und Parlamentarier die kaum bekleideten Aktivisten zu missachten - nicht allen gelang das. Laut einem Bericht der BBC wurde vier der insgesamt zwölf Aktivisten verhaftet.

+++ 19.15 Uhr: Mitarbeiterin erhebt Vorwürfe: Zu laxer Zugang zu Geheiminformationen unter Trump +++

Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit laxem Zugang nicht zuverlässiger Personen zu Geheiminformationen die Sicherheit zu gefährden. Das geht aus einem Brief der Demokraten im Repräsentantenhaus hervor. Demnach hat die Mitarbeiterin Tricia Newbold erklärt, dass das Weiße Haus schätzungsweise 25 Personen in den Kreis der Mitarbeiter mit Zugang zu Geheimmaterial aufgenommen habe, obwohl sie oder andere zuständige Mitarbeiter die Anträge für eine solche "Security Clearance" zuvor abgewiesen hätten. "Sie ist zutiefst überzeugt, dass der Kongress sofort eingreifen muss, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten", heißt es in dem Brief. Newbold gehe mit ihrer Warnung vor den "großen Sicherheitsrisiken" auch selbst ein berufliches Risiko ein. Um die Erteilung der Genehmigungen für Mitarbeiter des Weißen Hauses gibt es seit längerem Diskussionen. Unter anderem soll dem Schwiegersohn und engen Berater von Donald Trump, Jared Kushner, der Zugang nur auf Anweisung des Präsidenten erteilt worden sein.

+++ 18.16 Uhr: Algeriens Präsident Bouteflika kündigt nach Protesten Rücktritt zum 28. April an +++

Der umstrittene algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Bis dahin werde der 82-Jährige "Maßnahmen" ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der "Übergangsphase" sicherzustellen, heißt es in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros. Bouteflika hatte zuvor einen Verbleib im Amt über den 28. April hinaus angestrebt, eine neue Regierung gebildet und damit wütende Proteste ausgelöst.

+++ 16.49 Uhr: Bericht: Zahl registrierter Straftaten weiter rückläufig +++

Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist einem Bericht zufolge weiter rückläufig. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist nach Angaben der "Welt" für das vergangene Jahr insgesamt 5,55 Millionen Straftaten aus, was gegenüber dem Jahr 2017 einer Abnahme um 3,6 Prozent entspricht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Statistik am Dienstag in Berlin vorstellen.  

+++ 16.31 Uhr: Mehr als die Hälfte aller Neuwagen in Norwegen elektrisch +++

Im März hat die Zahl der batteriebetriebenen Neuwagen in Norwegen einen neuen Rekord erreicht. Wie die Straßenbehörde Statens vegvesen am Montag mitteilte, lag der Anteil der Elektroautos bei den Neuzulassungen bei 57 Prozent. "Das ist eine historische Zahl", sagte der Direktor der Behörde, Terje Moe Gustavsen.

Statens vegvesen registrierte im März 10.316 sogenannte elbiler. Rund die Hälfte davon waren Tesla. Norwegen hat sich zum Ziel gesetzt, von 2025 an keine Diesel und Benziner mehr neu zuzulassen. Um die Umstellung auf strombetriebene Fahrzeuge zu beschleunigen, gibt der Staat große Steuervorteile.

+++ 15.28 Uhr: OSZE: Wahl in Ukraine war frei und fair +++

Die Präsidentenwahl in der Ukraine ist aus Sicht internationaler Wahlbeobachter frei und fair verlaufen. "Die Wahlen fanden unter starker Konkurrenz statt, und die Wähler hatten eine große Auswahl", sagte der Koordinator der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ilkka Kanerva, in Kiew. Er hoffe, dass das in die EU strebende Land seine demokratische Entwicklung fortsetze.

+++ 15.18 Uhr: Reifenpanne an Regierungsflieger nach Landung von Maas in New York +++

Beim ersten Dienstflug des Regierungsfliegers "Konrad Adenauer" nach einer viermonatigen Generalüberholung hat es gleich wieder eine Panne gegeben. Nach der Landung  in New York wurde ein Reifenschaden festgestellt, so dass das Flugzeug nicht selbstständig in die Parkposition fahren konnte. "Wir haben Probleme mit einem Reifen, so dass wir geschleppt werden müssen", gab der Pilot durch.

