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Koalitionsspitze will Kurzarbeitergeld und Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen verlängern
Die schwarz-rote Koalition will in der Corona-Krise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen. Das sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Beratungen der Koalitionsspitzen am Abend in Berlin. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition. Die Hilfen gelten für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben.
Ebenso soll die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert werden, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Betroffene können diese Leistung künftig bis zu 24 Monate beziehen, heißt es in dem am Abend veröffentlichten Beschluss des Koalitionsausschusses. Auch die Corona-bedingten Sonderregelungen zum erleichterten Zugang und zur Höhe der Zahlungen sollen demnach beibehalten werden.
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich außerdem nach zähem Ringen auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, hieß es. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden.
Die weiteren Nachrichten des Tages:
+++ 20.03 Uhr: Türkei warnt Griechenland nach Treffen mit Maas vor Provokationen +++
Die Türkei hat Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor Provokationen gewarnt. "Wenn Ihr einen falschen Schritt macht, dann werden wir diesmal ohne Bedenken tun, was nötig ist", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am Abend in Ankara. An die Adresse Athens fügte er hinzu: Handelt mit gesundem Menschenverstand!" Die Türkei sei grundsätzlich zu Gesprächen mit Griechenland bereit - aber nicht, wenn die andere Seite Vorbedingungen oder Maximalforderungen stelle. Cavusoglu dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für "ehrliche Bemühungen", in dem Konflikt zu vermitteln.
+++ 19.15 Uhr: United-Kapitän Maguire nach Ferienvorfall schuldig gesprochen +++
Manchester Uniteds Kapitän Harry Maguire ist nach einem Vorfall während seines Sommerurlaubs auf der griechischen Insel Mykonos der schweren Körperverletzung, des Angriffs auf einen Polizisten und des Versuchs der Bestechung für schuldig befunden worden. Das entschied ein Gericht in Abwesenheit des englischen Fußball-Nationalspielers, der in Berufung gehen kann. Maguire hatte zuletzt alle Vorwürfe bestritten. Hintergrund war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten, in die auch Maguire verwickelt gewesen sein soll. Der 27-Jährige war danach vorläufig festgenommen worden. Nach seiner Aussage am Samstag wurde das Verfahren auf Dienstag vertagt, Maguire durfte Griechenland verlassen.
+++ 19.22 Uhr: American Airlines bereitet Belegschaft auf Entlassungen vor +++
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Reiseflaute drohen der Belegschaft der angeschlagenen US-Fluggesellschaft American Airlines erhebliche Einschnitte. Zum 1. Oktober - einen Monat vor der US-Präsidentenwahl - könnten 17.500 Mitarbeiter in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden und 1500 weitere ihre Jobs verlieren, erklärten die Konzernchefs in dem Schreiben an die Belegschaft. Komme es dazu, hätte die Airline 40.000 Mitarbeiter weniger als vor Beginn der Pandemie, als es noch 140.000 gewesen seien. US-Unternehmen sind verpflichtet, Angestellte 60 Tage im Voraus über drohende Zwangsbeurlaubungen in Kenntnis zu setzen. Nicht alle, die die Warnungen erhalten, müssen letztlich betroffen sein.
+++ 19.15 Uhr: United-Kapitän Maguire nach Ferienvorfall schuldig gesprochen +++
Manchester Uniteds Kapitän Harry Maguire ist nach einem Vorfall während seines Sommerurlaubs auf der griechischen Insel Mykonos der schweren Körperverletzung, des Angriffs auf einen Polizisten und des Versuchs der Bestechung für schuldig befunden worden. Das entschied ein Gericht in Abwesenheit des englischen Fußball-Nationalspielers, der in Berufung gehen kann. Maguire hatte zuletzt alle Vorwürfe bestritten. Hintergrund war eine tätliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten, in die auch Maguire verwickelt gewesen sein soll. Der 27-Jährige war danach vorläufig festgenommen worden. Nach seiner Aussage am Samstag wurde das Verfahren auf Dienstag vertagt, Maguire durfte Griechenland verlassen.
++ 19.04 Uhr: Schlichtung im Tarifkonflikt in der Bauwirtschaft beginnt +++
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe beginnt am Mittwoch in Berlin die Schlichtung. Schlichter ist der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Arbeitgeber und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) waren in drei Runden zu keinem Ergebnis gekommen. Die IG BAU warf den Arbeitgebern eine "Blockadehaltung" vor; die Unternehmen dagegen sehen für die geforderten Lohnerhöhungen auch wegen der Corona-Krise keinen Spielraum. Die Gewerkschaft fordert 6,8 Prozent mehr und eine Entschädigung für die Wegezeit der Bauarbeiter. Nach Beginn der Schlichtung haben die Tarifparteien maximal 14 Tage Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Danach endet die Friedenspflicht. Die IG BAU hat bereits mit Streiks gedroht.
+++ 19.03 Uhr: Assad lässt in Syrien neue Regierung bilden +++
Der syrische Machthaber Baschar al Assad hat Übergangs-Ministerpräsidenten Hussein Arnous mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte das Präsidialamt in Damaskus mit. Wie Assad befindet sich der 67-jährige Arnous auf der Sanktionsliste von EU und USA. Arnous hatte von Juni bis zu den umstrittenen Wahlen im Juli bereits übergangsweise Imad Khamis als Premierminister ersetzt. Der Bürgerkrieg in Syrien hält nun schon neun Jahre an. Assads Armee kontrolliert mittlerweile wieder rund 70 Prozent des Landes. In dem Krieg sind mindestens 380.000 Menschen getötet worden, die Hälfte der Bevölkerung des Landes befindet sich auf der Flucht.
+++ 18.58 Uhr: Ein Töchterchen für Hefner-Sohn und "Harry Potter"-Schauspielerin +++
Der Sohn von "Playboy"-Gründer Hugh Hefner, Cooper Hefner und die britische Schauspielerin Scarlett Byrne sind Eltern geworden. Auf Instagram verkündete Hefner die Geburt von Töchterchen Betsy Rose: "Wir sind überwältigt von Dankbarkeit, Liebe und Freude", schrieb er zu mehreren Fotos, die im Krankenhaus aufgenommen wurden. "Wir könnten nicht glücklicher sein", sagte Hefner dem Promi-Portal "People.com". Den Namen des Mädchens hätten sie nach seiner im Juli gestorbenen Großmutter Betsy Aldridge-Conrad gewählt. Es ist das erste Baby für das seit vorigem November verheiratete Paar. Sie waren zuvor vier Jahre lang miteinander verlobt.
+++ 18.56 Uhr: Lettland beschließt eigene Sanktionen gegen Belarus +++
Lettland hat unabhängig von der EU eigene Sanktionen gegen die autoritäre Führung im Nachbarland Belarus (Weißrussland) beschlossen. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes in Riga brachte Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben von Außenminister Edgars Rinkevics richten sich die Sanktionen hauptsächlich gegen Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der Wahlkommission, des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden. Auch die EU-Staaten haben Sanktionen auf den Weg gebracht. Litauen hat zudem bereits Einreiseverbote gegen die Führung in Minsk beschlossen.
