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News des Tages: Kleinflugzeug stürzt in Baden-Württemberg ab - drei Tote

EU verlängert Sanktionen gegen Russland +++ Vier Kinder und Jugendliche sterben bei Schulbusunglück in Frankreich +++ Niki: Fast alle Passagiere sollen entschädigt werden +++ News des Tages im stern-Ticker.

Ravensburg

Rettungskräfte an der Absturzstelle im Kreis Ravensburg

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • EU verlängert Sanktionen gegen Russland (20.27)
  • Mehrere Kinder und Jugendliche sterben bei Schulbusunglück in Frankreich (19.10 Uhr)
  • Insolvente Airline Niki: Fast alle Passagiere sollen entschädigt werden (17.43 Uhr)
  • Mord an Joggerin nahe Freiburg: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft (12.38 Uhr)
  • Putin: Trump-Gegner haben russische Wahlkampfeinmischung "erfunden" (12.05 Uhr)
  • Zwei mutmaßliche IS-Unterstützer im niedersächsischen Salzgitter gefasst (10.51 Uhr)

Die Nachrichten des Tages:

+++ 21.38 Uhr: Geschäftsflugzeug mit drei Menschen an Bord abgestürzt - alles tot +++

Drei Menschen sind beim Absturz eines kleinen Flugzeugs im Kreis Ravensburg in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Die Cessna war auf dem Weg vom Flugplatz Frankfurt-Egelsbach nach Friedrichshafen und ging am Donnerstagabend in einem Waldgebiet zu Boden, wie die Polizei mitteilte.

+++ 20.27 Uhr: EU verlängert Sanktionen gegen Russland +++

 Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.

+++ 19.26 Uhr: US-Telekomaufsicht weicht Regeln zur Netzneutralität auf +++

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Es wird mit Klagen gegen die Entscheidung gerechnet.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang zu geben. Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.

Kritiker warnten, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

+++ 19.23 Uhr: Bundesverwaltungsgericht stoppt BND-Datensammelei +++

Das Bundesverwaltungsgericht hat der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) einen Riegel vorgeschoben. Wie das Gericht in Leipzig mitteilte, fehlt für diese Speicherung die nötige gesetzliche Grundlage. Deswegen müsse der BND die Praxis unterlassen. Gegen die Speicherung der anonymisierten Verbindungsdaten in der BND-Datei "Veras" hatten die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie ein Rechtsanwalt geklagt. Das Urteil gilt streng genommen nur für die Kläger, ist aber eine klare Absage an die Datensammelei des BND.

"Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auch andere Personen und Organisationen könnten nun vom BND verlangen, dass ihre Daten nicht gespeichert werden. Der BND teilte mit, man habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen. Eine Urteilsbegründung liege aber noch nicht vor. "Sie wird nach Eingang in der gebotenen Sorgfalt ausgewertet", hieß es.

+++ 19.10 Uhr: Tote bei Schulbusunfall in Frankreich +++

Mindestens vier Kinder sind beim Zusammenprall eines Schulbusses mit einem Regionalzug westlich der südfranzösischen Stadt Perpignan ums Leben gekommen. Nach einer vorläufigen Bilanz wurden 19 Menschen verletzt, davon sieben schwer, wie die Gendarmerie der Deutschen Presse-Agentur in Paris bestätigte.

Staatspräsident Emmanuel Macron sicherte via Twitter maximale Hilfe der Behörden für die Opfer zu.

Laut Medien wollte Premierminister Edouard Philippe noch am Abend den Unfallort Millas besuchen. Perpignan liegt am Mittelmeer nahe der spanischen Grenze. 

Die Polizeipräfektur des Départements Pyrénées-Orientales bestätigte am Abend den Unfall und zahlreiche Opfer, äußerte sich aber nicht zur Zahl der Opfer. 

Laut Nachrichtensender Franceinfo war der Zug gegen 16.00 Uhr an einem Übergang auf den hinteren Teil des Busses geprallt. Wie es zu dem schweren Unfall kam, blieb zunächst offen. "Der Aufprall war sehr stark", berichtete eine Frau, die in dem Zug saß. "Wir hatten den Eindruck, dass der Zug entgleist und sich auf die Seite legen wird", fügte sie laut Regionalzeitung "Independant" hinzu. 

+++ 18.04 Uhr: Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan beschossen +++

 Deutsche Soldaten sind in Afghanistan beschossen worden. Das teilte die Bundeswehr mit. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand. Die Soldaten waren am sbei einer Routine-Aufklärungsfahrt nahe der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif mit Handwaffen beschossen worden. Die Soldaten erwiderten demnach das Feuer, wichen aus und kehrten ins Camp Marmal zurück. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien über den Vorfall informiert worden. Im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr stationiert ist, herrscht weiterhin Terror und Gewalt.

+++ 17.43 Uhr: Insolvenzverwalter: Fast alle Niki-Passagiere sollen entschädigt werden +++

Gute Nachrichten für die Kunden des insolventen Ferienfliegers Niki: Fast alle Flugreisenden sollen den gezahlten Flugpreis zurückerhalten oder umgebucht werden, wie der vorläufige Insolvenzverwalter Lucas Flöther mitteilte. Demnach sollen alle Kunden, die seit dem Insolvenzantrag der Niki-Muttergesellschaft Air Berlin Mitte August Flüge direkt bei der österreichischen Airline gekauft haben, den Reisepreis voraussichtlich voll erstattet bekommen. Das betrifft etwa 200.000 Tickets mit Reisezeitraum bis Ende Oktober 2018, wie Flöther mitteilte. Weitere 210.000 Tickets wurden demnach über Reiseveranstalter gebucht. Diese Tickets müssen die jeweiligen Veranstalter automatisch umbuchen. Dafür sollen sich die Passagiere laut Flöther mit ihrem Reiseveranstalter in Verbindung setzen. 


