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News von heute: Keks-Erbe Alex Bahlsen stirbt in Kanada bei Flugzeugabsturz

Jugendlicher erschießt im Irak offenbar vier Demonstranten mit Sturmgewehr und wird gelyncht +++Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen +++ Die Nachrichten von heute im stern-Ticker.

Das Flugzeug stürzte am Dienstag über der kanadischen Insel Gabriola Island ab

Das Flugzeug stürzte am Dienstag über der kanadischen Insel Gabriola Island ab

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Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

  • EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland (23. 09 Uhr)
  • Staatsanwalt: Angreifer von Jersey City hatten offenbar Hass auf Juden (19.28 Uhr)
  • Vierter AfD-Kandidat scheitert für Vizepräsidentenposten im Bundestag (16.25 Uhr)  
  • Jugendlicher in Bagdad von der Menge gelyncht, er soll vorher vier Menschen erschossen haben (14.25 Uhr)
  • Klimabeschluss bei EU-Gipfel auf der Kippe (13.38 Uhr)
  • Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus (9.20 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

++ 23.09 Uhr: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland +++

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine bis Ende Juli 2020 verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte. Grund für die Entscheidung ist, dass es bislang unklar ist, ob es im Zuge der Wiederbelebung des Friedensprozesses wirklich zu Fortschritten kommt.

Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

+++ 22.55 Uhr: Keks-Erbe Alex Bahlsen stirbt bei Flugzeugabsturz in Kanada +++

Nach mehreren Medienberichten soll Alex Bahlsen, ein Urenkel des Begründers des deutschen Keksunternehmens Bahlsen, bereits am Dienstag (Ortszeit) bei einem Flugzeugabsturz in Kanada ums Leben gekommen sein. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der kanadische Sender "CBC" und die "Vancouver Sun" beziehen sich in ihren Meldungen auf Freunde des Opfers. Demnach verunglückte Bahlsen am Dienstag mit einer kleinen Maschine auf Gabriola Island vor der Küste von Vancouver. Laut "CBC" war Bahlsen mit einer Piper Aerostar auf dem Rückflug von Mexiko nach Kanada, wo er mit seiner Frau lebte. Das Unglück geschah offenbar kurz vor der Landung. Bahlsen war kanadischen Medienberichten zufolge vor 30 Jahren nach Kanada ausgewandert und hatte dort als Pilot gearbeitet und eine Flugschule betrieben. Er war der Urenkel des Firmengründers Hermann Bahlsen, der das Familienunternehmen in Hannover 1889 gegründet hatte.

+++ 21.13 Uhr: US-Kongress stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein +++

 In einem historischen Schritt hat der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord eingestuft. Der Senat beschloss am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Resolution, die bereits im Oktober vom Repräsentantenhaus beschlossen worden war. Die Türkei reagierte verärgert und warnte vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Ankara weist die Einstufung der Massaker im Osmanischen Reich als Genozid entschieden zurück.     Die Resolution erklärt es zur Politik der USA, "des Völkermordes an den Armeniern durch offizielle Anerkennung und Erinnerung zu gedenken". Die US-Regierung darf demnach zudem nicht mit einer Leugnung des Genozids in Verbindung gebracht werden.

+++ 19.28 Uhr: Staatsanwalt: Angreifer von Jersey City hatten offenbar Hass auf Juden +++

Die Hinweise auf einen antisemitischen Hintergrund der Schusswaffenattacke nahe New York mit sechs Toten verdichten sich. Staatsanwalt Gurbir Grewal sagte am Donnerstag in Jersey City, die Täter hätten offenbar Hass auf Juden und Hass auf Polizisten verspürt. Die derzeitige Beweislage deute auf ein Hassverbrechen hin. Die Ermittlungen würden aber noch laufen, betonte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New Jersey. Bei der Schießerei in Jersey City waren am Dienstag sechs Menschen getötet worden, unter ihnen die beiden Angreifer.

+++ 19.04 Uhr: Zahl der Toten nach Schüssen in tschechischer Klinik gestiegen +++

Nach den Schüssen in der Universitätsklinik im tschechischen Ostrava ist die Zahl der Opfer des Gewalttäters auf sieben gestiegen. Eine Frau, die einen Kopfschuss erlitten hatte, erlag am Donnerstag ihren Verletzungen, wie eine Krankenhaussprecherin im tschechischen Fernsehen CT sagte. Zwei leichter Verletzte sind inzwischen außer Lebensgefahr.

Der Schütze hatte am Dienstag in einem Wartezimmer der Unfallambulanz wahllos auf Patienten geschossen und sich nach der Tat selbst getötet. Zum Motiv des 42-Jährigen macht die Polizei derzeit keine Angaben. Vor der Krankenhausambulanz, die am Donnerstag wieder öffnete, zündeten Menschen Kerzen an. Die Angehörigen der Opfer sollen von Stadt, Kreis und Staat eine Soforthilfe von umgerechnet insgesamt knapp 12.000 Euro erhalten.

+++ 18.13 Uhr: Walter-Borjans zieht positive Bilanz des ersten Treffens mit Merkel +++

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem ersten Gespräch des neuen sozialdemokratischen Führungsduos mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine positive Bilanz gezogen. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", sagte Walter-Borjans am Donnerstag der "Rheinischen Post". An dem Treffen hatte auch seine Co-Vorsitzende Saskia Esken teilgenommen. Mit Spannung wird nun erwartet, was die Verhandlungen von SPD und Union über den künftigen Kurs der Koalition kommende Woche ergeben.

