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Kandidatin für Supreme Court US-Demokraten wollen Barrett verhindern: gleichbedeutend mit Abschaffung von "Obamacare"

Sehen Sie im Video: Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court.


Am Samstagnachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses war es soweit. Trotz des Protests der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump wenige Wochen vor der Wahl die konservative Richterin Amy Coney Barrett für die freie Stelle am Obersten Gericht nominiert. Die 48-jährige streng katholische Amy Coney Barrett kam mit ihrem Ehemann und ihren sieben Kindern, von denen zwei adoptiert sind und eins das Downsyndrom hat. Sie soll Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. "Sie sind extrem qualifiziert für diesen Job. Sie werden fantastisch sein. Danke." Die Demokraten wollen Barrett auch deshalb verhindern, weil sie um das 2010 unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Krankenversicherungsgesetz fürchten, das die Republikaner rückgängig machen wollen. Barrett nannte als Vorbild den 2016 gestorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia, der als einer der wirkmächtigsten konservativen Richter in der jüngeren US-Geschichte gilt: "Seine Rechtsphilosophie ist auch meine: Ein Richter muss das geschriebene Gesetz anwenden. Richter sind keine Politiker und müssen standhaft ihre politischen Ansichten beiseite legen." Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit zementieren - möglicherweise auf viele Jahre hinaus. Er hat in seiner Amtszeit bereits zwei Plätze mit Kandidaten seiner Wahl besetzt. Das letzte Wort bei der Nominierung hat der US-Senat. Die Republikaner halten dort 53 der 100 Sitze.
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US-Präsident Donald Trump hat erwartungsgemäß die erzkonservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court nominiert. Nun arbeiten die Demokraten daran, ihre Bestätigung durch den Senat zu verhindern. Ihre Aussichten stehen schlecht.

Die US-Demokraten haben unmittelbar nach der Nominierung der erzkonservativen Bundesrichterin Amy Coney Barrett für das oberste US-Gericht damit begonnen, gegen die Bestätigung der 48-Jährigen zu arbeiten. Sollte Barrett tatsächlich als Nachfolgerin der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg zur Verfassungsrichterin werden, sei dies praktisch gleichbedeutend mit der Abschaffung der als "Obamacare" bekannt gewordenen Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama - und dies inmitten der Corona-Pandemie. Chaos sei die unvermeidliche Folge.

Die von US-Präsident Donald Trump sehr geschätzte gläubige Katholikin gilt als streng konservativ. In der Vergangenheit hat sie sich gegen "Obamacare" positioniert. Sie lehnt auch das Recht auf Abtreibung ab - ein zentrales Streitthema zwischen den tief gespaltenen politischen Lagern in den USA. Außerdem setzt sie sich für das Recht auf Waffenbesitz ein. Bevor sie das Amt antreten kann, muss sie durch den Senat bestätigt werden. Die Anhörung soll am 12. Oktober beginnen, das Votum wird noch für Ende Oktober erwartet - also wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von drei Stimmen; nachdem zuletzt auch eher liberale republikanische Senatoren signalisiert haben, dass sie dem Vorschlag zustimmen wollen, gilt die Bestätigung Barretts als nahezu sicher.

Schumer: Ginsburg würde sich im Grab umdrehen

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Ginsburg würde sich "sicherlich im Grab umdrehen", wenn sie mitbekäme, dass ausgerechnet eine Frau ihre Nachfolgerin werden soll, "die entschlossen scheint", alles wieder rückgängig zu machen, was Ginsburg erreicht habe. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden forderte die Senatoren erneut auf, nicht vor der Präsidentschaftswahl über die Neubesetzung des Richterpostens zu entscheiden, die auf Lebenszeit gilt. Auch Zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, entgegen den Gepflogenheiten vor der Wahl noch einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat jedoch eine schnelle Entscheidung in Aussicht gestellt. 2016 hatte er noch über zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl hinweg den Nominierungsprozess für einen von Obama vorgeschlagenen Nachfolger für einen konservativen Richter blockiert. Nun sind es nicht einmal mehr sechs Wochen bis zur Wahl.

"Präsident Trump versucht seit vier Jahren, das Gesetz über erschwingliche Pflege rückgängig zu machen. Die Republikaner versuchen es seit einem Jahrzehnt. Zweimal bestätigte der Oberste Gerichtshof das Gesetz als verfassungsrechtlich", fasste Trump-Herausforderer Biden in einer Erklärung zusammen. Der 77-Jährige war als Vize-Präsident Obamas mit verantwortlich für die Einführung der Krankenversorgung. "Aber selbst jetzt, inmitten einer globalen Gesundheitspandemie, fordert die Trump-Administration den Obersten Gerichtshof der USA auf, das gesamte Gesetz einschließlich seines Schutzes für Menschen mit bereits bestehenden Verträgen aufzuheben." Bidn erinnerte ausdrücklich daran, dass eine Corona-Erkrankung langwierige Folgen haben könne und vielen Erkrankten der Verlust ihrer Versorgung drohe, sollte der Supreme Court mit Barretts Hilfe die Gesundheitsreform kippen.

Amy Coney Barrett: Geschriebenes Gesetz umsetzen

Die demokratische Senatorin von Washington, Patty Murray, versprach via Twitter, den letzten Willen Ginsburgs zu erfüllen und sich für eine Besetzung des frei gewordenen Richterstuhls nach der Wahl einzusetzen. Sie rief zudem die Menschen in ihrem Bundesstaat und in den ganzen USA dazu auf, so laut die Stimme zu erheben, dass "Trump und seine Partei keine Wahl haben als zuzuhören". Der amtierende Präsidenten hat das Vorschlagsrecht für frei gewordene Supreme-Court-Sitze; es gehört aber zum guten Ton, dies unmittelbar vor einer Wahl nicht zu tun. Es gilt als offensichtlich, dass Trump dennoch mit aller Macht vor der Wahl am 3. November seine Favoritin durchzubringen, um auch für den Fall einer Wahlniederlage auf Jahre hinaus die Weichen in Richtung einer konservativen Rechtsprechung zu stellen, die nicht zuletzt das Recht auf Abtreibung - manifestiert im Präzedenzurteil Roe vs. Wade - wieder abschaffen könnte.

Während der Rede nach ihrer Nominierung im Rosengarten des Weißen Hauses versuchte Barrett, die Wogen zu glätten. Nach einer ausführlichen Würdigung Ginsburgs und ihrer Verdienste sagte sie, sie werde das "geschriebene Gesetz" umsetzen. Richter seien keine Politiker, "und sie müssen entschlossen sein, ihre politischen Ansichten zurückzustellen". Barrett führte vor allem die Freundschaft zwischen ihrem eigenen Mentor, dem konservativen Richter Antonin Scalia, und der liberalen Ginsberg als für sie wichtiges Beispiel an, dass über Differenzen in der Sache hinweg persönliches Miteinander, ja eine lebenslange Freundschaft möglich sei. Dies sei für sie beispielhaft.

Quellen: CNN; Nachrichtenagenturen DPA und AFP; CNBC

dho

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