+++ 17.05 Uhr: Brief ans Christkind landet in der Kläranlage - und wird trotzdem wahr +++

Ein Brief ans Christkind ist an einem Luftballon aus Österreich rund 400 Kilometer weiter bis nach Italien geflogen - und dort in einer Kläranlage gelandet. Ein Mitarbeiter der Anlage in Schio bei Vicenza habe Brief und Ballon entdeckt, sagte Luciano Caleffi vom Betreiber Alto Vicentino Servizi der Deutschen Presse-Agentur. Der Wunschzettel aus dem Ort Niedernsill südlich von Salzburg habe den Weg über die Alpen heil überstanden und sei im Gras zwischen den Klärbecken gelandet. Der Wunsch des Mädchens namens Emma: "Ein Schneebob".

Die Mitarbeiter der Kläranlage hätten sofort eine Spendenkasse eröffnet, um dem Kind den Wunsch zu erfüllen. "Wir haben versucht, die Familie zu kontaktieren, um zu sagen, dass das Paket unterwegs ist", so Caleffi. Die Nachricht von dem Wunschzettel habe schnell die Runde gemacht, jeder habe etwas für den Schlitten beisteuern wollen. Der Name der ganze Aktion: "Babbo Natale esiste" - also: Der Weihnachtsmann existiert.

+++ 16.28 Uhr: Schweden hebt Renteneintrittsalter von 61 auf 64 Jahre an +++

Die Schweden sollen in Zukunft erst mit 64 Jahren in Rente gehen können. Das Renteneintrittsalter soll stufenweise von derzeit 61 auf 64 Jahre angehoben werden, wie Sozialministerin Annika Strandhall und Finanzminister Per Bolund mitteilten. Dadurch sollten Bezüge angehoben und Rentensicherheit gewährleistet werden. Auch die vier Mitte-Rechts-Oppositionsparteien unterzeichneten die über die Tageszeitung "Dagens Nyheter" verbreitete Erklärung.

Die Reform soll bis zum Jahr 2026 umgesetzt werden. Derzeit können Schweden mit 61 Jahren in Rente gehen, aber aus finanziellen Gründen noch bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. Das maximale Renteneintrittsalter soll auf 69 Jahre angehoben werden.

+++ 16.13 Uhr: Oettinger: Rechnen nicht mit weiterem Hilfsprogramm für Griechenland +++

Die EU-Kommission rechnet nach Angaben des deutschen Haushaltskommissars Günther Oettinger nicht mit einem vierten Hilfsprogramm für das finanzschwache Griechenland. "Wir gehen fest davon aus, dass die Griechen in absehbarer Zeit an den Markt zurückkehren werden", sagte Oettinger vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Sollte das Land dann künftig Finanzierungsbedarf haben, solle es in der Lage sein, frisches Geld am Markt bekommen zu können.

Das derzeitige dritte internationale Hilfsprogramm für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro endet im Sommer 2018.

+++ 15.52 Uhr: 60 Kilogramm Sprengstoff in Istanbul gefunden - Zehn Festnahmen +++

Die türkischen Behörden haben in Istanbul 60 Kilogramm Sprengstoff in einem Minibus beschlagnahmt und mutmaßlich einen Anschlag verhindert. Zehn Personen seien im Zusammenhang mit dem Fund im Istanbuler Viertel Bahcelievler festgenommen worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Bei den Festgenommenen soll es sich demnach um PKK Anhänger handeln.

+++ 15.29 Uhr: Streit nach Protestaktion: Künstler muss Abstand zum Höcke-Haus halten +++

Im Streit um das Mahnmal im Thüringer Wohnort des AfD-Politikers Björn Höcke gib es einen Gerichtsentschluss. Demnach darf sich der künstlerische Leiter, Philipp Ruch, des für die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals verantwortlichen Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) dem Wohnhaus der Familie Höcke nur noch auf einen halben Kilometer nähern. Das bestätigte das Amtsgericht Heiligenstadt auf Anfrage. Das ZPS habe inzwischen eine mündliche Verhandlung bei dem Gericht beantragt, sagte Ruch auf Anfrage. Eine solche hat es nach Angaben des Gerichts zuvor wegen Dringlichkeit nicht gegeben. Durch die Anordnung ist es Ruch nach eigner Aussage nicht mehr möglich, seine Wohnung in einem Nachbarhaus zu betreten. Auch könne er so nicht mehr zu dem Kunstobjekt gelangen. Beides liege weniger als 500 Meter vom Haus Höckes entfernt.


+++ 15.21 Uhr: Mann als "Neger" beschimpft und auf ihn eingeprügelt - Haftbefehl +++

Das Amtsgericht Wismar hat Untersuchungshaft gegen einen 18-Jährigen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, des Diebstahls und der Beleidigung erlassen. Der junge Mann soll am Dienstag auf einem Supermarktparkplatz in der mecklenburg-vorpommerischen Stadt einen Mann aus Guinea mehrfach als "Neger" beschimpft und ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Nachdem das Opfer zu Boden gegangen sei, soll der mutmaßliche Täter auf es eingetreten und es mit Bierflaschen geschlagen haben. Anschließend soll er mit dem Rucksacks des Verletzten geflüchtet sein. Zwei Mittäter werden noch gesucht.