Der Airbus mit Außenminister Heiko Maas (SPD) an Bord war am frühen Morgen in Berlin losgeflogen. Die "Konrad Adenauer" war generalüberholt worden, nachdem sie Ende November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires Probleme hatte. Merkels Flug wurde abgebrochen und die Maschine zum Flughafen Köln/Bonn geleitet. 

+++ 14.17 Uhr: Zweijährige büxt aus und lässt sich in Altenpflegeheim verwöhnen +++ 

Eine Zweijährige ist in Friedrichshafen am Bodensee von zu Hause ausgebüxt und hat sich in einem nahen Altenheim verwöhnen lassen. Das Pflegeheim verständigte die Polizei, nachdem das kleine Mädchen dort am Sonntag ohne Begleitung erschienen war, wie die Beamten in Konstanz mitteilten. Beim Eintreffen der Polizei wurde die Kleine demnach bereits von mehreren Ersatzomas umsorgt und mit Kuchen und Apfelschorle bei bester Laune gehalten.    

Kurz darauf kam sie wieder in die Obhut ihrer Familie. Wie sich herausstellte, hatte die Mutter sich zuvor um ein Geschwisterchen gekümmert und nicht bemerkt, dass die Zweijährige von zu Hause ausriss und ins 500 Meter entfernte Altenheim tappelte.

+++ 13.45 Uhr: Leichen nach Absturz von Propellerflugzeug geborgen +++

Einen Tag nach dem Absturz eines Kleinflugzeugs in Hessen sind die drei Leichen geborgen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt sollen sie an diesem Dienstag obduziert werden. Unter anderem soll die russische Geschäftsfrau Natalija Filjowa unter den Toten sein, wie die Fluggesellschaft S7, deren Miteigentümerin Filjowa ist, mitgeteilt hatte. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhofft sich von der gerichtsmedizinischen Untersuchung weitere Erkenntnisse.

Kriminaltechniker und Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung vermaßen am Vormittag die Absturzstelle und fotografierten das Wrack. Sie will bis zum 25. Mai einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Das Propellerflugzeug vom Typ Epic E1000 war am Sonntag bei Erzhausen zwischen Frankfurt/Main und Darmstadt abgestürzt. Wie es dazu kam, war weiterhin unklar.

+++ 13.39 Uhr: Kein Frei.Wild-Konzert in Flensburger Arena - Antrag abgelehnt +++

Das Konzert der umstrittenen Südtiroler Band Frei.Wild wird nach einer Gerichtsentscheidung nicht in der Flens-Arena in Flensburg stattfinden. Das Landgericht Flensburg wies den Antrag eines Konzertveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Der Antrag hatte im Wesentlichen darauf abgezielt, die Halle am 20. April für das Konzert zur Verfügung zu stellen.

Gegen das Frei.Wild-Konzert regt sich viel Widerstand in Flensburg. Der Deutschrock-Gruppe wird von Kritikern eine Nähe zur rechten Szene vorgeworfen, was die Band bestreitet. Nach Auffassung der Zweiten Zivilkammer hat der Kläger keinen Anspruch auf Überlassung der Halle, da zwischen den Parteien kein Mietvertrag zustande gekommen sei. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

+++ 13.09 Uhr: Frau findet beim Geocaching auf Rügen zahlreiche Briefe im Wald +++

Beim sogenannten Geocaching hat am vergangenen Wochenende eine Frau in einem Wald bei Sassnitz auf der Insel Rügen mehr als hundert Briefsendungen gefunden. Laut Datumsstempel waren die losen Poststücke nach Angaben der Polizeiinspektion Stralsund im Zeitraum zwischen Anfang Dezember 2018 und Ende Januar 2019 beim Postdienst eines Medienunternehmens abgegeben worden. Ihre Adressaten erreichten sie aber offenbar nie. Die Kriminalpolizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses ein. Sie richten sich gegen Unbekannt.