Esken und Walter-Borjans waren am Morgen am Kanzleramt vorgefahren. In Koalitionskreisen hieß es, es sei ein Kennenlerntreffen gewesen. Inhaltliche Festlegungen habe es nicht gegeben. 

+++ 18.05 Uhr: Boliviens Ex-Präsident Morales erhält in Argentinien Asyl +++

Nach seiner Flucht aus Bolivien findet der ehemalige Präsident Evo Morales vorerst in Argentinien eine neue Heimat. "Morales kommt als Asylsuchender nach Argentinien und wird den Status eines Flüchtlings erhalten", sagte der neue argentinische Außenminister Felipe Sola am Donnerstag dem Fernsehsender TN, nachdem Morales in Buenos Aires gelandet war. Der 60-Jährige war Anfang November nach wochenlangen Protesten in seinem Heimatland zurückgetreten und zunächst ins Exil nach Mexiko geflohen. Dort verbrachte Morales fast einen Monat, reiste dann nach Kuba weiter und traft nun in Argentinien ein. Außenminister Sola erklärte, Morales fühle sich in Argentinien "wohler als in Mexiko".

+++ 17.53 Uhr: Verhandler bei Weltklimakonferenz werden wohl überziehen +++

Das Ringen um Klima-Vereinbarungen in Madrid wird sich voraussichtlich länger hinziehen als geplant. Der deutsche Chefverhandler Karsten Sach sagte am Donnerstag, er rechne nicht mit einem pünktlichen Abschluss am Freitagabend. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Einbeziehung von Marktmechansimen in die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das UN-Klimasekretariat verkündete derweil, dass die wegen einer Protestaktion ausgeschlossenen Aktivisten zur COP zurückkehren durften. 

Es sei "ziemlich unwahrscheinlich", dass nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen am Freitag um 18.00 Uhr der Hammer falle, sagte Sach. Seine Prognose für das Ende der 25. Weltklimakonferenz: "irgendwann in der Nacht von Freitag auf Samstag". Bei den sogenannten COPs wird regelmäßig um eine Nacht oder mehr überzogen.

+++ 17.38 Uhr: Fahrlehrer stoppt unkontrolliertes Auto samt Fahrer +++

Ein Fahrlehrer aus Mönchengladbach hat in Düsseldorf eine wahre Heldentat vollbracht: Auf einer Schnellstraße habe er bemerkt, dass der 29-jährige Fahrer vor ihm die Kontrolle über seinen Wagen verloren hatte, berichtete ein Polizeisprecher am Donnerstag. Der 29-Jährige kämpfte sichtbar mit einem Krampfanfall und drohte bewusstlos zu werden.

Sofort habe der 40-Jährige mit seinem Kleinwagen das Auto des 29-Jährigen überholt, sich vor ihn gesetzt und langsam ausgebremst, bis beide Wagen an der Mittelleitplanke zum Stehen gekommen waren. Die Autos wurden zwar deutlich ramponiert, aber der 29-Jährige konnte in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei lobte das Verhalten des 40-Jährigen als "selbstlos, professionell und couragiert".

+++ 17.30 Uhr: Verdächtige drei Jahre nach Mord an bekanntem Journalisten Festgenommen +++

Mehr als drei Jahre nach der Ermordung des prominenten Journalisten Pawel Scheremet auf offener Straße in Kiew hat die ukrainische Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien das "Ergebnis sehr harter und stetiger Arbeit wahrer Professioneller und ein wichtiger Schritt in Richtung der vollständigen Lösung des Falls", erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dim Kurzbotschaftendienst Twitter.

+++ 17.28 Uhr: Marine setzt Betrieb von Hubschrauber Sea Lynx aus +++

Die Deutsche Marine hat aus Sicherheitsgründen den Betrieb ihrer hauptsächlich zur U-Boot-Jagd eingesetzten Hubschrauber vom Typ Sea Lynx ausgesetzt. Bei der der technischen Überwachung der Helikopter sei eine Zunahme metallischer Ablagerungen im Triebwerköl festgestellt worden, teilte die Marine am Donnerstag mit. "Als Ursache für die metallischen Ablagerungen wurde ein Bauteil im Triebwerk identifiziert, das nicht den Spezifikationen entspricht und damit einen höheren metallischen Abrieb erzeugt", hieß es weiter. Im schlechtesten Fall könne dies zum Ausfall eines Triebwerks im Flug führen. Die Marine verfüge über 22 Modelle des Typs. Der Hubschrauber werde zurzeit sowieso nicht im Einsatz- oder Rettungsdienst verwendet. Die Sicherheitsmaßnahme sei erforderlich, um Gefährdung für Mensch und Material auszuschließen.

+++ 17.02 Uhr: Neue Partei in Österreich vertieft Krise der Rechtspopulisten +++

Die Rechtspopulisten in Österreich rutschen immer tiefer in die Krise. Drei Wiener Landtagsabgeordnete schieden aus der FPÖ aus und gründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ). Die neue Partei gilt als mögliche Plattform für ein Polit-Comeback des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. DAÖ-Mitgründer Karl Baron bestätigte entsprechende Kontakte zu dem 50-Jährigen. "Für uns ist klar, dass dieser Schritt lange geplant war", meinte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der Ausschluss von Strache aus der FPÖ scheint unter den neuen Vorzeichen nun noch wahrscheinlicher. Am Freitag will das Parteigericht den Ex-Chef unter anderem wegen der Vorwürfe in der Spesenaffäre anhören und eine Entscheidung fällen. "Ich bin gespannt, ob er auch erscheint", sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.

