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News des Tages Fall Nawalny: Russland bittet Deutschland zum dritten Mal um Rechtshilfe

Die Spuren der Vergiftung stehen Alexej Nawalny ins Gesicht geschrieben 
Die Spuren der Vergiftung stehen Alexej Nawalny ins Gesicht geschrieben 
© Instagram account @navalny / AFP
Erfolg für Grüne bei Senatswahlen in Frankreich +++ Donald Trump handelt sich bissige Antwort aus dem Lager von Biden ein +++ Die Nachrichten des Tages im Ticker. 

Aktuelle Top-Meldung:

Fall Nawalny: Russland schickt drittes Rechtshilfeersuchen

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny prüft die Bundesregierung ein drittes Rechtshilfeersuchen aus Russland. Das Ersuchen sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher der Justizministeriums am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Angaben zum Inhalt machte er nicht.

Die Berliner Landesjustizverwaltung prüft bereits zwei frühere Rechtshilfeersuchen aus Russland. Berichten zufolge will Russland etwa eigene Ermittler zu möglichen Befragungen des Oppositionellen entsenden. Aus Nawalnys Umfeld war eine Beteiligung russischer Ermittler an Befragungen zuvor bereits ausgeschlossen worden.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war im August während eines Inlandsfluges in Russland zusammengebrochen. Kurz darauf wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma, wurde inzwischen aber aus der Berliner Charité entlassen und macht eine Reha-Behandlung.

Alle Nachrichten zur Entwicklungen in der Corona-Pandemie lesen Sie in unserem Coronavirus-Ticker.

Die Meldungen des Tages: 

+++ 18.56 Uhr: "Washington Post" spricht Wahlempfehlung für Trump-Herausforderer Biden aus +++

Die "Washington Post" hat vor einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump im November gewarnt und eine Wahlempfehlung für dessen Herausforderer Joe Biden ausgesprochen. Trump sei der "schlimmste Präsident der jüngeren Geschichte" des Landes und habe der US-Demokratie schweren Schaden zugefügt, schrieb die angesehene Tageszeitung rund fünf Wochen vor der Wahl in ihrem Leitartikel. Biden dagegen sei "außergewöhnlich gut" für das Präsidentenamt qualifiziert und könne wieder "Anstand" und "Kompetenz" ins Weiße Haus bringen. "Um den schlimmsten Präsidenten der jüngeren Geschichte zu verjagen, dürften viele Wähler bereit sein, für fast jeden zu stimmen", heißt es in dem Leitartikel, der am Tag vor dem ersten TV-Duell zwischen Trump und Biden veröffentlicht wurde. "Glücklicherweise müssen Wähler ihre Standards nicht herabsetzen, um Präsident Trump 2020 abzuwählen."

+++ 18.43 Uhr: Laschet warnt vor wochenlanger Selbstbeschäftigung der CDU +++

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Kampfes um den CDU-Bundesvorsitz vor einer wochenlangen Selbstbeschäftigung der Partei gewarnt. "Die CDU-Mitglieder und auch die Öffentlichkeit will keine wochenlange Selbstbeschäftigung der CDU mit Personalfragen", sagte Laschet in Düsseldorf. "Das passt nicht in die Zeit." Laschet bewirbt sich neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Bundesvorsitz.

+++ 18.17 Uhr: Fünf Tote bei Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad +++

Bei einem Raketenangriff in der Nähe des Flughafens von Bagdad sind fünf Angehörige derselben Familie getötet worden. Eine Rakete des Typs Katjuscha sei in einem Dorf westlich der irakischen Hauptstadt niedergegangen, hieß es aus Sicherheitskreisen am Montag. Bei dem Angriff seien drei Kinder und zwei Frauen getötet sowie zwei weitere Kinder verletzt worden, teilte das irakische Militär mit. In Sicherheitskreisen war dagegen von sieben Todesopfern die Rede. Die Zivilisten seien auf der Stelle tot gewesen. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.

