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News des Tages: Vereinte Nationen beschließen weiteren Flüchtlingspakt - auch Deutschland dafür

Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt gegen Höcke +++ SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin ausschließen +++ May gegen zweites Brexi-Referendum +++ Streik bei Amazon +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch

Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Vereinte Nationen beschließen weiteren Flüchtlingspakt - auch Deutschland dafür (17.30 Uhr)
  • Äthiopien: Falscher Prophet versetzt Dorf in Panik (17.29 Uhr)
  • Zwei von drei Flüchtlingen beziehen Hartz IV - Beschäftigung wächst (15.07 Uhr)
  • AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein (15.03 Uhr)
  • Streik bei Amazon - Weihnachtsgeschenke in Gefahr (6.54 Uhr)

Die News des Tages im stern-Ticker:

+++ 17.30 Uhr: Vereinte Nationen beschließen weiteren Flüchtlingspakt - auch Deutschland dafür +++

Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten. Ziel ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland. 

+++ 17.29 Uhr: Äthiopien: Weltuntergangs-Prophet versetzt Dorf in Panik +++

Ein Weltuntergangs-Prophet hat in einem äthiopischen Dorf für Panik gesorgt und die Polizei auf den Plan gerufen. Der Mann habe den Bewohnern des Dorfs Ergoye vor einigen Tagen weis gemacht, dass er gerade mit einer Botschaft Gottes von einem Besuch im Paradies zurückgekehrt sei, berichtete die Nachrichtenagentur Amma. Deren Inhalt war wenig erbaulich: Die Menschen in der Gegend sollten noch am Montag ausgelöscht werden. Die verängstigten Dorfbewohner schlossen tagelang die Läden und Schulen. Der angekündigte Weltuntergang trat dann aber nicht ein. Stattdessen erfolgte ein Zugriff der Polizei: Sie setzten den Prophezeiungen durch die Festnahme des Mannes ein Ende.

Die äthiopische Gesellschaft ist tief religiös. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen an übernatürliche Kräfte glauben. Selbst ernannte "Propheten" und charismatische Prediger genießen seit einigen Jahren verstärkt Zulauf. 

+++ 17.04 Uhr: SPD verlangt Entlassung Frankfurter Polizisten +++

Im Fall des gegen fünf Frankfurter Polizisten erhobenen Rechtsradikalismusverdachts verlangt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka die Entlassung rechtsradikaler Polizeibeamter. "Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das Verhalten einzelner hessischer Polizeibeamter offenbart Abgründe und ist kriminell", sagte der SPD-Politiker.     Zuvor hatte bereits Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine umfassende Aufklärung des Falls gefordert. Die Frankfurter Polizisten sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben.

+++ 16.58 Uhr: May: Abstimmung zu Brexit-Deal in dritter Januarwoche +++

Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) stattfinden. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Montag im Parlament in London an. Die Debatte werde bereits in der Woche davor fortgesetzt. 

May hatte die eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Abstimmung im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit ihrem Brexit-Deal im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus.

+++ 16.46 Uhr: Berichte: Labour-Chef Corbyn will May mit Misstrauensvotum drohen +++

Der Chef der britischen Labour-Opposition will Premierministerin Theresa May nach Medienberichten noch an diesem Montag mit einem Misstrauensvotum drohen. Das berichtete unter anderem der britische Sender ITV. Demnach werde Corbyn eine Vertrauensabstimmung im Parlament ankündigen, sollte May nicht "unmittelbar" ein Datum für die verschobene Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU nennen. Stürzen kann die Opposition May durch das vorgesehene Verfahren den Berichten zufolge aber nicht.

May hatte erst in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion überstanden. Dabei hatten ihr jedoch mehr als ein Drittel ihrer konservativen Parteifreunde das Misstrauen ausgesprochen. Am Montag wollte May die Abgeordneten über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informieren.

Das angedrohte Verfahren ist nach den Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die bereits angeschlagene Premierministerin. Die Opposition wäre dabei auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion oder aus der nordirischen DUP angewiesen, die Mays Minderheitsregierung stützt.