+++ 18.51 Uhr: Portugals Regierungschef muss sich nach abfälliger Aussage entschuldigen +++
Nach abfälligen Äußerungen über Ärzte in der Corona-Krise hat sich Portugals Ministerpräsident António Costa offiziell bei den Gesundheitskräften entschuldigt. Er hoffe, dass die "Missverständnisse" ausgeräumt seien, sagte Costa. Der Regierungschef hatte eine Gruppe von Ärzten, die in ein vom Coronavirus befallenes Altenheim geschickt wurden, als "Feiglinge" bezeichnet. In einem kurzen Video, das in Onlinenetzwerken verbreitet wurde, äußerte sich Costa abfällig über die Mediziner. Diese seien in das Heim geschickt worden, um ihre Arbeit zu erledigen. Aber "diese Typen, die Feiglinge, haben nichts getan", sagte er. Die Ärztekammer wehrte sich gegen die Aussagen. Trotz fehlender Ressourcen hätten sich ihre Mitglieder nie geweigert, bei der Betreuung kranker, älterer Menschen zu kooperieren.
++ 18.21 Uhr: Hongkong-Aktivist protestiert bei Rom-Besuch von Chinas Außenminister +++
Begleitet von Protesten gegen Chinas Hongkong-Politik hat der chinesische Außenminister Wang Yi in Italien eine mehrtägige Europareise begonnen. Der Demokratie-Aktivist Nathan Law in Rom demonstrierte in Rom mit anderen für mehr Freiheitsrechte in Hongkong. Law, einer der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, war nach der Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong aus seiner Stadt geflohen. Er lebt derzeit viel in London.
++ 18.21 Uhr: Hongkong-Aktivist protestiert bei Rom-Besuch von Chinas Außenminister +++
Begleitet von Protesten gegen Chinas Hongkong-Politik hat der chinesische Außenminister Wang Yi in Italien eine mehrtägige Europareise begonnen. Der Demokratie-Aktivist Nathan Law in Rom demonstrierte in Rom mit anderen für mehr Freiheitsrechte in Hongkong. Law, einer der bekanntesten Vertreter der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, war nach der Verabschiedung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong aus seiner Stadt geflohen. Er lebt derzeit viel in London.
+++ 17.54 Uhr: Rückruf von Bio-Weißwürsten wegen Gefahr von Magen-Darm-Beschwerden +++
Wegen der Gefahr von Magen-Darm-Beschwerden rufen die Fleischwerke E. Zimmermann Bio-Weißwürste aus der Dose bundesweit zurück. "Das Produkt kann im Einzelfall eine mikrobiologische Abweichung aufweisen", teilte der Hersteller mit Sitz im bayerischen Tannhausen mit. Gegessen werden sollen die Weißwürste deswegen nicht. Weil sich Dosen vereinzelt aufblähen könnten, sollen sie vernichtet werden. Konkret handelt es sich um das Produkt "BIO Münchner Weißwürste" in der Dose. Betroffen sind die Chargen 20649 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 31.07.2021 und 20599 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 31.05.2021. Vertrieben wurden die 4500 betroffenen Dosen über Bio-Fachmärkte in ganz Deutschland.
+++ 17.44 Uhr: Mehr Hartz-IV-Aufstocker im Osten +++
In Ostdeutschland müssen mehr Menschen ihre Einkünfte mit Sozialleistungen aufstocken als im Westen. So bezog im Osten 2019 fast jeder vierte Minijobber im Alter von 25 bis 55 Jahren Hartz-IV, im Westen waren es 11 Prozent, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuvor über die Zahlen berichtet, die aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag stammen.
Auch mit Blick auf alle Arbeitnehmer zeigte sich demnach ein Gefälle: Im Westen stockten 1,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 7,5 Prozent der Minijobber auf, im Osten waren es 2,4 und 15,7 Prozent. Die größten Unterschiede gab es bei den Beschäftigten ab 55 Jahren. In Ostdeutschland waren mit 1,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 16,2 Prozent der Minijobber etwa doppelt so viele wie im Westen (0,9 Prozent und 7,3 Prozent) auf Hartz IV angewiesen.
+++ 17.39 Uhr: Rauch im Cockpit: Sicherheitslandung von Marineflieger +++
Wegen Rauch im Cockpit musste am Nachmittag ein Aufklärungsflugzeug der Deutschen Marine auf dem Flughafen Rostock-Laage eine außerplanmäßige Sicherheitslandung einlegen. Wie ein Sprecher der Marine der Deutschen Presse-Agentur sagte, war das Flugzeug mit elf Soldaten an Bord über der Ostsee unterwegs. Für die Besatzung habe keine Gefahr bestanden. Über die Ursache gebe es noch keine Erkenntnisse. Das Flugzeug werde nun mit dem Lkw nach Nordholz (Niedersachsen) gebracht und dort untersucht.
Eine solche Rauchentwicklung kann schon mal vorkommen", sagte der Sprecher. Es habe sich um einen Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion gehandelt, dies seien ältere Maschinen. "Das ist nichts, was uns schlaflose Nächte bereitet." Diese Flugzeuge würden unter anderem zur U-Boot-Jagd und Seeraumüberwachung eingesetzt.
+++ 16.46 Uhr: USA: Stimmung der Verbraucher so schlecht wie seit 2014 nicht +++
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich überraschend eingetrübt und ist im August auf den tiefsten Stand seit über sechs Jahren gefallen. Das Verbrauchervertrauen sank um 6,9 Punkte auf 84,8 Zähler, wie das Marktforschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Mai 2014. Analysten hatten hingegen mit einem Anstieg auf im Schnitt 93,0 Punkte gerechnet. Der Privatkonsum der Verbraucher ist in den USA eine wichtige Stütze der dortigen Wirtschaft.
Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen in den USA trübten sich die Erwartungen der Verbraucher ein. Aber auch ihre aktuelle Lage bewerteten die Verbraucher deutlich negativer als im Vormonat. Zuletzt wurden einige der Corona-Maßnahmen wieder verschärft.
+++ 16.08 Uhr: EU-Sanktionen gegen Belarus könnten etwa 20 Personen treffen +++
Die geplanten EU-Sanktionen gegen Belarus könnten in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen. Das sagte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Ziel sei es, bei dem Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin eine politische Grundsatzeinigung auf bestimmte Namen und die Sanktionsprinzipien zu erzielen, erklärte er. Danach könne der formelle Beschluss gefasst werden. Er gehe davon aus, dass es eine politische Botschaft für die Bevölkerung in Belarus geben werde, sagte der EU-Beamte. Die Sanktionen sollten nur Personen treffen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen seien.
Ob auch gegen den seit einem Vierteljahrhundert autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ein EU-Einreiseverbot und Finanzsanktionen verhängt werden sollen, blieb zunächst unklar. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass dies diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts in dem Land erschweren könnte.
+++ 16.00 Uhr: Putschisten in Mali von EU ausgebildet? +++
Die Einheiten der malischen Armee, die in der vergangenen Woche geputscht haben, sind möglicherweise zuvor von der EU ausgebildet worden. Dies sei nicht ausgeschlossen, hieß es am Dienstag aus dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin. Allerdings lasse sich im Moment noch keine belastbare Aussage treffen.
Die Europäische Union bildet im Rahmen der Mission EUTM (European Union Training Mission) die malischen Streitkräfte aus. Sie sollen so in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung für die Sicherheit ihres Landes zu übernehmen. Der Krisenstaat Mali wird seit Jahren von Terrorgruppen geplagt. Laut Verteidigungsministeriums sind an EUTM aktuell 69 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Die Militärausbildung wurde nach dem Putsch zunächst eingestellt.
