HOME
Live

Tag im Ticker: Erdogan verspricht seinem Volk die Einführung der Todesstrafe

Erdogan stellt bei Großkundgebung Einführung von Todesstrafe in Aussicht +++ Polizei stellt Mann in Saarbrückener Restaurant +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Überblick.

Großkundgebung gegen Putsch in Istanbul begonnen

Auf Einladung von Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich in Istanbul Hunderttausende Menschen zur bislang größten Kundgebung gegen den Putschversuch in der Türkei versammelt

+++ 20.11 Uhr: Erdogan stellt bei Großkundgebung Einführung von Todesstrafe in Aussicht +++

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Großkundgebung gegen den Putschversuch vor drei Wochen die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", sagte Erdogan am Sonntag vor hunderttausenden Menschen in Istanbul. Die Europäische Union hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. 

+++ 13.19 Uhr: Berliner empfängt Vermieter mit Schüssen vom Balkon +++

Mit Schüssen vom Balkon ist ein Vermieter in Berlin von seinem Mieter empfangen worden. Der Vermieter hatte am Samstag einen angekündigten Termin mit dem 53-jährigen Mieter und wollte wegen anstehender Sanierungsarbeiten mit einem Bauarbeiter das Grundstück begehen, wie die Polizei heute mitteilte. Als die beiden vor dem Grundstück standen, zog der Mieter eine Waffe und feuerte in die Richtung des Vermieters.
Danach soll er versucht haben, mit einer Steinschleuder die beiden Männer zu attackieren. Er traf aber weder mit der Waffe noch mit dem Stein. Vermieter und Bauarbeiter blieben unverletzt. Der Mieter wurde von der alarmierten Polizei festgenommen. Dabei stellte sich den Angaben zufolge heraus, dass gegen ihn bereits ein offener Haftbefehl vorlag.

+++ 13.17 Uhr: In Saarbrückener Lokal verschanzt: Polizei stellt Mann +++

Ein psychisch kranker Mann, der sich in einem Restaurant in Saarbrücken verschanzt hatte, ist von der Polizei überwältigt worden. Spezialkräfte betraten das Gebäude und fanden den polizeibekannten 43-Jährigen schlafend im Keller vor, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Mann sei leicht verletzt und unbewaffnet gewesen. Zeugen hatten zuvor berichtet, der blutverschmierte Mann habe eine Waffe. Der 43-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Möglicherweise habe die Tat einen persönlichen Hintergrund gehabt, sagte ein Polizeisprecher. Der Mann habe keine Forderungen gestellt und niemanden bedroht.

+++ 11.32 Uhr: Bewaffneter verschanzt sich in Saarbrückener Lokal +++

 In der Innenstadt von Saarbrücken hat sich der Polizei zufolge ein Bewaffneter in einem Lokal verschanzt. "Nach den ersten Erkenntnissen gehen wir von keinem politischen Sachverhalt aus", sagte ein Sprecher. Der blutbefleckte Mann, der zu dem Restaurant gehöre, habe eine Angestellte hinausgeschickt. "Es scheint so zu sein, dass er alleine drin ist", erklärte die Polizei weiter.

Eine Kontaktaufnahme mit dem Mann gestalte sich schwierig. Möglicherweise habe die Tat einen persönlichen Hintergrund. Nähere Informationen gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Die Polizei spricht von einem größeren Einsatz, die Innenstadt ist teilweise gesperrt.

+++ 10.35 Uhr: Nicht ordentlich geputzt? 52-Jähriger verprügelt Nachbarn +++

Auch Menschen in Norddeutschland nehmen die Kehrwoche ernst: In Cloppenburg hat ein Streit über das Putzen des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus zu einem handfesten Streit geführt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, beschwerte sich ein 57-Jähriger bei seinem Vermieter darüber, dass sein Nachbar den Flur aus seiner Sicht nicht gut genug gereinigt habe. Der 52-Jährige ärgerte sich über das Petzen so sehr, dass er seinen Nachbarn in der Nacht zum Samstag abpasste und verprügelte. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.

+++ 08.05 Uhr: Iran hängt offenbar Atomphysiker Amiri +++

Der iranische Atomphysiker Schahram Amiri soll hingerichtet worden sein. Laut iranischen Medien liegt zwar noch keine amtliche Bestätigung seitens der Justiz vor, aber die Mutter hat den Tod ihres Sohnes bereits bestätigt. Sie gab Medienberichten zufolge an, dass Amiri schon am Mittwoch in Teheran gehängt worden sei.

In den letzten Jahren hatte es widersprüchliche Berichte über den 39-Jährigen gegeben. Einerseits wurde berichtet, dass Amiri 2009 als Whistleblower in die USA übergelaufen sei. Dann wurde behauptet, er sei von der CIA in Saudi-Arabien entführt und in die USA gebracht worden, um Informationen über das iranische Atomprogramm aufzudecken. 

Washington hat jedoch stets dementiert, dass Amiri sich gegen seinen Willen in den USA aufhalte. 2010 wurde Amiri auch eine Rückkehr in den Iran ermöglicht. In Teheran wurde er zunächst als Held gefeiert, später aber verhaftet und wegen Spionage für die USA von einem Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt.

+++ 07.40 Uhr: US-Regierung veröffentlicht Anleitung für Drohnenangriffe +++

Auf Druck der Bürgerrechtsorganisation ACLU hat die US-Regierung ihre bisher geheime Anleitung für Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch enthält neue Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.

"Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen", heißt es in dem Buch. Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen.

Mit Ausnahme "außergewöhnlicher Umstände" dürfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es "praktisch Gewissheit" gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, doch sorgen sie dort regelmäßig für Proteste.

Laut US-Regierung wurden bei 473 Drohnenangriffen zwischen 2009 und 2015 neben 2581 Kämpfern auch 64 bis 116 Zivilisten getötet. Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren hundert zivilen Toten aus.

+++ 06.52 Uhr: Audi gerät in Abgas-Affäre immer stärker unter Druck +++

In der Abgas-Affäre wächst einem Zeitungsbericht zufolge auch der Druck auf die Volkswagen-Tochter Audi. Die US-Behörden hätten beim 3,0-Liter-Diesel von Audi drei nicht genehmigte Software-Programme entdeckt, berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach schaltet sich die Abgasreinigung bei Fahrzeugen mit dem großen TDI-Motor nach rund 22 Minuten einfach ab. Messverfahren zur Ermittlung der Abgaswerte dauern in der Regel knapp 20 Minuten.

+++ 06.04 Uhr: Özdemir verlangt Klarheit von Gülen-Bewegung +++

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen aufgefordert, Auskunft über die Tätigkeit ihrer Organisationen und Vereine in Deutschland zu geben. "Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch Mitte Juli in der Türkei verantwortlich. Erdogan wirft Gülen vor, den Aufbau von Parallelstrukturen im Staat zu betreiben und damit seinen Sturz zu planen. Nach Angaben der türkischen Regierung wurden nach dem gescheiterten Umsturz mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.

+++ 00.05 Uhr: Gabriel bemängelt schlechte Ausstattung der Bundespolizei +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat den Koalitionspartner CDU für eine aus seiner Sicht mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei kritisiert. "Wenn der Sparkurs im kommenden Jahr so weitergeht, ist die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet", sagte der SPD-Chef der "Bild am Sonntag". In den vergangenen elf Jahren hätten die von der CDU gestellten Bundesinnenminister immer nur gespart.

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Deutschland haben sich die Koalitionsparteien wie auch die Opposition für eine bessere Ausstattung der Polizeikräfte von Bund und Ländern ausgesprochen. Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 sehen vor, dass die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro steigen sollen. Die Verstärkung der Bundespolizei mit 3000 neuen Kräften ist bereits beschlossene Sache.

mad / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(