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Ausgeklügelte Kampagne Wie der Kreml eine Rückkehr Nawalnys nach Russland verhindern will

Alexej Nawalny mit seiner Frau Julia bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Opposition in Moskau im Juli 2019
Alexej Nawalny mit seiner Frau Julia bei einer Kundgebung zur Unterstützung der Opposition in Moskau im Juli 2019. Solche Auftritte will man im Kreml um jeden Preis verhindern. 
© Sefa Karacan / Picture Alliance
Während sich Alexej Nawalny in Deutschland erholt, wächst in Moskau die Angst vor seiner Rückkehr nach Russland. Um diese zu verhindern, fährt der Kreml alle Geschütze auf. Nun wurde auch Putins Hofnarr von der Leine gelassen. 

Es war ein Auftritt, wie Wladimir Wolfowitsch Schirinowski sie liebt: vor Wut schäumend, vor Hass triefend – und vom Kreml abgesegnet. "Nawalny sollte verhaftet, nach Russland gebracht und ins Gefängnis geworfen werden. Nichts anderes erwartet ihn bei uns. Und er wird nie mehr nach Russland zurückkehren, weil er weiß, dass ihm hier nichts Gutes blüht", spie er in einem Interview mit dem Radiosender "Echo Moskwy" heraus. "Es muss ein Strafverfahren wegen Verleumdung gegen Nawalny eingeleitet werden, der in den letzten zehn Jahren eine große Anzahl von Bürgern unseres Landes beschmutzt hat. Dafür gehört er ins Gefängnis."

Schirinowski ist für seine skurrilen Auftritte berühmt berüchtigt. Mit seinen radikalen Ideen mauserte sich der Parteivorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), einer im rechtsextremistischen Spektrum angesiedelten nationalistischen Partei, zu einer festen Institution auf der russischen Polit-Bühne. Mal sind es Atombomben, die er über dem Atlantik abwerfen will, um Großbritannien zu überfluten. Mal fordert er einen "letzten Durchbruch nach Süden", damit russische Soldaten ihre Stiefel im Indischen Ozean waschen können. Mal ist es eben Nawalny, der nach Aussage Schirinowskis "in Omsk hätte sterben sollen, wenn er vergiftet wurde."

Der 74-Jährige ist für den Kreml ein Possenreißer, aber ein höchst nützlicher. Wo Zaren regieren, muss es schließlich auch Hofnarren geben. Wladimir Putin hat einen! Schirinowski ist sein inoffizielles Sprachrohr. Alles, was Putin sagen will, aber nicht kann – das posaunt Schirinowski in die Welt. Auch seine neueste Tirade gegen Nawalny kommt nicht von Ungefähr. Sie ist Teil einer groß angelegten Kampagne, die eine einzige Botschaft an den Oppositionspolitiker übermitteln soll: Komm nicht nach Russland zurück!

Kampagne der Einschüchterung 

Während Nawalny sich von dem Mordanschlag auf ihn in Deutschland erholt, lässt der Kreml nichts unversucht, um ihn von einer Rückkehr in die Heimat abzuhalten. Es wird mit Verfahren wegen Verleumdung oder Verrat gedroht. Nawalnys private und geschäftliche Konten sind gesperrt worden, genauso wie jene seiner Familie. Gleichzeig fordert Ewgenij Prigozhin, der als Putins "Koch" bekannt ist, Millionen von dem Oppositionspolitiker und seiner Mitstreiterin Ljubov Sobol. Fünf Millionen Rubel will der Putin-Getreue von jedem von ihnen haben – dafür, dass sie aufgedeckt hatten, dass er Moskauer Kindergärten mit verdorbenen Lebensmitteln beliefert hat. 88 Millionen Rubel verlangt Prigozhin für dieselben Berichte von Nawalnys Fond zu Korruptionsbekämpfung (FBK), der wegen der hohen Strafzahlung im Sommer aufgelöst werden musste.

Die Wohnungen von Nawalny sind beschlagnahmt worden. Gegen eine Mitarbeiterin seines Stabs wird ermittelt, weil sie den Transport der Flasche, an der die Spuren des Nowitschok-Giftes gefunden wurden, nach Deutschland möglich gemacht hat. "Entwendung von Beweismitteln" wird ihr zur Last gelegt. Dabei weigern sich die russischen Behörden immer noch, Ermittlungen aufzunehmen. Es sei nichts Kriminelles vorgefallen, so eine der Ausreden. Wie können aber Beweismittel in einem Fall existieren, den es de facto gar nicht gibt? Über diesen Widerspruch geht man einfach hinweg.

Unterdessen reißt in den russischen Staatsmedien der Strom an Schmutz, den man über Nawalny ergießt, nicht ab. Mal heißt es, es habe gar keine Vergiftung gegeben und das Ganze sei inszeniert. Mal behaupten die Kreml-Propagandisten, Deutschland oder die USA hätten Nawalny vergiftet. Mal soll er es selbst gewesen sein, der Nowitschok gebraut und dann eingenommen hat – mit dem Ziel, Russlands Ruf zu schädigen. Zuletzt wurden Anschuldigungen gegen Nawalnys Frau erhoben. Sie sei in Wirklichkeit eine CIA-Agentin und habe ihren Mann vergiftet.

Damit stellt der Kreml nicht nur die Drohung in den Raum, Nawalny einen Prozess zu machen, sondern auch seiner Frau Julia Nawalnaya. Auf Landesverrat sind in Russland Strafen zwischen zwölf und 20 Jahren Haft vorgesehen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat: Beweise für einen Schuldspruch brauchen russische Gerichte in solchen Fällen oft nicht. 

Alexej Nawalny kündigt trotzdem Rückkehr an 

Nawalny reagierte auf die Drohungen mit demonstrativem Humor. "Übrigens hatte ich das erste Mal den Verdacht, dass etwas nicht stimmte, als Julia mit einer CIA-Baseballkappe nach Hause kam, einem Fallschirm hinter sich herschleppte und ein Walkie-Talkie und zwei Päckchen Donald-Duck-Kaugummi bei sich hatte", kommentierte er sarkastisch einen entsprechenden Bericht in einem Beitrag auf Instagram.  

Bereits zuvor hatte Nawalny angekündigt, nach Russland zurückkehren zu wollen. "Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. Und ich habe keine Angst!", erklärte er. 

Ein Verzicht auf eine Rückkehr nach Russland würde sich tatsächlich als ein großes Geschenk für Putin entpuppen. Damit wäre der Kreml die Galionsfigur der russischen Opposition los – obwohl er immer noch am Leben ist. Und die Propagandisten hätten ein leichtes Spiel, ihn als Verräter zu brandmarken. Diese Genugtuung wird Nawalny ihnen nicht so einfach bieten wollen.


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