+++ 15.51 Uhr: Völkermord-Prozess: Ex-General Mladic will Freispruch +++
Der wegen Gräueltaten im Bosnienkrieg zu lebenslanger Haft verurteilte serbische Ex-General Ratko Mladic will vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal seinen Freispruch erreichen. Im Berufungsverfahren forderten seine Verteidiger am Dienstag in Den Haag, das Urteil der ersten Instanz aufzuheben. Sie warnten auch, der Prozess könne scheitern, weil Mladic gesundheitlich nicht fit genug sei. Für den Angeklagten, der auch als "Schlächter vom Balkan" bekannt ist, ist es die letzte Chance, als unschuldiger Mann in Freiheit zu leben.
In erster Instanz hatten die Richter den heute 77-Jährigen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladic, der erst 16 Jahre nach Kriegsende gefasst worden war, gilt als einer der Hauptschuldigen der Verbrechen im Bosnienkrieg (1992-1995) - dazu gehören die jahrelange Belagerung Sarajevos mit über 10 000 Toten und die Verfolgung und Vertreibung von bosnischen Muslimen und Kroaten.
+++ 15.35 Uhr: Wirecard-Insolvenzverfahren eröffnet +++
Zwei Monate nach dem Insolvenzantrag von Wirecard hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über den Zahlungsabwickler eröffnet. Das teilte Insolvenzverwalter Michael Jaffé in München mit. Jetzt werde 730 Mitarbeitern sowie dem Vorstand gekündigt.
Die Verfügungsgewalt über das Vermögen der Wirecard AG und sechs deutscher Wirecard-Gesellschaften gingen auf den Insolvenzverwalter über, und sie müssten Löhne und Gehälter nun wieder selbst erwirtschaften und bezahlen, erklärte Jaffé. Unter der vorläufigen Insolvenzverwaltung sei es gelungen, "das laufende Geschäft zu stabilisieren und die Basis für eine weitere Fortführung zu schaffen". Aber um eine Fortführung zu ermöglichen und die Option für eine Verwertung des Kerngeschäfts zu erhalten, seien tiefgreifende Einschnitte dringend erforderlich. Auch Miet- und Leasingverträge würden gekündigt.
+++ 15.31 Uhr: Sachsen-Anhalt will extremistische Demos leichter verbieten dürfen +++
In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle künftig leichter verboten werden können. Sein Haus arbeite derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er reagiert damit auf lauter werdende Forderungen, die wöchentlichen Demos von Liebich auf dem Marktplatz in der Saalestadt zu verbieten. Am Dienstag befasste sich das schwarz-rot-grüne Kabinett mit dem Thema.
Liebich ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist. Der Landesverfassungsschutz bezeichnet den Hallenser als rechtsextremen Provokateur und Verschwörungstheoretiker und widmet ihm regelmäßig Passagen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Liebich ist sei Jahren führender Kopf und meist auch Anmelder von sogenannten Montags-Demos. Seit einigen Wochen ist er zusätzlich am Wochenende bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen als maßgeblicher Akteur dabei.
+++ 14.56 Uhr: Frankreich besorgt wegen Fall Nawalny +++
Frankreich hat die mutmaßliche Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als "kriminellen Akt" verurteilt. Frankreich drückt seine tiefe Besorgnis über diesen kriminellen Akt aus, der gegen einen wichtigen Akteur des russischen politischen Lebens verübt wurde", hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium in Paris. "Die für diese Tat Verantwortlichen müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden."
Es sei nun von wesentlicher Bedeutung, dass die russischen Behörden eine rasche und transparente Untersuchung durchführten, die es ermögliche, die Umstände festzustellen, unter denen diese Tat begangen worden sei. Frankreich wünschte Nawalny außerdem eine baldige Genesung und bekräftigte seine Bereitschaft, ihn und seine Familie zu unterstützen.
+++ 14.54 Uhr: Neuer deutscher Botschafter in Polen wartet auf Amtsantritt +++
Der nominierte deutsche Botschafter in Polen wartet immer noch auf die Zustimmung des Außenministeriums in Warschau für seinen Amtsantritt. Nachdem der bisherige Botschafter Rolf Nikel Ende Juni in den Ruhestand ging, sollte sein Nachfolger Arndt Freytag von Loringhoven eigentlich bereits Anfang Juli seinen neuen Posten antreten. Seit Ende Mai liegt der Antrag auf das sogenannte Agrément, die offizielle Zustimmung Polens, im Warschauer Außenministerium. Selbst in Corona-Zeiten gilt die lange Bearbeitungsdauer als ungewöhnlich. "Wir rechnen damit, dass das Agrément zeitnah erteilt wird", sagte dazu ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Dienstag. Das polnische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht.
Nach Berichten polnischer Medien gibt es offenbar politische Einwände gegen den Botschafterkandidaten. Wie die Zeitung "Rzeczpospolita" schreibt, habe der mächtige Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, Vorbehalte gegen den deutschen Diplomaten. Auslöser sei dessen familiärer Hintergrund: Der Vater des designierten Botschafters, Bernd Freytag von Loringhoven, bereitete von 1944 bis Ende April 1945 als Adjutant in Hitlers Führerbunker die tägliche militärische Lagebesprechung vor.
+++ 14.46 Uhr: Wirbelsturm "Laura" steuert als Hurrikan auf die USA zu +++
Der Wirbelsturm "Laura", der sich auf die US-Küste am Golf von Mexiko zubewegt, hat wie erwartet die Stärke eines Hurrikans erreicht. Das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) berichtete am Dienstag auf Twitter, dass Windgeschwindigkeiten von bis zu 120 Stundenkilometern erfasst wurden. Eine Satellitenaufnahme zeigte das Zentrum des Sturms westlich von Kuba. Die US-Meteorologen erwarten, dass "Laura" über dem Golf von Mexiko weiter an Stärke gewinnt und am Mittwoch als heftiger Hurrikan aufs Festland treffen könnte. Vor allem für die Bundesstaaten Louisiana und Texas birgt der Sturm große Gefahr.
+++ 14.36 Uhr: "SOKO München": Zum Abschluss ein Special in Spielfilmlänge +++
Das ZDF will seine älteste "SOKO"-Serie nicht einfach sang- und klanglos verschwinden lassen. Von "SOKO München" ist zum Jahresende ein 90-minütiges Special als Abschluss geplant. Im September läuft die letzte Staffel an, wie das ZDF berichtete. Vor einem Jahr hatte das ZDF bekanntgegeben, dass die "SOKO München" nach mehr als 40 Jahren die Ermittlungen einstellt. Das Format war 1978 zunächst als "SOKO 5113" gestartet. Es zählt damit zu den am längsten laufenden Serien Deutschlands. Den Sendeplatz am Montag um 18 Uhr sollen sich ab 2021 die "SOKO Potsdam" und die "SOKO Hamburg" teilen.