In vergangenen Monaten waren mehrfach Raketen in irakische Militärstützpunkte eingeschlagen, die von den US-Truppen genutzt werden. Auch die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad wurde angegriffen. Dort liegt die US-Botschaft. Die USA machen für die Angriffe die Schiitenmiliz Kataib Hisbollah verantwortlich, die im Irak auch großen politischen Einfluss hat.

+++ 17.53 Uhr: Mindestens zwölf Tote bei Busunglück in Mexiko +++

Bei einem Busunglück in Mexiko sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Es gab nach ersten Erkenntnissen zudem zehn Verletzte, wie die örtliche Zivilschutzbehörde auf Twitter mitteilte. Der Bus verunglückte demnach am Montagmorgen (Ortszeit) bei schwerem Regen auf der Fahrt zwischen zwei Städten im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Die Ursache des Unfalls war zunächst unklar. Auf Fotos des Zivilschutzes war der Reisebus zur Seite gekippt am Straßenrand liegend zu sehen.

+++ 17.11 Uhr: Armenien schaltet wegen Berg-Karabach EGMR ein +++

Armenien hat im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Dies teilte das Gericht in Straßburg mit. Mit dem Antrag wolle die Führung in Eriwan erreichen, dass das Nachbarland Angriffe auf zivile Siedlungen und die Zivilbevölkerung beendet.

Der seit Jahrzehnten dauernde Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken war am Sonntag wieder aufgeflammt. Beide Seiten berichteten von Beschuss und schwerem Artilleriefeuer. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahren. Das verarmte Armenien und das reiche Aserbaidschan geben sich gegenseitig die Schuld an der neuen Eskalation. In beiden Ländern gilt nun das Kriegsrecht.

+++ 16.09 Uhr: Wolfgang Clement wird im engsten Familienkreis beigesetzt +++

Der verstorbene ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement soll aufgrund der Corona-Pandemie nur im engsten Familienkreis beigesetzt werden. Zu einem noch nicht festgelegten späteren Zeitpunkt werde es dann eine Gedenkfeier geben, teilte die Familie am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Clement war am Sonntag im Alter von 80 Jahren in Bonn gestorben. Der gebürtige Bochumer war von 2002 bis 2005 Bundesminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder und zuvor Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

+++ 15.51 Uhr: Unionsfraktionschef fordert Rückkehr zu regulärem Bundeshaushalt +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die wegen der Corona-Pandemie hohe Neuverschuldung im kommenden Haushalt verteidigt, fordert aber ab 2022 wieder einen regulären Haushalt. Zu Beginn der Haushaltswoche sagte Brinkhaus in Berlin vor der Sitzung seiner Fraktion, eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro sei "sehr viel". Das sei aber dieses Mal notwendig, weil Geld ausgegeben werden müsse im Bereich Wirtschaft und im Bereich Gesundheit, um auch die sozialen Folgen der Pandemie abzudecken.

Das darf aber kein Dauerzustand werden. Wir wollen 2022 wieder zu regulären Haushalten zurück", sagte Brinkhaus weiter. Deswegen müsse auch die Finanzplanung bis 2024 in den Blick genommen werden. "Und da haben wir durchaus auch noch einigen Gesprächsbedarf." Steuererhöhungen, um von den Schulden herunter zu kommen, lehne die Union ab, unterstrich der Fraktionschef. Steuererhöhungen seien kontraproduktiv und träfen insbesondere den deutschen Mittelstand. Gerade der Mittelstand sei wichtig, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gehe also darum, Wirtschaftswachstum zu organisieren und die Pandemie zu bekämpfen.