+++ 12.34 Uhr: Sturm reißt Hüpfburg in China aus Verankerung: Zwei Kinder getötet +++

Tragisches Ende eines unbeschwerten Besuchs in einem chinesischen Vergnügungspark: Nach Angaben der örtlichen Behörden vom Montag riss ein Wirbelsturm am Vortag eine riesige Hüpfburg aus der Verankerung, dabei kamen zwei Kinder ums Leben, 18 weitere wurden verletzt, eines davon schwer.    

Auf Twitter veröffentlichte Aufnahmen des staatlichen Fernsehsenders CGTN zeigen, wie der Sturm die wuchtige Hüpfburg mehrere dutzend Meter über den Freizeitpark weht. Besucher versuchen, sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Der tragische Vorfall ereignete sich in der Stadt Tianmiao in der zentralchinesischen Provinz Henan. 

+++ 12.33 Uhr: Sechsjährige stirbt bei Brand: Mutter soll Feuer gelegt haben +++

In Unna soll eine Mutter ihr Kind und sich selbst in einem Raum eingeschlossen und Feuer gelegt haben. Das sechsjährige Mädchen wurde tot in dem Zimmer einer Mutter-Kind-Einrichtung gefunden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Die Mutter schwebte am Morgen in akuter Lebensgefahr. Sie erlitt bei dem Feuer in der Nacht zu Montag schwerste Brandverletzungen. 

Die 39-Jährige soll befürchtet haben, von ihrer Tochter getrennt zu werden, weil das Kind in eine andere Wohngruppe umziehen sollte, so der Staatsanwalt. "Wir gehen nach bisherigem Stand der Ermittlungen davon aus, dass sie in suizidaler Absicht in dem abgeschlossenen Zimmer Feuer gelegt hat", sagte Staatsanwalt Henner Kruse. Die Kinderleiche sollte noch am Montag obduziert werden.

+++ 12.30 Uhr: Gericht: Geschenke ohne Warnhinweise können bedenkenlos geöffnet werden +++

Empfänger eines normalen Geburtstagsgeschenks müssen grundsätzlich nicht von einem Gefahrenpotenzial bereits beim Öffnen der Verpackung ausgehen. Darauf wies das Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz in einem sogenannten Hinweisbeschluss hin. Hintergrund war ein Prozess um Schmerzensgeld wegen eines Unfalls durch einen explodierenden Knallkörper in Geschenkform. Habe der Beschenkte keinen konkreten Anlass zur Vorsicht und fehlten sichtbare Warnhinweise auf dem Geschenk, wären ansonsten die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht "übersteigert", entschieden die Richter. Der Gast einer Geburtstagsparty hatte seinen Gastgeber verklagt, weil dieser beim Auspacken eines Geschenks einen Böller auslöste. Teile trafen den Kläger und ließen ihn auf dem linken Auge erblinden.     

+++ 12.27 Uhr: Mailänder Flughafen wegen Drohnen-Alarms kurzzeitig geschlossen +++

Wegen einer Drohne ist der Flughafen in Mailand am Vormittag vorübergehend geschlossen gewesen. Der Airport wurde von 11.00 Uhr an etwa 20 Minuten lang gesperrt, wie ein Sprecher der Flughafengesellschaft SEA der Deutschen Presse-Agentur in Rom sagte. Der Betrieb sei wieder aufgenommen worden. Laut Nachrichtenagentur Ansa mussten vier Flüge umgeleitet werden. 

+++ 11.41 Uhr: Mehrere Tote in französischem Altersheim - wohl Lebensmittelvergiftung +++

Mindestens fünf Menschen sind in einem Altersheim in Südfrankreich mutmaßlich an einer Lebensmittelvergiftung gestorben. Insgesamt 22 Bewohner seien nach dem Abendessen am Sonntag in dem Heim in Lherm bei Toulouse erkrankt, teilte die zuständige Präfektur am Montag mit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gut ein Dutzend Bewohner waren am Morgen noch im Krankenhaus. Der stellvertretende Bürgermeister Frédéric Pasian sagte dem Sender Franceinfo, dass die Mahlzeiten in einer externen Küche zubereitet und dann im Pflegeheim aufgewärmt würden.

