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Angst vor US-Angriff Syrien stimmt internationaler Kontrolle seiner Chemiewaffen zu


Entgeht Syrien einem US-Angriff, wenn es seine Chemiewaffen vernichtet? Diese Idee äußerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Das Regime in Damaskus stimmt nun einer Kontrolle der Waffen zu.

Syrien hat sich bereiterklärt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Er begrüße den entsprechenden russischen Vorschlag, sagte Syriens Außenminister Walid al-Mualem am Montag in Moskau

Zuvor hatte es klare Worte von einem der letzten Verbündeten gegeben: Russland forderte die syrische Regierung auf, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und sie zu vernichten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erwarte eine "schnelle und positive" Antwort der Regierung in Damaskus, hatte er gesagt. Die Führung in Moskau erhofft sich von diesem Schritt, dass ein möglicher Militärschlag gegen das Land verhindert werden kann.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte zuvor US-Außenminister John Kerry gemacht, und damit für Verwirrung gesorgt. Kerry sagte, Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er "sämtliche" seiner Chemiewaffen "innerhalb einer Woche" der internationalen Gemeinschaft übergebe. Dies Vorschlag sei aber nur "rhetorisch" gemeint gewesen und nicht als "Ultimatum" zu verstehen, stellte sein Sprecherin Jen Psaki anschließend klar. Kerry habe Assad weder ein Ultimatum noch ein Verhandlungsangebot übermitteln wollen. Der "brutale Diktator" habe ein seit einhundert Jahren bestehendes Verbot zum Einsatz von Chemiewaffen übertreten.

Militärschlag nur eine "Zwischenlösung"

Laut Kerry werden die Chemiewaffen durch einen äußerst kleinen Zirkel der syrischen Führung streng kontrolliert. Allein Präsident Assad, sein Bruder Maher al Assad und ein nicht namentlich genannter General entschieden über die Verlegung und den Einsatz der Waffen.

Zurzeit wirbt US-Präsident Barack Obama in Washington um Zustimmung für die Angriffspläne. Die USA wollen nicht ohne das Votum des Kongresses, militärisch in Syrien eingreifen. John Kerry hat den geplanten Militärschlag im zudem als Zwischenschritt bezeichnet. Mit Obama sei er sich darin einig, dass der Konflikt am Ende "eine politische Lösung" erfordere, sagte er. Aber zum Verhandlungstisch "müssen wir erst gelangen".

Russland warnt vor "Explosion" der Region

Aus der Hauptstadt des Bürgerkriegslandes kommen derweil wüste Drohungen: Die USA müssen im Falle eines Angriffs "auf alles gefasst sein" und den "Preis zahlen müssen", sagte Machthaber Assad in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Der syrische Präsident verwies darauf, dass Entscheidungen im Falle eines Angriffes nicht nur von seiner Regierung getroffen würden, sondern dass es in der Region "unterschiedliche Akteure" gebe. Obama habe "nicht den kleinsten Beweis" für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt.

Deutlicher dagegen Russlands Außenministers Lawrow: Ein Militärschlag gegen Syrien würde eine "Explosion des Terrors" im Nahen Osten nach sich ziehen. Diese "Explosion" würde Syrien und "benachbarte Staaten" erfassen, sagte er. Luftangriffe, wie sie von der US-Regierung erwogen werden, würden zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen.

US-Bürger gegen Einsatz in Syrien

In den USA muss Barack Obama nicht nur um die Zustimmung der Abgeordneten kämpfen, sondern auch um die Zustimmung im Volk. Die Mehrheit der US-Bürger lehnt laut einer Umfrage von ORC International einen militärischen Angriff der USA auf Syrien ab. 59 Prozent sind der Ansicht, der US-Kongress solle die von Obama geforderte Zustimmung zu einem auf 60 Tage begrenzten Einsatz verweigern. Mehr als 70 Prozent gehen davon aus, dass bei einem solchen Einsatz kein einziges Ziel erreicht würde, das im nationalen Interesse der USA wäre.

nik/anb/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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