Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Deutschland zieht die Bundesregierung jetzt auch diplomatische Konsequenzen: Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Donnerstag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft ausgewiesen. Die Ausweisung der Diplomaten steht in Zusammenhang mit den Einschüchterungsversuchen des Assad-Regimes gegen Syrer, die in Deutschland leben
Bereits am Dienstag war der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. "Dabei wurde zum wiederholten Mal unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung klargestellt, dass ein etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland nicht hingenommen wird", erklärte das Außenministerium. Die syrische Regierung geht seit Monaten mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten im eigenen Land vor. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es bei den vier von der Ausweisung betroffenen Mitarbeitern zudem "deutliche Hinweise auf nicht mit dem Diplomatenrecht vereinbare Aktivitäten".
Die Diplomaten und ihre Familienangehörigen hätten nun drei Tage Zeit, Deutschland zu verlassen, hieß es weiter. Weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen, sollten sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben, "die auf ein Vorgehen des syrischen Regimes gegen syrische Oppositionelle und syrisch-stämmige Personen in Deutschland schließen lassen".
Ausweisung gehört zu den härtesten diplomatischen Mitteln
Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern gehört zu den härtesten Strafmaßnahmen, die auf diplomatischem Gebiet möglich sind. Grundlage dafür ist Artikel 9 der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen. Aus Protest gegen das Vorgehen von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung war auch mehrfach schon der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das syrische Außenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
In Deutschland leben nach amtlichen Angaben mehr als 32 000 Menschen mit syrischem Pass. Im vergangenen Jahr - nach Eskalation der Gewalt in ihrer Heimat - baten mehr als 2600 Syrer in der Bundesrepublik um Asyl. Immer wieder klagen Exil-Syrer über Schikanen. Kurz nach Weihnachten wurde der syrischstämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Wohnung überfallen und nach eigener Aussage mit Schlagstöcken attackiert.
Die beiden am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Spione - ein Deutsch-Libanese und ein Syrer - sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die zwei Männer im Alter von 34 und 47 Jahren werden verdächtigt, in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig beobachtet und ausgeforscht zu haben. Gegen sechs weitere Verdächtige wird ermittelt.
