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News des Tages: Triumph für Trump: Oberstes Gericht erlaubt Einreiseverbot

SPD will Gespräche mit der Union über GroKo führen +++ Huthi-Rebellen töten Jemens Ex-Präsident Saleh +++ Facebook präsentiert Messenger für Kinder +++ Inflation in der Türkei explodiert +++ Die Nachrichten des Tages.

Donald Trump

Donald Trump: Weiterer Etappensieg im Streit um Einreiserestriktionen

Kurzüberblick über die Meldungen:

  • Portugies Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt (17.07 Uhr)
  • SPD-Vorstand für ergebnisoffene Gespräche mit der Union (13.07 Uhr)

  • Inflation in der Türkei erreicht neuen Höchststand (12.30 Uhr)     
  • Markus Söder soll bayerischer Ministerpräsident werden (9.13 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Newsticker:

+++ 22.57 Uhr: Trumps jüngstes Einreiseverbot darf in Kraft treten +++

Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vollständig in Kraft treten. Das teilte der Supreme Court am Montag in Washington mit. Das Einreiseverbot darf damit umgesetzt werden, vor nachgeordneten Gerichten laufen aber noch Verfahren dagegen.

Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern. Das Einreiseverbot sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Es handelte sich bereits um die dritte Maßnahme, die Trump verhängte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt. 

+++ 22.12 Uhr: Leistungen gekürzt - Mann sticht auf Sachbearbeiter im Jobcenter ein +++

Weil ihm die Leistungen gekürzt wurden, soll ein Mann einen Sachbearbeiter im Jobcenter in Hattingen mit einem Messer attackiert und verletzt haben. Der 37-Jährige habe den Mitarbeiter am Montagnachmittag mit einem Messer an Bauch und Oberkörper verletzt, wie die Polizei mitteilte. Das Opfer brachte sich hinter einer Tür in Sicherheit, der Angreifer floh daraufhin aus dem Gebäude. Die Polizei konnte den Verdächtigen wenig später festnehmen. Er gestand den Angriff und gab als Motiv an, dass ihm Leistungen gekürzt worden seien. Wie schwer der Sachbearbeiter verletzt wurde, war zunächst unbekannt. Die Mordkommission in Hagen übernahm die Ermittlungen. 

+++ 20.45 Uhr: Seehofer rät Söder zu "authentischer" Politik +++

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legt seinem designierten Nachfolger Markus Söder (beide CSU) nahe, einen "authentischen" Politikstil zu pflegen. Söder müsse "seine Lebenserfahrung, seine Überzeugung zum Ausdruck bringen und in die Politik umsetzen", sagte Seehofer am Montagabend in der Sendung "BR extra" des Bayerischen Rundfunks. "Die Leute wollen keine Inszenierung."

Mit einem Zweiergespann will die CSU ins Landtagswahljahr 2018 ziehen. Der bisherige Finanzminister Söder soll Seehofer spätestens im Frühjahr als Ministerpräsident in Bayern ablösen und die CSU dann im Herbst in die Landtagswahl führen. Seehofer will auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

+++ 19.40 Uhr: Ryanair droht Millionenstrafe in Italien - wegen gestrichener Flüge +++

Dem irischen Billigflieger Ryanair droht in Italien eine Strafe von bis zu fünf Millionen Euro. Die Fluggesellschaft habe Kunden nicht ausreichend über gestrichene Flüge informiert, teilte die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM mit. Ryanair hatte im September den Unmut vieler Fluggäste auf sich gezogen, nachdem die Fluglinie Tausende von Flügen gestrichen hatte. Als Grund gab das Unternehmen Fehler beim Erstellen der Dienstpläne an. Ryanair wies die Mitteilung am Abend zurück.

+++ 19.38 Uhr: SPD dringt auf Glyphosat-Verbot in Deutschland +++

Die SPD dringt nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf ein Verbot des umstrittenen Pflanzengifts in Deutschland. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte in Berlin eine Initiative im Bundestag an, "die national das Ausbringen von Glyphosat verhindert". Sie begründete dies vor allem damit, dass Glyphosat "die Artenvielfalt in Deutschland beeinträchtigt". 


+++ 19.34 Uhr: Rückschlag bei Brexit-Verhandlungen +++

Beim Brexit ist Großbritannien und der EU trotz angebahnter Kompromisse kein Durchbruch gelungen. Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Premierministerin Theresa May nach mehrstündigen Gesprächen mit. Hintergrund war nach EU-Angaben Widerstand in Großbritannien gegen vorgeschlagene Lösungen. Dort stellt sich Mays Regierungspartner quer, die nordirische DUP. Brexit-Hardliner forderten Mays Rücktritt.