+++ 14.40 Uhr: Razzien gegen Islamisten - Verdacht auf "IS"-Mitgliedschaft +++

Bei Razzien gegen mutmaßliche Islamisten sind in Berlin und Sachsen-Anhalt umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden. Gegen vier Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) beziehungsweise der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Drei der Männer sollen sich noch im Irak oder in Syrien aufhalten. "Es sind Beweismittel sichergestellt worden, Datenträger, die ausgewertet werden müssen", sagte Steltner am Nachmittag. 

+++ 14.29 Uhr: Irak lässt 38 Menschen wegen Terrorvorwürfen hinrichten +++

Der Irak hat 38 Menschen hinrichten lassen, die wegen Terrorvorwürfen verurteilt worden waren. Die Urteile seien nach der Bestätigung durch Präsident Fuad Massum vollstreckt worden, teilte das Justizministerium in Bagdad mit. Unklar ist, weswegen genau die Hingerichteten vor Gericht standen.

Bereits im September hatten die irakischen Behörden wegen desselben Vorwurfs 42 Todesurteile vollstreckt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte danach, solche Tötungen seien "keine Antwort" und machten das Land nicht sicherer. 

+++ 14.22 Uhr: Betrunkener reißt Mann nach Weihnachtsfeier in den Tod +++

Eine Weihnachtsfeier ist im schwäbischen Langweid am Lech mit einem tödlichen Unfall zu Ende gegangen. Ein 35 Jahre alter Angestellter der Firma hatte bei der Feier so viel Alkohol getrunken, dass er beim Verlassen der Gaststätte stürzte und einen anderen Mann in den sechs Meter tiefen Treppenschacht mitriss, wie die Polizei mitteilte. Der zweite Mann, ein 41-Jähriger, erlitt bei dem Sturz in den Treppenschacht so schwere Kopfverletzungen, dass er noch an der Unfallstelle starb. Der 35-jährige Betrunkene wurde am Mittwoch mit mittelschweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, dort wurden bei ihm 2,8 Promille festgestellt. Die Polizei prüft den Verdacht der fahrlässigen Tötung.

+++ 14.06 Uhr: Pakistan verbietet indischen Film wegen Geheimdienst-Beleidigung +++

Die pakistanische Zensurbehörde hat die Aufführung eines neuen Bollywood-Films aus dem benachbarten Indien verboten, weil der Agentenfilm ihrer Auffassung nach Pakistans Geheimdienst ISI in einem negativen Licht zeigt. Der Film "Tiger Zinda Hai" ("Der Tiger ist am Leben") erhalte keine Unbedenklichkeitsbescheinigung, die für das Zeigen eines Films in Pakistan notwendig ist, sagte der Chef der Zensurbehörde, Mubashar Hassan, in Islamabad.

Der indische Film mit dem populären Schauspieler Salman Khan in der Hauptrolle soll in den kommenden Wochen weltweit anlaufen. Der Plot dreht sich um einen Agenten des indischen Geheimdiensts, der eine indische Krankenschwester rettet, die von militanten Islamisten im Irak gefangen gehalten wird. Inwiefern genau er damit den pakistanischen Geheimdienst beleidigt, war zunächst nicht klar. "Der Film zielt auf unsere Verteidigungsinstitutionen, das können wir nicht tolerieren", sagte Hassan lediglich zur Begründung.

+++ 13.53 Uhr: Putin ruft zu Zurückhaltung im Nordkorea-Konflikt auf +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA und Nordkorea zur Zurückhaltung im Atom-Konflikt aufgerufen. "Man muss diese Spirale stoppen, denn sie ist sehr gefährlich", sagte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Die USA führten entgegen ihrer Zusagen Militärmanöver in der Nähe Nordkoreas durch, die Führung in Pjöngjang reagiere mit weiteren Raketentests.

Russland werde den Status Nordkoreas als Atommacht nicht anerkennen, sagte Putin. Pjöngjang handele mit der Entwicklung von Atomwaffen kontraproduktiv. Er sagte aber auch: "Nordkorea sieht keinen anderen Weg, seine Existenz zu sichern." 

+++ 13.52 Uhr: EZB lässt Leitzins auf Rekordtief von null Prozent +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins im Euroraum unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent. Das teilte die Notenbank in Frankfurt im Anschluss an die letzte Zinssitzung des EZB-Rates in diesem Jahr mit. 

+++ 13.49 Uhr: Posse bei der AfD: Zwei Einladungen für einen Parteitag +++

In der niedersächsischen AfD gibt es erneut Ärger: Für einen im Januar geplanten Sonderparteitag haben zwei Vorstandsmitglieder und der umstrittene Landeschef Paul Hampel unterschiedliche Einladungen verschickt. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, laden die Vize-Landeschefs Jörn König und Wilhelm von Gottberg zu einem Sonderparteitag am 13. und 14. Januar nach Hannover ein. Den Parteitag hatten im November 21 Kreisverbände gefordert, die Hampel als Landeschef stürzen wollen. "Seit fünf Wochen liegt der Beschluss der Kreisverbände vor, der Landesvorstand blieb tatenlos. Irgendwann muss man mal handeln", sagte König dazu der dpa.

In einem eigenen Schreiben an die Mitglieder bezeichnete Hampel diese Einladung als "eigenmächtig und unabgestimmt" - und lud zum Parteitag am selben Datum nach Gieboldehausen im Landkreis Göttingen ein. "Es ist bedauerlich, dass wir nach einem guten Start in Berlin diese Querelen in Niedersachsen haben", sagte Hampel. Beide Seiten wollen nun das Landesschiedsgericht anrufen.