+++ 14.46 Uhr: Russland will zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln +++

Russland will im Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen den beiden verfeindeten Südkaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan vermitteln. "Russland hat die Möglichkeit, seinen Einfluss und die traditionell guten Beziehungen zu beiden Ländern für eine Lösung dieses Konflikts zu nutzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Kämpfe müssten sofort eingestellt und die Situation auf diplomatischem Weg gelöst werden. Das sei jetzt wichtiger, "als darüber zu streiten, wer Recht und wer Schuld hat"

+++ 14.34 Uhr: Tödliche Schlägerei: 13-Jährige unter den drei Tatverdächtigen +++

Nach einer tödlichen Auseinandersetzung in Hannover gilt eine 13-Jährige als eine von drei Tatverdächtigen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Montag mit. Ein 48-Jähriger war am vergangenen Mittwoch tödlich verletzt worden. Er war den Angaben zufolge mit einer Frau in der Innenstadt von Hannover unterwegs, als sie auf die mutmaßlichen Täter trafen. Ersten Erkenntnissen zufolge gab es einen Streit, der in eine Schlägerei mündete. 

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden unterdessen alle drei mutmaßlichen Täter identifiziert, so die Staatsanwaltschaft. Ein 19-Jähriger hatte sich nach der Tat am vergangenen Mittwoch gestellt, gegen ihn wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ebenso gegen den 24-Jährigen, der am Freitag in seiner Wohnung festgenommen wurde. Die 13-Jährige ist wegen ihres Alters strafunmündig. 

+++ 14.22 Uhr: Hilfsorganisation: Explosion in Beirut treibt Kinder zum Schulabbruch +++

In der libanesischen Hauptstadt Beirut gefährden die Folgen der verheerenden Explosion nach Einschätzung einer US-Hilfsorganisation die Schulbildung jedes vierten Kindes. Das International Rescue Committee (IRC) warnte am Montag, dass viele Schulen zum regulären Beginn im Oktober nicht öffnen könnten. Für viele Kinder sei eine Rückkehr zum Unterricht keine Option, sagte der IRC-Direktor für den Libanon, Mohammed Nasser. Das Hilfswerk rechnet mit weniger Einschulungen und einer hohen Abbrecherquote.

Im Hafen von Beirut war es am 4. August zu einer verheerenden Explosion gekommen. Mehr als 190 Menschen wurden getötet, mehr als 6000 verletzt. Annähernd 300 000 verloren ihr Zuhause. Große Teile der Stadt sind stark beschädigt, darunter auch viele Schulen.

+++ 14.15 Uhr: Khashoggi-Prozess in Türkei - Anklageschrift gegen sechs Verdächtige +++

Knapp zwei Jahre nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die türkische Staatsanwaltschaft eine zweite Anklageschrift gegen Verdächtige fertiggestellt. Darin werde lebenslange Haft für zwei von insgesamt sechs angeklagten saudischen Staatsbürgern gefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Für vier weitere Verdächtige forderte die Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft. Ein Gericht muss die Anklageschrift noch annehmen. Zwei Verdächtigen werde brutale vorsätzliche Tötung und den weiteren Vernichtung, Verschleierung oder Änderung von Beweisen vorgeworfen, hieß es. Unter den Angeklagten seien zwei Mitarbeiter des Konsulats.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die saudische Regierung räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.

+++ 14.11 Uhr: Neue Erkenntnisse zu "Estonia"-Untergang - Estland will Untersuchung +++

Dokumentarfilmer haben ein vier Meter großes Loch im Wrack der gesunkenen Ostsee-Fähre "Estonia" gefunden. Das berichteten mehrere skandinavische Medien am 26. Jahrestag des verheerenden Unglücks, das bis heute als die schwerste europäische Schiffskatastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg gilt. Estland forderte, eine neue Untersuchung zu dem Untergang anzustellen.

