Ariel Scharon Die Erbschaft des Bulldozers


Ariel Scharon ringt um sein Leben. Wer folgt ihm politisch nach? Wie geht es mit dem Friedensplan weiter? stern.de sprach darüber mit Werner Hoyer, dem außenpolitischen Experten der FDP.

Nach einem schweren Schlaganfall ringt der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon um sein Leben. Die Ärzte des Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus haben bereits die dritte Notoperation durchgeführt. Sie dauerte fünf Stunden, nun soll sich sein Zustand stabilierst haben. Fest steht indes: Selbst wenn er überlebt, wird er kaum noch arbeiten können. Damit entsteht in der israelischen Politik ein problematisches Vakuum. Scharons neugegründete Partei Kadima steht vor einem Neuanfang.

"Die Frage ist: Wer wird die Partei führen", sagt Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP. Im Gespräch sind offenbar Ehud Olmert, der Stellvertreter Scharons, der momentan die Regierungsgeschäfte führt, Verteidigungsminister Schaul Mofaz sowie Justizministerin Zipi Livni. In Umfragen liegt die Partei vorn - auch wenn sie von Olmert geführt werden würde. Wären am kommenden Sonntag Neuwahlen (tatsächlich finden sie am 28. März statt), käme Kadima auf etwa 33 Prozent. Der Likud, den der Rechtsaußen Benjamin Netanjahu führt, hat (noch) keine Chancen. "Nach dem, was ich aus Israel höre und darüber lese, wird dem Likud bei den Wahlen ein Ergebnis von 15 bis 20 Prozent zugetraut", sagt Hoyer.

Hardliner, der was verlangt

Ob der künftige Ministerpräsident allerdings dieselbe Autorität wie Scharon entwickeln kann, ist zweifelhaft. "Scharon hat eine politische Biographie, die ihn ohne Wenn und Aber als Hardliner ausweist, der die Sicherheitsinteressen Israels durchsetzt. Das hat ihm ermöglicht, den Israelis auch viel für den Friedensprozess abzuverlangen", sagt Hoyer. Zu den "Zumutungen" gehörte beispielsweise die Räumung des Gaza-Streifens. Jüdische Siedlungen wurden zum Teil mit Waffengewalt aufgelöst und das Gelände den Palästinensern übergeben. Weil Mitglieder der Likud-Blocks, dem Scharon früher angehörte, massiv gegen diese Politik opponierten, reichte Scharon Ende November seinen Rücktritt ein, trat aus dem Likud aus und gründete Kadima.

Spätestens mit der Räumung des Gaza-Streifens gewann Scharon auch Sympathien unter deutschen Politikern. Galt er früher als "Falke", der dem Friedensprozess eher im Weg stand, wurde er nun als Schlüsselfigur für eine gewaltfreie Zukunft gehandelt. Kanzlerin Angela Merkel setzte große Hoffnungen auf Scharon und wollte ihn schon Ende Januar besuchen. Ob der Besuch nun noch stattfindet, ist ungewiss.

Einseitiges Interesse

Das - auch historisch bedingte - Interesse der deutschen Seite, Lösungen im Nahen Osten voranzutreiben, traf allerdings bisher nicht zwingend auf Gegenliebe. "Scharon hat die Europäer immer nur als potentielle Zahler wahrgenommen", sagt Hoyer. "Es ist ihm ein Dorn im Auge gewesen, dass er die Diskussion über die Roadmap (den Friedensplan, Red.) auch mit den Europäern führen musste." Wie wenig Scharon von der europäischen Friedensdiplomatie hielt, wurde in den letzten Wochen deutlich, als er die endgültigen Grenzen Israels und der Palästinensergebiete festlegen wollte. Scharon beabsichtigte, diese Frage mit den Amerikanern zu verhandeln - und unter deren Schutz eigenmächtig entscheiden.

Auch aufgrund solcher Affronts ist Scharon unter den Palästinensern eine Hassfigur. Sie nehmen ihn als den Mann wahr, der für die Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern in Beirut 1982 verantwortlich war, der ihren Präsidenten Jassir Arafat demütigte, der die zweite Intifada auslöste und der schließlich einen mehrere hundert Kilometer langen Grenzwall errichten ließ. Die Wut auf Scharon brach sich immer wieder in Attentaten Bahn, die von den palästinensischen Sicherheitsbehörden nicht eingedämmt werden konnten. "Die palästinensische Führung hat ihren Laden überhaupt nicht im Griff", sagt Hoyer. Und: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei den Wahlen in den Palästinensergebieten die radikale Hammas immer häufiger gewinnt und inzwischen eine Masse Kommunen führt. Und ich frage die Bundesregierung, wie sie mit dem Problem umgehen will."

Leichter wird es nicht

Wer auch immer Scharon folgen wird - leichter wird es für die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht. Sie wird weiterhin um Akzeptanz und Kompromisse kämpfen müssen. Schon Joschka Fischer, der in seinen Zeiten als Außenminister die Roadmap maßgeblich mitgestaltet hatte, biss sich an den Akteuren im Nahen Osten die Zähne aus.

lk


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