+++ 13.15 Uhr: Disney kauft Teile von 21st Century Fox für rund 52 Milliarden Dollar +++

Der US-Konzern Disney will einen großen Teil des Konkurrenten 21st Century Fox kaufen. Disney biete 52,4 Milliarden Dollar (44,3 Milliarden Euro), teilte der Konzern mit. Die Unternehmen wollen sich gegen die wachsende Konkurrenz der Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime wappnen.

+++ 13.12 Uhr: Nach Ärger in der Asylpolitik mahnt Tusk EU zur Geschlossenheit +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Asylpolitik tiefe Risse in der Europäischen Union eingeräumt und die Mitgliedsstaaten zur Geschlossenheit gemahnt. "Diese Spaltung ist begleitet von Emotionen, die es schwer machen, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente für diese Debatte zu finden", sagte Tusk vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
"Deshalb sollten wir noch intensiver und wirksamer an einer gemeinsamen Haltung arbeiten." Auch die geplanten Reformen der Eurozone spalteten die EU, sagte Tusk. "Bei der Wirtschafts- und Währungsunion verläuft die Trennlinie zwischen Nord und Süd, bei Migration zwischen Ost und West", sagte er.

+++ 12.38 Uhr: Mord an Joggerin: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft +++

Im Prozess um den Tod einer Joggerin in Endingen bei Freiburg hat die Staatsanwaltschaft wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Totschlag - allerdings ohne ein Strafmaß zu nennen. Das Motiv des Angeklagten sei unklar.

Der 40 Jahre alte Lastwagenfahrer aus Rumänien soll die Frau Anfang November vergangenen Jahres in einem Wald in den Weinbergen vergewaltigt und getötet haben. Der dreifache Vater hatte die Tat zum Prozessauftakt zugegeben.

Die Eltern der Ermordeten und der Ehemann treten im Prozess als Nebenkläger auf. Der Angeklagte sei allgemein gefährlich und gehöre für immer weggeschlossen, sagte ein Nebenkläger-Anwalt. "Ich halte ihn für ein Monster." Die Angehörigen des Opfers saßen mit im Gericht, teils flossen Tränen.

Dem 40-Jährigen wird auch der Mord an einer 20 Jahre alten französischen Austauschstudentin aus Lyon im Januar 2014 im rund 400 Kilometer von Endingen entfernten Kufstein in Österreich vorgeworfen. An beiden Tatorten waren Spuren von ihm gefunden worden. 


+++ 12.15 Uhr: Verfahren zur Auslieferung Puigdemonts nach Spanien eingestellt +++

Das Verfahren der belgischen Justiz zur Auslieferung des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weiterer katalanischer Politiker nach Spanien ist nach Angaben seines Anwalts eingestellt worden. Der mit dem Verfahren befasste Richter habe dieses als "gegenstandslos" eingestuft, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert der Nachrichtenagentur AFP. Am 5. Dezember hatte die spanische Justiz die von ihr angestrengten europäischen Haftbefehle gegen die fünf Politiker im Exil zurückgezogen.

+++ 12.05 Uhr: Putin: Trump-Gegner haben russische Wahlkampfeinmischung "erfunden" +++

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den politischen Gegnern von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf "erfunden" zu haben. "All das ist von den Leuten erfunden worden, die sich gegen Trump richten, um seine Arbeit zu delegitimieren", sagte Putin bei seiner großen Jahrespressekonferenz in Moskau. Die Kontakte zu Wahlkampfteams hätten der "gängigen Praxis" entsprochen.

Putin hat bereits wiederholt dementiert, dass sich Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe. In den USA geht derzeit ein Sonderermittler der Frage nach, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen von Trumps Team mit russischen Vertretern gab.

+++ 12.02 Uhr: Putin weist Doping-Vorwürfe gegen Russland weiter zurück +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hält die Doping-Vorwürfe gegen sein Land weiterhin für politisch motiviert. "Der Skandal wird vorangetrieben mit Blick auf den innenpolitischen Kalender in Russland", sagte Putin vor Journalisten in Moskau. Gemeint ist damit die kommende Präsidentenwahl im März 2018, bei der Putin für eine vierte Amtszeit antritt.

"Wir sind insofern schuld, weil es echte Fälle von Doping gab", gestand Putin ein. Er schob diese vor allem auf Grigori Rodschenkow. Der Leiter des Moskauer Anti-Doping-Labors spielte eine entscheidende Rolle bei der verbotenen Leistungssteigerung russischer Sportler und hat nach seiner Flucht in die USA detailliert darüber berichtet. Es sei ein Fehler gewesen, Rodschenkow in diese Position zu bringen, sagte Putin. Er äußerte sogar den Verdacht, dass Rodschenkow immer ein ausländischer Agent gewesen sein könnte.

+++ 11.58 Uhr: Berliner Gericht bestellt Insolvenzverwalter für Niki +++

Das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin hat den Insolvenzantrag der Air-Berlin-Tochterfirma Niki angenommen. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Lucas Flöther bestellt, wie das Gericht mitteilte. Flöther ist bereits bei der Mutter Air Berlin als Insolvenzverwalter tätig. Im vorläufigen Gläubigerausschuss sitzen Vertreter von Tuifly, der Leasinggesellschaft Falcon Aero Space und der Bundesagentur für Arbeit.