Altersheim

Rund ein Dutzend Altersheim-Bewohner sind noch im Krankenhaus

AFP

+++ 11.05 Uhr: Mindestens 24 Tote bei Waldbrand in China +++

Bei einem Waldbrand in China sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Wie eine staatliche Zeitung berichtete, handelt es sich bei den Toten offenbar um Mitglieder eines Feuerwehrteams, das am Wochenende zur Bekämpfung des Brands in eine abgelegene Bergregion im Südwesten des Landes geschickt worden war. Die Behörden hätten seit Sonntagnachmittag keinen Kontakt mehr zu dem Team.

+++ 09.46 Uhr: Wahlkommission: Oppositionskandidat bei Kommunalwahl in Istanbul in Führung +++

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei liegt auch in Istanbul der Oppositionskandidat in Führung. Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu habe einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen, erklärte der Chef der Hohen Wahlkommission, Sadi Güven. Imamoglu kommt den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf 4.159.650 Stimmen und der Kandidat der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, auf 4.131.761 Stimmen.

+++ 09.42 Uhr: Vier Tote durch mutmaßliche Lebensmittelvergiftung in französischem Altenheim +++

In einem Altenheim in Südfrankreich sind vier Menschen nach schweren Magenproblemen gestorben. Die Behörden gehen von einer Lebensmittelvergiftung aus. Mehr als ein Dutzend weitere Senioren des Heims in Lherm bei Toulouse mussten ebenfalls behandelt werden.

Die Polizei erklärte, nach dem Abendessen hätten zahlreiche Bewohner sich unwohl gefühlt und sich übergeben müssen. Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte dem Fernsehsender BFM, es gebe einen Verdacht auf Lebensmittelvergiftung. Nun sollen die Küche und Reste des Abendessens untersucht werden. Der Zustand von 15 Heimbewohnern sei weiterhin ernst.

+++ 09.41 Uhr: Mindestens 27 Tote bei Sturm in Nepal - Hunderte Verletzte +++

Bei einem schweren Gewitter sind in Nepal mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 600 Verletzte mussten behandelt werden, wie Nepals Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli auf Twitter mitteilte. Der Sturm war am späten Sonntagabend (Ortszeit) über Dörfer in den südlichen Ebenen des Himalaya-Staates hinweg gefegt und hatte Hunderte Strohdächer mit sich gerissen. Menschen wurden von umstürzenden Mauern, Bäumen und Strommasten getroffen, wie ein Arzt in einem Krankenhaus im Bezirk Parsa erklärte.

+++ 08.41 Uhr: Kommunalwahl-Krimi Türkei: Zählung in umkämpftem Istanbul dauert an +++

Nach einer dramatischen Wahlnacht wird das Rennen um das Bürgermeisteramt in der Wirtschaftsmetropole Istanbul immer spannender. Die Nachrichtenagentur DHA meldete am Montagmorgen unter Berufung auf die Wahlbehörde YSK, mittlerweile seien 99,86 Prozent aller Stimmen ausgezählt. Demnach liegt der Kandidat der Mitte-Links-Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 48,80 Prozent vor dem Kandidaten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim kommt bislang auf 48,48 Prozent der Stimmen. Istanbul war lange AKP-regiert - das Ergebnis kommt einem Denkzettel für den machtgewohnten Präsidenten Erdogan gleich.

+++ 08.40 Uhr: Flugzeugabsturz mit drei Toten - Leichen werden geborgen +++

Nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges in Südhessen mit drei Toten soll die Bergung der Leichen beginnen. In der Nacht sei dies wegen der Dunkelheit nicht möglich gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Auch Spuren konnten noch nicht gesichert werden. Das Flugzeug war am Sonntagnachmittag bei frühlingshaftem Wetter in ein Spargelfeld bei Erzhausen nahe Darmstadt gestürzt und sofort ausgebrannt.

