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Winter in Deutschland: Zu viel Schnee, zu wenig Salz und Demut

Seit gut vier Wochen herrschen frostige Temperaturen im Lande: Streusalz wird knapp, Straßen werden nur sporadisch geräumt, Züge kommen nicht mehr pünktlich. Verkehrsminister Peter Ramsauer ist zornig auf die Bahn und die Kommunen, mahnt aber zur Demut vor der Natur.

Kalt, kälter, Tiefkühl-Deutschland: In manchen Orten des Landes ist der Kälterekord des Jahres gebrochen worden. Silvester wird es zwar etwas weniger frostig. Dafür muss der "gute Rutsch" in der Silvesternacht wörtlich genommen werden - denn es soll glatt werden. Auch wenn sich die Lage bei der Bahn und auf den Straßen leicht entspannte: Die Kritik an der Bahn und den Kommunen wird lauter.

Verkehrspolitiker forderten von der Bahn, sich auf den kommenden Winter besser vorzubereiten. "Die Bahn muss nun alle verfügbaren Züge in Europa leasen oder kaufen, um für 2011 besser gewappnet zu sein und eine größere Fahrzeugreserve zu haben", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). Mit scharfer Kritik reagierte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) auf die schweren Störungen im regionalen Bahnverkehr. Er sprach auch von eventuellen Sanktionen und forderte die DB Regio und die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) auf, die Probleme umgehend in den Griff zu bekommen.

Nicht genug Salz in den Lagern

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern warfen derweil den Gemeinden indirekt vor, auch in diesem strengen Winter zu wenig Streusalz in Reserve zu haben. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies darauf hin, dass die Gemeinden von der Verkehrsministerkonferenz schon im Spätsommer aufgefordert worden seien, nach den Erfahrungen des vergangenen Winters genügend Streusalz vorrätig zu haben. Nachbestellungen sollten demnach spätestens dann eingeleitet werden, wenn der Tagesverbrauch 20 Prozent der gelagerten Kapazitäten übersteige.

Die "Rheinische Post" (Mittwoch) zitierte aus einem internen Papier des Gremiums unter der Überschrift "Maßnahmen zur Vermeidung eines Salznotstandes", wonach bereits im August klare Vorgaben für unbedingt notwendige Streusalzmengen aufgelistet worden seien. Danach sollten die Gemeinden für vierspurige Autobahnen mindestens zehn Tonnen Salz pro Kilometer bevorraten. Für zweispurige Bundes-, Landes-, Kreis- und innerstädtische Straßen seien mindestens 3,5 Tonnen je Kilometer als Mindestreserve unerlässlich.

Nach Stichproben der Zeitung hielten manche Städte aber nicht einmal die Hälfte jener Mindestmengen auf Lager. Im vergangenen Winter hätten gerade einmal 20 Prozent der Städte über ausreichende Mindestvorräte verfügt.

Ramsauer fordert Demut von den Deutschen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will aber nicht nur meckern und fordern. Der CSU-Politiker hat nun mehr Nachsicht bei höherer Gewalt verlangt. "Es hat sich eine gewisse Anspruchsmentalität in Deutschland breitgemacht nach dem Motto: Mag der Winter auch noch so kalt sein, so hat man doch einen Rechtsanspruch darauf, dass alle Verkehrsmittel zuverlässig und pünktlich funktionieren", sagte er Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. "Bei allem Verständnis für den Ärger über die Ausfälle und Mängel, ein bisschen Demut vor der Natur und ein bisschen Nachsicht bei höherer Gewalt würde nicht schaden."

Der starke Wintereinbruch habe alle Verkehrsträger erwischt. Besonders aber die Bahn, weil sie in der Hauptreisezeit einen zusätzlichen Ansturm von Passagieren zu bewältigen habe. "Ich würde also nicht von einem Armutszeugnis reden", meinte Ramsauer. "Es wurden uns aber wieder einmal die Grenzen unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur aufgezeigt."

Bittere Kälte verschwindet langsam

Einer der Spitzenreiter bei den Tiefkühltemperaturen war in der Nacht zu Mittwoch nach Angaben des Wetterdienstes Meteomedia mit minus 23,4 Grad der sächsische Ort Morgenröthe-Rautenkranz. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) machte in Tirschenreuth in der Oberpfalz mit ebenfalls minus 23,4 Grad und in Dippoldiswalde am Erzgebirge mit minus 22,2 Grad den dortigen Minusrekord des Jahres aus. Bundesweit war es aber nicht die kälteste Nacht des Jahres. Am 27. Januar war es laut Meteomedia in Morgenröthe-Rautenkranz mit minus 24,6 Grad und in Haidmühle in Bayern mit minus 27,5 Grad noch eisiger.

Die bittere Kälte im Osten soll langsam nachlassen. Am Donnerstag und Freitag erreicht feuchte Luft von der Nordsee den Norden Deutschlands. "Dann kann es wieder verbreitet gefrierenden Regen geben", sagte Meteorologin Dorothea Paetzold vom DWD. Das bedeutet Glatteis für die Straßen.

Was viele fühlen, bestätigte sich offiziell: In Deutschland fiel das Jahr 2010 etwas zu kalt aus. Nach 13 zu warmen Jahren registrierte der DWD entgegen dem globalen Trend diesmal ein zu kaltes Jahr. In Deutschland habe die Durchschnittstemperatur mit 7,9 Grad um 0,3 Grad unter dem vieljährigen Mittel gelegen.

swd/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.