VG-Wort Pixel

Kampf im Weißen Haus Alle gegen Donald Trump - oder die nächste Woche des Schreckens für den US-Präsidenten

Sehen Sie im Video: John Bolton: Trump bat Xi laut Enthüllungsbuch um Wiederwahlhilfe.


US-Präsident Donald Trump soll Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping um Hilfe bei der Wiederwahl gebeten zu haben. Das schreibt der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, in einem neuen Buch, aus dem die Washington Post zitierte. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen im Juni 2019 soll Trump demnach auf Chinas Wirtschaftsmacht angespielt und Xi angefleht haben, seinen Sieg sicherzustellen. "Er betonte die Bedeutung von Landwirten und höheren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl", wird Bolton weiter zitiert. Stellungnahmen Boltons, der US-Regierung und Chinas zu dem Zeitungsbericht lagen zunächst nicht vor. Die US-Regierung versucht, die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Begründung: es enthalte vertrauliche Informationen und könne die nationale Sicherheit gefährden. Der Verlag Simon and Schuster erklärte dagegen, die Regierung wolle die Veröffentlichung unterbinden, weil sie das Buch als "nicht schmeichelhaft für den Präsidenten" einstufe.
Mehr
Ein wackeliger Abgang, Kritik am Wahlkampfauftritt, die Abrechnung eines ehemaligen Top-Beraters und dann noch schlechte Nachrichten vom Verfassungsgericht: Es war mal wieder eine Woche zum Vergessen für Donald J. Trump - vier Monate vor der Wahl.

Nach Stand der Dinge wird diese Woche voller Niederlagen und Anrauzungen zumindest ein wohltuendes Ende nehmen. Wenn Donald Trump nämlich vor Tausenden von Fans auf der Bühne stehen und in tosendem Applaus baden wird. Umstritten ist dieser Wahlkampfauftritt in Tusla, Oklahoma, der erste seit der Corona-Zwangspause, wie alles, was der US-Präsident tut. Weil die Stadtverantwortlichen ein riesiges Ansteckungsevent befürchten, baten sie das Weiße Haus um Verlegung. Doch die präsidielle Maschinerie war da bereits angelaufen und so gibt es kein Halten mehr. Sein Regierungsapparat würde wie geölt funktionieren, hatte Trump zu Beginn seiner Amtszeit einmal behauptet. Sollte das je gestimmt haben, dann scheint ihm das Schmiermittel mittlerweile auszugehen.

Gegenwind vom Verfassungsgericht

Den wohl bittersten Nackenschlag der vergangenen Woche verpasste ihm der Oberste Gerichtshof. Die Verfassungsrichter wiesen die Art und Weise zurück, mit der Trumps Regierung das so genannte Dreamer-Gesetz abschaffen wollte. Die Regelung sieht vor, dass Kinder von illegalen Einwanderern als de-facto-US-Bürger vor Abschiebung geschützt sind. Dem US-Präsident ist das "Daca-Dekret" mehrfach ein Dorn im Auge: Zum einen stammt es von seinem verhassten Amtsvorgänger Barack Obama und zum anderen stört es seinen harten Kurs gegen Einwanderer.

Nach der Verkündung schimpfte Trump auf Twitter wie ein Rohrspatz. "Willkürlich und kapriziös" sei die Entscheidung. Was ihn dabei am meisten gestört haben dürfte: Zwei der insgesamt neun Richter hatte er selbst ernannt und damit dem obersten US-Verfassungsorgan eine konservative Mehrheit beschert. Was offenbar nicht zwingend bedeutet, dass die Juristen auch in seinem Sinne entscheiden. In einer Mischung aus Trotz und Drohung, kündigte der US-Präsident nun an, bald eine Liste mit neuen, ihm geneigten Verfassungsrichtern vorzustellen.

Wie steht es um Trumps Gesundheit?

