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Angela Merkel: "Guantanamo darf auf Dauer so nicht existieren"

Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert.

Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantànamo gefordert. Merkel gegenüber dem Magazin "Spiegel": "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden."

Wichtiger Diskussionspunkt

Die Kanzlerin kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush anzusprechen. Zwar werde sie keine "Verlangen" vorbringen, aber ihre Meinung "so wie ich sie hier sage" darstellen. Im Lager Guantanamo auf Kuba hat die US- Regierung seit den Anschlägen des 11. September 2001 hunderte Terrorverdächtige ohne Gerichtsurteil inhaftiert.

Unterstützung auch seitens der SPD

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow unterstützte Merkels Haltung: "Das System Guantanamo war und ist falsch, es stand und steht im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichen Vereinbarungen und Standards." Auch der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung der Kanzlerin, mit Bush über Guantànamo zu sprechen. "Auch für unsere Verbündeten muss die Menschenwürde überall unantastbar sein."

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.