Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die geplante Reform des Weltfinanzsystems auf vier Grundpfeiler stellen: Stärkung des Internationalen Währungsfonds, Verschärfung der Finanzaufsicht, mehr Transparenz bei Spekulationen und Eindämmung des kurzfristigen Gewinnstrebens von Managern. Auf diese Prinzipien für das weitere Vorgehen solle sich die "Gruppe der 20" beim Weltfinanzgipfel in Washington Mitte November einigen, schlug die Kanzlerin am Freitag beim Asien-Europa-Treffen (Asem) in Peking vor.
Merkel warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen an eine neue Finanzarchitektur. "Wir werden tiefgreifende Verwerfungen auch in Zukunft nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können", hieß es in ihrem vorab verbreiteten Redemanuskript für den Gipfel. "Aber wir können Vorkehrungen treffen, die das Entstehen solcher Krisen weniger wahrscheinlich machen."
Die Finanzkrise ist das beherrschende Thema des zweitägigen Asien-Europa-Treffens, zu dem sich am Freitag fast 40 Staats- und Regierungschefs in Peking versammelten. Asiaten und Europäer zeigten sich einig, dass die globale Krise eine konzertierte Reaktion der Weltgemeinschaft erfordert.
"Wir haben gar keine andere Wahl", betonte der französische Präsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy. "Wir können diese Herausforderungen nicht bewältigen, indem wir die Tür schließen und uns nur um unser eigenes Haus kümmern", sagte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er warnte vor Protektionismus und "ökonomischem Nationalismus". Dies würde die Aussichten auf Erholung erheblich einschränken. Der chinesische Präsident Hu Jintao rief ebenfalls zu gemeinsamen Anstrengungen auf und warnte davor, in Panik zu verfallen. "In diesem entscheidenden Moment ist Zuversicht wichtiger als alles andere", betonte er.
In dem Entwurf für die gemeinsame Gipfelerklärung zur Finanzpolitik sprechen sich die insgesamt 43 Mitgliedstaaten der Asem-Gruppe dafür aus, der Finanzkrise zeitnah mit "harten, entschlossenen und effektiven Maßnahmen" zu begegnen. Konkrete Schritte werden allerdings noch nicht genannt. Der Asem-Gipfel gilt als eine Art Generalprobe für den Weltfinanzgipfel in Washington. Zehn Mitglieder der G-20 sind jetzt schon in Peking vertreten. Der G-20-Gipfel findet am 15. November in Washington statt. Neben der Gruppe der acht wichtigsten Industrienationen nehmen daran auch aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien teil. Ziel des Treffens ist es, eine Neuordnung des Weltfinanzsystems vorzubereiten.
Vorbereitungen für den Weltfinanzgipfel
Merkel strebt auf dem G-20-Gipfel eine Verständigung auf Grundprinzipien an. Der Internationale Währungsfonds müsse zu einem "Wächter über die Stabilität des internationalen Finanzsystems", sagte sie in ihrer Rede laut Manuskript. Zudem müsse man die Risiken von Finanzprodukten transparenter machen und kurzfristigem Gewinnstreben einen Riegel vorschieben. "Das alleinige Streben nach kurzfristigem Erfolg und das Eingehen exzessiver Risiken dürfen nicht belohnt werden", forderte die Kanzlerin. Schließlich müsse auch Einigkeit über eine Stärkung der Finanzaufsicht hergestellt werden. "Bisherige Versäumnisse liegen hier etwa bei den Eigenkapitalregeln oder bei der Regulierung von Nicht-Banken." Auch Rating-Agenturen sollten unter Aufsicht gestellt werden.
Merkel begrüßte die Entscheidung für einen großen Teilnehmerkreis. "Nur wenn es gemeinsam gelingt, dem internationalen Finanzsystem einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu setzen, werden wir die Chancen der Globalisierung für Wachstum und Wohlstand für immer mehr Menschen in der Welt dauerhaft nutzen können." Bei einem bilateralen Gespräch vereinbarte sie bereits vor dem Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Hu eine enge Abstimmung bei der Vorbereitung der Finanzreform.