+++ 14.33 Uhr: Prozess um Gleisattacke - Rechtsmedizinerin stellt Gutachten vor +++
Im Prozess um die tödliche Gleisattacke am Frankfurter Hauptbahnhof hat eine Rechtsmedizinerin ihr Gutachten vorgelegt. Demnach gibt es keine Hinweise, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten gestanden habe. Toxikologische und pharmakologische Untersuchungen hätten keine Auffälligkeiten gezeigt. Der 41 Jahre alte Tatverdächtige soll Ende Juli 2019 einen Jungen und
seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen haben. Der Achtjährige wurde vom Zug überrollt und starb, die Mutter konnte sich in letzter Minute retten. Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Staatsanwaltschaft hat den Mann nicht angeklagt, sondern in einem sogenannten Sicherungsverfahren seine dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie beantragt, da eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er weitere Taten begehe.
+++ 14.24 Uhr: Thailand sperrt Seite von Monarchie-Gegnern +++
Facebook hat Ärger mit der vom Militär dominierten Regierung in Thailand: Diese hatte das US-Unternehmen aufgefordert, die Seite einer Anti-Monarchie-Bewegung zu sperren - ein Wunsch, dem Facebook auch nachkam. In der Nacht zum Dienstag wurde der Zugang zu der Gruppe "Royalist Marketplace" mit mehr als einer Million Mitgliedern blockiert. Sie war im April vom im Exil in Japan lebenden Monarchie-Kritiker Pavin Chachavalpongpun gegründet worden. Nun kündigte Facebook an, juristische Schritte einzuleiten, weil die Regierung in Bangkok sie zu diesem Schritt gezwungen habe. "Anfragen wie diese sind schwerwiegend, sie verstoßen gegen das internationale Menschenrecht und haben erschreckende Auswirkungen auf die Möglichkeit der Menschen, sich auszudrücken." Facebook arbeite daran, die Rechte aller Internetnutzer zu schützen. "Wir bereiten uns darauf vor, diese Anfrage rechtlich anzufechten."
+++ 14.04 Uhr: Tichanowskaja: Revolution in Belarus ist nicht gegen Russland gerichtet +++
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja betont, dass die Proteste in ihrer Heimat nicht gegen Russland gerichtet seien. Die "friedliche Revolution" in Belarus sei "weder pro- noch anti-russisch", sagte Tichanowskaja bei einer Anhörung im Außenausschuss des EU-Parlaments per Video-Schalte. Sie sei aber auch "weder anti- noch pro-europäisch", sondern eine "demokratische Revolution" des belarussischen Volkes. Tichanowskaja rief alle Länder auf, sich nicht in den Konflikt in Belarus einzumischen und dessen Recht auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität nicht zu verletzen. Die Opposition sei bereit zu einem Dialog, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen, bekräftigte sie. Dabei ziehe sie auch eine internationale Vermittlung in Betracht. "Wir sind bereit, unsere Verhandlungsführer zu ernennen."
+++ 13.57 Uhr: Stadt-Mitarbeiter soll Clanmilieu-Razzien verraten haben: Kündigung +++
Die Stadt Mülheim im Ruhrgebiet hat einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes fristlos gekündigt, der Razzien gegen Clankriminalität verraten haben soll. Es habe rechtliche Gründe gegeben, auf Grund derer dem Mitarbeiter fristlos gekündigt worden sei, sagte ein Stadtsprecher und bestätigte damit einen Bericht der "WAZ". Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei Essen ermitteln seit über zwei Monaten wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit gegen den 49-Jährigen. Er soll gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei etwa in einer Shisha-Bar verraten und dafür möglicherweise Vorteile erhalten haben.
+++ 13.56 Uhr: Berufungsverfahren gegen verurteilten Kriegsverbrecher Mladic begonnen +++
Vor einem UN-Gericht in Den Haag hat das Berufungsverfahren gegen den wegen Völkermordes verurteilten ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic begonnen. Die Verteidigung, die unter Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten vergeblich eine Vertagung gefordert hatte, warnte die Richter vor einem "Fehlurteil". Nach Angaben seiner Anwälte ist Mladic geistig nicht in der Lage, der Verhandlung zu folgen. Mladic war 2017 insbesondere wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 mit 8000 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 78-Jährige weist die Vorwürfe zurück und hat Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.
+++ 13.54 Uhr: Der Herbst naht mit Sturmtief "Kirsten" +++
Der Herbst kündigt sich am Mittwoch in Deutschland mit dem Sturmtief "Kirsten" an. Es bringt Sturmböen mit einer Geschwindigkeit zwischen 60 und 85 Stundenkilometern mit sich, vom Emsland und Nordrhein-Westfalen bis nach Sachsen und Nordbayern weht es nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes (DWD) besonders kräftig. In der Nordhälfte kommt bei Temperaturen zwischen 18 und 22 Grad kräftiger Regen dazu, im Süden bleibt es trocken und bei Temperaturen bis zu 28 Grad sonnig. Spätestens in der Nacht ist der herbstliche Spuk schon wieder vorbei, allerdings nur kurz. Für Donnerstag wird laut DWD zunächst ruhiges Wetter bei 20 bis 25 Grad erwartet, am Freitag wird es ungemütlich: Viele Wolken ziehen auf, Regenfälle breiten sich aus, vereinzelt ausgestattet mit Blitz und Donner. Für das Wochenende ist keine Besserung in Sicht.
+++ 13.54 Uhr: Kuh wird zwei Mal die Glocke geklaut +++
Gleich zwei Mal ist einer Kuh auf einer Allgäuer Alpe die Weideglocke gestohlen worden. Wie die Polizei mitteilte, entwendeten Unbekannte nach einem ersten Diebstahl Mitte Juli in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine weitere Glocke desselben Tieres auf der Weide in Oberstdorf. Die beiden Kuhglocken seien mehrere Hundert Euro wert. Zu einem möglichen Motiv der Täter konnte ein Polizeisprecher nichts sagen.
+++ 13.44 Uhr: Ex-Missbruchs-Opfer muss wegen sexuellen Missbrauchs in Haft +++
Ein Mann aus Österreich ist wegen sexuellen Missbrauchs von acht Jungen in Indien vom Landgericht Wien zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hat er zwischen 2008 und 2012 seine Opfer im Alter zwischen zehn und 14 Jahren bei seinen Taten auch gefilmt und fotografiert. Später verpixelte er auf den Aufnahmen sein Gesicht und lud fast 1900 Bilder und 64 Videos im Darknet hoch. Das wurde ihm zum Verhängnis. Die Ermittler kamen dem einschlägig vorbestraften Mann nach genauer Analyse des Materials auf die Spur. Strafmildernd wirkte, dass der Angeklagte selbst in seiner Jugend in Kinderheimen schwer missbraucht worden war. Die Übergriffe waren so massiv, dass die Geschichte des Mannes 20 Seiten im Abschlussbericht über Missbrauch in Kinderheimen der Stadt Wien umfasst.
+++ 13.36 Uhr: Gabriel steht zur Bezeichnung "Pack" nach Krawallen +++
Auch fünf Jahre nach den Krawallen vor einer Flüchtlingsunterunterkunft im sächsischen Heidenau steht der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu, dass er die Verantwortlichen damals als "Pack" bezeichnete. "Mir fällt für diejenigen, die dort bis hin zur Brandstiftung gehen wollten und ihre hetzerischen Parolen verbreitet haben, auch heute noch kein schönerer Begriff ein", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Im Sommer 2015 hatten in Heidenau Rechtsextreme wegen der Unterbringung von Flüchtlingen dort randaliert. "Ich fand es richtig, denjenigen, die sich zu dem 'wahren deutschen Volk' erklären wollten und doch nichts anderes waren als Volksverhetzer, sprachlich mal eine Grenze zu setzen", erinnerte sich Gabriel. Was sich die Rechtsradikalen da angemaßt hätten, "ist ja gerade nicht Deutschland und übrigens auch nicht Heidenau".