+++ 16.36 Uhr: Rennstall Ferrari würdigt Michael Schumachers 50. Geburtstag mit Ausstellung +++

Der italienische Rennstall Ferrari ehrt seinen legendären Formel-Eins-Star Michael Schumacher mit einer Ausstellung zum 50. Geburtstag. Die Sonderschau im Ferrari-Museum in Maranello solle die Leistung des Rekordweltmeisters würdigen und zugleich ein "Zeichen der Dankbarkeit" sein, erklärte der Konzern. Die Schau trägt den Titel "Michael 50".

Organisiert wird sie den Angaben zufolge in Zusammenarbeit mit der Stiftung "Keep Fighting", die Schumachers Familie vor zwei Jahren ins Leben gerufen hatte. Der siebenfache Formel-Eins-Weltmeister wird am 3. Januar 50 Jahre alt. Seit einem Skiunfall vor fünf Jahren hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

+++ 16.23 Uhr: Elf Tote bei Feuer in zentralchinesischer Fabrik +++

Bei einem Feuer in einer Fabrik in Zentralchina sind elf Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich in der Stadt Shangqiu in der Provinz Henan, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Nach ersten Ermittlungen hätten drei Mitarbeiter gegen betriebliche Vorschriften verstoßen, was zu dem Brand geführt habe, hieß es unter Berufung auf örtliche Behörden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die drei seien in Gewahrsam genommen worden. Das Feuer sei nach drei Stunden unter Kontrolle gebracht worden.  

+++ 16.13 Uhr: Krankenhausbrand in Mumbai - mindestens sechs Tote, viele Verletzte +++

Beim Brand in einem Krankenhaus der indischen Metropole Mumbai sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. 133 Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Das Feuer war demnach am Nachmittag (Ortszeit) wegen eines elektrischen Kurzschlusses zwischen dem dritten und vierten Stock des fünfstöckigen staatlichen Krankenhauses im Stadtteil Marol ausgebrochen. Die Flammen wurden später unter Kontrolle gebracht.

+++ 15.51 Uhr: Moskautreue Kirche in der Ukraine verurteilt Spaltung +++

Die moskautreue orthodoxe Kirche in der Ukraine hat die Neugründung einer ukrainischen Nationalkirche als Spaltung kritisiert. "Die Möglichkeit einer Einheit der Orthodoxen in der Ukraine ist auf lange Zeit, wenn nicht für immer, zunichtegemacht worden", beklagte eine Bischofskonferenz in Kiew. Die Moskauer Kirche enthob zwei Bischöfe ihrer Ämter, die trotz Verbots an der Gründung der neuen Kirche teilgenommen hatten. 

Trotz Widerstands aus Moskau hatten sich zwei orthodoxe Kirchen in der Ukraine am Wochenende zusammengeschlossen. Die oberste Autorität der weltweiten Orthodoxie, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, will der neuen Kirche am 6. Januar die Eigenständigkeit (Autokephalie) verleihen. Vorher hatte die Ukraine mehr als 300 Jahre kirchenrechtlich zu Russland gehört.  

+++ 15.17 Uhr: Krankenhaus in Mumbai brennt - zwei Tote und viele Verletzte +++

Bei einem Brand in einem Krankenhaus in der indischen Metropole Mumbai sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. 88 Menschen seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Das Feuer war am Nachmittag (Ortszeit) aus zunächst unbekannter Ursache in dem staatlichen Krankenhaus im Stadtteil Marol ausgebrochen. Die Flammen wurden später unter Kontrolle gebracht. Es wurde allerdings befürchtet, dass sich weitere Opfer in dem Gebäude befinden.

+++ 15.07 Uhr: Zwei von drei Flüchtlingen beziehen Hartz IV - Beschäftigung wächst +++

Zwei von drei Flüchtlingen beziehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge Hartz IV. Darunter seien aber auch Kinder und Menschen, die zwar einen Job haben, aber ihr Einkommen mit Hilfe der Grundsicherung aufstocken müssen, wie eine BA-Sprecherin in Nürnberg erklärte. Die BA geht von 1,7 Millionen Menschen aus, die aus den acht Haupt-Asylherkunftsländern nach Deutschland gekommen sind. Zu den Ländern gehören Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Eritrea und Somalia. 63 Prozent von ihnen seien im Hartz-IV-Bezug. Über die Zahlen hatte zuerst die "Bild"-Zeitung (Montag) berichtet.