Trotzdem wollen beide Seiten unter zunehmendem Zeitdruck versuchen, in den nächsten Tagen doch noch eine Einigung zu schaffen. Dann könnte der EU-Gipfel nächste Woche wie geplant die zweite Verhandlungsphase einläuten, meinte Juncker. Die Zeit dafür werde jetzt aber sehr knapp, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. Noch in dieser Woche solle es ein weiteres Spitzentreffen geben, sagten EU-Beamte.

+++ 18.21 Uhr: CAS weist Doping-Einsprüche von Taimasow und Tschernowa zurück +++

Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat den Einspruch des Usbeken Artur Taimasow, Peking-Olympiasieger im Freistilringen, und der russischen Siebenkämpferin Tatjana Tschernowa gegen ihre Dopingsperren zurückgewiesen. Taimasow waren in Nachtests die verbotenen Substanzen Turinabol und Stanozolol nachgewiesen worden. Seine Goldmedaille in der Klasse bis 120 Kilogramm erhält nun der Russe Bachtijar Achmedow.

Bei Tschernowa, die 2008 in Peking Platz drei im Siebenkampf belegt hatte, war ebenfalls Turinabol nachgewiesen worden. Ihre Bronzemedaille geht nun an die Britin Kelly Sotherton.

+++ 17.16 Uhr: Laut Juncker noch kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen +++

Die Europäische Union und Großbritannien haben trotz aller Kompromisssignale beim Brexit noch keinen Durchbruch erzielt.
Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncke nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. May habe sich als äußerst hartnäckige Unterhändlerin erwiesen.

Allerdings sei er zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Vereinbarung getroffen werden könnte, fügte Juncker hinzu. Damit wäre es dann auch noch möglich, beim EU-Gipfel kommende Woche die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuläuten, sagte Juncker.

+++ 17.07 Uhr: Portugiese Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef gewählt +++

Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno wird neuer Vorsitzender der Eurogruppe. Die Finanzminister der Währungsunion wählten den 50-jährigen zum Nachfolger von Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Centeno leitet damit ab dem 13. Januar die monatlichen Sitzungen der Eurogruppe.

+++ 16.57 Uhr: Ein Jahr Haft auf Bewährung für Vandalismus in Auschwitz +++

Ein 17-jähriger Amerikaner ist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er eine Wand des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau verunstaltete. Der junge Tourist war im Juli von einem Wächter dabei beobachtet worden, als er seinen Namen in eine der Innenwände der heutigen Gedenkstätte geritzt hatte. Dafür verurteilte ihn ein Gericht in Oswiecim. Das Urteil sei "mild" ausgefallen, weil der Angeklagte jung sei, keine Vorstrafen und Reue gezeigt habe, sagte der Richter. 

Das nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gilt weltweit als Symbol für den Holocaust. In dem 1941 von Nazi-Deutschland im besetzten Polen bei Krakau errichteten Stammlager Auschwitz waren zunächst vor allem polnische politische Gefangene inhaftiert. Im Herbst 1942 begann im eigentlichen Todeslager Birkenau der Völkermord in den Gaskammern. Nach Schätzungen starben in Auschwitz-Birkenau mehr als eine Million Menschen, zumeist Juden.


+++ 16.17 Uhr: Nahles erwartet "sehr intensiven" SPD-Parteitag +++

 Die SPD-Spitze will der Parteibasis ausreichend Raum für die Diskussion über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition mit der Union lassen. Es gehe darum, die Partei bei allen Schritten mitzunehmen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. "Das wird ein sehr intensiver Parteitag." Man habe entschieden, für diese Debatte "genügend Raum" zu lassen. Die Sozialdemokraten wollten sich bei dieser schwierigen Abwägung nicht hetzen lassen. "Es ist jetzt mal wieder an der SPD, den bestmöglichen Weg zu finden, wie wir zu einer konstruktiven Lösung finden können", sagte Nahles.