+++ 16.25 Uhr: Vierter AfD-Kandidat scheitert für Vizepräsidentenposten im Bundestag +++

Die AfD ist im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen. Ihr Abgeordneter Paul Viktor Podolay erhielt auch im dritten und damit letztmöglichen Wahlgang nicht die erforderlichen 355 Stimmen. Zuvor war er bereits im November und im September gescheitert. Im dritten Wahlgang bekam der 73-Jährige jetzt nur 197 Ja-Stimmen. 397 Abgeordnete stimmten mit Nein, 36 enthielten sich.

+++ 15.55 Uhr: Großbrand in Fabrik bei Barcelona löst Fischsterben aus +++

Ein Großbrand in einer Fabrik zur Wiederaufbereitung von Industriemüll in der Nähe von Barcelona hat zu einem Fischsterben in einem nahegelegenen Fluss geführt. Löschwasser, das in den Fluss Besos geflossen sei, habe die dort lebenden Tiere "stark in Mitleidenschaft gezogen", teilte die Wasserbehörde der Provinz Katalonien im Nordosten Spaniens am Donnerstag mit. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Anwohner tote Karpfen und Aale aus dem Fluss holten.

+++ 15.18 Uhr: Betriebsrentner werden ab 1. Januar deutlich entlastet +++

Millionen Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar deutlich entlastet. Eingeführt wird ein neuer Freibetrag für die gesetzliche Krankenversicherung von 159,25 Euro, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)   in Berlin bekräftigte. Ein entsprechendes Gesetz sollte am Nachmittag im Bundestag beschlossen werden. "Damit entlasten wir alle Betriebsrentner", sagte Spahn.

Erst ab dem Freibetrag werden künftig Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Zu zahlen ist der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag. Der Freibetrag ersetzt die bisherige Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Bisher müssen Betroffene auf die komplette Betriebsrente den Beitrag bezahlen, wenn die Rente über der Freigrenze liegt.

+++ 15.15 Uhr: Israelischer Badeort Eilat verbietet Wegwerfverpackungen am Strand +++

Der israelische Badeort Eilat am Roten Meer sagt dem Verpackungsmüll am Strand den Kampf an: Strandbesucher dürfen künftig keine Wegwerfverpackungen mehr mitbringen - egal ob aus Plastik, Aluminium, Pappe oder Papier, wie eine am Mittwochabend beschlossene Änderung der Gemeindeordnung vorschreibt. Kioske und Restaurants an der Küste dürfen zudem keine Strohhalme, Plastikgeschirr und -besteck, Plastiktüten und andere Verpackungen mehr verkaufen. Nur Flaschen sind von dem Verbot ausgenommen.

Wer gegen das Verbot verstößt, soll nach dem Willen der Stadt bis zu 730 Schekel (190 Euro) Strafe zahlen. Die Verordnung muss noch vom Innenministerium gebilligt werden, damit sie in Kraft treten kann.

+++ 14.58 Uhr: Frankreichs Eisenbahner drohen mit Streiks über Weihnachten +++

Die massiven Streiks im Nah- und Fernverkehr gegen die Rentenreform in Frankreich könnten sich über Weihnachten hinziehen. Es werde keine "Waffenruhe" während der Festtage geben, wenn die Regierung nicht wieder zu Sinnen komme, drohte der Eisenbahngewerkschafter Laurent Brun.

+++ 15 Uhr: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf +++

Sechs Monate nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof prüft nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabe und die Kündigung der Betreiberverträge. Der Ausschuss startete mit seiner ersten Sitzung. Sein Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) kündigte eine umfassende und objektive Aufklärung an. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht stark unter Druck.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat.

+++ 14.49 Uhr: Geldstrafe für Ärztin wegen Verstoßes gegen Abtreibungsparagrafen +++

Wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es in einem erneuten Berufungsprozess als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite Patientinnen zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat. Der Paragraf verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die Kammer machte gleichzeitig deutlich, dass sie es für fraglich halte, ob die Vorschrift verfassungsmäßig ist. "Man kann erhebliche Bedenken haben", sagte die Vorsitzende Richterin. Die Geldstrafe wurde auf 2500 Euro festgelegt.

++ 14.25 Uhr: Jugendlicher in Bagdad gelyncht - er soll zuvor vier Menschen erschossen haben +++

Weil er Demonstranten in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen haben soll, ist dort ein Jugendlicher von der Menge gelyncht worden. Am Morgen sei es auf dem Al-Wathba-Platz zu einem Streit zwischen dem 17-Jährigen und einigen Demonstranten gekommen, sagten Vertreter der Polizei. Die Demonstranten hätten daraufhin das Haus des Jugendlichen am Platz angezündet und ihn herausgezerrt, ohne dass die Polizei dies habe verhindern können.

Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie der nur mit einer Unterhose bekleidete Jugendliche über eine Strecke von Dutzenden Meter über den Boden geschleift wird. Zahlreiche Menschen geben ihm dabei Fußtritte und stechen mit Messern auf ihn ein. Polizisten sind dabei nicht zu sehen. Schließlich ist zu sehen, wie der Jugendliche an den Füßen mit dem Kopf nach unten an einer Ampel in der Mitte des Platzes aufgehängt wird.