Für die Bundesagentur ist die Entwicklung nicht überraschend: Da die meisten Flüchtlinge wegen fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens nicht sofort eine Arbeit finden, beziehen sie zunächst Grundsicherung von den Jobcentern. Gleichzeitig hatte laut BA jeder Dritte (31,6 Prozent im September) einen regulären oder einen Mini-Job gefunden. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 23,4 Prozent. Es gehe gut voran mit der Integration in den Arbeitsmarkt, hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am vergangenen Freitag gesagt.  

+++ 15.03 Uhr: AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein +++

Der Bundesvorstand der AfD hat den Ausschluss der Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beantragt. Zudem beschloss der Bundesvorstand in Berlin, von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung ihrer Parteiämter auszuschließen, wie die Partei mitteilte. Von Sayn-Wittgenstein wurde Anfang Dezember wegen ihres Verhältnisses zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" bereits von ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen.

+++ 14.35 Uhr: Schwedische Gemeinden dürfen das Betteln verbieten +++

Schwedens höchstes Verwaltungsgericht hat lokale Bettelverbote für zulässig erklärt. Damit können Gemeinden eigenständig entscheiden, ob sie das Betteln um Geld im Straßenraum verbieten. Geklagt hatte die Kommune Vellinge im Südwesten Schwedens. Sie argumentierte, Bettler stellten eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, weil sie in der Öffentlichkeit urinierten und Müll hinterließen. Zwei niedrigere Gerichtsinstanzen hielten das Verbot aber für unzulässig, die Gemeinde könne die Vorwürfe nicht beweisen. Das höchste Verwaltungsgericht befand nun, dass die Gemeinde nicht in der Beweispflicht sei. 

Auch in Norwegen und Österreich können Kommunen lokale Bettelverbote aussprechen. In Dänemark ist aggressive Bettelei landesweit verboten und kann mit bis zu zwei Wochen Gefängnis geahndet werden.  

+++ 14.18 Uhr: Schwiegersohn des iranischen Präsidenten tritt nach Kritik zurück +++

Der Schwiegersohn des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ist nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft von seinem Posten als Leiter des Geologischen Amts zurückgetreten. Der Doktorand Kambis Mehdisadeh, der im August eine Tochter Ruhanis geheiratet hatte, war erst am Samstag für den hohen Posten im Industrie- und Bergbauministerium ernannt worden. Dies hatte unter Abgeordneten und Bürgern für scharfe Kritik gesorgt.

Mehdisadeh dankte dem Minister in seinem Rücktrittsschreiben für das Vertrauen, bat aber laut der Nachrichtenagentur Irna von seinen Aufgaben entbunden zu werden, "um mich auf meine wissenschaftliche Forschungsarbeit konzentrieren zu können". Der zuständige Minister Resa Rahmani hatte kurz zuvor noch versichert, Mehdisadeh sei allein "aufgrund seiner Kompetenz" gewählt worden und keineswegs, weil er der Schwiegersohn des Präsidenten sei.

+++ 14.02 Uhr: Weitere Festnahmen wegen Terrorverdachts in der Türkei +++

Die Türkei geht mit Razzien und Festnahmen weiter gegen angebliche Staatsfeinde vor. Die Staatsanwaltschaft in Ankara verhängte Haftbefehle gegen 55 Soldaten und neun weiteren Personen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 45 der Gesuchten seien bereits festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft werfe den Betroffenen unter anderem Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, heißt es in dem Bericht weiter. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

+++ 13.30 Uhr: Sarrazin: Ausschlussverfahren ist "Teil des Machtkampfs" in der SPD +++

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist über das gegen ihn angestrengte Parteiordnungsverfahren nicht überrascht. Er warte nun in Ruhe ab, "was der SPD-Vorstand mir schreiben wird", sagte er dem Berliner  "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Aus seiner Sicht sei der Beschluss des Vorstands, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten, "Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Morgen mitgeteilt, der Vorstand wolle Sarrazins Parteiausschluss erreichen. Er verwies auf den Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen. Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt".

+++ 13.19 Uhr: Nissan kann sich nicht auf Nachfolge für Verwaltungsratchef Ghosn einigen +++

Der Verwaltungsrat des japanischen Autobauers Nissan hat sich vorerst nicht auf einen Nachfolger für seinen geschassten Vorsitzenden Carlos Ghosn einigen können. Das zuständige Komitee benötige für die Personalie noch Zeit für weitere Diskussionen "und wir haben das akzeptiert", sagte Nissan-Chef Hiroto Saikawa nach einem Treffen des Verwaltungsrats in Tokio. Eine konkrete Frist zur Neubesetzung des Postens gebe es nicht.