+++ 16.15 Uhr: Facebook präsentiert Messenger für Kinder +++

Facebook hat eine Spezialversion seines Messengers für Kinder präsentiert - sie ermöglicht den Eltern die Kontrolle über die Netzwerk-Kontakte ihres Nachwuchses. Wie das US-Unternehmen am Montag mitteilte, ist die neue App für Sechs- bis Zwölfjährige bestimmt. Die Eltern können die Kontaktliste ihrer Kinder kontrollieren. Diese können nur dann mit jemandem in Austausch treten, wenn die Eltern dies genehmigen.

+++ 15.49 Uhr: Laut UN 2018 mehr als drei Millionen Afghanen in lebensbedrohlicher Not +++

3,3 Millionen Afghanen werden im kommenden Jahr in lebensbedrohlicher Not sein und Hilfe brauchen. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Überblick der UN zu den Humanitären Bedürfnissen in Afghanistan für 2018 hervor. Um 2,8 Millionen dieser akut notleidenden Menschen helfen zu können, wollen die UN im kommenden Jahr die Mitgliedsstaaten um insgesamt rund 430 Millionen Dollar bitten, sagte ein Sprecher der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA), Philippe Kropf, der Deutschen Presse-Agentur.  

+++ 15.44 Uhr: SPD will Anwendung von Glyphosat in Deutschland beenden +++

Die SPD im Bundestag will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland beenden. "Wir wollen eine Initiative ergreifen, die national das Ausbringen von Glyphosat und Präparaten, wo Glyphosat enthalten ist, verhindert", sagte Fraktionschefin Andrea Nahles vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin, ohne Details zu nennen. Wenn nichts unternommen werde, beeinträchtige Glyphosat weiter die Artenvielfalt im Land. Zudem solle künftig nicht mehr die "Agrarlobby" entscheiden, welche Pestizide zugelassen würden. "Das kann nicht mehr das Landwirtschaftsministerium in erster Linie entscheiden."

+++ 15.27 Uhr: Huthi-Rebellen töten Jemens Ex-Präsident Saleh +++

Jemens Huthi-Rebellen haben den Tod des einflussreichen Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh verkündet. Saleh, der im jemenitischen Bürgerkrieg ein wichtiger Machtfaktor war, sei bei Kämpfen in der Hauptstadt Sanaa getötet worden, berichtete der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masira am Montag. Eine unabhängige Bestätigung für Salehs Tod lag zunächst nicht vor. Die Huthi-Rebellen verbreiteten Bildaufnahmen, auf denen der Leichnam des Ex-Staatschefs zu sehen sein soll.

Erst am Wochenende war es zu einem offenen Bruch zwischen den Huthi-Rebellen und Saleh gekommen, die seit 2014 gemeinsam gegen die vom Nachbarland Saudi-Arabien unterstützten Kräfte gekämpft hatten. Die Huthis hatten Saleh nach dem Bruch "Hochverrat" vorgeworfen und angekündigt, gegen die von Saleh geführten Verbände zu kämpfen.

Mit Blick auf Salehs Verbände verkündete das Huthi-geführte "Innenministerium" am Montag in einer Erklärung "das Ende der verräterischen Miliz und die Tötung ihres Anführers sowie einer Reihe seiner kriminellen Unterstützer". Mit Salehs Tod sei die "Krise", die durch den Bruch der Rebellenallianz ausgelöst worden sei, zu Ende.

+++ 14.58 Uhr: Arabische Liga warnt Trump vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt +++

Vor der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem mehren sich die Warnungen vor einem solchen Schritt: Die Arabische Liga warnte am Sonntag vor einem Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft dorthin verlegen. Die Türkei erklärte, die Änderung des Status der Stadt wäre eine "große Katastrophe".
"Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung", erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo. "Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an." Es sei bedauerlich, dass einige nicht die "Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt" eines solchen Schrittes sähen.

+++ 14.44 Uhr: Entwarnung: Keine Granate in DHL-Paket an Staatskanzlei +++

Ein verdächtiges DHL-Paket an die Thüringer Staatskanzlei hat nach Ermittlungen der Polizei keinen explosiven Inhalt, wie nach einer ersten Röntgenuntersuchung des Pakets am Montag angenommen worden war, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt. Das Paket sei an Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) adressiert gewesen.

Nach Angaben von Ramelow hatte die Polizei zunächst von einer möglichen Wurfgranate in der Sendung gesprochen. Bei der Öffnung durch Spezialisten der Polizei entpuppte sich der Inhalt laut Staatsanwaltschaft jedoch als zusammengerollte Kataloge.