Die dpa meldete, der Jugendliche habe zuvor, mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr bewaffnet, vier Demonstranten erschossen. Der 17-Jährige habe das Feuer im Stadtzentrum von Bagdad eröffnet, berichteten Augenzeugen. Einige Demonstranten hätten ihn daraufhin verfolgt und getötet. Seine Leiche hänge noch immer an dem Mast, zitierte die Agentur einen Augenzeugen. Das Motiv für seine Tat blieb zunächst unklar.

+++ 14.10 Uhr: Eisbär-Zwillinge erblicken Licht der Welt in Bremerhaven +++

Eisbär-Nachwuchs im Doppelpack: Eisbärin Valeska hat im Bremerhavener Zoo am Meer Zwillinge zur Welt gebracht. Am Samstag sei das Tier auf der Außenanlage unruhig gewesen, sagte Direktorin Heike Kück. Den Grund entdeckten die Pfleger am Morgen danach in der kameraüberwachten Wurfhöhle, wo sich die Eisbärin zurückgezogen hatte. "Zwei gesunde kleine Eisbären krabbelten zwischen Valeskas Vorderbeinen", sagte Kück. Der Zoo am Meer habe in diesem Jahr nicht unbedingt mit Nachwuchs gerechnet, da Valeskas Verhalten darauf nicht hingedeutet habe. Die Jungtiere sind für Zoo-Besucher noch nicht zu sehen. Sie leben mit ihrer Mutter bis zum Frühjahr 2020 hinter den Kulissen in einer Wurfhöhle.

+++ 13.49 Uhr: Leitzins im Euroraum bleibt auf Rekordtief von null Prozent +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch unter der neuen Präsidentin Christine Lagarde an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Der EZB-Rat beließ den Leitzins im Euroraum unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Banken müssen weiter Negativzinsen von 0,5 Prozent zahlen, wenn sie Gelder bei der Zentralbank parken. Zudem steckt die EZB seit November monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen.

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+++ 13.44 Uhr: Hamburger Kunsthalle zeigt Wegbereiter der Moderne +++

Mit "Goya, Fragonard, Tiepolo. Die Freiheit der Malerei" widmet die Hamburger Kunsthalle gleich mehreren Wegbereitern der Moderne eine Ausstellung. Von Freitag an bis zum 13. April sind rund 100 bedeutende Gemälde und Grafiken aus wichtigen nationalen und internationalen Museen zu sehen, teilte die Kunsthalle mit. José de Goya (1746-1828), Jean-Honoré Fragonard (1732-1806), Giovanni Battista Tiepolo (1696-1770) und sein Sohn Giovanni Domenico Tiepolo (1727-1804) reagierten mit ihrer Kunst auf die weltanschaulichen, politischen und gesellschaftlichen Umbrüche des 18. Jahrhunderts, hieß es.

+++ 13.38 Uhr: Klimabeschluss bei EU-Gipfel auf der Kippe +++

Vor dem EU-Gipfel hat der neue Ratschef Charles Michel bei allen Mitgliedsstaaten Unterstützung für das Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050 angemahnt. "Ich hoffe, wir können uns einigen", sagte der Belgier in Brüssel. Polen, Ungarn und Tschechien haben nach wie vor Einwände. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis machte dabei eine neue Front auf und forderte, der Gipfel solle Atomkraft als Instrument bei der Klimawende anerkennen. Das wiederum trifft auf Widerstand.

+++ 12.52 Uhr: Bundestag beschließt Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen +++

Der Bundestag hat die Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen beschlossen. Das Parlament verabschiedete Änderungen der Handwerksordnung. Die Meisterpflicht wird damit für insgesamt zwölf Gewerke wieder eingeführt - darunter sind etwa Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker oder Orgelbauer. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und sollen einen Bestandsschutz erhalten.

Tweets zum Thema #HandwerkerundSex

2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen. Mit der Reform der Handwerksordnung wollte die Bundesregierung damals einfachere Tätigkeiten für Selbstständige öffnen. Bis dahin durften diese Betriebe nur von ausgebildeten Handwerksmeistern geführt werden.

+++ 12.38 Uhr: Beethovenhalle wird noch später fertig - Nun 2024 angepeilt +++

Die Fertigstellung der Bonner Beethovenhalle verzögert sich weiter. Statt des zuletzt genannten Termins im Jahr 2022 könnte die Sanierung nun Mitte 2024 beendet sein, erklärte die Stadt. Es gebe nach dem Start einer neuen Objektüberwachungsfirma noch keinen mit allen Beteiligten abgestimmten Terminplan, sagte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) laut Mitteilung. Auch das neue Kupferdach über der 60 Jahre alten, denkmalgeschützten Halle konnte noch nicht montiert werden. An den zuletzt genannten Kosten von maximal 166 Millionen Euro hat sich laut Stadt nichts geändert.

+++ 12.36 Uhr: Maas verurteilt geplante US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 +++

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-amerikanischen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilt. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab", teilte Maas mit.

+++ 12.36 Uhr: Abgeordnete kritisieren Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium +++

Bei der parlamentarischen Untersuchung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es Verärgerung über die Schwärzung von Akten. Das Ministerium übergab nach Angaben von Abgeordneten dem Untersuchungsausschuss Unterlagen zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an Berater damit unvollständig. Konkret geht es um die Beratung bei der inzwischen gestoppten Privatisierung der staatseigenen HIL GmbH, den Panzerwerkstätten der Bundeswehr.

"Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen", sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde der "Welt". Dies sei ein unhaltbarer Zustand. Das Vorgehen der Regierung sei erneuter "Beleg für den Aufklärungsunwillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Conradi". Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen sprach von "vorsätzlicher Täuschung und krimineller Energie". 

+++ 12.12 Uhr: Australien sagt Internetgiganten den Kampf an +++

Mit umfassenden Medienreformen will Australien Internetgiganten wie Facebook und Google stärker regulieren. Wie die Regierung mitteilte, sollen die Reformen fairen Wettbewerb fördern, mehr Transparenz schaffen und Nutzer schützen. Das Marktverhalten der Netzfirmen solle ebenso wie deren Umgang mit Nutzern von einer Aufsichtsbehörde unter die Lupe genommen werden. Zum Schutz persönlicher Daten im Netz will die Regierung bestehende Gesetze zudem überdenken.

+++ 12.09 Uhr: Greenpeace-Aktivisten hängen Protest-Banner an EU-Gipfelgebäude auf +++

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben mit großflächigen Protestbannern an der Fassade eines EU-Gipfelgebäudes in Brüssel mehr Klimaschutz gefordert. Auf den Plakaten stand "Climate Emergency" (Klimanotstand). Die Umweltschützer brannten auch bengalische Feuer ab. Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht versammelt, sie sollten am frühen Nachmittag eintreffen.

+++ 11.47 Uhr: Festnahme im Fall der toten Maria Baumer +++

Im Fall der 2013 tot aufgefundenen Maria Baumer aus Regensburg haben die Ermittler erneut den ehemaligen Lebensgefährten verhaftet. Sein Mandant sitze wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft, sagte Rechtsanwalt Michael Haizmann der Deutschen Presse-Agentur.  Die 26-Jährige war seit Mai 2012 vermisst worden. 16 Monate später fanden Pilzsammler ihr Skelett in einem Wald bei Regensburg. Die Todesursache konnte nach Angaben der Polizei von damals nach so langer Zeit nicht mehr festgestellt werden. Trotzdem wurde der 28 Jahre alte Verlobte des Opfers wenig später verhaftet. Dieser kam aber wieder auf freien Fuß, nachdem sein Anwalt Haizmann ein zweites Mal Haftbeschwerde einlegt hatte.

+++ 11.30 Uhr: Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen. Der 70-Jährige werde bis zum 1. Januar 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium mit. Netanjahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - die Netanjahu noch parallel dazu innehat. Netanjahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchsten Gericht. 

+++ 11.28 Uhr: Feuer auf russischem Flugzeugträger - mehrere Verletze +++

Auf Russlands einzigem Flugzeugträger ist ein Feuer ausgebrochen. Der Brand breitete sich am Mittag auf der "Admiral Kusnezow" aus, wie die Agentur Interfax berichtete. Insgesamt seien sechs Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Mindestens ein Mensch wurde zudem vermisst. 

An Bord seien neben der Besatzung auch zivile Spezialisten gewesen, hieß es. Das Schiff befindet sich seit Monaten wegen Reparaturarbeiten in einer Werft bei Murmansk im Norden Russlands. Wie viel Schaden entstand, blieb zunächst unklar. Den Angaben nach brannte es in einem Raum unter Deck für die Stromversorgung. Vermutet wurde, dass das Feuer bei Schweißarbeiten ausbrach. Der Flugzeugträger war erst vor einem Jahr bei einem Unfall in der Werft beschädigt worden.

+++ 11.21 Uhr: Kreml: Ausweisung wird Beziehungen zu Berlin nicht beeinflussen +++

Der Kreml geht nicht davon aus, dass die Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten im Berliner Mordfall die Beziehungen zu Deutschland wesentlich verschlechtern wird. "Wir sehen hier kein großes Risiko", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir hoffen, dass das die weitere Entwicklung nicht negativ beeinflussen wird." Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit Berlin sehr konstruktiv. "Die Ausweisung ist eine erzwungene Antwort", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

+++ 11.18 Uhr: Urteil: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen +++

Der Mobilfunkbetreiber Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben an einen geschäftstüchtigen Kunden auszahlen, der mit Gesprächsgutschriften ein kleines Vermögen angehäuft hat. Das Oberlandesgericht München gab nach mehrjährigem Rechtsstreit um die "Easy-Money"-Gutschriften dem Kunden recht. Der Mann hatte das "Easy-Money"-Versprechen wörtlich genommen, insgesamt 508 Prepaid-Karten der Telefonica-Marke O2 gekauft, und einen zur Kundenwerbung gedachten Marketinggag in ein lukratives Geschäftsmodell umfunktioniert: Bei Prepaid-Karten mit Easy-Money-Funktion schrieb Telefonica für jeden eingehenden Anruf 2 Cent gut. Der Mann nutzte Wahlwiederholungs-Apps, um sich permanent selbst anzurufen.

Der Weg zum leicht verdienten Geld war dann allerdings schwierig und führte über zwei Gerichtsinstanzen: Telefonica hatte die 508 Karten 2015 zuerst sperren lassen, danach die Verträge gekündigt und schließlich die Auszahlung des Guthabens verweigert. Das Argument des Konzerns: Der Kunde habe sowohl gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch gegen Treu und Glauben verstoßen. Letzteres bezieht sich darauf, dass die 2-Cent-Gutschrift pro Anruf nicht dafür gedacht war, dass sich die Kundschaft mit Computerhilfe tausendfach selbst anruft. Daraufhin ging der Mann vor Gericht, und hat sich nun durchgesetzt. Das Gericht ließ die Revision nicht zu.

