Afghanistan USA und UN machen Druck auf Karsai


Afghanistans Präsident Hamid Karsai kommt kaum noch um eine Stichwahl herum. Nachdem die Beschwerdekommission Hunderttausende seiner Stimmen gestrichen hat, haben US-Außenministerin Hillary Clinton und UN-Generalssekretär Ban Ki Moon Karsai ins Gebet genommen. Der Präsident kündigte daraufhin eine Erklärung an.

Nachdem rund ein Viertel aller Stimmzettel der Präsidentschaftswahl in Afghanistan für ungültig erklärt worden waren,, hat sich der Druck auf Amtsinhaber Hamid Karsai verstärkt. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie rechne damit, dass Karsai im Laufe des Dienstags eine Erklärung über sein weiteres Vorgehen abgeben werde. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schaltete sich in die Debatte ein und forderte Karsai in einem Telefonat auf, sich an die Verfassung zu halten.

Clinton zeigte sich in Washington am Montag zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine "Lösung im Einklang mit der Verfassung" gefunden werden könne. Karsai werde seine Pläne bekanntgeben. Sie sei ermutigt von der Entwicklung, die die Angelegenheit nehme.

Auch Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah forderte eine zweite Wahlrunde. Eine Stichwahl werde das Vertrauen des Volkes wiederherstellen, sagte er dem US-Radiosender NPR. "Das Volk wird sehen: Ja, es hat Manipulationen gegeben, aber sie sind nun korrigiert worden." Bei der ersten Wahlrunde im August sei die Beteiligung auch deshalb so niedrig gewesen, "weil die Leute dem System misstraut haben". In vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit CNN sagte Abdullah, er sei bereit für eine Stichwahl. Zugleich sei die Tür offen für andere Optionen. Ob dies bedeute, dass er sich an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligen würde, wollte er nicht sagen.

"Eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug"

Die Wahlbeschwerdekommission (ECC) hatte zuvor die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Bei der Untersuchung der Betrugsvorwürfe seien "eindeutige und überzeugende Beweise für Betrug" in den Wahllokalen entdeckt worden, erklärte die ECC bei der Veröffentlichung ihres mit Spannung erwarteten Berichts in Kabul. Als Beweise nannte die ECC Wahllokale, in denen alle Stimmzettel mit demselben Stift ausgefüllt worden seien oder die gleichen Markierungen aufgewiesen hätten.

Nach Angaben der US-Organisation Democracy International wurden insgesamt 1,3 Millionen Stimmen beanstandet. Wie US-Wahlbeobachter mitteilten, könnte Karsai nach dem Abzug gefälschter Stimmen auf nur noch 48 Prozent kommen und damit die absolute Mehrheit verfehlen.

Ausmaß der Manipulationen könnte noch größer sein

Karsai äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht der Wahlbeschwerdekommission. In dem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versicherte er jedoch, dass er die "verfassungsmäßige Ordnung" beachten werde, wie Bans Sprecherin Michèle Montas in New York mitteilte. Sie forderte die unabhängige Wahlkommission (IEC) in Afghanistan auf, die Ergebnisse der Beschwerdekommission zu berücksichtigen. Die UNO sei bereit, bei der Organisation eines zweiten Wahlgangs zu helfen.

Das Ausmaß der Wahlmanipulationen könne sogar noch größer sein, erklärte der frühere stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Peter Galbraith. Bei einer vollständigen Neuauszählung aller Stimmen hätten bis zu drei Millionen Stimmen für ungültig erklärt werden müssen. Der Stellvertreter des UN-Gesandten Kai Eide war Ende September entlassen worden. Galbraith hatte zuvor öffentlich von weitreichendem Wahlbetrug gesprochen und seinem Vorgesetzten vorgeworfen, Informationen darüber bewusst zurückgehalten zu haben.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, US-Präsident Barack Obama könne mit seiner Entscheidung über eine mögliche Truppenverstärkung in Afghanistan nicht bis zur Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses warten. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, bis das Wahlergebnis bekannt ist und eine Regierung in Kabul steht", erklärte Gates.

AFP/DPA DPA

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