+++ 13.35 Uhr: Arbeitnehmer darf Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern +++
Die Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner ist nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers erlaubt: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zur Nutzung dieser Methode verpflichtet ist. Denn auch wenn der Scanner nur Fingerlinienverzweigungen - sogenannte Minuzien - verarbeite, handle es sich um biometrische Daten, erklärte das Gericht. Eine Verarbeitung solcher Daten sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "nur ausnahmsweise möglich".
++ 13.10 Uhr: Manchester-United-Profi Victor Lindelof schnappt Handtaschenräuber +++
Der schwedische Fußball-Nationalspieler Victor Lindelof vom Premier-League-Club Manchester United hat bei einem Heimatbesuch einen Räuber gefasst. Der Vorfall ereignete sich in Lindelofs Geburtsort Västerås in der Nähe von Stockholm. In einer Polizei-Mitteilung hieß es, ein etwa 30-jähriger Mann auf einem Fahrrad habe einer etwa 90 Jahre alten Frau im Vorbeifahren die Tasche gestohlen, die im Korb ihrer Gehhilfe lag. Lindelof sei dem Dieb nachgelaufen, habe ihn gefasst und festgehalten, bis die Polizei eintraf und den mutmaßlichen Täter verhaftete. Die Behörden nannten Lindelofs Namen zwar nicht, dankten dem Fußballprofi aber für seinen beherzten Einsatz. "Die Polizei möchte die Gelegenheit nutzen und dem Zeugen für sein schnelles und kluges Eingreifen zur Wiederbeschaffung des Eigentums der Klägerin danken.""
+++ 12.54 Uhr: Mann fährt Tank leer und läuft dann mit Blumen über Autobahn +++
Weil sein Tank leer war, hat ein 66-Jähriger in Hessen auf der A5 eine gefährliche Odyssee begonnen: Er trampte mit einem Eimer voller Blumen zur nächsten Tankstelle in gut 20 Kilometern Entfernung, verkaufte dort die Pflanzen, erwarb von dem Erlös einen Kanister mit Benzin und verirrte sich auf dem Rückweg zum Auto. Der Thüringer habe dabei mindestens zweimal die Autobahn überquert, bis ihn in der Nähe des Gambacher Dreiecks zwischen den Mittelschutzplanken der A45 eine Streife anhielt und mitnahm, wie die Polizei in Gießen mitteilte. "Auf den 66-Jährigen wartet jetzt ein Bußgeldverfahren wegen Parkens auf der Autobahn. Ein leergefahrenes Fahrzeug wird nämlich rechtlich als vermeidbar und somit nicht als Panne gewertet. Des Weiteren muss der Mann damit rechnen, dass ihm die Kosten des Polizeieinsatzes auferlegt werden", hieß es in der Mitteilung.
+++ 12.49 Uhr: Kreml wirft deutschen Ärzten "voreilige Gift-Diagnose" bei Nawalny vor +++
Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Russland den deutschen Ärzten eine voreilige Gift-Diagnose vorgeworfen. "Die medizinische Analyse unserer Mediziner und die der Deutschen stimmt komplett überein. Aber ihre Schlussfolgerungen sind unterschiedlich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir verstehen diese Eile der deutschen Kollegen nicht." Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin wird derzeit in der Berliner Charité behandelt, die Klinik geht nach ihren bisherigen Befunden von einer Vergiftung durch eine "Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer" bei Nawalny aus. Einige Stunden nach der Mitteilung der Charité erklärten jedoch die russischen Ärzte in Omsk, sie hätten bei ihren Untersuchungen keinerlei Hinweise auf eine Vergiftung mit einem Cholinesterase-Hemmer gefunden.
+++ 12.44 Uhr: CDU-Außenpolitiker rügt Türkei: "Strategie der Provokation" +++
Im Streit zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im Mittelmeer macht der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der Regierung in Ankara schwere Vorwürfe. "Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate", erklärte der Bundestagsabgeordnete in Berlin. "Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee." Diese "Provokationen" der türkischen Regierung werden Präsident (Recep Tayyip) Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen türkischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise der Türkei zu beseitigen.
+++ 12.29 Uhr: Thüringer AfD-Chef Höcke schließt Kandidatur für Bundestag nicht aus +++
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat eine Kandidatur für den Bundestag im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. "Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offenhalten würde", sagte Höcke im Sommerinterview des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt. Auf die Frage, warum er nicht im AfD-Bundesvorstand sei, sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef, er habe "ja eine Stimme in der Partei". Aus Thüringen kämen für die Gesamtpartei inhaltliche Impulse etwa in der Rentenpolitik oder die Reaktion auf die Corona-Maßnahmen. "Ich brauche nicht im Bundesvorstand zu sein, um meiner Stimme Gewicht zu verleihen." Höcke war neben dem inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Brandenburger Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz einer der Köpfe des offiziell aufgelösten AfD-"Flügels", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
++ 12.21 Uhr: LeBron James zu Vorfall in Wisconsin: "Wir haben große Angst" +++
Nach den Schüssen auf einen Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Wisconsin hat Basketball-Superstar LeBron James erneut heftige Kritik an den Zuständen in den USA geübt. "Ich weiß, die Leute können es langsam nicht mehr hören, wenn ich es sage, aber wir haben als Schwarze Angst in Amerika", sagte James in Orlando/Florida, wo die NBA gerade ihre Saison zu Ende spielt. "Schwarze Männer, schwarze Frauen, schwarze Kinder, wir haben große Angst." Medienberichten zufolge hatten zwei Polizisten ihre Waffen auf einen Schwarzen gerichtet und mindestens sieben Schüsse auf ihn abgegeben, als er in sein Auto stieg.
+++ 12.19 Uhr: Wetterturbulenzen in Italien - Feuer bedrohen Häuser auf Sardinien +++
Schlammlawinen in Cortina d'Ampezzo und Evakuierung wegen Feuers auf Sardinien: Italien erlebt einen August der Wetter-Gegensätze. Die Dolomitenregion um den Bergort Cortina wurde zum zweiten Mal in Folge von Unwettern heimgesucht. Nach vielen Stunden mit Starkregen seien Straßen zu Flüssen geworden, berichtete der Bürgermeister von Cortina, Gianpietro Ghedina. Bereits am Sonntag hatte ein wetterbedingter Erdrutsch eine zeitweise Sperrung der Staatsstraße 51 zur Folge gehabt. Und in der Region Venetien insgesamt hatten riesige Hagelkörner und Wassermassen Millionenschäden angerichtet. Betroffen waren etwa Verona, Padua und Vincenza. Auf der Ferieninsel Sardinien wüteten nach Feuerwehrangaben mehrere Brände.