+++ 10.54 Uhr: Zeitung: Spuren vom Dresdner Juwelendiebstahl führen zum Clanmilieu +++

Der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe Dresden könnte nach einem Zeitungsbericht mit arabischstämmigen Clans in Berlin zusammenhängen. Die Polizei prüfe entsprechende Hinweise aus Berlin, schrieb die "Berliner Morgenpost". Jürgen Schmidt von der zuständigen Staatsanwaltschaft Dresden sagte der dpa dazu, die Sonderkommission stehe auch mit den Berliner Kollegen in Kontakt, um mögliche Parallelen mit dem Diebstahl der "Big Maple Leaf"-Goldmünze 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin abzugleichen. Die Berliner Polizei verwies auf die Dresdner Ermittler.

+++ 10.31 Uhr: Auswärtiges Amt: Ausweisung falsches Signal und ungerechtfertigt +++

Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung Moskaus zur Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten im Streit um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin scharf kritisiert. "Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung der russischen Regierung mit Bedauern zur Kenntnis, zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu personae non gratae zu erklären. Sie sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. "Weitere Schritte in dieser Angelegenheit behält sich die Bundesregierung im Licht der Ermittlungen vor."

+++ 9.52 Uhr: Merkel empfängt Esken und Walter-Borjans im Kanzleramt +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu einem ersten Treffen im Kanzleramt empfangen. Esken und Walter-Borjans kamen um kurz nach 9 Uhr ins Kanzleramt. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu dem Gespräch äußern. Man kommentiere grundsätzlich nicht die vielen nichtöffentlichen Termine der Bundeskanzlerin.

+++ 9.20 Uhr: Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus +++

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine "Vergeltungsmaßnahme" für die zuvor erfolgte Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland, erklärte das Außenministerium in Moskau. Wegen des Mordes, hinter dem die deutsche Justiz russische Stellen vermutet, hatte das Auswärtige Amt zuvor zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Tod eines Georgiers: Mutmaßlicher Auftragsmord in Berlin: Merkel kritisiert Russland

Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr wurde am Morgen in das russische Außenministerium einbestellt. Dabei wurde ihm die Ausweisung mitgeteilt. Die beiden deutschen Diplomaten hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, hieß es.

Im August war ein 40 Jahre alter Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen worden. Ein 49-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Das Opfer soll im sogenannten zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Laut Bundesanwaltschaft wurde der 40-Jährige von russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt.

+++ 8.47 Uhr: Umstrittene Präsidentenwahl in Algerien begonnen +++

In Algerien hat die Präsidentenwahl begonnen. Die rund 61.000 Wahllokale in dem nordafrikanischen Land öffneten nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur APS um 8 Uhr MEZ. Die Algerier sind aufgerufen, einen Nachfolger für den zurückgetretenen Staatschef Abdelaziz Bouteflika zu bestimmen. Zu der umstrittenen Abstimmung wurden fünf von insgesamt 23 Bewerbern zugelassen.

+++ 8.44 Uhr: Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt +++

Das russische Außenministerium hat im Streit über die Ermittlungen nach dem Mord an einem Georgier in Berlin den deutschen Botschafter einbestellt. Er wurde für heute Vormittag ins Ministerium gerufen, wie russische Agenturen unter Berufung auf Kreise des Moskauer Außenamts berichten. Möglich wäre, dass Russland zwei deutsche Diplomaten ausweist, nachdem Berlin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt hatte. Präsident Wladimir Putin hatte eine "spiegelgenaue" Reaktion angekündigt.

Die Bundesregierung wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung der Bluttat vor. Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen übernommen.

+++ 7.45 Uhr: Mordfall Claudia Ruf: Mehrere Hinweise nach ZDF-Sendung +++

Im Mordfall Claudia Ruf sind nach der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" am Mittwochabend 15 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Eine heiße Spur sei zwar nicht dabei, die meisten Hinweise seien jedoch zuzuordnen gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Mordkommission gehe nun drei Spuren nach. "Damit sind wir zufrieden, gerade weil der Fall schon so viele Jahre zurückliegt."

Bereits 1997 hatte die ZDF-Sendung über den Fall berichtet. Die damals elfjährige Claudia Ruf war im Jahr zuvor in ihrem Heimatort Hemmerden entführt, sexuell missbraucht und umgebracht worden. Ihre Leiche wurde 70 Kilometer entfernt auf einem Feldweg in Euskirchen bei Bonn gefunden. Die Suche nach dem Mörder war kürzlich wieder aufgerollt worden, weil Profiler neue Ansätze bei dem Fall entdeckt hatten. Die Akten zu dem Fall füllen laut Polizei 1000 Seiten und mehr als 2000 Spuren sind bereits abgearbeitet.

+++ 7.33 Uhr: Acht Tote bei Feuer in illegaler Plastikfabrik in Bangladesch +++

Bei einem verheerenden Brand in einer illegalen Plastikfabrik in Bangladesch sind acht Menschen ums Leben gekommen. Ein Arbeiter sei am Mittwoch bei dem Feuer in der Fabrik nahe der Hauptstadt Dhaka verbrannt, sagte der örtliche Polizeichef Shah Zaman der Nachrichtenagentur AFP. Von den zunächst 33 lebensgefährlich verletzten Arbeitern seien mittlerweile sieben in einem Krankenhaus an ihren schweren Brandverletzungen gestorben.