+++ 12.58 Uhr: Keine Entscheidung in CDU-Spitze über Zukunft von Merz +++

Die CDU-Spitze um die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erwartungsgemäß keine Entscheidung über die genaue weitere Einbindung von Friedrich Merz in die Partei getroffen. Kramp-Karrenbauer habe sich in der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin nicht zur möglichen künftigen Art der Zusammenarbeit mit Merz geäußert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der engsten Parteiführung. Auch zu Details ihres Gesprächs mit Merz am vergangenen Donnerstag habe sie nichts gesagt. Im Januar wolle die neue Vorsitzende das Gespräch mit Merz fortsetzen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer unspektakulären Sitzung, bei der man die Klausurtagung des Parteivorstands Mitte Januar vorbereitet habe. "Es war alles sehr entspannt und sehr sachlich und arbeitsintensiv", sagte Bouffier.

+++ 12.40 Uhr: GdP: Rechtsextreme Polizisten aus Dienst entfernen +++

Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das "kompromisslose Entfernen" der Beschuldigten aus dem Polizeidienst gefordert. "Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, plädiere er zudem für harte Strafen.

+++ 12.31 Uhr: CSU-Vorstand nominiert Söder einstimmig als Kandidat für Parteivorsitz +++

Der CSU-Vorstand hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einstimmig zum Kandidaten für die Wahl zum neuen Parteivorsitzenden nominiert. Dies berichteten Teilnehmer aus der Vorstandssitzung in München. Damit ist auch formell der Weg für die Wahl Söders zum Nachfolger von Horst Seehofer auf einem Parteitag am 19. Januar frei. Weitere Kandidaten für den Parteivorsitz gibt es nicht.

Seehofer war nach den hohen Stimmverlusten der CSU bei der Landtagswahl im Oktober zum Rücktritt gedrängt worden. Mit der Wahl Söders sollen das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Chefs wieder in einer Hand liegen.

+++ 12.12 Uhr: Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet Ermittlungen gegen Höcke ein  +++

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitet gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Ermittlungsverfahren ein. Dies werde geschehen, sobald das Schreiben des Thüringer Landtages mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten eingeht, sagte Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorwurf laute auf Vergehen gegen das Kunsturheberrechtsgesetz. Eine entsprechende Anzeige liege vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Hintergrund ist die Anzeige der Eltern von Sophia L., die im Sommer Opfer eines Mordes wurde. Tatverdächtig ist ein Lkw-Fahrer aus Marokko. Das Foto der Leipziger Studentin war bei einer von AfD und Pegida organisierten Demonstration am 1. September 2018 in Chemnitz verwendet worden. An dieser hatte auch Höcke teilgenommen und ein entsprechendes Foto auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Die nach dem Urheberschutzgesetz erforderliche Einwilligung der Eltern dafür wurde laut Staatsanwaltschaft nicht eingeholt.

+++ 12 Uhr: Die Champions-League-Auslosung live +++

Ein kleiner Hinweis für alle Fußballfreunde: Hier finden Sie alle Informationen zur Auslosung des Achtelfinals der Fußball-Champions-League.

+++ 11.18 Uhr: Inflation in der Eurozone fällt stärker als erwartet  +++

Die Inflation im Euroraum hat sich im November stärker abgeschwächt als bislang gedacht. Nach Angaben des Statistikamts Eurostat vom Montag ging der Preisauftrieb auf Verbraucherebene von 2,2 Prozent im Oktober auf 1,9 Prozent zurück. In einer ersten Schätzung hatte Eurostat noch eine Rate von 2,0 Prozent ermittelt. Im Monatsvergleich fielen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent.

+++ 10.58 Uhr: Dreijährige in Delhi vergewaltigt - Zustand kritisch +++

Ein dreijähriges Mädchen ist in der indischen Hauptstadt Delhi vergewaltigt worden - am Jahrestag der tödlichen Gruppenvergewaltigung einer Studentin. Ein 40 Jahre alter Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wurde als Tatverdächtiger festgenommen, nachdem ihn zunächst Anwohner gestellt und verprügelt hatten, wie die Polizei mitteilte.