+++ 12.16 Uhr: Junger Mann will Geld abheben - vom Konto eines Getöteten +++
Ein 20-Jähriger soll einen Senior getötet und versucht haben, von dessen Konto Geld abzuheben. Der junge Mann aus Hilchenbach im Siegerland war einem Mitarbeiter des Geldinstituts aufgefallen - die Unterschrift unter dem eingereichten Überweisungsträger kam dem Bankbeschäftigten seltsam vor. Das Konto gehörte einem 74-Jährigen, den die eingeschaltete Polizei in dessen Wohnung aufsuchen wollte. Dort stießen sie auf eine männliche Leiche, bei der er sich mutmaßlich um den 74-Jährigen handelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Siegen mitteilten. Nach einer intensiven Fahndung wurde der Verdächtige festgenommen.
+++ 12.13 Uhr: Claudia Schiffer: Fliegen macht mich inzwischen nervös +++
Topmodel Claudia Schiffer hat in den letzten Jahren eine Art Flugangst entwickelt. "Ich hatte nie Angst davor, auch nicht nach vielen kleinen Zwischenfällen wie zum Beispiel als der Motor des Revlon-Flugzeugs in Flammen aufging oder sich die Tür eines kleinen Inselhüpfers, in dem ich mich befand, mitten in der Luft öffnete. Erst als ich Kinder bekommen hatte, wurde ich zu einer sehr nervösen Fliegerin", sagte Schiffer in einem "Vogue.de"-Interview, das an ihrem 50. Geburtstag veröffentlicht wurde.
+++ 12.02 Uhr: Matthias Schweighöfer entdeckt bei Heimunterricht Hass auf Mathe neu +++
Schauspieler Matthias Schweighöfer hat sich in der Corona-Krise zum eigenen Leidwesen und mit überschaubarem Erfolg in den Heimunterricht seiner Tochter eingebracht. "Ich hasse nach wie vor Mathe! Es tut mir so leid für meine Tochter. Es ist einfach auch doof, als Vater dazustehen, deine Tochter weint und du kannst ihr nicht helfen", sagte der 39-Jährige der Zeitschrift "Emotion" über den Zuhause-Unterricht. "Ich habe versucht, mich davon nicht stressen zu lassen und habe mir Hilfe geholt. Oder wir haben den Hefter einfach in die Ecke geworfen und es am nächsten Tag noch mal neu versucht", sagte er. Die Tochter des Schauspielers und Produzenten wurde 2009 geboren.
+++ 11.49 Uhr: 59-Jähriger tötet Lebensgefährtin an Landstraße in Niedersachsen +++
Im niedersächsischen Emmerthal hat ein 59-Jähriger seine Lebensgefährtin bei einer Attacke auf offener Straße getötet. Die 42-Jährige sei trotz der Wiederbelebungsversuche von Rettern noch vor Ort gestorben, teilte die Polizei in Hameln mit. Der Verdächtige wurde demnach kurz nach der Tat mit blutiger Kleidung in seiner Wohnung im benachbarten Bad Pyrmont festgenommen. Die Ermittlungen liefen. Nach Angaben der Beamten hatte ein zufällig vorbeifahrender Zeuge am Dienstagmorgen den Angriff an einer Landstraße zwischen zwei Ortsteilen bemerkt und die Polizei alarmiert. Recherchen der Ermittler führten demnach schnell zu dem Lebensgefährten.
+++ 11.44 Uhr: Polizei löscht Schätzfrage zu Pfandflaschen bei Obdachlosem +++
Nach Kritik hat die Polizei in Mittelfranken einen Beitrag in sozialen Medien mit einer Schätzfrage zu Pfandflaschen bei einem Obdachlosen gelöscht. "Wir hatten nicht vor, Wohnungslose zu diskreditieren oder in anderer Form zu verunglimpfen", schrieb das Polizeipräsidium mit Sitz in Nürnberg auf Twitter und Facebook. "Selbstverständlich ist die Not dieser Menschen kein Spaß für uns." Am Montag hatte das Polizeipräsidium auf den beiden Plattformen ein Foto mit einem großen Plastiksack gepostet und den Nutzern die "Schätzfrage" gestellt, wie viele Pfandflaschen darin enthalten seien. Diese seien bei einem Obdachlosen gefunden worden, der einen Wohnwagen aufgebrochen und darin übernachtet hatte. Die Flaschen habe er geklaut. Nutzer warfen der Polizei daraufhin vor, das Elend des Mannes für ein belustigendes Ratespiel zu missbrauchen. Sich über den Obdachlosen lustig zu machen, sei nie die Absicht des Social-Media-Teams gewesen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums.
+++ 10.55 Uhr: Neuer Abgastest kommt Autofahrer teuer zu stehen +++
Autofahrer müssen wegen eines vor zwei Jahren eingeführten strengeren Abgastests deutlich mehr Kfz-Steuer zahlen. Wegen der realitätsnäheren CO2-Prüfwerte würden Neufahrzeuge in der Regel im Durchschnitt um fast 40 Prozent höher belastet, heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag schrieb. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vor.
Im September 2018 war für neu zugelassene Autos die neue europäische Abgasnorm WLTP eingeführt worden. Das Messverfahren sorgt für realistischere Werte bei den Schadstoffemissionen sowie beim Verbrauch.
+++ 10.53 Uhr: Koordinierungsrat von Belarus wehrt sich gegen Lukaschenko +++
Der neue Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus (Weißrussland) hat Vorwürfe von Staatschef Alexander Lukaschenko zurückgewiesen, das Gremium wolle die Macht übernehmen. "Wir haben uns nur ein Ziel gesetzt: einen Dialog zur Überwindung der politischen Krise zu beginnen", sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko dem Nachrichtenportal Tut.by zufolge in der Hauptstadt Minsk. Er wurde am Vormittag bei den Ermittlungen gegen den Rat als Zeuge befragt. Alle Vorschläge des Gremiums stünden im Einklang mit der Verfassung, sagte er.
Nach seiner Einschätzung wirken sich die Ermittlungen moralisch auf die Mitglieder aus. "Dieser Druck zielt darauf ab, die Menschen dazu zu bringen, den Rat zu verlassen." Die Generalstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche ein Strafverfahren eingeleitet. Der Rat ziele auf eine Machtergreifung ab und wolle die nationale Sicherheit gefährden, hieß es in einer Mitteilung.
+++ 10.36 Uhr: Mindestens zwei Tote bei Hauseinsturz in Indien +++
Beim Einsturz eines fünfstöckigen Wohnhauses in Indien sind mindestens 16 Menschen in den Trümmern eingeschlossen worden. Zwei Tote und sieben Verletzte seien bereits herausgebracht worden, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte die Polizei nach dem Einsturz am Montagabend mehr als 70 Eingeschlossene in den Trümmern vermutet. Später habe sich aber herausgestellt, dass rund 60 Leute das Gebäude selbst verlassen konnten, nachdem sie Erschütterungen gespürt hätten, hieß es von der Polizei.
Die Polizei vermutet, dass das Gebäude im westindischen Bundesstaat Maharashtra wegen Baumängeln einstürzte. Sie kündigte Ermittlungen gegen den Erbauer an. Solche Unglücke kommen in Indien häufiger vor - besonders während der Monsun-Saison, die noch bis September dauert, viele Häuser sind nicht stabil gebaut.