Vor der Annahme des Antrags habe das Gericht geprüft, ob es international zuständig sei und dies bejaht, heißt es in der Mitteilung. Niki sei zwar nach österreichischem Recht gegründet und habe nach ihren Statuten ihren Sitz in Wien. Maßgeblich sei jedoch der "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin". Dieser liege in Berlin, unter anderem weil Niki gesellschaftsrechtlich mittelbar in die Air-Berlin-Unternehmensgruppe eingegliedert sei. Auch sei die Mehrheit der von Niki geleasten Flugzeuge in Deutschland stationiert, von Deutschland aus werde der ganz überwiegende Teil der Flüge abgewickelt.

+++ 11.26 Uhr: Jugendlicher für entgleisten Zug in Görlitz verantwortlich +++

Nachdem ein Zug im Bahnhof Görlitz entgleist ist, hat die Bundespolizei einen Jugendlichen als Verdächtigen ermittelt. Der 16-Jährige habe zugegeben, den Triebwagen am vorigen Freitag in Fahrt gesetzt zu haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen mit. Der Jugendliche habe offensichtlich ausreichend technische Kenntnisse gehabt, um den Triebwagen starten zu können. Bei dem Vorfall hatten die automatischen Sicherheitsvorkehrungen dafür gesorgt, dass der Zug nach wenigen Metern entgleiste. Dem 16-Jährigen wird ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr vorgeworfen.

+++ 11.19 Uhr: Koalitionsverhandlungen in Österreich vor dem Abschluss +++

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ stehen nach Einschätzung der Beteiligten kurz vor einem Abschluss. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Wien. Er zeigte sich nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen optimistisch, die neue Regierung noch vor Weihnachten präsentieren zu können. Vor allem Personalfragen seien noch zu klären. Noch keine Lösung gebe es, wie die direkte Demokratie konkret gestärkt werden solle.

Bisher verkündete Maßnahmen der beiden möglichen Regierungsparteien sorgten aber schon für viel Aufregung. Das für 2018 geplante absolute Rauchverbot in Österreichs Gaststätten soll nicht umgesetzt werden. Das Thema gilt als großes Anliegen des rauchenden FPÖ-Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache. In den Volksschulen, vergleichbar mit den deutschen Grundschulen, sollen wieder Noten vergeben werden. Außerdem soll ein Kinderbonus eingeführt werden, der laut Experten nur bedingt von Niedrigverdienern, wie oftmals Alleinerziehenden, einlösbar sein soll. 

+++ 11.04 Uhr: Nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling kehrt nach Deutschland zurück +++

Ein im September nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling soll nach Deutschland zurückkehren. Hasmatullah F. werde am frühen Nachmittag in Frankfurt am Main erwartet, sagte der Tübinger Flüchtlingshelfer Andreas Linder der Nachrichtenagentur AFP. F. war im September von Tübingen zunächst nach Bulgarien abgeschoben worden. Die Menschenrechtsorganisation Bündnis Bleiberecht Tübingen kritisierte, dort sei er "unter Schlägen" zur Ausreise in sein Heimatland gezwungen worden.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am 22. September dazu aufgefordert, den afghanischen Flüchtling nach Deutschland zurückzuholen. Am Dienstag erklärte das Bamf, dass dem Afghanen nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine Abschiebung nach Bulgarien drohe, wie es die Dublin-Verordnung eigentlich vorsieht. Stattdessen übernimmt die Bundesrepublik das Asylverfahren.

+++ 10.51 Uhr: Zwei mutmaßliche IS-Unterstützer im niedersächsischen Salzgitter gefasst +++

Ermittler haben im niedersächsischen Salzgitter zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gefasst. Die 21-Jährigen hätten islamistische Inhalte ins Internet eingestellt und dort mit Straftaten gedroht, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit. Polizisten hätten sie am Dienstag festgenommen. Ein Richter habe am Mittwoch Untersuchungshaft gegen sie verhängt.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich um Palästinenser, die mindestens seit November in dieser Weise aktiv gewesen sein sollen. Ihre Beiträge wurden demnach von IS-nahen Kanälen weiterverbreitet. Ihnen werden die Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung sowie die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten vorgeworfen. Einzelheiten nannten die Ermittler unter Verweis auf die noch andauernde Aufklärung nicht.

+++ 10.48 Uhr: Putin geht als unabhängiger Kandidat in Präsidentenwahl +++

Der russische Staatschef Wladimir Putin will bei der Präsidentenwahl 2018 als unabhängiger Kandidat antreten. Er hoffe dabei auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der russischen Gesellschaft, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Bei dem Urnengang im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für eine vierte Amtszeit als sicher. Unabhängige Kandidaten müssen aber vor der Wahl Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden, was Parteikandidaten nicht brauchen. 

+++ 10.46 Uhr: Gericht in El Salvador bestätigt 30-jährige Haftstrafe für Frau nach Totgeburt +++

Ein Gericht in El Salvador hat die 30-jährige Haftstrafe für eine Frau bestätigt, die nach einer Fehlgeburt vor zehn Jahren wegen Mordes in Haft sitzt. Die Richter lehnten einen Berufungsantrag von Teodora Vásquez gegen die Strafe ab. Hintergrund des Falls sind die drakonischen Abtreibungsgesetze in dem zentralamerikanischen Land. Sie verbieten jede Abtreibung, selbst wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Mutter bedeutet oder Folge einer Vergewaltigung war. 

