Argentinien Die Justiz macht Jagd auf die Ex-Junta


In Argentinien sind Mitglieder der früheren Militär-Junta verhaftet worden, deren Auslieferung ein spanischer Ermittlungsrichter beantragt hat. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur zwischen 1976 und 1983 vorgeworfen.

Inmitten einer schweren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise wagt Argentinien die riskante Verarbeitung eines der düstersten Kapitel seiner Geschichte. Die Festnahme von mehr als 40 Angehörigen und Helfern der Militär-Junten der Jahre 1976-1983 löste bei den Streitkräften des südamerikanischen Landes laut Medienbeobachter "zumindest tiefes Unbehagen" aus.

Auslieferungsantrag eines spanischen Ermittlungsrichters

"In den Kasernen hat die Voreingenommenheit des Präsidenten (Néstor Kirchner) selbst unter den jüngsten Rekruten Hass verursacht", erklärte ein von der Zeitung "Clarín" befragter ranghoher Offizier. Dabei hatte Kirchner direkt nichts damit zu tun. Ein Richter hatte auf einen Auslieferungsantrag des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzón reagiert und die Haftbefehle ausgestellt.

Aber in nur zwei Amtsmonaten hatte Kirchner den Nährboden für diese Entwicklung geschaffen. Mit spektakulären Maßnahmen überraschte er Freund und Feind. Schon wenige Tage nach Amtsantritt hatte er die Chefs der Streitkräfte und der Polizei abgelöst und im Kongress ein Verfahren gegen das diskreditierte Oberste Gericht beantragt. Er befahl auch eine Untersuchung des korrupten Gesundheitssystems für Rentner und kündigte eine Revision der Privatisierungsverträge an.

"Das war eine sehr mutige Entscheidung"

Am Freitag hob schließlich "Hurrikan K" - wie die Medien den einstigen "Nobody" und inzwischen immer beliebteren Staatschef nennen - ein Dekret auf, das Auslieferungen von Militärs untersagte. In den vergangenen Jahren waren Auslieferungsanträge aus Spanien, aber auch aus Deutschland, Frankreich und Italien zurückgewiesen worden. "Das war eine sehr mutige Entscheidung von Kirchner. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch erlebe", sagte die legendäre Chefin der Hauptbewegung der Verwandten der Diktaturopfer, der "Mütter des Plaza de Mayo", Hebe de Bonafini.

Die Möglichkeit eines Aufstands der Streitkräfte schließen alle Beobachter in Argentinien aus. "Kirchner wird von mindestens 70 Prozent der Argentinier unterstützt", sagt der Analyst Rosendo Fraga. Und anders als etwa im Nachbarland Chile genießen die Militärs diesseits der Anden kaum noch Respekt in der Bevölkerung.

"Letzter Nagel im Sarg der argentinischen Militärs"

Einige Beobachter meinen sogar, dass 20 Jahre nach Ende der Diktatur nicht nur die Vergangenheit bewältigt werden kann. "Eine Auslieferung oder ein Prozess gegen die ehemaligen Junta-Mitglieder könnte der letzte Nagel im Sarg der argentinischen Militärs als ständiges De-Facto-Macht-Element sein", glaubt der angesehene brasilianische Argentinien-Experte Clovis Rossi.

Risikolos ist das Unterfangen des "Regierens ohne Hass, aber mit Erinnerungsvermögen" für Kirchner aber nicht. Mehrere frühere und neue Schwergewichte der argentinischen Politik haben die Annullierung des Dekrets über Auslieferungsverbot scharf kritisiert, so beispielsweise Ex-Präsident Carlos Menem.

Emilio Rappold DPA

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