+++ 7.06 Uhr: Verurteilter Mörder in Texas hingerichtet +++

Im US-Bundesstaat Texas ist ein verurteilter Mörder hingerichtet worden, der einen Gefängnisaufseher getötet hatte. Das Todesurteil gegen den 46-jährigen Travis Runnels wurde am Mittwochabend (Ortszeit) vollstreckt. Runnels wurde in einem texanischen Gefängnis mit einer Giftspritze getötet. Nur wenige Minuten zuvor hatte das Oberste US-Gericht einen Antrag von Runnels' Verteidigern auf Aussetzung der Todesstrafe zurückgewiesen.

Runnels war im Jahr 1997 wegen eines bewaffneten Überfalls zu einer Haftstrafe von 70 Jahren verurteilt worden. Im Jahr 2003 tötete er dann einen Gefängnisaufseher. Zwei Jahre später bekannte er sich zu der Tat und wurde zum Tode verurteilt.

++++ 6.23 Uhr: Neuseeländische Teams planen riskante Mission in Vulkangebiet +++

Neuseeländische Bergungsteams planen mehrere Tage nach dem Vulkanausbruch auf der Insel White Island einen riskanten Einsatz zur Bergung von Leichen. Trotz der Warnungen von Vulkanforschern vor einer möglichen neuen Eruption billigte die neuseeländische Polizei die Entsendung einer Bergungsmisssion. Das teilte die Polizei mit. Die Rettungskräfte sollen bereits am Freitag in dem Vulkangebiet nach den Leichnamen suchen. Die Behörden gehen davon aus, dass sie aufgrund der von Drohnen und Hubschraubern kurz nach dem Ausbruch gesammelten Informationen den Ort von zumindest einigen der sterblichen Überreste kennen.

+++ 5.03 Uhr: EU-Gipfel berät neue Klimaziele - Widerstand einiger Länder +++

Wird Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent? Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ringen heute beim EU-Gipfel in Brüssel (ab 15 Uhr) um schärfere Klimaziele für die Staatengemeinschaft. Zur Debatte steht, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen - also von da an keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten noch Widerstand. Für Ursula von der Leyen und Charles Michel wird es der erste EU-Gipfel in ihren neuen Ämtern als EU-Kommissionspräsidentin und EU-Ratschef.

Video: Europäischer Plan für den Klimaschutz

+++ 5.03 Uhr: Spannend wie ein Krimi: Mehrheit für Johnson bei Neuwahl nicht sicher +++

Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament und können damit auch Einfluss auf den geplanten Brexit nehmen. Die Wahllokale sind von 8 Uhr (MEZ) bis 23 Uhr (MEZ) geöffnet. Unmittelbar danach wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig.

Nach jüngsten Umfragen ist ein Sieg der Konservativen von Premier Boris Johnson zwar weiter wahrscheinlich. Ganz sicher können sie sich einer Mehrheit aber nicht sein. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn konnte den Abstand auf die Tories zuletzt verringern.  

++ 5.03 Uhr: Prognose: Zahl der Erwerbstätigen und Wohlstand in Deutschland sinkt +++

Die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland wird einer Prognose zufolge in den nächsten rund 20 Jahren stark altern und schrumpfen. Das dürfte sich negativ auf Wirtschaftswachstum und durchschnittliche Einkommen auswirken, hieß es in einer Untersuchung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Wien (Wifo). Es drohten starke Wohlstandseinbußen. Mit mehr Investitionen in Automatisierung und Kommunikationstechnologien lasse sich diese Entwicklung kompensieren, zeigt die Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.


+++ 4.04 Uhr: Streiks in Frankreich gehen nach Präsentation der Rentenreform weiter +++

Nach der Vorstellung der Rentenpläne werden in Frankreich neue Proteste und Streiks gegen die Reform erwartet. Gewerkschaften haben heute zu Aktionen im ganzen Land und einer Demonstration in Paris aufgerufen. Im Fernverkehr und im Pariser Nahverkehr soll es wieder massive Behinderungen geben. Premier Édouard Philippe hatte die Reformpläne am Mittwoch vorgestellt und vor allem bei den Übergangsfristen Zugeständnisse gemacht. Die Gewerkschaften liefen jedoch Sturm gegen die Pläne.

+++ 4.01 Uhr: Nach Schießerei bei New York Hinweise auf antisemitisches Motiv +++

Vor der Schießerei bei New York mit insgesamt sechs Toten sollen die beiden Tatverdächtigen einen weiteren Mann umgebracht haben. "Die verstorbenen Verdächtigen in diesem Fall sind unsere Hauptverdächtigen für die Tötung eines Uber-Fahrers in (der Stadt) Bayonne", sagte der Generalstaatsanwalt vom New Jersey, Gurbir Grewal, am Mittwoch. Derweil verdichteten sich im Fall des Angriffs auf den jüdischen Laden die Hinweise auf einen antisemitischen Hintergrund.

Am Wochenende war in der Stadt Bayonne im US-Bundesstaat New Jersey ein Fahrer des Fahrdienstvermittlers Uber tot aufgefunden worden. Medienberichten zufolge führten die Ermittlungen in dem Fall auf die Spur der beiden mutmaßlichen Täter von Jersey City, die einen Polizisten und mehrere Menschen in dem jüdischen Geschäft erschossen haben sollen. Der Tatort liegt nur wenige Kilometer westlich von New York und wird von Manhattan durch den Hudson River getrennt.