Das Kind sei am Sonntag ohnmächtig und stark blutend in einem südwestlichen Stadtteil Delhis gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden, wo es operiert worden sei. Die Chefin der Frauenkommission der Hauptstadtregion, Swati Maliwal, twitterte aus dem Krankenhaus, das kleine Mädchen kämpfe um sein Leben.

+++ 10.42 Uhr: Kind eines AfD-Politikers von Berliner Schule abgelehnt +++

Eine Berliner Waldorfschule lehnt die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten ab und hat damit eine heftige Debatte ausgelöst. Inzwischen schaltete sich auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ein. Die Senatsschulverwaltung werde noch am Montag um eine Stellungnahme des Schulträgers bitten, sagte eine Sprecherin. Scheeres sehe es "sehr kritisch", sollte eine Schule nach der politischen Gesinnung der Eltern entscheiden, ob ein Kind aufgenommen werde.

+++ 10.40 Uhr: Mehr Biomüll als je zuvor +++

Deutsche Haushalte haben im vergangenen Jahr so viel Biomüll produziert wie noch nie. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurden 10,3 Millionen Tonnen eingesammelt. Pro Person waren es durchschnittlich 125 Kilogramm. Nach Angaben von Destatis waren das die höchsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004. Grund sei unter anderem die zunehmende Verbreitung der Biotonne.

+++ 10.34 Uhr: SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen +++

Der SPD-Vorstand will erneut versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Thesen Sarrazins seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar, und er füge der Partei einen "schweren Schaden" zu, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil mit.

+++ 10.25 Uhr: Treppen fallen bei ADAC-Test zur Barrierefreiheit durch +++

Treppen und Aufzüge in öffentlichen Einrichtungen in Deutschland sind einem ADAC-Test zufolge vielerorts nicht behindertengerecht. So konnte keine einzige der 90 getesteten Treppen die Anforderungen kompletter Barrierefreiheit erfüllen, wie die Deutsche Presse-Agentur vorab aus den Testergebnissen erfuhr. Details will der Autoclub mit Sitz in München am Dienstag vorstellen.

Getestet wurden die Zugänge zu je fünf Einrichtungen wie Krankenhäusern, Volkshochschulen, Einwohnermeldeämtern und Shopping-Centern in zehn deutschen Großstädten sowie Park- und Ticketautomaten, Theken, Parkplätze und Haltestellen - aber auch das Internet. Im Zentrum stand den Angaben zufolge die Frage, ob die Wege des täglichen Lebens barrierefrei zu bewältigen sind. Das Ergebnis: Trotz Fortschritten stoßen Behinderte im Alltag nach wie vor auf Probleme.

+++ 10.23 Uhr: Fernsehgerät erschlägt Kind in der Slowakei +++

Auf ein vier Jahre altes Mädchen ist in der Kleinstadt Revuca in der Slowakei ein Fernsehapparat gestürzt und hat es getötet. "Das Kind hat so verheerende Verletzungen erlitten, dass es trotz aller Bemühungen der Rettungskräfte noch am Unglücksort starb", teilte eine Sprecherin des Rettungsdienstes der Nachrichtenagentur TASR mit.

Vermutlich habe das Kind das schwere, alte Gerät beim Spiel mit seinen Geschwistern von einem Schrank gerissen, erklärte die Sprecherin. Wie der Großvater des Mädchens den TV-Sendern Joj und Markiza erklärte, seien beide Eltern zum Unglückszeitpunkt in anderen Räumen des Hauses gewesen, während die Kinder im Wohnzimmer tobten.

+++ 09.37 Uhr: US-Militär: Terroristen bei Luftschlägen in Somalia getötet +++

Bei Luftangriffen der US-Streitkräfte in Somalia sind nach Militärangaben mindestens 62 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab getötet worden. Bei vier Bombardements in der Nähe des Ortes Gandarshe südlich der Hauptstadt Mogadischu wurden am Samstag 34 Kämpfer getötet, bei zwei Luftschlägen am Sonntag im gleichen Gebiet 28 weitere, wie das US-Militär mitteilte. Es seien keine Zivilpersonen verletzt oder getötet worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.