+++ 9.49 Uhr: Union geht mit Gesetzesentwurf in die Verhandlungen um Wahlrechtsreform +++
Die Union geht mit einem ausformulierten Gesetzentwurf in die wohl entscheidenden Verhandlungen des schwarz-roten Koalitionsausschusses über eine Wahlrechtsreform an diesem Dienstag. Die SPD hatte bereits früher einen eigenen Gesetzentwurf gegen eine weitere Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten vorgelegt und beklagt, CDU/CSU hätten keinen ausformulierten Vorschlag vorgelegt. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf der Unionsfraktion wird der Vorschlag nun konkret ausbuchstabiert. Ob die Spitzen von Union und SPD in den gegen 15.00 Uhr beginnenden Beratungen einen Kompromiss finden, galt weiterhin als offen.
+++ 9.19 Uhr: Richterin weist Apple gegen Fortnite in die Schranken +++
Im Streit zwischen den Machern des Online-Spiels "Fortnite" und Apple hat eine Richterin in Kalifornien den iPhone-Konzern gebremst. Apple dürfe vorerst nicht die Grafik-Technologie Unreal Engine der Spiele-Firma Epic Games von seiner Entwickler-Plattform entfernen, entschied sie am Montag (Ortszeit). Zugleich wies sie aber in ihrer Eil-Entscheidung den Antrag von Epic ab, den Rauswurf des Spiels "Fortnite" aus dem App Store rückgängig zu machen.
Bei dem Streit, den Epic auch gegen Google führt, geht es um die grundsätzliche Frage, wie Apps auf Smartphones vertrieben werden - und wie viel Geld vom Kaufpreis Plattformen wie der App Store von Apple oder der Google Play Store dabei einbehalten dürfen. Epic wollte sich nicht mehr an die seit mehr als einem Jahrzehnt geltende Vorgabe halten, dass virtuelle Artikel in dem Spiel auf iPhones und iPads nur über das System der In-App-Käufe von Apple angeboten werden können, bei dem Apple 30 Prozent des Kaufpreises einbehält.
+++ 8.49 Uhr: Zwölfjähriger baut Unfall mit Auto seines Opas +++
Ein zwölf Jahre alter Junge hat in Niedersachsen mit dem Auto seines Großvaters einen Unfall verursacht. Wie die Polizei mitteilte, prallte das Kind im emsländischen Haselünne mit dem Fahrzeug gegen einen Baum. Ein Krankenwagen brachte das Kind in eine Klinik. Anders als zunächst befürchtet, blieb der Junge nahezu unverletzt. Er sei mit dem Schrecken und kleineren Blessuren davongekommen, so die Beamten am Morgen.
Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei hatte sich der Junge am späten Montagabend mit seinem Opa gestritten. Wenig später nahm er sich den Autoschlüssel und fuhr unbemerkt mit dem Wagen seiner Großeltern davon. Die Beamten schätzen den Sachschaden auf mehrere Zehntausend Euro.
+++ 8.31 Uhr: UN-Experte vermutet mehr als 10.000 IS-Kämpfer in Syrien und Irak +++
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 10.000 aktive Kämpfer in Syrien und im Irak. In kleinen Zellen bewegten sie sich zwischen den beiden Ländern hin und her, sagte der Chef des UN-Büros für Anti-Terrorismus, Wladimir Woronkow, bei einer Sitzung. Die Anzahl der IS-Angriffe sei 2020 im Vergleich zu vergangenem Jahr in beiden Staaten "bedeutend gestiegen". Demnach gab es auch vermehrt Anschläge einzelner sowie kleinerer Gruppierungen.
Der IS und andere Terrorgruppen versuchten, die weitreichenden Beeinträchtigungen, sozioökonomischen und politischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auszunutzen, warnte Woronkow. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, das kollektive Handeln und die Terrorismusbekämpfung während der Zeit der Pandemie sowie danach zu stärken. "Die globale Bedrohung durch den IS wird wahrscheinlich zunehmen, wenn die internationale Gemeinschaft diese Herausforderung nicht bewältigt."
+++ 8.06 Uhr: Staatshaushalt rutscht in Coronakrise ins Minus +++
Der deutsche Staat hat in der Coronakrise weniger Geld eingenommen als ausgegeben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 3,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Die Wirtschaftsleistung brach demnach etwas weniger stark ein als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im zweiten Vierteljahr 2020 im Vergleich zum Vorquartal um 9,7 Prozent. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde von minus 10,1 Prozent ausgegangen.
+++ 7.31 Uhr: Zusammenstöße bei Protesten gegen Polizeigewalt in Wisconsin +++
Bei Protesten nach der Verletzung eines Afroamerikaners durch Polizeikugeln ist es im US-Bundesstaat Wisconsin am zweiten Abend in Folge zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen Protestierende ein, die sich in der Stadt Kenosha vor einem Gerichtsgebäude versammelt hatten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Aus den Reihen der Demonstranten waren zuvor Wasserflaschen auf die Beamten geworfen worden. Später feuerten Protestierende auch Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte ab.
Ausgelöst worden waren die Proteste durch die Polizeischüsse auf den 29-jährigen Jacob Blake. Der Afroamerikaner war am Sonntag von der Polizei durch mehrere Kugeln in den Rücken verletzt worden, während seine drei Kinder zusahen. Der Vorfall wurde in einem Video festgehalten.
+++ 6.54 Uhr: Maas ruft Griechenland und Türkei zu Gesprächen auf +++
Vor seiner Vermittlungsreise nach Griechenland und in die Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas beide Länder zu Gesprächen über ihre Gebietsansprüche im Mittelmeer aufgerufen. "Eine weitere Eskalation kann allen Seiten nur schaden, vor allem aber den unmittelbar Beteiligten vor Ort", sagte Maas vor seinem Abflug in Berlin. Statt neuer Provokationen seien nun endlich Schritte der Entspannung und der Einstieg in direkte Gespräche notwendig. "Dabei wollen wir nach Kräften unterstützen."
Der Streit über türkische Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer ist in den letzten Wochen immer weiter eskaliert. Griechenland hält die Erkundungen für illegal. Auch die EU hat die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie einzustellen. Die Regierung in Ankara meint dagegen, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.
+++ 5.45 Uhr: Ammoniak-Austritt in Herner Eishalle führt zu Feuerwehr-Großeinsatz +++
In einer Eissporthalle in Herne ist Ammoniak ausgetreten, was zu einem mehrstündigen Großeinsatz der Feuerwehr geführt hat. Das giftige Gas sei bei Wartungsarbeiten ausgetreten und habe zwei Mitarbeiter der Halle verletzt, teilte die Feuerwehr mit. Am frühen Morgen waren die Einsatzkräfte den Angaben zufolge noch immer vor Ort. Das Leck von gestern sei inzwischen abgedichtet, der Ort müsse aber noch überwacht werden, hieß es.
Im unmittelbaren Umfeld der Eishalle sollten Türen und Fenster zunächst geschlossen bleiben, außerdem wurden ein Spielplatz, eine Gaststätte und eine Sporthalle geräumt. Das sei jedoch eine reine Vorsichtsmaßnahme gewesen, betonte ein Sprecher der Feuerwehr. Das Gift sei in einem geschlossenen Raum ausgetreten und es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Außenwelt bestanden. Zwischenzeitlich war die Feuerwehr mit 150 Einsatzkräften vor Ort.