+++ 3.32 Uhr: 737-Max-Abstürze: Whistleblower erhebt schwere Vorwürfe gegen Boeing +++

Der US-Luftfahrtriese Boeing gerät in der Krise um seinen nach zwei verheerenden Abstürzen weltweit mit Startverboten belegten Unglücksjet 737 Max immer weiter unter Druck. Ein Whistleblower erhob bei einer Kongressanhörung in Washington am Mittwoch (Ortszeit) schwere Anschuldigungen gegen den Flugzeugbauer.

"Ich habe eine Fabrik im Chaos erlebt und Monate vor dem ersten Absturz schwerwiegende Bedenken über die Fertigungsqualität an ranghohe Boeing-Führungskräfte durchgegeben", erklärte der frühere Boeing-Manager Ed Pierson. Vor dem zweiten Unglück habe er erneut Probleme gemeldet, doch keiner seiner Hinweise habe etwas bewirkt.

Boeing steht im Verdacht, die Unglücksflieger überstürzt auf den Markt gebracht und die Sicherheit vernachlässigt zu haben. Der Konzern streitet dies ab, hat aber Fehler bei der 737 Max zugegeben. Als eine wesentliche Absturzursache gelten Software-Fehler bei einer Steuerungsautomatik, die Boeing per Update beheben will.

+++ 3.31 Uhr: Pendler sind häufiger müde und krank als andere Berufstätige +++

Pendler sind häufiger müde, gestresst und krank als andere Berufstätige, die es nicht so weit zur Arbeit haben. Das geht aus einer Umfrage des Trendence Instituts hervor, über welche die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Demnach klagten etwa 54,6 Prozent der Menschen, die mehr als eine Stunde täglich zur Arbeit pendeln oder sogar einen Zweitwohnsitz für den Weg zum Arbeitsplatz benötigen, über häufige Erschöpfung oder Müdigkeit. Bei den Nicht-Pendlern waren es hingegen nur 35,1 Prozent.

+++ 2.57 Uhr: US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2 +++

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.

Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, kann als sicher gelten. Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die Gas direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.

+++ 2.49 Uhr: Regierungsbildung in Israel gescheitert - Neuwahl am 2. März +++

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, die Neuwahl wird am 2. März 2020 stattfinden, wie das Parlament in Jerusalem mitteilte. Dies wird dann nach April und September 2019 die dritte Wahl

++ 2.24 Uhr: Trümmerteile nach Verschwinden von chilenischer Militärmaschine gefunden +++

Nach dem Verschwinden eines chilenischen Militärflugzeugs auf dem Weg in die Antarktis haben Rettungsmannschaften Trümmerteile im Meer entdeckt. Das unter chilenischer Flagge fahrende Schiff "Antarctic Endeavour" habe Teile geborgen, die möglicherweise von den Treibstofftanks der vermissten Maschine stammten, sagte der chilenische Luftwaffenoffizier Eduardo Mosqueira am Mittwoch in der südchilenischen Stadt Punta Arenas.

Im Meer schwimmendes Trümmerteil

Die Trümmer wurden nach seinen Angaben rund 30 Kilometer südlich der Stelle gefunden, an der zuletzt Funkkontakt mit dem Flugzeug des Typs Hercules C-130 bestanden hatte. An Bord der seit Montag verschollenen Maschine befanden sich 38 Menschen. Dabei handelte es sich um 17 Besatzungsmitglieder und 21 Passagiere.

+++ 1.03 Uhr: Spahn dringt auf bessere Steuerung der Zuwanderung +++

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dringt auf eine bessere Steuerung der Zuwanderung. "15 000 Asylanträge im Monat in Deutschland sind zu viel, zumal bei einer Anerkennungsquote von nur rund 40 Prozent", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Spahn sagte weiter: "Einiges ist besser geworden, aber wir haben noch immer nicht volle Kontrolle darüber, wer zu uns kommt." Er sprach sich demnach dafür aus, endlich an Europas Grenzen zu entscheiden, wer Europa betreten dürfe, "und nicht erst in langwierigen Verfahren hier bei uns".

+++ 0.32 Uhr: US-Repräsentantenhaus stimmt Schaffung von "Space Force" zu +++

Das US-Repräsentantenhaus hat der Schaffung einer "Space Force" als sechster Teilstreitkraft der USA zugestimmt. Das Gesetz für eine eigenständige Weltraumstreitkraft ist Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA), das die Abgeordneten am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington verabschiedeten. Erwartet wird, dass der Senat dem Paket noch vor Beginn der Sitzungspause in der kommenden Woche zustimmt. Das ist ein Erfolg für US-Präsident Donald Trump, der die Schaffung "Space Force" in die Wege geleitet hat. Vizepräsident Mike Pence sprach am Mittwoch auf Twitter von einem "riesigen Schritt für die Amerikaner", die sich anschickten, zum Mond zurückzukehren und dann zum Mars zu fliegen.  

+++ 0.59 Uhr: Menschenrechtler zeigen Rüstungsunternehmen bei Haager Gericht an +++

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg gestellt. In der Anzeige, die der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), dem NDR und WDR vorlag, wird den Unternehmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen.

anb / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.