Die heute 34-jährige Vásquez war im neunten Monat schwanger, als sie plötzlich starke Unterleibsschmerzen spürte. Vergeblich rief sie noch den Notarzt, dann bekam sie heftige Blutungen und verlor das Bewusstsein. Das Baby kam als Totgeburt zur Welt. Die herbeigerufene Polizei nahm die noch bewusstlose junge Frau wegen Mordverdachts fest.  

+++ 10.33 Uhr: Mindestens 17 Tote bei Selbstmordanschlag auf Polizei in Somalia +++

Bei einem Selbstmordanschlag islamistischer Terroristen auf ein Ausbildungszentrum der Polizei in Somalia sind mindestens 17 Beamte getötet worden. Der Attentäter habe seine Sprengstoffweste unter einer Polizeiuniform getragen, erklärte der Polizist Mohamed Dahir.

Außenminister Yusuf Garad Omar erklärte, bei dem Anschlag auf das Trainingszentrum in der Hauptstadt Mogadischu seien auch mindestens 17 Beamte verletzt worden. Die Opfer waren demnach gerade dabei, ihre Morgenübungen zu machen. 

+++ 10.27 Uhr: Lufthansa setzt auf EU-Zustimmung für kleineren Air-Berlin-Deal +++

Nach dem Rückzug bei Niki setzt Lufthansa darauf, dass die EU-Kommission den verbliebenen Rest der Air-Berlin-Übernahme genehmigt. Der Dax-Konzern will weiterhin die Air-Berlin-Tochter LG Walter in die Eurowings integrieren, wie ein Sprecher in Frankfurt bekräftigte. Man erwarte eine Entscheidung der EU bis zum 21. Dezember, falls die Kartellwächter in der ersten Phase zum Schluss kommen.

In dem Air-Berlin-Gesamtpaket war die LGW allerdings der deutlich weniger wertvolle Teil mit einem veranschlagten Kaufpreis von 18 Millionen Euro gegenüber gut 190 Millionen Euro, die Lufthansa für die Niki zahlen wollte. Die LGW hat ursprünglich nur 20 Propellermaschinen betrieben, die eigentlich überhaupt nicht in die Flotte der Eurowings passen.    

+++ 10.25 Uhr: Bundeswehr rettet 102 Flüchtlinge aus Seenot +++

Ein Kriegsschiff der Bundeswehr hat im Mittelmeer 102 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Am Mittwochnachmittag entdeckte ein Aufklärungsflugzeug der EU-Mission "Sophia" ein Schlauchboot nördlich von Tripolis, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte. Die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" fuhr daraufhin zu dem überladenen Schlauchboot 25 Kilometer nördlich der libyschen Küste und nahm die 84 Männer, 2 Frauen, 15 Kinder und ein Baby an Bord. 

+++ 9.47 Uhr: Froome nach auffälligem Befund: Habe keine Regeln gebrochen +++

Der viermalige Tour-de-France-Sieger Chris Froome hat nach seinem auffälligen Befund bei einer Doping-Probe seine Unschuld beteuert und die volle Unterstützung bei der Aufklärung des Falles angekündigt. "Ich kann verstehen, dass das für viele Leute ein großer Schock ist, aber ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Ich habe keine Regeln gebrochen. Ich habe nicht mehr als die erlaubte Menge genommen und bin mir sicher, dass am Ende des Tages die Wahrheit erzählt werden wird", sagte Froome in einem Interview des britischen Senders BBC.

Der Radsport-Weltverband UCI hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass beim Briten Froome während der Spanien-Rundfahrt am 7. September ein Test vorgenommen wurde, bei dem der erlaubte Wert des Asthma-Mittels Salbutamol deutlich überschritten wurde. Die B-Probe bestätigte das Ergebnis.

+++ 9.32 Uhr: US-Vizepräsident Pence verschiebt Nahost-Besuch +++

Inmitten der Jerusalemkrise hat der US-Vizepräsident Mike Pence seinen geplanten Besuch im Nahen Osten verschoben. Pences für Montag angesetzte Rede im israelischen Parlament sei um ein paar Tage verschoben worden, erklärte ein Sprecher der Knesset am Donnerstag.

Die "Jerusalem Post" schrieb, Hintergrund der Verschiebung sei das Ringen um die Steuerreform im US-Kongress. Zuvor hatten mehrere Gesprächspartner ihre Treffen mit Pence wegen der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch den US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt. 

+++ 9.31 Uhr: Todesstrafe nach tödlicher Vergewaltigung in Indien +++

Nach einem aufsehenerregenden Sexualmord an einer Studentin in Südindien vor rund eineinhalb Jahren ist der Täter zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht im Bundesstaat Kerala verhängte die Strafe, wie der Staatsanwalt NK Unnikrishnan mitteilte. Der 23-jährige Wanderarbeiter war am Dienstag der Vergewaltigung und des Mordes für schuldig erklärt worden. Er kann noch Berufung einlegen.

Der Fall hatte im vergangenen Jahr heftige Proteste ausgelöst: Hunderte Demonstranten warfen den Behörden vor, bei der Aufklärung zu langsam vorzugehen, weil das Opfer der niedrigsten Stufe des hinduistischen Kastensystems - den früher "Unberührbare" genannten Dalits - angehörte. Die 30 Jahre alte Jurastudentin war im April 2016 mit Dutzenden Messerstichen getötet worden.