Ebenfalls am Montag veröffentlichte die Streaming-Plattform Dplay eine entsprechende fünfteilige Dokumentationsserie mit dem Titel "Estonia - fyndet som ändrar allt" (Estonia - Der Fund, der alles verändert). Demnach haben die Filmer einen Tauchroboter zu dem Wrack heruntergeschickt - gemäß einem nach dem Unglück geschlossenen Abkommen zwischen mehreren Ländern ist das verboten, weil das Wrack den Status einer Grabstätte hat. Wie vom schwedischen "Aftonbladet" veröffentlichte Bilder zeigten, wurde bei der Aktion auf Steuerbordseite ein zuvor unbekanntes, vier Meter hohes und 1,20 Meter breites Loch im Schiffsrumpf entdeckt.

Die "Estonia" war in der Nacht zum 28. September 1994 mit 989 Menschen an Bord auf ihrem Weg von Tallinn nach Stockholm gesunken. In der Nacht war auf halber Strecke plötzlich Wasser in das Schiff eingedrungen - wie genau es dazu kam, darüber wird seit Jahren gestritten. 852 Menschen starben bei dem verheerenden Unglück, darunter mehr als 500 Schweden und fünf Deutsche. Nur von 94 Toten wurden die Leichen geborgen, mehr als 750 Opfer liegen bis heute mit dem Schiffswrack vor der Südküste Finnlands auf dem Grund der Ostsee.

+++ 14.03 Uhr: Sojus-Rakete bringt deutsche Zwerg-Satelliten ins All +++

Mit einer Sojus-Trägerrakete hat Russland mehrere deutsche Forschungssatelliten ins All geschickt. Der Start vom Kosmodrom Plessezk im Norden des Landes sei wie geplant verlaufen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag Agenturen zufolge mit. Insgesamt sollten bei dem Flug 19 internationale Satelliten ins All gebracht werden.

Die vier kleinen Satelliten aus Würzburg sollen die Erde aus unterschiedlichen Perspektiven beobachten. Mehrere Monate lang sollen sie in einer Umlaufbahn in etwa 600 Kilometern Höhe selbstständig optimale Beobachtungspositionen im dreidimensionalen Raum abstimmen. Ziel ist es nach Angaben des Zentrums für Telematik in Würzburg unter anderem, die Klimaforschung zu unterstützen.

+++ 13.45 Uhr: Kataloniens Regierungschef wird seines Amtes enthoben +++

Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte am Montag in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember, wonach der 57-Jährige eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Beobachter befürchten, dass diese Entscheidung mitten in der Corona-Krise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird.

+++ 13.36 Uhr: EU fordert sofortige Waffenruhe in Berg-Karabach +++

Die EU hat Armenien und Aserbaidschan nach dem Wieder-Aufflammen der Kämpfe um die Region Berg-Karabach zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Ein Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell bezeichnete die jüngste Entwicklung am Montag in Brüssel als "sehr beunruhigend". "Deshalb appelliert die EU an beide Seiten, die Gewalt zu unterlassen." Für den Streit könne es keine militärische Lösung geben. Man brauche neue Verhandlungen. Ein Ende der Feindseligkeiten ist dringend nötig."

Das von Armenien kontrollierte Berg-Karabach mit geschätzt 145.000, meist christlichen Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. Seit dem Wochenende gibt es wieder Kämpfe gegeben. EU-Ratschef Charles Michel hatte bereits am Sonntag auf Twitter gemahnt, der einzige Ausweg bestehe in der unverzüglichen Rückkehr zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

+++ 13.08 Uhr: Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch verlässt Belarus +++

Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihre Heimat Belarus verlassen. Die 72-Jährige verließ demnach aus Sorge um ihre Sicherheit mit einer Maschine der Fluggesellschaft Belavia das Land in Richtung Berlin.

+++ 13.04 Uhr: Papst empfängt NRW-Ministerpäräsident Laschet +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am Donnerstag von Papst Franziskus bei einer Privataudienz im Vatikan empfangen. Der Termin ist Teil einer dreitägigen Reise nach Rom. Geplant sei unter anderem auch ein Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, teilte die Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mit.