+++ 09.20 Uhr: Facebook sperrt Seite des Sohns von Israels Ministerpräsident +++

Facebook hat die Seite des Sohns von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Jair, nach dessen Angaben vorübergehend blockiert. Der 27-Jährige hatte nach einem weiteren tödlichen Anschlag auf Israelis im Netz dazu aufgerufen, deren "Tod zu rächen", wie die "Times of Israel" berichtete. "Es wird nie Frieden geben mit diesen Monstern in Form von Männern, die sich selbst seit 1964 'Palästinenser' nennen", schrieb er demnach unter anderem.

+++ 08.17 Uhr: Starke Explosion bei griechischem Nachrichtensender - keine Verletzen +++

Eine starke Explosion hat bei Athen das Gebäude des privaten griechischen Fernseh- und Nachrichtensenders Skai in Piräus erschüttert. Der Anschlag in der Nacht zum Montag war zuvor telefonisch bei einem anderen Sender angekündigt worden. Verletzt wurde nach Angaben von Skai niemand. Bilder zeigen Trümmer, Schutt und Scherben in und an dem ursprünglich fast vollständig verglasten Bürogebäude. Medienberichten zufolge soll es sich um rund fünf Kilo explosives Material gehandelt haben. Die Polizei sei mit Antiterroreinheiten vor Ort und ermittle in Richtung griechischer Linksextremisten.

+++ 08.11 Uhr: May: Zweites Brexit-Referendum würde "irreparablen Schaden" verursachen +++

Ein zweites Brexit-Referendum würde der britischen Politik nach Worten von Premierministerin Theresa May "irreparablen Schaden" zufügen. Es würde das Land zudem "weiter spalten", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die May im britischen Parlament halten will. "Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten."

Eine solche zweite Volksabstimmung würde "der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden" zufügen, heißt es in Mays Redetext. Ein zweites Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde das Land zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land "in genau dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter spalten".

+++ 07:38 Uhr: "Asyltourismus" und "DSGVO" sind die häufigsten "Unwort"-Vorschläge +++

Der von CSU-Politiker Markus Söder benutzte Begriff "Asyltourismus" und die Datenschutz-Grundverordnung "DSGVO" sind die häufigsten der mehr als 700 Vorschläge für das "Unwort des Jahres". Die meisten Einsendungen stammten erneut aus der Flüchtlingspolitik, sagte die Sprecherin der sprachkritischen Jury, Nina Janich, der Deutschen Presse-Agentur in Darmstadt. Als weitere Beispiele nannte sie "Anti-Abschiebe-Industrie", "Abschiebeverhinderungsindustrie" und "sicherheitsgefährdende Schutzsuchende".

722 Einsendungen mit 417 unterschiedlichen Vorschlägen seien bis Anfang Dezember eingegangen. Bis Ende des Jahres werden noch mehr angenommen. Verkündet wird das "Unwort des Jahres" am 15. Januar 2019. Die Jury entscheidet allerdings nicht nach der Häufigkeit eines vorgeschlagenen Begriffs. Sie kritisiert vielmehr Formulierungen, die "gegen das Prinzip der Menschenwürde" und "Prinzipien der Demokratie" verstoßen. "

+++ 06.54 Uhr Verdi ruft zu Streik bei Amazon auf - Weihnachtsgeschenke in Gefahr +++

Mitten im Weihnachtsgeschäft hat nach Gewerkschaftsangaben in der Nacht ein mehrtägiger Streik von Beschäftigten an zwei Standpunkten beim Versandhändler Amazon begonnen. "Es besteht die Gefahr, dass Weihnachtsgeschenke nicht rechtzeitig ankommen", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Deutschen-Presse Agentur.

Die Gewerkschafter riefen Amazon-Mitarbeiter des Versandhandelszentrum Sachsen in Leipzig auf, bis zum Heiligabend zu streiken. Im Versandhandelszentrum in Werne in Nordrhein-Westfalen sollen sie zunächst bis Dienstagabend streiken. Der Streik könnte jedoch bald auf mehr Standorte und längere Zeit ausgeweitet werden, sagte ein Sprecher. Amazon war am frühen Morgen nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

+++ 06.43 Uhr: Internet-Jungunternehmer Colin Kroll im Alter von 34 Jahren gestorben +++

Im Alter von 34 Jahren ist der US-Internet-Jungunternehmer Colin Kroll gestorben. Der Mitbegründer des Kurzvideodienstes Vine und der Quiz-App HQ Trivia wurde leblos im Schlafzimmer seiner Wohnung in Manhattan aufgefunden, wie ein Polizeisprecher dem US-Sender NBC sagte. Als Todesursache wird demnach eine Überdosis Drogen vermutet.