+++ 14.34 Uhr: Facebook öffnet neue Niederlassung in London - 800 neue Jobs +++

Facebook stärkt seine Aktivitäten in Großbritannien und eröffnet eine neue Niederlassung in London. Rund 800 Hightech-Jobs werden bis Ende 2018 dort entstehen, kündigte das US-Unternehmen an. Das neue Büro am Rathbone Place nahe der Oxford Street solle das größte Entwicklungszentrum außerhalb der USA werden. Außerdem soll dort erstmals ein Start-up-Inkubator entstehen, in dem junge Unternehmen in drei Monate laufenden Programmen ihre Geschäftsideen entwickeln können. Insgesamt würden bis Ende kommenden Jahres mehr als 2300 Menschen in Großbritannien für Facebook arbeiten, hieß es.

+++ 14.30 Uhr: Syrer allein mit Schlauchboot auf Flucht - wundersame Rettung +++

Ein syrischer Flüchtling ist aus Verzweiflung alleine mit einem kleinen Schlauchboot von Libyen nach Italien aufgebrochen. Nach 20 Stunden retteten ihn Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im Mittelmeer - allerdings nur zufällig. "Wir wollten gerade aus der Umgebung aufbrechen, als wir mit einem Fernglas einen kleinen Punkt am Horizont entdeckten", sagte Riccardo Gatti, Einsatzleiter bei der spanischen Organisation Proactiva Open Arms. Der Mann namens Sami habe nur Wasser, Datteln und ein

wenig Schokolade bei sich gehabt.

"Er wäre sicher auf dem Meer gestorben, wenn wir ihn nicht gefunden hätten", sagte Gatti. Der 30-Jährige sei aus Erschöpfung zusammengebrochen, als er am Freitag seine Retter gesehen habe. Sami, der als Krankenpfleger gearbeitet hatte, sei aber gesund und auf die italienische Insel Lampedusa gebracht worden. Er war rund 40 Kilometer vor der libyschen Küste mit seinem kleinen Boot unterwegs. "Es ist das erste Mal, dass wir einen einzelnen Menschen von einem Boot gerettet haben."

+++ 13.48 Uhr: Huthi-Rebellen verkünden Tod von Jemens Ex-Präsident Saleh +++

Der Ex-Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, ist nach Angaben der Huthi-Rebellen tot. Saleh sei bei Kämpfen in der Hauptstadt Sanaa getötet worden, berichtete der Rebellensender Al-Masirah unter Berufung auf das von den Huthis geführte Innenministerium. In sozialen Netzwerken kursierte ein Video, in dem mutmaßlich die Leiche Salehs zu sehen war.

+++ 13.07 Uhr: SPD-Vorstand für ergebnisoffene Gespräche mit der Union +++

Die SPD-Parteiführung hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Parteivorstand wurde am Montag ein entsprechender Antrag bei einer Enthaltung gebilligt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Allerdings muss noch der Parteitag in dieser Woche zustimmen.


+++ 13.07 Uhr: Belgische Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts +++

Die belgische Justiz will am 14. Dezember über eine mögliche Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien entscheiden. Das teilten die Anwälte Puigdemonts in Brüssel mit. Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich nach Belgien abgesetzt, als die Lage nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona eskalierte. Spanien stellte daraufhin europäische Haftbefehle gegen die Politiker. 

+++ 12.39 Uhr: Gut 1,6 Millionen Euro für Opfer des Berliner Weihnachtsmarktanschlages +++

 Opfer des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr haben bisher 1 628 000 Euro als Unterstützung erhalten. Insgesamt seien bis zum 21. November 132 Anträge auf Leistungen aus einem Härtefallfonds für Terroropfer eingegangen und entschieden worden, teilte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin mit. Es sei auch weiterhin möglich, Anträge zu stellen. Ursprünglich seien in den Fonds 700 000 Euro eingestellt gewesen, der Topf sei mittlerweile auf bis zu 3,1 Millionen Euro aufgestockt worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich bei einem schon länger geplanten Treffen mit Opfern und Hinterbliebenen am 18. Dezember Kritik an einer unzureichenden staatlichen Unterstützung stellen. Falls nötig, würden Konsequenzen gezogen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Hinterbliebene der Opfer hatten Merkel in einem Offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vorgeworfen.  

+++ 12.34 Uhr: Bundesregierung begrüßt Hafterleichterung für Yücel +++

Die Bundesregierung hat die Hafterleichterung für den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei begrüßt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dies sei "ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Haftumstände für Deniz Yücel, den wir als solchen auch positiv zur Kenntnis nehmen". Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung der Bundesregierung nach Freilassung der in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen.  