Im Anschluss an die Privataudienz beim Papst ist Laschet mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin verabredet, der für die außenpolitischen und diplomatischen Aktivitäten des Heiligen Stuhls zuständig ist. Ministerpräsident Conte habe Laschet in seinen Amtssitz, den Palazzo Chigi, eingeladen. Darüber hinaus werde der NRW-Ministerpräsident den italienischen Außenminister Luigi Di Maio und weitere Regierungsvertreter treffen, so die Landesregierung.

+++ 12.53 Uhr: Griechenland wirft 35 NGO-Mitarbeitern Spionage vor +++

Die griechische Polizei hat 35 Mitgliedern von vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, als Schleuser und Spione agiert zu haben. Eine entsprechende Anzeige sei an die Justiz geleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Athen mit. Die Betreffenden sollen in mindestens 32 Fällen Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei geleitet haben.

Die betreffenden Organisationen wurden zunächst nicht namentlich genannt. Unter ihren Mitgliedern sollen Deutsche, Österreicher, Norweger, Schweizer und Bulgaren sein.

+++ 12.33 Uhr: Uber darf in London weiter fahren +++

Der Fahrdienstvermittler Uber darf in London weiter seine Dienste anbieten. Der Westminster Magistrates' Court entschied damit am Montag zugunsten des US-Unternehmens, das gegen den Entzug seiner Lizenz in der britischen Hauptstadt Berufung eingelegt hatte. Uber erfülle die nötigen Voraussetzungen für eine entsprechende Lizenz, erklärte der zuständige Richter in seiner Begründung.

Die Verkehrsbehörde Transport for London (TfL) hatte dem Fahrdienstvermittler Gefährdung von Kunden vorgeworfen und dessen Lizenz Ende November 2019 entzogen. Grund dafür war, dass sich in etlichen Fällen neue Fahrer unautorisiert bei Uber hatten anmelden können - so hätten Tausende von unversicherten Fahrten stattfinden können, lautete der Vorwurf. Der Richter stellte fest, Uber habe mittlerweile seine Praxis verbessert und die Standards erhöht.

+++ 12.30 Uhr: Söder kritisiert Gorleben-Entscheidung +++

Der Zwischenbericht zur Endlagersuche stößt bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf große Skepsis. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt "keine Totalblockade", der Freistaat werde das Verfahren aber "sehr konstruktiv und kritisch begleiten", sagte er am Montag in München. Dazu werde die Staatsregierung auch auf eigene wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen. Bayern werde sich auch auf allen politischen Ebenen "seriös" einbringen.

Söder betonte, die Vorgabe, ein Endlager für eine Million Jahre sicherstellen zu können, erlaube keine Alternative zu geologischen Barrieren. Dies sei für den zerklüfteten Granit in Bayern etwa nicht ohne technische Maßnahmen machbar. Söder kritisierte ausdrücklich, dass der Salzstock Gorleben aus dem Verfahren herausgenommen wurde.

+++ 12.29 Uhr: Pakistans Oppositionsführer Sharif festgenommen +++

Der pakistanische Oppositionsführer Shehbaz Sharif ist nach einer Anhörung in der östlichen Stadt Lahore festgenommen worden. Ein Gericht habe dies veranlasst, teilte die pakistanische Antikorruptionsbehörde (NAB) am Montag mit. Seit Monaten wird dem Anführer der pakistanischen Muslim-Liga (PML-N) Geldwäsche vorgeworfen. Bisher war Sharif jedoch auf Kaution frei.

Eine Sprecherin der PML-N warf dem Gericht eine politische Entscheidung vor. Ein breites Bündnis pakistanischer Oppositionsparteien plant für Oktober Demonstrationen gegen die Regierung von Premierminister Imran Khan. Bereits 2018 war der 69 Jahre alte Sharif, der jüngere Bruder des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif, vorgeladen und festgenommen worden. Nachdem sich Vorwürfe gegen Korruption nicht erhärteten, kam er wieder frei. Die Opposition sieht derartige Vorwürfe politisch motiviert. Die Regierung begründet dies mit einem harten Durchgreifen gegen Korruption.

