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Top-Beamte sollen aussagen: Die Impeachment-Bestrebungen der US-Demokraten steuern auf einen Höhepunkt zu

In Washington bricht eine entscheidende Woche an. Das offizielle Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump steht bevor. Und die Demokraten denken schon einen Schritt weiter.

Donald Trump und sein geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney

Die US-Demokraten fordern, dass vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses im Senat gehört werden. Darunter Donald Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney (l.). 

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Die Bestrebungen der US-Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump steuern auf einen Höhepunkt zu. Das Repräsentantenhaus könnte möglicherweise schon Mitte der Woche offiziell ein solches Verfahren (Impeachment) eröffnen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Mehrheit dafür geben wird. Bevor es voraussichtlich Mitte der Woche zu dem Votum kommt, haben die Demokraten den Republikanern im Senat schon einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet. 

Wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, ist der Senat am Zug. In der von Trumps Republikanern dominierten Kammer ist ein Verfahren vorgesehen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Dort würde am Ende auch über eine Verurteilung Trumps entschieden werden. Trump soll sich nach dem Willen der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses, also des US-Parlaments, verantworten.

Votum über Amtenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Wie es nun weitergehen könnte

Was die Demokraten von den Republikanern fordern: Vier hochrangige Beamte des Weißen Hauses sollten im Senat gehört werden, darunter Trumps geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney und der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das schrieb der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einem am Sonntag (Ortszeit) von mehreren US-Medien veröffentlichten Brief an seinen republikanischen Gegenpart, Mehrheitsführer Mitch McConnell. Darin schlug Schumer auch vor, mit dem Verfahren in der zweiten Januarwoche zu beginnen. Der genaue Ablauf im Senat ist nicht festgelegt. Der Brief von Schumer ist also der Versuch, sich mit den Republikanern auf eine Gangart zu verständigen. 

Was McConnell tun könnte: Der Mehrheitsführer scheint derzeit ein kürzeres Verfahren ohne viel Trubel gegenüber einem langen mit Zeugenanhörungen zu bevorzugen. Bei einem solchen beschleunigten Verfahren könnten die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, direkt - also ohne weitere Zeugenanhörungen - über die Anklagepunkte gegen Trump abstimmen zu lassen. Er könnte den Prozess auch noch weiter abkürzen. Mit einer einfachen Mehrheit könnte McConnell das Impeachment abweisen lassen. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre Trump damit nicht freigesprochen.

Video: US-Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump

Was so oder so unwahrscheinlich ist: Dass Trump des Amtes enthoben wird. Für eine Verurteilung müsste eine Zweidrittelmehrheit - 67 der 100 Senatoren - für mindestens einen der Anklagepunkte stimmen. Dafür müssten 20 Republikaner im Senat mit den Demokraten stimmen. Das ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Die Republikaner stehen geschlossen hinter Trump. Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben.

Das ist der Hintergrund: Die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

fs / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.