+++ 12.30 Uhr: Inflation in der Türkei erreicht fast 13 Prozent +++

Die Inflation in der Türkei ist im November auf fast 13 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit 2003 erreicht. Wie die türkische Statistikbehörde TUIK mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im November um 1,49 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Die Inflation erreichte damit 12,98 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Regierung will eigentlich die Inflation bis Jahresende unter zehn Prozent bringen.

+++ 12.28 Uhr: Zehn Jahre Haft für Rettungsassistenten wegen Vergewaltigungen +++

Weil er zahlreiche Frauen mit Beruhigungsmitteln willenlos gemacht und missbraucht hat, ist ein Rettungsassistent in Bayern zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Landgerichts in Nürnberg hat der 41 Jahre alte Mann sich zwischen 2009 und 2016 an 23 Frauen vergangen. In sieben Fällen ging es um schwere Vergewaltigung und in zehn weiteren Fällen um schweren sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, sagte der Vorsitzende Richter nach Angaben eines Justizsprechers in seiner Urteilsbegründung am Montag.

Der 41-Jährige hatte sich als Mitarbeiter der Universität Erlangen-Nürnberg ausgegeben und den Frauen Untersuchungen für angebliche Krebsstudien vorgegaukelt. Bei Treffen machte er seine Opfer mit Beruhigungsmitteln willenlos und vergewaltigte sie oder missbrauchte sie in anderer Weise sexuell.

+++ 12.21 Uhr: New Yorker Met legt Zusammenarbeit mit Stardirigent Levine auf Eis +++

Die New Yorker Metropolitan Opera hat die Zusammenarbeit mit ihrem langjährigen Musikdirektor James Levine wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs vorerst auf Eis gelegt. Wie das weltberühmte Opernhaus in New York mitteilte, wird der Stardirigent in dieser Spielzeit nicht mehr an der Met auftreten. Ein ehemaliger Staatsanwalt sei beauftragt worden, die Anschuldigungen zu überprüfen.

Die "New York Times" und die "New York Post" hatten berichtet, der heute 74-jährige Levine habe einen Jugendlichen ab 1985 jahrelang sexuell missbraucht. Der Missbrauch habe bis 1993 angedauert und das heute 48-jährige Opfer fast in den Suizid getrieben.

+++ 12.06 Uhr: Autofahrer fährt gegen "Runter vom Gas"-Schild +++

Ausgerechnet gegen die Hinweistafel "Runter vom Gas" ist ein eiliger Autofahrer in der Nähe von Gera (Thüringen) gekracht. Wie die Polizei mitteilte, war der 20-Jährige am Sonntagabend auf der schneebedeckten Autobahn 4 unterwegs. Für die winterlichen Verhältnisse war er zu schnell und verlor die Kontrolle über den Wagen. Der junge Mann fuhr gegen das Schild, überschlug sich mit dem Wagen und landete im Straßengraben. Er wurde mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden.

+++ 12.06 Uhr: Verdächtiges DHL-Paket in Thüringer Staatskanzlei eingegangen +++

Ein DHL-Paket mit möglicherweise explosivem Inhalt ist in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt eingegangen. Mitarbeiter seien auf das Paket aufmerksam geworden, es sei von der Polizei sichergestellt worden, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Nach einer ersten Vorprüfung habe die Polizei von einer möglichen Wurfgranate gesprochen. Ob sie scharf sei, müssten die weiteren Untersuchungen ergeben.

Eine Parallele zu dem Fund einer Paketbombe in Potsdam und einer möglichen Erpressung des Paketdiensts DHL wollte Thüringens Regierungschef nicht ziehen. "Das ist pure Spekulation", sagte er. Das Paket sei am Freitagnachmittag zugestellt worden und habe bis heute in einem Regal gelegen. Ramelow sprach von einem ernstzunehmenden Vorfall.

+++ 11.39 Uhr: Philippinen stoppen riskante Impfung gegen Dengue – Ermittlungen +++

Auf den Philippinen haben Hunderttausende Kinder einen potenziell gefährlichen Dengue-Impfstoff erhalten. Das Justizministerium des Landes leitete deshalb Ermittlungen ein. Das landesweite Impfprogramm für rund eine Million Kinder war bereits am Freitag eingestellt worden, nachdem der französische Pharmakonzern Sanofi vor seinem eigenen Impfmedikament Dengvaxia gewarnt hatte. Demnach sei das Mittel für Menschen riskant, die vor der Impfung noch nie an Dengue erkrankt waren. In diesen Fällen gebe es ein erhöhtes Risiko, dass eine schwerere Form der Krankheit die Folge ist.

