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Großkundgebung in Istanbul: Erdogan verspricht, Todesstrafe zu genehmigen

Recep Tayyip Erdogan hat seinen Landsleuten erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe versprochen. Die Parteien würden dem Willen des Volkes folgen, und er werde unterzeichnen, sagte Erdogan drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei.

Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung in Istanbul

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schließt die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei nicht aus - auch wenn dies vermutlich den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zur Folge hätte

"Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei einer Großkundgebung in Istanbul gesagt. Auf der Veranstaltung gegen den Putschversuch vor drei Wochen sprach Erdogan am Sonntag vor hunderttausenden Menschen. "Ich sage es im Voraus, so eine Entscheidung vom Parlament würde ich ratifizieren."

Erdogan ging mit seiner Äußerung offenbar auf die Rufe von Demonstrationsteilnehmern ein, die lauthals "Todesstrafe" skandierten. Der türkische Präsident hob überdies hervor, dass "die meisten Länder" außerhalb der EU die Todesstrafe anwendeten. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte das Land die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einfügen.

"Demokratie und Märtyrer" - Kundgebung in Türkei

Die Kundgebung auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz stand unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer". Neben Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatten auch die Oppositionsparteien CHP und MHP ihre Teilnahme zugesagt. 

Bei dem gescheiterten Putsch am 15. Juli waren mindestens 273 Menschen getötet worden, darunter nach Darstellung der Regierung 239 "Märtyrer", also Zivilisten und regierungstreue Sicherheitskräfte.

Erdogan reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands auf den Putschversuch. Seither wurden mehr als 60.000 Menschen verhaftet oder entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. International stößt das Vorgehen auf scharfe Kritik, Erdogan wird teils auch vorgeworfen, er strebe eine autoritäre Alleinherrschaft an.

Erdogan reist kommende Woche zu "Freund Wladimir"

Unterdessen will Erdogan will bei seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Dienstag in St. Petersburg den schweren bilateralen Streit endgültig beilegen. "Es wird ein historischer Besuch, ein Neuanfang. Bei den Gesprächen mit meinem Freund Wladimir wird eine neue Seite in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen", sagte er der Agentur Tass in Ankara. Russland und die Türkei könnten in Zusammenarbeit viel erreichen, meinte Erdogan dem am Sonntag veröffentlichten Gespräch zufolge.

Die Türkei hatte Ende November einen russischen Bomber im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Moskau hatte daraufhin massive Sanktionen etwa im Tourismus gegen Ankara verhängt. Ende Juni hatte Erdogan dann in einem Brief sein Bedauern über den Zwischenfall bekräftigt.

"Wir sind aufrichtig, dasselbe erwarten wir von der EU"

Beide Länder trennt aber weiterhin die Sicht auf den Syrien-Konflikt. Erdogan ist ein Gegner, Putin ein Unterstützer des Regimes in Damaskus. "Ohne Russland ist es unmöglich, in Syrien eine Lösung zu finden. Nur in Zusammenarbeit mit Russland können wir die Krise in Syrien lösen", sagte der türkische Präsident diplomatisch.

Erdogan kritisierte erneut die Europäische Union. Die Türkei warte bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte. "Wir sind aufrichtig, dasselbe erwarten wir von der EU", sagte er. 

Türkischer Staatschef: Warum Erdogan wegen Hetze schon im Gefängnis saß
feh / DPA / AFP