+++ 9.12 Uhr: Airlines wollen Niki-Passagieren helfen +++

Nach dem Aus der Ferienfluglinie Niki wollen die deutschen Airlines bei dem Rücktransport von gestrandeten Passagieren aus dem Ausland helfen. Die Fluggesellschaften würden Niki-Fluggästen, die keine Pauschalreise gebucht haben, noch verfügbare Sitzplätze zu Sonderkonditionen anbieten, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in Berlin. Dabei handelt es sich um eine Art Aufwandsentschädigung. Für Pauschalreisende seien die Reiseveranstalter verantwortlich. 

Der Ferienflieger Condor will Passagiere, die direkt bei Niki gebucht haben, nach eigenen Angaben kostenfrei nach Deutschland zurückfliegen soweit Sitzplätze verfügbar sind. Condor kündigte den Aufbau zusätzlicher Kapazitäten an. Die Reisenden sollten sich direkt an die Check-in Schalter am dem jeweiligen Flughafen wenden. Nach Angaben des Insolvenzverwalters Nicolas Flöther wollten in den kommenden 14 Tagen rund 40.000 Flugreisende mit Niki ihre Heimreise antreten. Davon hatten rund 15.500 ihre Reise selbst gebucht. 

+++ 9.10 Uhr: Razzia gegen Islamisten in Berlin +++

Die Polizei in Berlin geht seit dem frühen Morgen mit einer Razzia gegen Islamisten vor. Hintergrund der Durchsuchungen seien Ermittlungen zu Ausreisen in Gebiete der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf dem Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Zeitung "B.Z." berichtete auf ihrer Internetseite, dass die Verdächtigen aus dem Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri stammen sollen.

Der Schwerpunkt der Wohnungsdurchsuchungen liege im Stadtteil Neukölln, berichtete die "B.Z." weiter. Ende Oktober hatte die Berliner Polizei bei einer Razzia in der Islamisten-Szene mehrere Waffen und 20.000 Schuss Munition beschlagnahmt. Ein 40-jähriger Verdächtiger war festgenommen worden.

+++ 8.22 Uhr: Selbstmordanschlag auf Polizei in Somalia: Mindestens 13 Tote +++

Bei einem Selbstmordanschlag islamistischer Terroristen auf ein Ausbildungszentrum der  in Somalia sind am Donnerstag mindestens 13 Beamte getötet worden. Der Attentäter habe seine Sprengstoffweste unter einer Polizeiuniform getragen, erklärte der Polizist Mohamed Dahir.

Bei dem Anschlag auf das Trainingszentrum in der Hauptstadt wurden auch mehrere Beamte verletzt. Die Opfer waren demnach gerade dabei, ihre Morgenübungen zu machen.

Die islamistische Terrormiliz bekannte sich in einer Radiobotschaft zu dem Anschlag. Die mit Al-Kaida verbundene Terrorgruppe greift immer wieder Ziele in Mogadischu an, häufig auch staatliche Einrichtungen. 

+++ 7.50 Uhr: Nach Niki-Pleite bleibt Chaos an Tegel aus - Fluggäste sauer +++

Nach der Insolvenz der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki ist das große Chaos am Flughafen Tegel ausgeblieben. Rund zwei Dutzend Niki-Kunden waren am frühen Morgen zum Flughafen gekommen, obwohl die Airline den Flugbetrieb am Vorabend eingestellt hatte. "Wir haben von nichts gewusst", sagte ein wütender Familienvater, der mit seiner Frau und Tochter in der Nacht aus Polen angereist war. Anderen Kunden war von ihren Reisebüros geraten worden, trotz Insolvenz zum Flughafen zu fahren, um Entschädigungsansprüche geltend zu machen. 

Niki hatte am Mittwochabend angemeldet, nachdem die Lufthansa angekündigt hatte, die Tochter der ebenfalls insolventen Air Berlin nicht kaufen zu wollen. Vorbehalte der EU-Kommission zum Kauf wögen zu schwer.


+++ 6.55 Uhr: Ärzte ohne Grenzen: 6700 Rohingya in erstem Monat der Gewalt getötet +++

Mindestens 6700 Rohingya sind nach Angaben einer Hilfsorganisation im ersten Monat des gewaltsamen Vorgehens der Armee in Myanmar getötet worden. Unter den Getöteten seien mindestens 730 unter fünf Jahren, teilte Ärzte ohne Grenzen (MSF) mit. Die Armee begann Ende August gewaltsam gegen Rohingya-Rebellen im Bundesstaat Rakhine vorzugehen, seither flüchteten rund 620.000 Angehörige der muslimischen Minderheit ins Nachbarland Bangladesch.

+++ 6.25 Uhr: 23 Tote bei Luftangriffen im Osten Syriens +++

Bei Luftangriffen in der ost-syrischen Provinz Dair as-Saur sind Menschenrechtlern zufolge mindestens 23 Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde der Angriff von der US-geführten Koalition geflogen. Ziel war demnach ein von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliertes Dorf. Unter den Toten sind den Angaben zufolge acht Kinder. Die Zahl der Toten könnte weiter steigen. Der IS konnte zuletzt einige Orte in der Provinz Dair as-Saur zurückerobern. Die Gegend ist wichtig, weil sie die verbliebenen, von den Islamisten beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak verbindet.