Kroll hatte 2012 den beliebten Videodienst Vine mitbegründet, mit dem bis zu sechs Sekunden lange Videos geteilt werden konnten. Vine wurde später von Twitter übernommen und inzwischen eingestellt.

Später gründete Kroll die Quiz-App HQ Trivia. Das Spiel kam im August 2017 auf den Markt und hatte im folgenden März zwei Millionen Nutzer. Die Zahl der Nutzer soll aber zuletzt deutlich zurückgegangen sein. HQ Trivia äußerte sich am Sonntag "zutiefst traurig" über den Tod des Gründers und sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

+++ 05.34 Uhr: Philippinerin ist neue "Miss Universe" - Applaus auch für Transfrau +++

Die Philippinerin Catriona Gray ist zur schönsten Frau der Welt gewählt worden. Die 24-Jährige gewann in Bangkok das Finale im "Miss Universe"-Wettbewerb. Ihre erste Stellvertreterin wurde Tamaryn Green (24) aus Südafrika, der dritte Platz ging an die 19-jährige Sthefany Gutiérrez aus Venezuela

Die diesjährige Siegerin ist Sängerin, Model und Showmasterin. Sie unterrichtet auch Kinder in den Slums von Manila. Sie habe gelernt, dankbar zu sein und die Schönheit darin zu sehen, sagte sie auf die Frage nach der wichtigsten Lektion ihres Lebens.

Um den Titel der "Miss Universe" bewerben sich seit 1952 die Siegerinnen der Miss-Wahlen aus mehreren Dutzend Ländern. Erstmals war dieses Jahr eine Transfrau dabei, "Miss Spanien". Angela Ponce (27) aus Sevilla war als Junge zur Welt gekommen und hatte sich mehreren geschlechtsumwandelnden Operationen unterzogen. Sie schied zwar im Halbfinale (letzte 20) aus, wurde aber mit Applaus begrüßt, als sie später noch einmal auf die Bühne zurückkehrte. Sie sagte, sie werde ihren Titel als "Miss Spanien" nutzen, um Kindern zu helfen, die an ihrer Geschlechtsidentität zweifelten.

+++ 04.37 Uhr: 13 Verletzte bei Granatenexplosion vor Diskothek in Kolumbien +++

Mindestens 13 Menschen sind in Kolumbien bei der Explosion einer Handgranate vor einer Diskothek verletzt worden. Die Opfer feierten am Sonntagabend (Ortszeit) in Montelibano, im Departement Córdoba, den Titelsieg des Fußballteams Junior Barranquilla in der kolumbianischen Liga, als Unbekannte die Granate unter die Fans warfen, wie die Zeitung "El Heraldo" berichtete.

+++ 3.00 Uhr: 74-Jähriger bei Einsatz von Polizei erschossen +++

Ein Polizist hat bei einem Einsatz in Bochum einen 74 Jahre alten Mann erschossen. Die Beamten seien am Sonntagabend gerufen worden und hätten den Mann kontrollieren wollen, sagte ein Sprecher der Polizei Bochum der Deutschen Presse-Agentur.  Der Mann habe plötzlich einen - nicht näher genannten - Gegenstand gezogen. Daraufhin habe einer der Polizisten nach ersten Erkenntnissen mehrere Schüsse abgegeben, der Mann sei tödlich verletzt worden. Es sei noch versucht worden, ihn wiederzubeleben - vergeblich. 

Aus Neutralitätsgründen übernahm eine Mordkommission aus Essen die Ermittlungen. Warum die Polizisten gerufen worden waren, war zunächst noch unklar. Staatsanwaltschaft und Polizei wollen am Montagvormittag eine gemeinsame Erklärung abgeben.

+++ 2.48 Uhr: Ukraine warnt vor anhaltend starker russischer Truppenpräsenz +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine nach wie vor sehr starke Truppenpräsenz an der Grenze zu seinem Land vorgeworfen. Seit dem Höhepunkt der Spannungen zwischen beiden Ländern Ende November habe Russland "weniger als zehn Prozent" seiner Truppen abgezogen, sagte Poroschenko am Sonntag. "Die Bedrohung einer Invasion der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Territorium besteht weiterhin. Wir müssen ohne jeden Zweifel darauf vorbereitet sein."