+++ 12.24 Uhr: Zehn deutsche Wanderer bleiben im Neuschnee stecken +++

Zehn deutsche Wanderer haben den Wintereinbruch in den österreichischen Alpen unterschätzt und mussten per Hubschrauber gerettet werden. Sie waren im Neuschnee stecken geblieben. Unter den Wanderern waren fünf Menschen aus Thüringen, drei aus Bayern und je eine Person aus Hessen und Rheinland-Pfalz, wie die Polizei am Montag mitteilte. Alle zehn blieben unverletzt. Die Gruppe hatte das Wochenende auf einer Hütte in Saalfelden am Steinernen Meer im Pinzgau verbracht und machte sich laut Polizeibericht am Sonntagmorgen auf den Weg ins Tal, obwohl ihnen die Hüttenwirtin wegen des Neuschnees am Samstag davon abgeraten hatte.

Die Wirtin machte sich am Sonntagvormittag Sorgen über Schneerutsch und alarmierte die Bergrettung, welche die im Schnee feststeckenden Wanderer auf rund 2000 Metern Höhe entdeckte. "Nach erfolgter Kontaktaufnahme mit den sichtlich erleichterten Personen", so die Polizei, flogen die Retter die unverletzten Wanderer auf eine Alm und stiegen dann mit ihnen weiter ab. Für die Kosten des Einsatzes müssen die Wanderer nun selbst zahlen. "Auch wenn nur wenige Zentimeter Schnee angesagt werden, können im Gebirge zwei bis drei Meter hohe Schneeverwehungen entstehen", warnte Bergretter Markus Reichholf.

+++ 11.35 Uhr: Prozess um Tod von Nicky Verstappen: Angeklagter erklärt seine Unschuld +++

22 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des elfjährigen Nicky Verstappen in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze bei Aachen hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 57 Jahre alte Angeklagte Jos B. erklärte am Montag vor einem Gericht in Maastricht, dass der Junge schon tot gewesen sei, als er ihn gefunden habe - er habe mit dem Verbrechen nichts zu tun.

Die Staatsanwaltschaft wirft Jos B. vor, den Jungen entführt, sexuell missbraucht und getötet zu haben. Der Fall hatte nicht nur in den Niederlanden, sondern auch im benachbarten Deutschland Bestürzung ausgelöst. Der Elfjährige war im August 1998 im Naturpark Brunssummerheide im Südosten der Niederlande während eines Sommercamps verschwunden. Einen Tag später wurde seine Leiche gefunden. Der niederländische Junge war sexuell missbraucht worden.

+++ 11.33 Uhr: Gesellschaft für Endlagersuche wehrt sich gegen Kritik aus Bayern +++

Die für die Suche nach einem Endlager für Atommüll zuständige Bundesbehörde hat jegliche Kritik am Verfahren aus Bayern kategorisch zurückgewiesen. "Wir arbeiten rein wissenschaftlich", sagte der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung BGE), Stefan Studt, in Berlin. Dass Bayern die Auswahl von zerklüftetem Granitgestein nun kritisiere, sei überraschend, immerhin habe auch Bayern dem bundesweiten Suchverfahren wiederholt zugestimmt.

Studt betonte, dass die Kritik aus den Ländern nicht das Verfahren generell beschädige. Das Vertrauen in der Bevölkerung sei ein entscheidender Punkt im neuen Suchverfahren". Dieses dürfe nicht durch kritische Anmerkungen schon zu Beginn des Verfahrens wieder in Frage gestellt werden - nichts sei schädlicher. Alle Bundesländer müssten sich der gesellschaftlichen Aufgabe stellen, auch im Sinne der nachkommenden Generationen. "Wir wünschen uns, dass jeder Landespolitiker reflektiert, wo wir stehen und welche Verantwortung man auch im Süden dafür hat."