+++ 11.06 Uhr: Nach Schlecker-Urteil: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision +++

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart legt keine Revision gegen das Urteil für Anton Schlecker und seine Kinder ein. Das vom Landgericht Stuttgart vor einer Woche verhängte Urteil entspreche weitgehend ihrer Auffassung, teilten die Vertreter der Anklage mit. Es bestehe kein Missverhältnis zwischen Strafe und Schwere der Taten. Im Prozess hatte die Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlichen Bankrotts drei Jahre Haft für Anton Schlecker gefordert.

+++ 10.44 Uhr: Bundesarbeitsagentur verwundert über wenige Arbeitslosenmeldungen von Air Berlin +++

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat verwundert auf die bislang niedrige Zahl von Arbeitslosenmeldungen von Beschäftigten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin reagiert. Die Arbeitsagenturen "sehen mit Sorge", dass sich nach der Insolvenz erst "relativ wenige" Mitarbeiter arbeitslos gemeldet hätten, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin Brandenburg dem "Tagesspiegel".

Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet, große Teile des Unternehmens sollen an die Lufthansa gehen. Vor dem Insolvenzantrag hatte die Fluggesellschaft über 8000 Mitarbeiter. Rund 3000 würden derzeit noch bezahlt, darunter Angestellte des Ablegers Niki, sagte ein Sprecher des Unternehmens dem "Tagesspiegel". Alle anderen seien freigestellt und erhielten kein Geld mehr.

+++ 10.36 Uhr: Kataloniens Ex-Vizepräsident und drei weitere Beschuldigte bleiben in Haft +++

Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht. Sechs ehemalige Minister der katalanischen Regionalregierung sollen dagegen auf Kaution freikommen.

+++ 10.27 Uhr: Acht Verdächtige nach Mord an maltesischer Journalistin gefasst +++

In Malta sind acht Verdächtige nach Mord an maltesischer Journalistin gefasst. Alle acht hätten die maltesische Staatsangehörigkeit, teilte Regierungschef Joseph Muscat am Montag mit. Daphne Caruana Galizia starb nach Polizeiangaben, als eine unter ihrem fahrenden Auto angebrachte Bombe explodierte. Die 53-jährige Internet-Bloggerin, die als Journalistin auch für andere Medien tätig war, hatte mit ihren Berichten erreicht, dass Muscat wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit den "Panama Papers" vorgezogene Neuwahlen ansetzte

+++ 10.12 Uhr: CSU-Fraktion einstimmig für Söder als Spitzenkandidat +++

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich einstimmig für Finanzminister Markus Söder als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr ausgesprochen. Söder wurde auf der Fraktionssitzung per Akklamation gekürt, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer in München mitteilte. Der amtierende Regierungschef Horst Seehofer hatte zuvor seinen Verzicht erklärt, will aber Parteivorsitzender bleiben.

Der Wechsel im Amt des Regierungschefs soll nach CSU-Angaben im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. In der Fraktionssitzung verzichtete der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Montag auf eine Kandidatur gegen Söder.

+++ 9.13 Uhr: Weg für Söder frei - Herrmann verzichtet auf Kandidatur +++

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) soll neuer Ministerpräsident in München werden. Bei einer Sondersitzung des CSU-Landtagsfraktion verzichtete der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine eigene Kandidatur. Damit ist der Weg für Söder als Nachfolger von Horst Seehofer im Amt des bayerischen Regierungschefs frei.

+++ 8.57 Uhr: Leichen an Japans Küste entdeckt - Wieder Nordkoreaner? +++

An der Küste von Japan sind erneut Leichen entdeckt worden, vermutlich von Nordkoreanern. Wie japanische Medien meldeten, handelt es sich um vier Männer. Eine der Leichen trieb im Meer  in der Nähe eines Fischereihafens der nördlichen Provinz Yamagata, zwei weitere wurden wenige hundert Meter entfernt am Strand gefunden. Eine skelettierte Leiche wurde zusammen mit Planken eines Holzbootes in der Provinz Akita entdeckt. Abzeichen auf der Kleidung der Toten deuteten daraufhin, dass es sich um Nordkoreaner handelt, hieß es. In jüngerer Zeit waren wiederholt Boote, die offenbar aus Nordkorea stammen, an Japans Küste getrieben worden, teilweise mit Toten an Bord. Aus dem isolierten Nordkorea gibt es immer wieder Berichte über Hungersnöte.

