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25. Jahrestag: China verhindert Gedenken an Tianamen-Massaker

Ein massives Polizeiaufgebot auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking: So will Chinas Führung das Gedenken an das Tiananmen-Massaker vor 25 Jahren verhindern. Dafür hagelt es viel Kritik.

Zum 25. Jahrestag des Pekinger Massakers hat ein Großaufgebot der Polizei die Sicherheit auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking verschärft. Die Einsatzkräfte sollen Zwischenfälle oder ein öffentliches Gedenken an die Opfer des brutalen Militäreinsatzes in der Nacht zum 4. Juni 1989 verhindern. Nach Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte auch die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die Führung in Peking wegen ihres Umgang mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 und der Dutzenden von Festnahmen vor dem Jahrestag.

Alle Aktivisten müssten freigelassen werden, forderte die UN-Menschenrechtskommissarin. Auch müsse es eine sachliche Untersuchung der Vorfälle von 1989 geben. Kritik übte Pillay ferner an der Blockade aller Google-Dienste und der Internetzensur in China. "Anstatt die Versuche zu unterbinden, der Ereignisse von 1989 zu gedenken, sollten die Behörden eine Diskussion ermutigen und ermöglichen, um das Erbe der Vergangenheit zu überwinden."

Polizei kontrolliert Taschen und Ausweise

Bundespräsident Gauck kritisierte, dass bis heute jegliche Diskussion über die damaligen Zwischenfälle unterdrückt werde. In Berlin gedachte Gauck der Opfer der Niederschlagung der von Studenten ausgegangenen Proteste vor 25 Jahren. Universitäten seien "wichtige Quellen des Wandels und lösen damit immer wieder politische Auseinandersetzungen aus - bisweilen mit tragischen Folgen."

Am Tiananmen-Platz herrschen massive Sicherheitsvorkehrungen. Polizisten kontrollieren die Ausweise und Taschen von Passanten. Auf dem Weg zum Platz müssen Autos jeweils Polizeisperren passieren. In den umliegenden Gassen stehen Busse, Polizeifahrzeuge, Krankenwagen und weitere Einsatzkräfte bereit. Auf dem Platz herrscht ansonsten aber weitgehend normales Treiben chinesischer Touristen.

Große Demonstration in Hongkong geplant

Während in China jedes öffentliche Gedenken unterbunden wird, ist in der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong am Abend eine großen Demonstration geplant. Zu der Mahnwache in der früheren britischen Kronkolonie werden mehr als 150.000 Menschen erwartet. Auch im demokratischen Taiwan ist eine Kundgebung geplant.

Bei dem brutalen Militäreinsatz 1989 waren einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist auch 25 Jahre danach nicht bekannt. Tausende wurden landesweit festgenommen. Einige Dutzend Teilnehmer an den Protesten wurden wegen Gewaltakten hingerichtet. Chinas Führung lehnt bis heute eine Aufarbeitung des Massakers ab.

Studentenführer warnt vor Faschismus

Der ehemalige Studentenführer Wang Dan warnte in einem Interview der Nachrichtenagentur DPA vor der Entwicklung eines faschistischen Chinas. Nur Druck durch das eigene Volk und andere Länder könnten heute Reformen bringen. Wirtschaftlicher Wohlstand werde in China nicht zwangsläufig zu einem freieren politischen System führen. "Die chinesische Regierung wird sich niemals ändern, wenn sich das Volk nicht erhebt", sagte der heute im Exil in Taipeh lebende Wang Dan.

Der heute 45-Jährige kritisierte westliche Regierungen, im Umgang mit China nur die Wirtschaft im Blick zu haben. Politiker sollten China drängen, sich politisch und nicht nur wirtschaftlich und militärisch zu entwickeln. So habe sich schon Faschismus entwickelt, erinnerte Wang Dan an die deutsche Nazi-Vergangenheit und die Aggression des kaiserlichen Japans. Politiker sollten nicht darauf warten, "dass es ein drittes Mal passiert", sagte Wang Dan, der heute Geschichte lehrt. Gerade die Deutschen sollten aus dem Zweiten Weltkrieg lernen.

fme/DPA / DPA