+++ 11.31 Uhr: Neue Brände bedrohen Bewohner von Kalifornien +++

Zwei sich schnell ausbreitende neue Brände bedrohen Anwohner im US-Bundesstaat Kalifornien. In der Weinregion Napa Valley nordöstlich von San Francisco ordneten örtliche Behörden am Sonntag (Ortszeit) zahlreiche Evakuierungen an. Rund 1800 Menschen müssten zunächst ihre Häuser verlassen, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf die Sprecherin von Napa County, Janet Upton. Die Evakuierungsmaßnahmen könnten in einem nächsten Schritt auf weitere 5000 Anwohner des US-Westküstenstaats ausgeweitet werden. Sie werden seit Sonntag von dem sogenannten Glass Fire bedroht, das sich laut Feuerwehr binnen Stunden auf etwa 10 Quadratkilometer ausgebreitet hatte.

Die Behörden riefen Anwohner eindringlich dazu auf, Evakuierungsaufrufe unmittelbar zu befolgen. "Die Flammen bewegen sich ziemlich schnell und manchmal auf unvorhersehbare Weise", sagte Bill MacDonald vom Sheriffbüro von Napa County in einem bei Twitter veröffentlichtem Video. "Wir haben nicht immer die Zeit oder Ressourcen, um zurückzukommen und Sie zu retten."

+++ 10.51 Uhr: Genf führt Mindestlohn von 21 Euro pro Stunde ein +++

Rund 21 Euro ist der neue Mindeststundenlohn in Genf in der Schweiz. Darunter ist in der Stadt am Genfersee nach Überzeugung der Gewerkschaften kein Leben in Würde möglich. Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Volksabstimmung zum Stundenlohn am Sonntag zu. Das entspricht bei einem Vollzeitjob mit den in Genf üblichen 42 Stunden 3800 Euro brutto im Monat. In Deutschland liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro.

+++ 10.24 Uhr: Verbraucherzentrale verklagt Lufthansa wegen nicht erstatteter Tickets +++

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagt die Lufthansa wegen nicht erstatteter Flugtickets. Sie habe Deutschlands größte Fluggesellschaft zunächst mit einer Unterlassungserklärung aufgefordert, Verbraucher über die ihnen zustehenden Rechte zu informieren, das Recht auf Rückerstattung nicht zu verschweigen und den Flugpreis innerhalb der gesetzlichen Frist zurückzuzahlen, erklärten die Verbraucherschützer in Stuttgart. Da das Unternehmen nicht auf die Abmahnung reagiert habe, habe die Verbraucherzentrale nun Klage vor dem Landgericht Köln erhoben. 

 Die gesetzliche Regelung sei klar, betonte die Verbraucherzentrale: Storniert ein Anbieter bereits bezahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld zurückfordern oder freiwillig einen Gutschein annehmen können. Entscheiden Verbraucher sich für die Rückzahlung, muss das Unternehmen innerhalb von sieben Tagen den Flugpreis erstatten. Verbraucherbeschwerden zeigten jedoch, dass sich die Lufthansa derzeit kaum an diese Regelungen halte und Rückzahlungen "verschleiert und verschleppt", kritisierten die Verbraucherschützer. 

+++ 9.30 Uhr: Salzstock Gorleben kommt nicht für Atommüll-Endlager in Frage +++

Der Salzstock beim niedersächsischen Gorleben kommt nicht als Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Frage. Das geht aus dem Zwischenbericht Teilgebiete hervor, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlichte. Der Zwischenbericht enthält eine erste Vorauswahl von Regionen, sie grundsätzlich für ein Endlager in Frage kommen könnten. Er umfasst Gebiete in noch fast allen Bundesländern, lediglich das Saarland ist komplett außen vor. 