+++ 8.07 Uhr: Nach Brand mit vier Toten: Polizei nimmt Hausbewohnerin fest +++

Nach dem Wohnhausbrand mit vier Todesopfern in Saarbrücken hat die Polizei eine 37-jährige Bewohnerin festgenommen. Gegen sie liege der Verdacht der Brandstiftung vor, sagte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums Saarbrücken am Morgen. Das Feuer in dem fünfstöckigen Wohnhaus war laut Polizei am Sonntagnachmittag vermutlich im ersten Obergeschoss ausgebrochen. Die Flammen hätten sich rasch bis zur dritten Etage ausgebreitet, hieß es. In dem Haus waren 57 Bewohner gemeldet. Die Feuerwehr rettete 29 Menschen. Zehn kamen in ein Krankenhaus. 42 Jahre alter Mann sprang aus dem Gebäude und verletzte sich dabei lebensgefährlich.

+++ 8.02 Uhr: Jemens Hauptstadt Sanaa von Reihe von Luftangriffen erschüttert +++

Jemens Hauptstadt Sanaa ist nach Angaben von Augenzeugen von einer Reihe von Luftangriffen erschüttert worden. Wie Bewohner der Stadt und eine Quelle am internationalen Flughafen von Sanaa berichteten, wurden bei den Angriffen offenbar Ziele in der Nähe des Airports und des Innenministeriums attackiert.

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition ist die einzige Konfliktpartei, von der bekannt ist, dass sie Luftangriffe auf Sanaa fliegt. Ein Sprecher der Koalition war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

+++ 7.29 Uhr: US-Senator empfiehlt Abzug von Familien des US-Militär aus Südkorea +++

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat den Abzug von Familienangehörigen des amerikanischen Militärs aus Südkorea gefordert. "Angesichts der Provokationen Nordkoreas ist es verrückt, Kinder und Ehefrauen nach Südkorea zu schicken", fügte Graham im Fernsehsender CBS  gestern hinzu. Seiner Einschätzung nach steigt nach den jüngsten nordkoreanischen Raketentests die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen den USA und Nordkorea.

Nordkorea hatte am Mittwoch vergangener Woche eine neuartige Rakete des Typs Hwasong-15 getestet und ist nach Angaben der Führung in Pjöngjang nun in der Lage, das gesamte Festland der USA mit Atomsprengköpfen anzugreifen. Es war der 19. Raketentest in diesem Jahr, im September hatte Nordkorea zudem zum sechsten Mal einen Atomtest durchgeführt. Als Antwort auf diese Provokationen hatte der UN-Sicherheitsrat zahlreiche Sanktionen verhängt, Wirkung gezeigt haben diese Strafmaßnahmen bisher nicht.

+++ 4.17 Uhr: Australischer Abgeordneter macht Heiratsantrag im Parlament +++

Der australischer Abgeordneter Tim Wilson macht Heiratsantrag im Parlament

Tim Wilson ging für die Gleichberechtigung von Homosexuellen in die Politik, im Parlament hat er seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht

Der australische Abgeordnete Tim Wilson, 37, hat eine Parlamentsdebatte über die gleichgeschlechtliche Ehe für einen Heiratsantrag genutzt. Der Politiker der regierenden Liberalen Partei richtete das Wort heute im Parlament von Canberra an seinen Partner, den Lehrer Ryan Bolger, der auf der Zuschauertribüne saß. Bolger antwortete sofort mit "Ja". Im Abgeordnetenhaus gab es daraufhin lauten Applaus. Wilson, der sich seit langem für die Gleichberechtigung von Homosexuellen einsetzt, sagte, die Debatte sei wie der "Soundtrack zu unserer Beziehung". Für ihn sei dies auch der Grund gewesen, in die Politik zu gehen.