Die Woche hatte also schon so schlecht begonnen, wie die alte geendet war. Tags zuvor feierte Donald J. Trump seinen 74. Geburtstag und musste mit anhören, wie die Menschen über seine Gesundheit tuschelten. Anlass war ein wackeliger Abgang nach einer Rede vor Kadetten einer Militärakademie. Der US-Präsident rechtfertigte sich wie so oft mit schlechten Ausreden. "Lang, steil und glitschig" sei die Rampe an der Bühne gewesen, twitterte er am noch am Abend. Anwesende dagegen beschrieben den Weg zum und vom Rednerpult als trocken und nicht besonders steil.

Wenig später entzog die US-Arzneimittelbehörde dem von Donald Trump wochenlang betrommelten Medikament Hydroxychloroquin die Sonderzulassung als Mittel gegen Corona. Danach gab es schlecht Presse, weil die Besucher der Wahlkampfrede in Tulsa ein Dokument unterschreiben müssen, das die Veranstalter von jeglicher Haftung im Falle von Corona-Infektionen entbindet. Dennoch bestehen die Veranstalter auf Masken und Temperaturmessung. Sprich: Sie sind sich des Ansteckungsrisikos durchaus bewusst, das der US-Präsident aber mantraartig abtut.

Auch die Nichte des Präsident schreibt ein Buch

Am Dienstag wird bekannt, dass die Nichte des mächtigsten Mannes der Welt ein nicht besonders schmeichelhaftes Buch über die gemeinsamen Verwandten herausbringen wird. Titel: "Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf". Im Weißen Haus stellt der Chef eine Polizeireform vor, die einige der zuletzt heftig kritisierten Maßnahmen wie Würgegriffe verbieten soll, vielen Experten aber nicht weit genug geht. Einige Tage später verpasst sein Lieblingsmedium Twitter seinem prominenten User erneut einen Warnhinweis: "manipulierte Medien" ist unter einem von ihm geposteten Video zu lesen, das mit einen gefälschten Zusammenschnitt angebliche "Fake-News" kritisiert. Fast zeitgleich verbannt Facebook eine von Trumps Wahlanzeigen, weil darin prominent ein Nazi-Symbol verwendet wird.

Die Woche, wie gesagt, könnte besser laufen, und dann werden auch noch Auszüge aus dem noch nicht erschienenen Buch von Ex-Sicherheitsberater John Bolton bekannt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen den US-Präsidenten. So soll er China unverhohlen gebeten haben, ihn bei seiner Wiederwahl zu helfen. So sollen die Vorwürfe, die gegen ihn im Amtsenthebungsverfahren erhoben worden waren, alle zutreffen. Und überhaupt sei Donald Trump nicht nur für das Amt ungeeignet, sondern eine Gefahr für das Land und die Demokratie. Die US-Regierung versucht zwar, das Erscheinen des Buchs mit Verweis auf einen Geheimnisverrat durch Bolton zu verhindern, aber die Katze ist aus dem Sack. Die Reaktion aus dem Weißen Haus fällt wie so oft aus: Der Präsident bezichtigt seinen Ex-Berater der Lüge und behauptet gleichzeitig, dass er diese Dinge gar nicht hätte veröffentlichen dürfen.

In vier Monaten und 15 Tagen wird gewählt

All diese Entwicklungen kommen wohl nicht alle zufällig zu einer Unzeit für den US-Präsidenten. In vier Monaten und 15 Tagen wird seine Stelle neu ausgeschrieben und ob die Amerikaner Donald Trump diesen Job nioch einmal zutrauen, ist ungewisser denn je. Die lange stabilen Umfragen kippen seit einigen Wochen in Richtung seines Herausforderers Joe Biden. Der hat mittlerweile selbst in konservativen Hochburgen wie Texas und Georgia echte Chancen zu gewinnen, landesweit liegt er knapp neun Prozentpunkte vor Trump. Auch wenn die vergangenen dreieinhalb Jahre gezeigt haben, dass die gängigen Gesetze für Politik und Wahlkampf bei Donald Trump nicht greifen – viele solcher Wochen wie diese sollten nicht mehr folgen.

Quellen: Donald Trump auf Twitter, DPA, AFP, RealClearPolitics


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker