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Andreas Petzold: #Das Memo: Schulz feiert "hervorragende Ergebnisse" - dabei steckt zu wenig SPD drin

"Nie" wollte Martin Schulz in ein Kabinett Merkel eintreten. Noch einmal GroKo? Nein! Nach den Sondierungsgesprächen spricht der SPD-Chef von "hervorragenden Ergebnissen". Doch die SPD-Beute ist nur so lala.

Wie fett ist die sozialdemokratische Beute? Um die Antwort auf diese Frage dreht sich alles für Martin Schulz nach dem Ende der Sondierungen. Denn nur, wenn er den 600 Delegierten auf dem Sonderparteitag am 21. Januar einen großen Sack Sozialdemokratie auf die Tische packen kann, wird dem SPD-Chef die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union sicher sein. Und wie fett ist nun die SPD-Beute? Die Antwort lautet: Geht so.

Einige Kernforderungen der Sozialdemokraten sind unter die Räder gekommen. Die Bürgerversicherung wird nicht kommen, was keine Überraschung ist. Aber es findet sich nicht einmal ein Einstieg in den Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin in dem Sondierungspapier. Die Arbeitgeber müssen nun zwar wieder ebenso viel in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen wie die Arbeitnehmer, aber das war das Minimum, was Martin Schulz im Gesundheitsbereich erreichen sollte. Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, was für die SPD von hoher Symbolkraft gewesen wäre und der Parteibasis die Zustimmung zu einer neuen Regierungskoalition erleichtert hätte. Stattdessen wird es nun Freibeträge beim Solidaritätszuschlag geben, die vor allem den mittleren Einkommen zugutekommen. Ein Instrument, das schwer zu vermitteln ist. Dann wäre da noch das Rentenniveau, das bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Eine Solidarrente wird es geben, die nun "Grundrente" heißt.

Martin Schulz: Den dicken Fisch konnte er nicht an Land ziehen

Martin Schulz spricht von hervorragenden Ergebnissen, aber es ist nicht erkennbar, an welcher Stelle die SPD der Union mal einen richtig dicken Zacken aus der Krone brechen konnte. Zu Beginn der vergangenen GroKo 2013 konnte sich der damalige Parteichef Sigmar Gabriel noch mit stolzer Brust vor die Journalisten stellen und verkünden, es werde nun die Rente mit 63 und der Mindestlohn eingeführt. Vor allem Letzteres galt für die Union seinerzeit als das größtmögliche Opfer. Vergleichbares fehlt auf den 28 Seiten, die seit der vergangenen Nacht vorliegen. Was für Gabriel der Mindestlohn war, soll für Martin Schulz diesmal offenbar das Thema Europa hergeben. Auf den ersten drei Seiten geht es um die tiefere Integration der EU, beispielsweise um die Angleichung der Sozialpolitik und vor allem um die Kooperation mit Frankreich. Das liest sich großartig, und das ist es auch. Ob aber die SPD-Basis davon ebenso berauscht sein wird wie die Franzosen, bleibt zu bezweifeln.

Beim Thema Flüchtlinge hat die SPD die gemeinsame Position von CDU und CSU fast komplett übernommen. Es wird eine Art Obergrenze eingerichtet, dazu Rückführungszentren, in denen all diejenigen mit schlechter Bleibeperspektive untergebracht werden, auch Minderjährige. Der Familiennachzug, eines der Herzensthemen der SPD, bleibt ausgesetzt. Spätestens zum 31. Juli diesen Jahres soll dann eine neue Regelung in Kraft treten, nach der monatlich maximal nur 1000 Nachzügler einreisen dürfen. Im Gegenzug entfällt die bislang freiwillige Aufnahme von 1000 Flüchtlingen pro Monat in Deutschland aus Griechenland und Italien. Ein Nullsummenspiel, also.

SPD: Möglicherweise sind die Ergebnisse zu mager

Nach der doppelten Absage an eine erneute große Koalition und Martin Schulz’ Versprechen, "nie" in ein Kabinett Merkel einzutreten, ist all das möglicherweise zu mager, um die Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag auf Linie zu bringen. Und es sollte möglichst kein Ergebnis sein, bei dem nur knapp mehr als die Hälfte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmt. Da sind nicht nur die skeptischen 150 Abgesandten aus Nordrhein-Westfalen, sondern auch viele Jusos, die sich durch das doch eher enttäuschende Sondierungs-Ergebnis bestätigt sehen werden.

Es wird also viel darauf ankommen, ob Martin Schulz die Resultate zu einem Verhandlungserfolg umdeuten kann. Dabei muss er auf jede Art von Selbstmitleid verzichten. Ein Sound à la "Es tut mir leid, aber die Union hat uns den Arm umgedreht" wäre das Eingeständnis von Schwäche. Ihm bleibt nur gnadenloser Optimismus, und wenn man das Papier aufmerksam liest, gibt es dafür auch eine ganze Reihe guter Gründe (Details hier). In vielen Bereichen kann sich das Land auf Verbesserungen einstellen - z.B. in den Bereichen Bildung, Pflege, Fachkräfte, BAföG, Kinder und Familien, Arbeit – es wird befristete Teilzeit geben. Der Sicherheitsapparat in Bund und Ländern wird um 15.000 neue Stellen aufgestockt, die Justiz um 2000.

Hilfreich wäre für die SPD auch, wenn sie endlich die Legende begraben wurde, dass die Große Koalition, insbesondere Angela Merkel, am schwächelnden Zustand der Sozialdemokratie schuld sei. Seit 2013 hat die GroKo zuverlässig zusammengearbeitet, unter der Hand haben sich die Lager gerne gelobt und der jeweils anderen Seite Professionalität attestiert. Fast 90 Prozent des vorangegangenen Koalitionsvertrages sind abgearbeitet und in rund 500 Gesetze gegossen worden.

GroKo: Es fehlt das Leuchtturmprojekt

Was den Sondierung-Papier allerdings fehlt ist ein Leuchtturmprojekt, das die Bürger dieses Landes hätte aufhorchen lassen. Ein "Wir haben verstanden"-Signal an die Wähler. Warum wurde nicht darüber gesprochen, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei oder drei Legislaturperioden begrenzen? Zwölf Jahre sind genug, 16 Jahre sind zu viel. Das ist nicht nur die Lehre aus der bleiernen Kohl-Ära. Es wird auch die Lehre nach 16 Jahren Merkel sein, wenn es denn dazu kommt. Erfahrung, internationales Renommee und eine herausragende Bilanz in der Beherrschung von Krisen sind wichtige Bausteine, um ein Land gut zu regieren. Aber sie schleifen sich ab, ein weiteres Mal "Sie kennen mich" reicht irgendwann selbst den stabilitätsverliebten Deutschen nicht mehr als Argument für eine Amtsverlängerung. Und die Frage "Wer sonst als Angela Merkel soll denn antreten?" hätte sich nicht gestellt, wenn jetzt, nach zwölf Jahren Merkel, Schluss gewesen wäre. Die Parteiführung hätte sich in der Pflicht gesehen, rechtzeitig Nachfolge-Kandidaten zu sichten. 

So aber wird es eine neue Große Koalition mit eingebauter Kanzlerdämmerung. 

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