+++ 4.59 Uhr: Australischer Feuerwehrmann löst aus Versehen Buschfeuer aus +++

Aus Versehen hat ein australischer Feuerwehrmann bei einer Schulung ein schweres Buschfeuer ausgelöst. Um zu demonstrieren, wie schnell sich Feuer ausbreitet, zündete der Mann in der südostaustralischen Gemeinde Balmoral mit seinem Feuerzeug einige Grashalme an. Mit zwiespältigem Erfolg: Binnen kurzer Zeit entwickelte sich ein so mächtiges Feuer, dass in der 300-Seelen-Gemeinde vier Autostunden von Melbourne mehrere Häuser geräumt werden mussten. Schließlich gelang es aber, den Brand ohne größere Schäden unter Kontrolle zu bringen. Die Feuerwehr entschuldigte sich für den Zwischenfall vom Vortag. 

+++ 4.52 Uhr: Ein Monat Haft wegen gefälschter karten für Ed-Sheeran-Konzert +++

Wegen des Handels mit gefälschten VIP-Eintrittskarten für ein Konzert von Ed Sheeran ist ein Australier in Singapur zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden. Der 56-Jährige wurde von einem Gericht des südostasiatischen Stadtstaats für schuldig befunden, mehreren Fans gegen teures Geld illegal Zugang zu den völlig ausverkauften Auftritten im November verschafft zu haben. Nach einem Bericht der Zeitung "Straits Times" kassierte er pro Karte 250 Singapur-Dollar (umgerechnet etwa 157 Euro) - mehr als die teuerste reguläre Karte.

+++ 3.02 Uhr: Nach versuchtem Terroranschlag in New York: Täter kommt nicht frei +++

Nach dem versuchten Terroranschlag nahe dem New Yorker Times Square mit vier Verletzten hat ein Gericht angeordnet, den Täter bis auf weiteres festzuhalten. Der 27-Jährige war per Video-Konferenz aus einem Krankenhaus, wo er verletzt liegt, in einen Gerichtssaal in Manhattan geschaltet worden. Dort informierte ihn Richterin Katharine Parker über den Inhalt der Anklageschrift und ordnete seine Festhaltung ohne Chance auf Entlassung auf Kaution an. Zuvor war der Mann wegen illegalen Waffenbesitzes, Terrorverdachts und terroristischer Bedrohung angeklagt worden.

 

+++ 2.34 Uhr: Britischer Chirurg hinterließ bei Operationen seine Initialen auf Organen +++

Ein britischer Chirurg hat gestanden, bei zwei Lebertransplantationen seine Initialen auf den eingesetzten Organen hinterlassen zu haben. Der 53-Jährige bekannte sich vor einem Gericht in Birmingham der Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Arzt vor, gezielt unter Narkose stehende Patienten verletzt zu haben. Dies sei nicht nur aus ethischer Sicht falsch, sondern auch kriminell.

Der Angeklagte Simon Bramhall hatte bei den Eingriffen im Queen-Elizabeth-Krankenhaus in Birmingham seine Initialen mit einem sogenannten Argon-Laser in die Lebern eingraviert. Dieses Instrument wird bei Operationen vor allem verwendet, um Blutungen zu verhindern. Laut britischen Medienberichten fiel die Gravur "SB" bei einem der beiden Opfer bei einer Nachfolge-Operation auf.

Das Urteil soll am 12. Januar fallen, der Arzt befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß.

+++ 2.19 Uhr: SPD-Linke lehnt Verhandlungen nur über "GroKo" ab +++

Nach der klaren Aussage der Unions-Spitze, nur über eine große Koalition verhandeln zu wollen, pocht die SPD-Linke weiterhin auf Sondierungen auch über andere Regierungsalternativen. "Die SPD wird - wenn überhaupt - nur offen sondieren", sagte der zum linken Flügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei so auf dem SPD-Parteitag besprochen und beschlossen worden. SPD-Chef Martin Schulz hatte dort versprochen, es gebe keinen Automatismus Richtung große Koalition.

+++ 2.07 Uhr: US-Senator McCain wegen Nebenwirkungen von Krebsbehandlung im Krankenhaus  +++

Der krebskranke US-Senator John McCain ist in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie sein Büro mitteilte, sollten in dem Militärkrankenhaus im Bundesstaat Maryland "normale Nebenwirkungen" seiner Therapie behandelt werden.

Der 81-jährige Republikaner leidet an einer aggressiven Form von Hirnkrebs. Nach der Diagnose ließ sich McCain in seinem Heimatstaat Arizona operieren, bevor er mit Chemotherapie und Bestrahlungen begann. Trotz seiner Krankheit ist er weiter als Senator aktiv. "Senator McCain freut sich darauf, so bald wie möglich wieder zur Arbeit zurückzukehren", erklärte sein Büro. 

+++ 0.30 Uhr: Ex-Vizepräsident Ecuadors wegen Korruption verurteilt +++

Ecuadors ehemaliger Vizepräsident Jorge Glas ist wegen Korruption zu sechs Jahre Haft verurteilt worden. Glas und weitere acht Personen wurden von einem Gericht in Quito für schuldig befunden, Bestechungsgeld angenommen und dafür öffentliche Aufträge zum Bau von Erdöl-Infrastrukturprojekten an den brasilianischen Konzern Odebrecht vergeben zu haben. Glas und die anderen acht Verurteilten sollen außerdem 33,5 Millionen Dollar (28,5 Mio. Euro) als Schadenersatz an den Staat zahlen. Glas befand sich seit Oktober in Untersuchungshaft. Sein Rechtsanwalt erklärte, er werde Berufung gegen das Urteil einlegen.

Glas war zur Zeit der Ausschreibungen Strategie-Minister in der ersten Amtszeit des Präsidenten Rafael Correa (2007-2017). In der zweiten Amtszeit Correas übernahm Glas die Vizepräsidentschaft.  

fs/wue/DPA/AFP