An Bord war unter anderem die bekannte russische Geschäftsfrau Natalija Filjowa. Die Miteigentümerin der S7-Fluggesellschaft sei im Alter von 55 Jahren bei dem Unglück gestorben, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit. Russischen Medien zufolge war auch ihr Vater mit in dem Flugzeug. Die Polizei bestätigte die Identitäten zunächst nicht - sprach aber von zwei russischen Staatsangehörigen.

Die Ursache für den Absturz ist noch unklar. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen werde nun die Untersuchungen übernehmen, sagte der Polizeisprecher.

+++ 8.20 Uhr: Teilergebnis: Selenski liegt bei Präsidentenwahl in der Ukraine klar vorne +++

Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegt der Komiker Wolodimir Selenski ersten Ergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen bekanntgab, kam der 41-jährige Politikneuling in der ersten Wahlrunde mit 30,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins, gefolgt von Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 16,7 Prozent. Damit müssen die beiden am 21. April in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Das Teilergebnis bestätigt die ersten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen, die Selenski ebenfalls mit gut 30 Prozent in Führung gesehen hatten. Die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt laut Wahlkommission mit 13,7 Prozent auf Platz drei. 

+++ 7.58 Uhr: Bond-Girl Tania Mallet ist tot +++

Die britische Schauspielerin Tania Mallet, die im James-Bond-Film "Goldfinger" die Geliebte des Geheimagenten spielte, ist tot. "Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden in dieser traurigen Zeit", hieß es am Sonntag auf dem offiziellen Twitter-Konto der Filmreihe. Mallet, die Cousine von Oscar-Preisträgerin Helen Mirren, wurde 77 Jahre alt.

Die Britin war in den 60er Jahren ein gefragtes Model und bemühte sich bereits um eine Rolle in der Bond-Episode "Liebesgrüße aus Moskau". Jahre später spielte sie in "Goldfinger" (1964) dann an der Seite von Sean Connery Tilly Masterson, die sich in 007 verliebt und dann ermordet wird. Es blieb Mallets einzige Filmrolle.

+++ 7.46 Uhr: Mindestens 27 Tote und hunderte Verletzte bei Sturm in Nepal +++

Bei einem Sturm in Nepal sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mehr als 600 weitere Menschen verletzt, als das Unwetter am Sonntagabend im Süden des Himalaya-Staates wütete. Im Bezirk Bara und angrenzenden Gebieten wurden Häuser zerstört, Bäume entwurzelt und Stromleitungen umgerissen.

+++ 6.39 Uhr: Kim-Attentäterin zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt +++

Im Prozess um das tödliche Gift-Attentat gegen den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist die einzige verbliebene Angeklagte zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die 30-jährige Vietnamesin wurde von einem Gericht in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig befunden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Mordes fallen gelassen. Damit kommt die Frau nach Verbüßung von zwei Jahren Untersuchungshaft vermutlich schon im nächsten Monat frei. Die Vietnamesin hatte den Halbbruder von Nordkoreas Diktator, Kim Jong Nam, im Februar 2017 zusammen mit einer inzwischen freigelassenen Indonesierin auf dem Flughafen von Kuala Lumpur getötet.

Kim-Attentäterin zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt

Die mutmaßliche Kim-Attentäterin (M.) verlässt in Begleitung von Polizistinnen das Gerichtsgebäude

DPA

+++ 6 Uhr: Merkels Pannenmaschine "Konrad Adenauer" fliegt wieder +++

Nach viermonatiger Generalüberholung fliegt der Ende November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel in Buenos Aires gestrandete Regierungsflieger "Konrad Adenauer" wieder. Außenminister Heiko Maas startete am frühen Montagmorgen mit dem Airbus A340 nach New York. Dort übernimmt der SPD-Politiker für Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Ein defektes Bauteil - eine zentrale Schalteinheit in der Bordelektronik ("Transformer Rectifier Unit") - hatte am 29. November gleich zwei Funksysteme lahmgelegt, die sich im Notfall gegenseitig ersetzen sollen. Außerdem konnte der Pilot durch den Defekt kein Kerosin in der Luft ablassen, um das Landegewicht zu verringern. 