+++ 8.55 Uhr: Erfolg für Grüne bei Senatswahlen in Frankreich - Konservative vorn +++

 Frankreichs Grüne können bei den Senatswahlen in Frankreich erneut Erfolge verbuchen. Nach der "grünen Welle" bei den Kommunalwahlen dürften die Grünen und ihre Verbündeten es schaffen, eine Fraktion im Oberhaus des französischen Parlaments zu bilden. Bei den Wahlen am Sonntag konnte außerdem die bürgerliche Rechte ihre Position stärken. Wenig überraschend behält sie die Mehrheit im Senat.

Bei den Teilwahlen wurde der Senat etwa zur Hälfte neu gewählt. Die Senatorinnen und Senatoren wurden in indirekter Wahl von rund 87 000 Kommunal- und Regionalpolitikern bestimmt. Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt.

+++ 8.23 Uhr: Dreamworld-Betreiber nach Unfall mit vier Toten zu Strafe verurteilt +++

Die Betreiber des australischen Freizeitparks "Dreamworld" sind wegen des Todes von vier Gästen bei einem Wildwasserbahn-Unfall im Jahr 2016 zu einer Geldstrafe von 3,6 Millionen australischen Dollar (2,2 Millionen Euro) verurteilt worden. Sie wurden bei dem Verfahren vor allem beschuldigt, die Anlagen nicht genügend gesichert und instandgehalten zu haben. Im Juli hatten sich die Betreiber in allen Punkten schuldig bekannt. 

Wegen einer Fehlfunktion bei der Wildwasserbahn "Thunder River Rapids" waren vor vier Jahren zwei Männer und zwei Frauen in dem Park im Bundesstaat Queensland ums Leben gekommen. Zwei der Opfer wurden aus ihrem Floß herausgeschleudert, zwei weitere wurden unter Wasser eingeklemmt. Der Park wurde nach dem Unglück für einige Monate geschlossen, die Unglücksbahn wurde abgerissen.

+++ 8.15 Uhr: Ölpreise geben moderat nach +++

Die Ölpreise haben zu Wochenbeginn moderat nachgegeben. Starke Impulse gab es zunächst nicht. Am Montagmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 41,57 US-Dollar. Das waren 35 Cent weniger als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 35 Cent auf 39,90 Dollar.

+++ 8.07 Uhr: "Intensive Kämpfe" in Berg-Karabach – 39 Tote +++

Die Kämpfe zwischen pro-armenischen Rebellengruppen und der aserbaidschanischen Armee in der Region Berg-Karabach halten nach offiziellen Angaben weiter an. In der Nacht zum Montag habe es erneut "intensive Kämpfe" gegeben, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Eriwan mit. Nach offiziellen Angaben aus Berg-Karabach stieg die Zahl der getöteten pro-armenischen Kämpfer um 15 auf 39.

+++ 6.18 Uhr: Biden-Team an Trump: Argumentieren lieber mit Worten statt Urin +++

US-Präsident Donald Trump hat sich mit seinen Forderungen nach einem Medikamententest für Joe Biden eine bissige Antwort aus dem Lager seines Gegenkandidaten eingehandelt. Biden wolle bei der anstehenden Debatte mit Worten antworten, sagte Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield der Website "Politico". "Wenn der Präsident denkt, dass er seine Argumente am besten mit Urin vorbringen kann, braucht er sich keinen Zwang anzutun." 

Trump hatte am Sonntag abermals einen Medikamententest zur ersten Präsidentschaftsdebatte vorgeschlagen. Die Form Bidens in den Debatten der Kandidaten der Demokratischen Partei im Frühjahr sei zu ungleichmäßig gewesen, argumentierte er erneut bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Leute sagen, er sei auf leistungssteigernden Medikamenten gewesen. Eine Menge Leute sagten das." Auf die Nachfrage eines Journalisten, wer das außer ihm selbst noch gesagt habe, empfahl Trump, im Internet nachzuschauen. "Ich bin bereit, einen Medikamententest zu machen. Ich denke, er sollte das auch tun."

ivi DPA AFP

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