+++ 4.14 Uhr: Vulkan auf Bali beruhigt sich weiter +++

Auf der indonesischen Ferieninsel Bali hat sich der Vulkan Agung weiter beruhigt. Aus dem mehr als 3000 Meter hohen Berg stieg am Montag nur noch eine dünne Wolke Schwefeldampf auf. Nach Angaben der nationalen Katastrophenschutzbehörde gab es keine Eruptionen mehr. Trotzdem gilt weiterhin die höchste Alarmstufe Rot. Der Druck innerhalb des Vulkans ist nach Angaben von Experten weiterhin so hoch, dass er jederzeit ausbrechen könnte. Trotz aller Warnungen halten sich immer noch viele Anwohner innerhalb der Zehn-Kilometer-Sperrzone auf, die rund um den Vulkan gilt. Nach offiziellen Angaben haben von etwa 100.000 Menschen, die dort leben, insgesamt etwa 60.000 Unterschlupf in Notaufnahmelagern gesucht. Weil der Flugverkehr immer noch nicht normal läuft, hängen weiterhin Tausende Urlauber auf der Insel fest. Die meisten davon kommen aus Australien.

+++ 4.07 Uhr: Asylgesuche von 768 Türken mit Diplomatenpässen oder Dienstausweisen +++

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben 260 Türken mit Diplomatenpässen in Deutschland Asyl beantragt. Hinzu kommen die Asylgesuche von 508 Türken mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen mit Stand vom 20. November umfassen jeweils auch enge Familienangehörige - also Ehepartner und Kinder.

+++ 2.57 Uhr : Südkorea und USA beginnen bisher größte Luftwaffenübung +++

Südkoreanische und US-Streitkräfte haben am Montag ihre bislang größte Luftwaffenübung abgehalten. An dem fünftägigen Manöver "Vigilant Ace" (wachsames Ass) sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge einschließlich F-35-Tarnkappen-Jets der USA sowie etwa 12 000 Soldaten teilnehmen. Die bis Freitag stattfindende Übung soll die "Bereitschaft" der beiden verbündeten Länder stärken. Laut bisher unbestätigten südkoreanischen Medienberichten könnten daran auch US-Langstreckenbomber des Typs B-1B teilnehmen. 

+++ 1.29 Uhr: Einer der bekanntesten Häftlinge Frankreichs gestorben +++

Einer der bekanntesten Häftlings Frankreichs, der verurteilte Kindermörder Patrick Henry, ist im Alter von 64 Jahren gestorben. Henry sei am Sonntag einem Lungenkrebsleiden erlegen, sagte eine Freundin AFP. Der zu lebenslanger Haft Verurteilte war angesichts seiner Krebserkrankung am 15. September aus der Haft entlassen worden. Der Fall Henry hatte in den 70er Jahren in Frankreich für Schlagzeilen gesorgt. Als ihm 1976 wegen des Mordes an dem siebenjährigen Philippe Bertrand der Prozess gemacht wurde, forderten aufgebrachte Demonstranten seine Hinrichtung. Trotz des öffentlichen Drucks erreichte sein Anwalt eine Verurteilung zu lebenslanger Haft. 1981 wurde die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft.

+++ 0.44 Uhr: Countdown für "Star Wars: Die letzten Jedi" läuft +++

Der Countdown für den Kinostart der achten Episode von "Star Wars: Die letzten Jedi" läuft. Bei einer Pressekonferenz in Los Angeles versprachen die Stars ein unterhaltsames Vergnügen - ohne allerdings etwas von der Handlung preiszugeben. Regisseur Rian Johnson sagte: "In erster Linie wollten wir, dass sich der Film wie ein Star-Wars-Film anfühlt."  Und Schauspieler John Boyega meinte: "Ich habe den Film erst einmal gesehen und ich muss ihn mir noch mal angucken, da in diesem Film so sehr viel passiert."  Der Film kommt am 14. Dezember in die deutschen Kinos.

+++ 0.41 Uhr: Auszählung der Stimmen in Honduras wieder aufgenommen +++

Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras hat das Oberste Wahlgericht die Auszählung der Stimmen wieder aufgenommen. Während ein endgültiges Ergebnis am Sonntag noch immer nicht vorlag, beanspruchten sowohl der amtierende Staatschef Juan Orlando Hernández als auch sein Herausforderer Salvador Nasralla von der linksgerichteten Opposition den Wahlsieg für sich. Am Donnerstag war die Auszählung unterbrochen worden, am Freitag hatte die Regierung in Tegucigalpa einen zehn Tage währenden Ausnahmezustand über das zentralamerikanische Land verhängt, um die Proteste der Opposition zu unterbinden.

tyr / AFP / DPA
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.