+++ 2.16 Uhr: Brasilien: Selbsternannter Wunderheiler stellt sich der Polizei +++

Nach Missbrauchsvorwürfen hunderter Frauen hat sich ein berühmter selbsternannten Wunderheiler in Brasilien den Behörden gestellt. Fernsehsender zeigten am Sonntag, wie João Teixeira de Faria zum Polizeihauptquartier der Hauptstadt des Bundesstaates Goiás, Goiânia, gefahren wurde. In einem von einer Journalistin aufgezeichneten Video sagt der als "João de Deus" (Johann von Gott) bekannte 76-Jährige, er stelle sich der "göttlichen Justiz" und begebe sich in die Hände der "irdischen Justiz".    

Die brasilianischen Behörden hatten am Freitag einen Haftbefehl gegen den angeblichen Wunderheiler ausgestellt. Zuvor hatte er Medienberichten zufolge umgerechnet knapp acht Millionen Euro von Konten abgehoben. Die Polizei wollte verhindern, dass Faria sich ins Ausland absetzt oder das Geld versteckt.

+++ 1.07 Uhr: Riad sieht Entscheidung des US-Senats als Einmischung +++

Saudi-Arabien hat eine symbolische Entscheidung des US-Senats zur Einstellung der amerikanischen Hilfe für die von Riad geführte Militäroperation im Jemen kategorisch zurückgewiesen. Die Entscheidung des Senats beruhe auf "gehaltlosen Behauptungen und Vorwürfen", teilte das saudische Außenministerium in der Nacht zum Montag mit. Zudem beinhalte das Vorgehen des US-Senats eine "eklatante Einmischung in die Innenpolitik des Königreichs", zitierte die Agentur SPA weiter aus der Mitteilung. 

Der US-Senat hatte in der Vorwoche symbolisch beschlossen, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen zu beenden. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten waren höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an der Tötung Khashoggis im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt, oder wussten zumindest davon. In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der Senat eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht. 

+++ 0.37 Uhr: 42 Verletzte bei schwerer Explosion in Restaurant in Japan +++

Bei einer heftigen Explosion in einem Restaurant in Japan sind 42 Menschen verletzt worden. Tote habe es bei der Detonation in der nordjapanischen Stadt Sapporo am Sonntag nicht gegeben, sagte ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP. Bilder vom Unglücksort zeigten Flammen und dichte Rauchwolken.    

Die Feuerwehr brauchte Medienberichten zufolge Stunden, um das Feuer zu löschen. Das Restaurant und angrenzende Gebäude wurden demnach schwer beschädigt. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Ein Augenzeuge soll angegeben haben, nach der Explosion Gasgeruch wahrgenommen zu haben.

+++ 0.20 Uhr: Zahl der Toten des Anschlags in Straßburg steigt auf fünf +++

Die Zahl der Toten nach dem Anschlag in Straßburg ist auf fünf gestiegen. Ein 36-jähriger Pole sei am Sonntag seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Mein Bruder Barto Pedro Orent-Niedzielski hat uns eben verlassen", schrieb der Bruder des Opfers auf Facebook. Der polnische Staatsbürger wohnte seit rund 20 Jahren in der elsässischen Stadt.    

Der Angreifer Chérif Chekatt hatte den 36-Jährigen am Dienstagabend schwer verletzt. Orent-Niedzielski war in Begleitung des Italieners Antonio Megalizzi unterwegs, der ebenfalls schwer verletzt wurde und am Freitag starb. Bekannten zufolge wollten Orent-Niedzielski und mehrere seiner Freunde den Angreifer am Betreten einer Bar hindern. Später hieß es aber, Orent-Niedzielski und Megalizzi seien nicht vor der Bar, sondern in einer Straße attackiert worden.    

Der polnische Staatsbürger arbeitete unter anderem für ein europäisches Comic-Festival und berichtete als Journalist aus dem Europaparlament in Straßburg. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani äußerte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter seine Trauer über Orent-Niedzielskis Tod: "Möge er ihn Frieden ruhen."

mod / fs / DPA / AFP