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Oberstes Gericht der USA Trump nominiert Amy Coney Barrett für Supreme Court – ein weiterer Baustein für seine Wiederwahl

Sehen Sie im Video: Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court.


Am Samstagnachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses war es soweit. Trotz des Protests der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump wenige Wochen vor der Wahl die konservative Richterin Amy Coney Barrett für die freie Stelle am Obersten Gericht nominiert. Die 48-jährige streng katholische Amy Coney Barrett kam mit ihrem Ehemann und ihren sieben Kindern, von denen zwei adoptiert sind und eins das Downsyndrom hat. Sie soll Nachfolgerin der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden. "Sie sind extrem qualifiziert für diesen Job. Sie werden fantastisch sein. Danke." Die Demokraten wollen Barrett auch deshalb verhindern, weil sie um das 2010 unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Krankenversicherungsgesetz fürchten, das die Republikaner rückgängig machen wollen. Barrett nannte als Vorbild den 2016 gestorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia, der als einer der wirkmächtigsten konservativen Richter in der jüngeren US-Geschichte gilt: "Seine Rechtsphilosophie ist auch meine: Ein Richter muss das geschriebene Gesetz anwenden. Richter sind keine Politiker und müssen standhaft ihre politischen Ansichten beiseite legen." Die Richterinnen und Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Somit könnte Trump dort eine klare konservative Mehrheit zementieren - möglicherweise auf viele Jahre hinaus. Er hat in seiner Amtszeit bereits zwei Plätze mit Kandidaten seiner Wahl besetzt. Das letzte Wort bei der Nominierung hat der US-Senat. Die Republikaner halten dort 53 der 100 Sitze.
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Die erzkonservative und tiefreligiöse Juristin soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court einnehmen - sehr zum Missfallen der US-Demokraten.

US-Präsident Trump will wie erwartet die Gelegenheit ergreifen, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu festigen. Er nominierte am Samstag die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen. Die Demokraten schlugen umgehend Alarm, dass Barretts Berufung das Ende der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner bedeuten könnte.

Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. Barrett würde die Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen, die vergangene Woche an den Folgen einer Krebserkrankung starb.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative nun einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken.

Barrett: "Richter machen keine Politik"

Auf Twitter postete der Präsident ein Video, das ihn und die Juristin im Weißen Haus zeigt und mit seinem Statement zur Nominierung vertont ist. Er überschrieb es mit den Worten, es sei ihm eine Ehre, eine der brillantesten und talentiertesten Rechtsexperten der USA zu nominieren. Sie selbst betonte: "Richter machen keine Politik - und sie müssen alle politischen Ansichten zurückstellen." Richter müssten sich an die Buchstaben des Gesetzes halten. 

Trump sagte, dass Barretts Anhörung im Senat voraussichtlich bereits am 12. Oktober beginnen soll und er auf ihre Ernennung vor der Präsidentenwahl hoffe.

Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet. Bisher haben sich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine Entscheidung vor dem 3. November ausgesprochen. Die Ernennung scheitert, wenn sich zwei weitere Republikaner ihnen anschließen - bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann Vizepräsident Mike Pence auf der Seite der Republikaner eingreifen.

Nach der Nominierung wurde deutlich, dass die Demokraten nun die Bürger mobilisieren wollen - vor allem mit der Aussicht, dass Barretts Stimme die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Obersten Gericht kippen könnte. "Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er hoffe, dass sie dann ihre republikanischen Senatoren anrufen und sie auffordern, nicht für Barrett zu stimmen.

Hilft Barrett dabei, "Obamacare" zu kippen?

Trump will Obamas Reform, die unter anderem Personen mit Vorerkrankungen erstmals den Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. "Obamacare" war bei einem früheren juristischen Angriff 2012 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen von dem Gericht bestätigt worden. Barrett hatte die damalige Argumentation des Gerichts öffentlich kritisiert. Biden betonte zudem, dass mit einem Aus für die Gesundheitsreform auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden könnten. 

Barrett wurde bereits in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kandidatinnen gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin gilt unter anderem als Abtreibungsgegnerin. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise. Bei der Anhörung im US-Senat für den Posten als Berufungsrichterin 2017 betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lasse. Mit Barrett würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.

Trump will das Gericht wegen der Wahl voll besetzt haben

Zur Kontroverse um die Nominierung trägt auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.

Trump sagte zudem, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl.

rös DPA

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