+++ 5.36 Uhr: Japans Regierung gibt Ära des künftigen Kaisers den Namen "Reiwa" +++

Die Ära von Japans künftigem Kaiser Naruhito, 59, wird den Namen "Reiwa" tragen. Dies gab Regierungssprecher Yoshihide Suga bekannt. Die mit großer Spannung erwartete Verkündung der neuen Äradevise wurde live im nationalen Fernsehen übertragen. Einen Monat später, am 1. Mai, wird Naruhito die Nachfolge seines Vaters, Kaiser Akihito, antreten. Der 85 Jahre alte Akihito, dessen Regentschaft den Namen Heisei ("Frieden schaffen") trägt, dankt am 30. April aus gesundheitlichen Gründen ab. "Reiwa" besteht aus zwei Schriftzeichen. Ihre Zusammensetzung wird nur als Bezeichnung für die neue Kaiserära verwendet werden. "Reiwa" bedeute, dass Japan ein Land sein möge, wo die Menschen auf "schöne" Weise zusammenleben, erläuterte Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe. Der Fokus liege auf traditionellen Werten, sagte der Regierungschef.

+++ 5.08 Uhr: Mutmaßlicher Kim-Attentäterin droht keine Todesstrafe mehr +++

Im Prozess um das tödliche Gift-Attentat gegen den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un droht der letzten verbliebenen Angeklagten keine Todesstrafe mehr. Die Staatsanwaltschaft ließ den Mordvorwurf gegen die 30-jährige Vietnamesin vor einem Gericht in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur fallen. Im Gegenzug gab die Frau zu, dem Nordkoreaner Kim Jong Nam körperliche Gewalt angetan zu haben. Damit kann sie jetzt nur noch zu maximal zehn Jahren Haft verurteilt werden.

+++ 4.46 Uhr: Bericht: 2018 nur sechs Dublin-Überstellungen von Deutschland nach Griechenland +++

Deutschland hat im vergangenen Jahr nur sechs Asylbewerber gemäß den Dublin-Regeln nach Griechenland zurücküberstellen können. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Demnach stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Jahr 7079 Überstellungsersuchen an Griechenland, weil es den Mittelmeerstaat für einen Asylbewerber zuständig hielt. Athen stimmte aber nur 183 Mal zu und übersendete eine individuelle Zusicherung der menschenwürdigen Unterbringung und eines fairen Asylverfahrens, wie sie Deutschland von Griechenland verlangt. In 97 Prozent der Fälle lehnte Griechenland die Rücknahme hingegen ab.

+++ 4.20 Uhr: Mindestens 20 Tote in brennendem Bus in Peru +++

Bei einem Brand in einem Bus in der peruanischen Hauptstadt Lima sind am späten Sonntagabend mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete die Agentur Andina. Der Überlandbus war aus noch unbekannter Ursache im Stadtteil San Martin de Porres in Brand geraten. Mindestens sieben Menschen wurden schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die Fweuerwehr rückte mit einem Großaufgebot an.

+++ 3.33 Uhr: Härtester Warnstreik des Jahres im Berliner Nahverkehr begonnen +++

Die Bundeshauptstadt steht am Montag vor einem Verkehrschaos. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) begann am frühen Morgen der bislang härteste Warnstreik in diesem Jahr. U-Bahnen und Straßenbahnen in der Hauptstadt fuhren nicht, auch die meisten Busse blieben in den Depots. "Der Warnstreik hat wie geplant um 3 Uhr begonnen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt am frühen Morgen. Gestreikt werden soll laut Gewerkschaft den ganzen Tag. S-Bahn und Regionalzüge werden aber wie gewohnt fahren.

Die BVG-Beschäftigten kämpfen um mehr Geld und bessere Arbeitszeiten. Die Tarifverhandlungen waren auch in der jüngsten Runde am vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis geblieben.