+++ 5.24 Uhr: US-Feuerwehr macht Fortschritte gegen "historische Waldbrände +++
Etwas kühlere Temperaturen nach einer Hitzewelle kommen den mehr als 14.000 Feuerwehrleuten in Kalifornien beim Kampf gegen Waldbrände zu Hilfe. Sie machten im Kampf gegen 17 Großfeuer in dem US-Westküstenstaat Fortschritte. Das sogenannte LNU-Lightning-Complex-Feuer in der Weinregion Napa Valley nördlich von San Francisco ist zu einem Viertel eingedämmt. Doch der Schaden ist groß - alleine in dieser Region verkohlten die Flammen eine Fläche von mehr als 1400 Quadratkilometern Land. Noch größer als dieses Feuer war in der jüngeren Geschichte Kaliforniens nur der Mendocino Complex im Jahr 2018, als fast 1900 Quadratkilometer Land abbrannten.
Mindestens sieben Menschen sind seit Beginn der Feuersbrünste am 15. August ums Leben gekommen, darunter auch ein Pilot, der beim Löscheinsatz abstürzte. Mehr als 1200 Gebäude brannten nach ersten Schätzungen ab. Zehntausende Menschen waren zeitweise auf der Flucht vor den Flammen.
+++ 5.12 Uhr: USA und China sehen Fortschritte bei Handelsabkommen +++
Trotz Spannungen halten die USA und China an der Umsetzung ihres vor mehr als einem halben Jahr getroffenen Abkommens über die erste Phase zur Lösung ihres Handelskrieges fest. Nach einem Telefonat zwischen dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin mit Chinas Vizepremier Liu He in der Nacht hieß es in Washington, dass beide Seiten "Fortschritte" sähen. Die chinesische Seite sprach von einem "konstruktiven Dialog", wie die Nachrichtenagentur Xinhua schrieb.
+++ 4.47 Uhr: Israel beschießt nach Ballonangriffen Ziele der Hamas +++
Als Reaktion auf erneute Ballonangriffe aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele der islamistischen Hamas in der palästinensischen Küstenregion beschossen. "Unsere Panzer und Flugzeuge haben eben Militärposten der Hamas sowie unterirdische Einrichtungen in Gaza getroffen", twitterte die israelische Armee am Morgen. "Wir werden israelische Zivilisten gegen den Terror verteidigen."
Bereits seit mehreren Wochen lassen militante Palästinenser täglich Brandballons aus dem Gazastreifen nach Israel aufsteigen. Beobachter gehen davon aus, dass so Druck auf Israel ausgeübt werden soll, Geldzahlungen aus Katar für das Küstengebiet wieder zu ermöglichen. Mit den Angriffen soll demnach aber auch Druck auf Katar ausgeübt werden, damit der Golfstaat seine finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen fortsetzt.
+++ 4.36 Uhr: Angehöriger von Christchurch-Opfer sah Tat auf Facebook +++
Ein Angehöriger eines Opfers des Anschlags auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch mit 51 Toten hat unwissentlich Videoaufnahmen des grausamen Massakers im Internet angesehen. "Diese Bilder werden mich für den Rest meines Lebens verfolgen", sagte Kyron Gosse vor einem Gericht in Christchurch. Seine Tante Linda Armstrong war eines von sieben Todesopfern im Linwood Islamic Centre - dem zweiten Tatort. Am zweiten Tag der Anhörung von Betroffenen sollten insgesamt 26 Überlebende des Anschlags sowie Angehörige von Opfern Erklärungen vor Gericht verlesen.
Ein 29-Jähriger Rechtsextremist aus Australien hatte am 15. März 2019 muslimische Gläubige attackiert und 51 Menschen getötet. 50 weitere wurden verletzt. Große Teile der Tat übertrug er per Helmkamera über Facebook live im Internet. Zuvor hatte er ein Manifest mit rassistischen und rechtsextremen Parolen per E-Mail verschickt und ins Netz gestellt.
+++ 3.29 Uhr: Republikaner-Parteitag preist Trumps Corona-Krisenmanagement +++
Der Parteitag der Republikaner hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump während der Corona-Pandemie gepriesen. In einem eingespielten Video hieß es: "Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten - Präsident Donald Trump." In dem Video wurden mehrere Politiker der Demokraten aus den Anfängen der Pandemie zitiert, die damals den Ernst der Lage nicht richtig einschätzten. Verharmlosende Aussagen Trumps - der im Laufe der Pandemie mehrfach sagte, das Virus werde wieder verschwinden - fanden keine Erwähnung.
In dem Video hieß es: "Wir werden stärker und größer (aus der Krise) hervorgehen." In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner seit Langem unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 175.000 Menschen das Leben gekostet. Trumps demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, Ex-Vizepräsident Joe Biden, wirft dem Amtsinhaber vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.
+++ 2.06 Uhr: Ägyptens Justiz ordnet Festnahmen wegen mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung an+++
Die ägyptische Justiz hat die Festnahme mehrerer junger Männer angeordnet, die einer Gruppenvergewaltigung in einem Kairoer Luxushotel beschuldigt werden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden die Namen der Beschuldigten auch auf eine Liste von Bürgern an den Flughäfen gesetzt, denen die Ausreise verboten ist. Die Verdächtigen sollen alle aus reichen Familien stammen.
Das mutmaßliche Verbrechen datiert in das Jahr 2014 zurück. Die Vorwürfe gegen die Männer gelangten jedoch erst in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit und erregten dann eine große Aufmerksamkeit. Laut in den Onlinenetzwerken kursierenden Berichten sollen die Männer die junge Frau in dem Fünf-Sterne-Hotel unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben.
+++ 0.49 Uhr: Ronaldinho in Paraguay aus Hausarrest entlassen +++
Nach mehr als fünf Monaten Gefängnis und Hausarrest in Paraguay ist der brasilianische Ex-Fußballstar Ronaldinho auf freien Fuß gesetzt worden. Ein Richter in Asunción verfügte die Freilassung von Ronaldinho und seines Bruders. Beide waren im März nach der Einreise nach Paraguay festgenommen worden, weil sie mit gefälschten Pässen unterwegs waren. Der Richter entschied nun auch, dass Ronaldinho und sein Bruder das Land verlassen dürfen. Ronaldinho akzeptierte bei dem Gerichtstermin die Konditionen seiner Freilassung. Zu ihnen gehört, dass er eine Entschädigung von umgerechnet etwa 76.000 Euro zahlen muss. Sein Bruder muss umgerechnet rund 93.000 Euro zahlen. Beide Brüder müssen zudem in Brasilien alle drei Monate vor einem Richter erscheinen - für Ronaldinho gilt diese Auflage über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg, für seinen Brüder für zwei Jahre.
+++ 0.18 Uhr: Brasilianische Abgeordnete soll eigenen Kindern Mord an Ehemann befohlen haben +++
Eine brasilianische Parlamentsabgeordnete und evangelikale Pastorin soll einige ihrer mehr als 50 Kinder zum Mord an ihrem Ehemann angestiftet haben. Die Staatsanwaltschaft in Rio de Janeiro erhob deshalb Anklage gegen Flordelis dos Santos. Der Tat waren demnach ein Familienstreit über Macht und Geld sowie zahlreiche Mordversuche vorausgegangen. Dos Santos und ihr vergangenes Jahr durch rund 30 Kugeln getöteter Mann, der Pastor Anderson do Carmo, waren zentrale Figuren in Brasiliens mächtiger evangelikaler Bewegung. Neben ihren vier leiblichen Kindern adoptierten sie 50 Straßenkinder aus den Favelas - den Armenvierteln - von Rio.
