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Corona-Schutzmaßnahmen 3G am Arbeitsplatz: In welchen Ländern die Verordnung gilt und wie sie umgesetzt wird

3G am Arbeitsplatz
3G am Arbeitsplatz: Nach Frankreich und Italien verschärft auch Österreich seine Corona-Maßnahmen am Arbeitsplatz.
© Michael Bihlmayer / Picture Alliance
Wer arbeiten will, muss künftig einen negativen Test, einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Was in Deutschland noch nach Zukunftsmusik klingt, ist in anderen Ländern Europas bereits Realität.

Geimpft, getestet oder genesen – diesen Dreiklang kennen deutsche Bürger vor allem aus Kunden- und Konsumentensicht. Unter anderem in Bars, Restaurants oder Fitnessstudios ist ein Nachweis nötig. Warum also nicht auch am Arbeitsplatz? Im September hatte es zunächst den Versuch gegeben, eine Testpflicht für Beschäftigte einzuführen. Gescheitert war das Vorhaben damals am Widerstand einiger Länder. Das könnte sich jetzt ändern.

Wie das Portal "Business Insider" berichtet, hatten Bund und Länder am Montag über eine Testpflicht für Beschäftigte mit Kundenkontakt beraten. "Die Länder sind sich einig, dass die mittlerweile in vielen Bundesländern geregelte 3G-Nachweispflicht als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt nicht nur für Kundinnen und Kunden, Be­sucherinnen und Besucher oder sonstige externe Personen, sondern auch für Be­schäftigte gelten soll", zitiert das Portal aus einem Beschlussentwurf. Man strebe ein "einheitliches Vorgehen" an, um dieses zeitnah in den Landes-Verordnungen umsetzen.

Wie oft sich Beschäftigte testen lassen müssen und ob es Alternativen zum Testnachweis geben werde, könnten die einzelnen Bereiche selbst entscheiden. Sollten Betreiber Impf- oder Genesenen-Nachweise akzeptieren, könnte die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz in Deutschland bevorstehen. Einige Bundesländer haben bereits den Vorstoß gewagt. Eine Testpflicht gibt es bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Berlin – allerdings gibt es Unterschiede, wie die Regelung in den einzelnen Ländern umgesetzt wird.

Furcht vor Personalengpässen in Frankreich

Im Vergleich zu anderen Ländern, ist Deutschland aber noch weit von einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz entfernt. Zuerst hatte Frankreich diese eingeführt. Seit Ende August müssen rund 1,8 Millionen Beschäftigte nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Wochen zuvor hatte die Regierung bereits den sogenannten Gesundheitspass eingeführt. Damit müssen die Franzosen in allen öffentlichen Bereichen eine Impfung, Genesung oder einen negativen Test nachweisen. Der Beschluss der Regierung hatte zu massiven Protesten geführt, unter anderem weil Betriebe in den ersten Wochen seit Einführung der Nachweispflicht beim Umsatz ein Minus von 40 Prozent verzeichneten.

Seitdem hat Frankreich seine Corona-Maßnahmen noch weiter verschärft. Für bestimmte Berufsgruppen gilt seit Mitte September eine Impfpflicht. Wer erst einmal geimpft ist, muss zusätzlich einen negativen Corona-Test am Arbeitsplatz vorweisen. Ungeimpften droht eine unbezahlte Beurlaubung. Wird die Impfung nachgeholt, kann die Suspendierung verkürzt werden. Eine Entlassung wegen einer fehlenden Corona-Impfung ist den Behörden zufolge aber nicht möglich. Betroffen sind unter anderem Arbeitnehmer im Gesundheitswesen und im Zivilschutz.

Insbesondere Vertreter der Pflegeberufe hatten Engpässe beim Personal befürchtet und deshalb mit Sorge auf die Neuregelung geblickt. Möglicherweise zu Unrecht, wie Zahlen der französischen Gesundheitsbehörde nahelegten. Demnach waren Mitte September rund 84 Prozent der Angestellten im Gesundheitsbereich vollständig geimpft. Unter den freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten oder ambulanten Pflegekräften sollen es sogar 91 Prozent gewesen sein.