+++ 3.21 Uhr: Bericht: US-Rapper Nipsey Hussle in Los Angeles erschossen +++

Der Grammy-nominierte US-Rapper Nipsey Hussle ist einem Medienbericht zufolge erschossen worden. Der Sender NBC News berichtete am Sonntag, der 33-Jährige sei in Los Angeles durch Schüsse getötet worden. Ein Polizeisprecher bestätigte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage lediglich, es habe eine Schießerei mit einem Toten und zwei Verletzten gegeben. Der Täter sei auf der Flucht. Nur Stunden vorher hatte Hussle im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben: "Es ist ein Segen, starke Feinde zu haben." Der Rapper war lange Zeit wenig bekannt. Hip-Hop-Mogul Jay-Z kaufte ihm dann 100 seiner Mixtapes für jeweils 100 Dollar ab. Hussles erstes Album "Victory Lap" war im Februar für einen Grammy als bestes Rap-Album nominiert.

+++ 1.32 Uhr: Venezuelas Regierung verkürzt wegen Stromausfällen Arbeitstage +++

Angesichts der anhaltenden Stromausfälle hat die venezolanische Regierung eine Verkürzung der Arbeitstage angeordnet. In Unternehmen und Behörden solle der Arbeitstag fortan um 14.00 Uhr enden, sagte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Sonntag im Staatsfernsehen. Die Schulen würden weiterhin geschlossen bleiben. Die Maßnahmen seien notwendig, um eine stabile Stromversorgung sicherzustellen, sagte Rodríguez.

+++ 1.20 Uhr: Erdogan reklamiert 16 Großstädte für sich - Auszählung unvollendet +++

Die türkische Regierungspartei AKP will in der Kommunalwahl die Bürgermeisterämter von 16 Großstädten erobert haben. Das sagte Parteichef und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer spätnächtlichen Ansprache in Ankara vor Tausenden jubelnden Anhängern. In den Kommunalwahlen von 2014 hatte Erdogans islamisch-konservative AKP noch 18 Großstädte gewonnen. 

Es wurde allerdings nicht unmittelbar klar, welche beiden Großstädte AKP-Bürgermeisterkandidaten aus Erdogans Sicht verloren hatten, denn die Wahlbehörde YSK hatte um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit damit aufgehört, über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren gerade mal rund 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Zu dem Zeitpunkt war unter anderem noch offen, wie die beiden spannendsten und wichtigsten Rennen ausgegangen waren - das in der Hauptstadt Ankara und das in der Wirtschaftsmetropole Istanbul. Beide Städte waren jahrzehntelang AKP-regiert. Für Erdogan wäre ihr Verlust eine herbe Niederlage.

+++ 0.43 Uhr: Zwei Tote bei Absturz von Kampfhubschrauber in Arizona +++

Beim Absturz eines Kampfhubschraubers bei Yuma im US-Staat Arizona sind beide Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Wie der Sender CNN am Sonntag (Ortszeit) berichtete, stürzte die Maschine vom Typ AH-1Z Viper bei einem Übungsflug ab. Über die Absturzursache lagen keine Angaben vor.

+++ 0.26 Uhr: Papst: Europa befeuert Migration mit Rüstungsexporten +++

Papst Franziskus hat europäischen Regierungen beim Versuch, Migration einzudämmen, Inkonsequenz vorgeworfen. Zuallererst müsse sichergestellt werden, "dass die Menschen, die migrieren, die vor Krieg und Hunger flüchten, dies nicht tun müssen. Aber wenn ein so großzügiges Europa Waffen verkauft, an den Jemen, um Kinder zu töten. Wie kann Europa da konsequent sein?", kritisierte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag in der Pressekonferenz während des Rückflugs von der marokkanischen Hauptstadt Rabat nach Rom.

+++ 0.06 Uhr: Ischinger zu Wehretat: Unterschätzen Frust in Washington und Brüssel +++

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben kritisiert. Man werde das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, "erklärtermaßen nicht erreichen. Wir wollen es nicht einmal mehr", sagte Ischinger der "Welt". "Wir unterschätzen, welchen Frust unsere 1,5-Prozent-Ansage in Washington und Brüssel auslöst", sagte Ischinger.

In dieser Woche feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen. Für Außenminister Heiko Maas (SPD) werde die Reise nach Washington "vermutlich kein Spaziergang. Schon aus Gründen der Gesichtswahrung wird die amerikanische Regierung ihren Unwillen zum Ausdruck bringen wollen." 

fs / kng / wue / DPA / AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.