Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Präsidenten teilweise Immunität genießen. Einen Prozess zum versuchten Wahlbetrug wird es vor der Wahl nicht mehr geben. Donald Trumps Verzögerungstaktik geht auf.
Sein wichtiges Ziel hat Donald Trump erreicht: Einen weiteren Prozess gegen ihn wird es vor der Präsidentschaftswahl im November mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben. Sonderermittler Jack Smith wollte Trump für mögliche Straftaten rund um die vergangene Präsidentschaftswahl anklagen. Daraus wird nichts.
Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes steht fest, dass US-Präsidenten in Teilen Immunität genießen. Für Handlungen im Amt können sie nicht belangt werden. Ein untergeordnetes Gericht muss nun klären, was private und offizielle Handlungen Trumps waren. Das dürfte Monate dauern. Das Oberste Gericht stellt sich damit in den Dienst des Ex-Präsidenten und verzögert einen Prozess, in dem es um die Seele des Landes gehen würde.