Italien: Proteste gegen den "Grünen Pass"

Zuletzt war auch Italien mit seiner neuen Corona-Verordnung in die Schlagzeilen geraten. Ähnlich wie Frankreich führte die Regierung zuletzt den sogenannten "Grünen Pass" ein. War er zunächst für Freizeitaktivitäten wie Restaurant- oder Kinobesuche gedacht, so gilt die 3G-Pflicht seit neuestem auch am Arbeitsplatz. Seit Freitag darf in Italien nur zur Arbeit erscheinen, wer eine Corona-Impfung, -Genesung oder einen negativen Corona-Test nachweisen kann. Wer ohne den sogenannten Grünen Pass zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit unbezahlter Freistellung rechnen.

Wer sich nicht impfen lassen will, muss normalerweise auf eigene Kosten einen Corona-Test machen und diesen je nach Test-Art alle 48 bis 72 Stunden wiederholen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben inzwischen mehr als 85 Prozent der Italiener im Alter von über zwölf Jahren mindestens eine Corona-Impfung erhalten. Schätzungen zufolge sind jedoch bis zu drei Millionen Arbeiter noch ungeimpft. Laut Regierungsdaten wurde der elektronische Corona-Pass in den beiden Tagen vor Inkrafttreten der Nachweispflicht am Arbeitsplatz mehr als 1,4 Millionen Mal heruntergeladen.

Auch in Italien hatte die Entscheidung der Regierung zu massiven Protesten geführt. Tausende protestierten vergangene Woche gegen die Einführung des Corona-Passes am Arbeitsplatz. Am Hafen von Triest demonstrierten nach Behördenangaben über 6500 Menschen. Hafenarbeiter drohten mit unbefristeten Streiks, obwohl ihnen kostenlose Corona-Tests angeboten wurden. Zu heftigen Ausschreitungen kam es auch in der Hauptstadt Rom. Teilnehmer der Protestaktion waren unter anderem Impfgegner und Mitglieder der neofaschistischen Partei Forza Nuova.

Österreich plant 3G-Nachweis am Arbeitsplatz

Nach Frankreich und Italien plant auch Österreich mit einer Pflicht zum Impf-, Genesenen- oder Testnachweis für Beschäftigte. Die Bundesregierung wollte die Regelung bereits vergangene Woche umsetzen. Grund für die verspätete Einführung ist die fehlende Gesetzesgrundlage. Rechtlich war die Nachweispflicht demnach nur für Arbeitnehmer erlaubt, die einer erheblichen Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Die Gesetzesänderung wurde vergangenen Mittwoch im Nationalrat beschlossen und frühestens am Donnerstag vom Bundesrat bestätigt.

Die geplante 3G-Pflicht am Arbeitsplatz fällt weniger streng aus, als beispielsweise in Frankreich. Österreichische Arbeitnehmer müssen nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind, wenn sie Kontakt mit Kunden oder Kollegen haben. Wer sich nicht an die Neuregelung hält, kann ohne Lohnfortzahlung suspendiert werden. Unklar ist bisher, wie die Nachweise kontrolliert werden sollen. Auch, ob die Maskenpflicht unter 3G entfällt, ist noch offen. Anders als in Italien gilt die Nachweispflicht aber nicht für Arbeitnehmer im Homeoffice.

Im Gesundheitswesen wird die 3G-Pflicht schon länger in Kraft. Mit der geplanten Ausweitung auf andere Bereiche erhofft sich die Regierung eine höhere Motivation sich impfen zu lassen. In Österreich sind aktuell 65 Prozent einfach und 62 Prozent der Bevölkerung vollständig immunisiert.

Quellen: "Business Insider", "Deutsche Handwerkszeitung", "Die Zeit", "Der Standard", "Deutsches Ärzteblatt", DPA

cl

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